Bericht der Geschäftsleitung der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland

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1 Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland 01. Dezember 2014 in Leipzig Dr. Ina Ueberschär Bericht der Geschäftsleitung der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland - Es gilt das gesprochene Wort -

2 2 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren der Vertreterversammlung und des Vorstandes, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Gebhardt möchte ich Ihnen nun einen Überblick über die Entwicklung unseres Hauses in diesem Jahr geben. Insgesamt schätzt die Geschäftsleitung ein, dass es ein anstrengendes aber erfolgreiches Jahr war: Anstrengend vor allem aufgrund des zum ersten Juli in Kraft getretenen RV-Leistungsverbesserungsgesetzes. Und erfolgreich vor allem deshalb, weil es uns als Haus gemeinsam gelungen ist, die infolge der neuen gesetzlichen Regelungen enorm gestiegenen Arbeitsmengen zu bewältigen. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass wir voraussichtlich unsere diesjährigen internen Produktivitätsziele in der Renten- und Reha-Sachbearbeitung erreichen werden. Und mit Blick auf die Benchmarkingzahlen des dritten Quartals haben wir auch im bundesweiten Trägervergleich in der Produktivität bereits eine Positionsverbesserung erreicht. Das Jahr 2014 war und ist nach wie vor geprägt von neuen gesetzlichen Regelungen im Rentenrecht. Wie Herr Gebhardt bereits in seinem Bericht dargestellt hat, führt die Umsetzung des zum dieses Jahres in Kraft getretenen Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung temporär zu einem enormen zusätzlichen Arbeitsaufwand bei den Rentenversicherungsträgern.

3 3 Auch für unser Haus bedeuten die Neuregelungen, insbesondere die Rente mit 63 und die sogenannte Mütterrente, eine große Mehrbelastung. Der Beratungsbedarf ist stark gestiegen und auch die Altersrentenzugänge. Aufgrund der sogenannten Mütterrente haben wir insgesamt rund Bescheide für die betroffenen Versicherten und Rentner maschinell erteilt (Präsentationsblatt 3). Die Auswirkungen davon zeigen sich vor allem in den Auskunfts- und Beratungsstellen und beim Servicetelefon. Betrachten wir die Arbeitssituation in unserem Haus in diesem Jahr, zeigt sich bei den Rentenanträgen insgesamt eine Steigerung von 13,3 % (Präsentationsblatt 5). Insbesondere die Anträge auf Altersrente sind im Vergleich zum Vorjahr um fast 47 % gestiegen. Herr Gebhardt hatte hierzu ja bereits einige Ausführungen auch in Bezug auf die Rente mit 63 gemacht. Bei den Anträgen auf Leistungen zur Teilhabe gesamt (Präsentationsblatt 6) ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Anstieg von 3,8 % zu verzeichnen. Neben der zusätzlichen Arbeitsbelastung durch das RV- Leistungsverbesserungsgesetz sind wir auch massiv von der Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto, den sogenannten ZRBG-Fällen betroffen. Nach dem ZRBG gelten bei Verfolgten des Nationalsozialismus Zeiten der Beschäftigung in einem Ghetto, das sich in einem Gebiet des nationalsozialistischen Einflussbereiches befand, unter bestimmten

4 4 Voraussetzungen als deutsche Beitragszeiten. Aus diesen Zeiten kann damit auch eine deutsche Rente in das Ausland gezahlt werden. Das Bundessozialgericht hatte bereits im Jahr 2009 in mehreren Urteilen neue Maßstäbe für die Anerkennung von Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG aufgestellt. Dies führte zu einer deutlich höheren Zahl von Bewilligungen. Allerdings konnte die Rente nach dem ZRBG häufig rückwirkend nur ab dem bzw. ab dem Antragsmonat gezahlt werden. Mit dem ZRBG-Änderungsgesetz hat der deutsche Gesetzgeber nunmehr entschieden, dass die Rente nach dem ZRBG grundsätzlich ab dem frühestmöglichen Rentenbeginn gezahlt wird, frühestens ab dem Herr Gebhardt hatte bereits angesprochen, dass diese Gesetzesänderung zu einer hohen Belastungssituation im Teilbereich Ausland und Vertrag am Standort Erfurt geführt hat. Durch den nun rückwirkenden Rentenanspruch sind für unser Haus in Fällen Rentenneuberechnungen notwendig. Die Abarbeitung gestaltet sich dabei besonders zeitaufwendig, da pro Fall drei bis vier Probeberechnungen notwendig sind. Pro Fall ergibt sich ein Arbeitsaufwand von ca. zwei Stunden. Derzeit haben wir Dank der großen Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen des Teilbereiches Ausland und Vertrag aber auch von anderen Bereichen bereits von (Stand ) Fällen abgearbeitet (Präsentationsblatt 7). An dieser Stelle möchte sich die Geschäftsleitung deshalb noch einmal ausdrücklich bei diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken.

5 5 Eine weitere gesetzliche Neuregelung, die zu einer dauerhaften Mehrbelastung in der Deutschen Rentenversicherung führen wird, ist das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabensatzes. Das Gesetz sieht vor, dass die Deutsche Rentenversicherung ab dem bei den jährlichen Betriebsprüfungen bei allen Betrieben mit mehr als 19 Arbeitnehmern die Abgabepflicht zur Künstlersozialkasse zu prüfen hat. Von den zu prüfenden Betrieben eines Jahres mit bis zu 19 Arbeitnehmern werden 40 % dieser Kleinbetriebe als prüfrelevant der Künstlersozialkassen-Abgabepflicht gekennzeichnet. Diese Kleinbetriebe sind über die Abgabepflicht zur Künstlersozialkasse zu beraten und müssen schriftlich oder elektronisch erklären, dass sie abgabepflichtige Sachverhalte melden werden. Wird die Erklärung nicht abgegeben, haben die Rentenversicherungsträger unverzüglich eine Betriebsprüfung durchzuführen. Die daraus resultierende Mehrarbeit haben wir für unser Haus bereits im Stellenplan 2015 berücksichtigt, in dem zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Lassen Sie mich nun auf die Arbeitsmengen bei den Betriebsprüfungen eingehen: Bis Ende Oktober 2014 konnten insgesamt Betriebe geprüft werden (Präsentationsblatt 8). Bei den Prüfungen der Betriebe, die einen Tarifvertrag mit der sogenannten Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften angewendet haben, wurden für den Prüfzeitraum bis Dezember 2009 bisher 237 der insgesamt 254 Betriebe geprüft. Nachberechnet wurden hier bisher 12 Mio. EUR Gesamtsozialversicherungsbeiträge, davon 5,53 Mio. EUR Rentenversicherungsbeiträge.

6 6 Für den Prüfzeitraum ab Januar 2010 begann die Durchführung der Prüfungen erst im Jahr Von insgesamt 242 zu prüfenden Arbeitgebern konnten bisher 37 Arbeitgeber und mehr als Beschäftigungsverhältnisse geprüft werden. Nachberechnet wurden rund EUR Gesamtsozialversicherungsbeiträge, davon rund EUR RV-Beiträge (Präsentationsblatt 9). Informieren möchte ich Sie auch über die bei uns eingegangenen Widersprüche (Präsentationsblatt 10). Wie Sie sehen können, ist das Arbeitsvolumen der Widerspruchsausschüsse im Vorjahresvergleich leicht angestiegen. An dieser Stelle möchten wir allen Selbstverwaltungsmitgliedern, die in unseren Widerspruchsausschüssen tätig sind, ganz herzlich für ihre engagierte Arbeit danken. Werfen wir nun einen Blick auf den Stand der Umsetzung unseres Unternehmensziels, bis zum Jahr 2016 einen Mittelfeldplatz im bundesweiten Benchmarking zu erreichen. Sowohl im Bereich Rente Nichtvertrag als auch in der Teilhabe konnten wir die Produktivität gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich steigern (Präsentationsblätter 12 und 13). Wie Sie der Präsentation entnehmen können, gehen wir davon aus, dass wir in der Produktgruppe Rente Nichtvertrag voraussichtlich am Ende des Jahres 104 Bescheide je VbE erledigt haben werden. Damit würden rund 3 % mehr bearbeitet, als in der Planung (101) für 2014 vorgesehen (Präsentationsblatt 14).

7 7 In der Teilhabe werden wir zum Jahresende rund 6 % mehr erledigt haben, als in der Planung 2014 vorgesehen. Mit voraussichtlich 482 Erledigungen pro VbE ist das Ziel - Durchschnitt der Rentenversicherungsträger - damit in der Teilhabe bereits in diesem Jahr erreichbar (Präsentationsblatt 14). Die Geschäftsleitung möchte sich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich für Ihre Anstrengungen und Ihre Einsatzbereitschaft bedanken. Denn diese Ergebnisse haben Sie erreicht. Lassen Sie mich nun noch auf die gegenwärtige Finanzentwicklung unseres Hauses - basierend auf dem Rechnungsergebnis des Monats Oktober eingehen. Auf der Ausgabenseite stehen für uns im Mittelpunkt des Interesses insbesondere die Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe und die Verwaltungsausgaben. Die Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe liegen im Geschäftsjahr 2014 um 8,4 Mio. EUR bzw. 2,9 % über den Rechnungsergebnissen des Vergleichszeitraumes des Vorjahres (Präsentationsblatt 16). Der bereits im Vorjahr beobachtete Trend setzt sich damit fort. Die Antrags- und Bewilligungszahlen sind gegenüber 2013 weiter gestiegen. Der nach 220 SGB VI vorgegebene endgültige Anteil am Gesamtbetrag für Leistungen zur Teilhabe ist auskömmlich und wird zum eingehalten werden können.

8 8 Schauen wir noch auf die Entwicklung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten (Präsentationsblatt 18). Zum lagen diese um 1,4 Mio. EUR bzw. 0,6 % unter dem Rechnungsergebnis des Vorjahreszeitraumes. Dies ist aus meiner Sicht ein sehr gutes Ergebnis, vor allem auch vor dem Hintergrund der Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst um 3 % zum dieses Jahres. Die Personalkosten, die etwa 2/3 der Verwaltungs- und Verfahrenskosten ausmachen, stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,4 % an. Durch personelle Abgänge hat es hier eine Kompensation gegeben. Seit Jahresbeginn konnte die Beschäftigtenanzahl um 92 Personen reduziert werden. Bei der Betrachtung der Sachkosten muss hervorgehoben werden, dass es dem Haus erneut gelungen ist, die allgemeinen Sachkosten und die Kosten für Fahrzeuge und bewegliche Einrichtung weiter zu reduzieren. Aber auch die Bewirtschaftungskosten konnten um 7 % gesenkt werden. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum konnten in diesem Jahr auch die Kosten in der Kontengruppe 79 (Vergütungen an andere) gesenkt werden. Während wir hier im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahr Mehrausgaben, insbesondere aufgrund eines Anstiegs der Vergütung an die NOW IT GmbH und aus dem Gesellschafterfinanzausgleich zu verzeichnen hatten, haben sich in diesem Jahr die Vergütungen an andere um 6,7 % bzw. 2,7 Mio. EUR verringert. Die Minderausgaben resultieren vor allem aus der Senkung der Vergütung an die Beitragseinzugsstellen und die NOW IT GmbH.

9 9 Insgesamt schätzen wir ein, dass unser Anteil am Gesamtbetrag der Verwaltung- und Verfahrenskosten (293,1 Mio. EUR) eingehalten werden kann. Abschließend noch einige wenige Worte zur Liquiditätssteuerung. Im Januar 2014 wurden die durch die Regionalträger bei den Banken anzulegenden Teile der Nachhaltigkeitsrücklage weiter erhöht. Nunmehr können knapp 1,2 Mrd. EUR selbst verwaltet und angelegt werden. Diese Geldanlage gestaltet sich zunehmend schwieriger. Die Zinssituation erlaubt es leider nicht, nennenswerte Zinsbeträge zu erzielen. Im Gegenteil: Am wurde durch die Commerzbank veröffentlicht, dass sie nunmehr gegenüber Großkonzernen, großen Firmenkunden und institutionellen Anlegern mit Negativzinsen arbeiten muss. Wie dies umgesetzt wird, ob und gegebenenfalls wie stark die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland in ihrer Geldanlage betroffen ist, bleibt abzuwarten. Relativ sicher scheint, dass auch andere große Banken diesen Schritt gehen werden. Die Herausforderung für unser Haus wird sein, die Geldanlage so zu steuern, dass alles zur Anlage verfügbare Geld im Rahmen der Einlagensicherung sicher angelegt werden kann und dabei Negativzinsen weitgehend vermieden oder zumindest minimiert werden können. Kurz berichten möchte ich an dieser Stelle noch über zwei organisatorische Änderungen in unserem Haus (Präsentationsblatt 20).

10 10 Zum wurde der Bereich Produktion und Service dem Geschäftsführer und der Bereich Finanzen und Verwaltung der stellvertretenden Geschäftsführerin zugeordnet. Unmittelbare Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bereiche sind damit aber nicht verbunden. Darüber hinaus hat unser Haus zum dieses Jahres vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz die zuständigen Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz für die Berufsausbildung der Sozialversicherungsfachangestellten übernommen. Die zuständige Stelle ist am Standort Erfurt angesiedelt und der stellvertretenden Geschäftsführerin zugeordnet. Leiter der zuständigen Stelle ist Herr Andreas Lang. Die Übertragung der Aufgaben der zuständigen Stelle nach dem BBiG erfolgte durch die Sächsische Ausführungsverordnung zum Berufsbildungsgesetz und zu den Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzen. Meine Damen und Herren, so viel zur Entwicklung der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland und zu einigen Themen, die unser Haus in diesem Jahr besonders bewegt haben. Nun möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen, den Mitgliedern des Vorstandes und der Vertreterversammlung auch im Namen von Herrn Dr. Kohl für die gute Zusammenarbeit und das Engagement für die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland in diesem Jahr zu danken. Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle auch noch einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen unseres Hauses für das, was in

11 11 diesem Jahren geleistet wurde. Wir sind auf einem guten Weg und können stolz auf das bisher Erreichte sein. In diesem Sinne wünsche ich allen eine besinnliche Weihnachtszeit und etwas Ruhe und Entspannung zwischen den Feiertagen, um Kraft für die Herausforderungen im neuen Jahr zu sammeln. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein gesundes und glückliches Jahr Ich denke, wir sind gut auf die bevorstehenden Aufgaben und Herausforderungen vorbereitet und deshalb freuen wir uns darauf, mit Ihnen gemeinsam den Weg der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland weiter zu gehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.