I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl und Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal am 29. August 2013 zum Thema "Der Ruf nach steuerlicher Entlastung für Familien wird lauter"

2 Kurzfassung Familien spüren den finanziellen Druck und sind vor allem wenn sie mehrere Kinder haben armutsgefährdet. Familien mit drei oder mehreren Kindern weisen aufgrund des erhöhten Betreuungsaufwands eine stark reduzierte Erwerbsquote auf. Dieser Umstand wird zwar nominell durch höhere Familientransfers kompensiert, die erhöhten Kosten der zusätzlichen Kinder haben die Familien jedoch grosso modo selbst zu tragen. Die Armutsgefährdungsquote ist demnach im Vergleich zu den Familien mit weniger Kindern entsprechend höher (17,9%). Eine Ursache für die niedrige Geburtenrate ist die geringe Kinderzahl des sogenannten Mittelstands, bei dem Ängste vor einem vermuteten finanziellen Abstieg dazu führen, dass der Kinderwunsch zeitlich hinausgeschoben wird oder gar nicht in die Realität umgesetzt wird. Unter diesem Blickwinkel werden erhebliche finanzielle Mittel zur Familienförderung eingesetzt. Diese Förderungen sind sehr effektiv: So konnten alleine mit dem Kinderbetreuungsgeld zahlreiche Personen über die Armutsschwelle gehoben werden. Ob die Familienförderung ausreichend ist, wird kontrovers gesehen. Aktuelle Analysen zeigen eine breite subjektive Zufriedenheit der Bürger, objektiv gesehen gibt es jedoch punktuelle Defizite und insgesamt einen Platz im europäischen Mittelfeld. Wie Familienförderung in Zukunft aussehen soll, wird aktuell politisch diskutiert. In der Bevölkerung wird zwar ein grundsätzliches Mehr an Familienförderung gewünscht, auffallend ist dabei, dass besonders ein Ausbau der steuerlichen Förderungen gefordert wird. Rund zwei Drittel sind der Meinung, dass der Staat Familien mit Kindern zu wenig mit steuerlichen Leistungen unterstützt. "Die Familien wünschen sich nicht nur eine steuerliche Entlastung, sondern sind genauso wie ich von der Wirksamkeit überzeugt. Die zahlreichen Leistungen der Familien für die Gesellschaft müssen endlich auch im Steuerrecht Berücksichtigung finden", fordert Familienreferent LH-Stv. Franz Hiesl.

3 Österreichisches Institut für Familienforschung Austrian Institute for Family Studies Förderungen für Familien mit Kindern "Der Ruf nach steuerlicher Entlastung für Familien wird lauter" Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal Österreichisches Institut für Familienforschung (ÖIF) an der Universität Wien 1010 Wien Grillparzerstraße 7/9 T: +43 (0)

4 Welche Familienförderungen gibt es Befund der familienpolitischen Datenbank - FPDB Das ÖIF führt seit einigen Jahren eine Datenbank über alle Familienleistungen Österreichs, in der die Leistung, ihre Rechtsgrundlagen, Zahl der Bezieher usw., sowie finanzielles Volumen über mehr als zwei Jahrzehnte rückwirkend dokumentiert sind. Abbildung 1: Anzahl der bundesweit bestehenden familienrelevanten Maßnahmen; nach formalem Instrumententyp monetäre Transfers Realtransfers Versicherungsleistungen Time Rights Steuerliche Leistungen GESAMT Bundesweit geltende Familienleistungen über FLAF vollfinanziert über FLAF teilfinanziert Anzahl FLAF-Leistungen aus: Familienpolitische Datenbank [FPDB] ; Abfrage vom März 2013 derzeit aktuelle Maßnahmen Diese Tabelle, die auf Daten der FPDB beruht, zeigt, dass die derzeit geltenden 54 bundesweit geltenden Leistungen formal vorrangig den monetären Transferleistungen zuzuordnen sind, bzw. auch vorrangig aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) finanziert werden (Abbildung 1). 2

5 Abbildung 2: Anzahl der aktuellen Länderleistungen; nach formalem Instrumententyp monetäre Transfers Realtransfers Versicherungsleistungen Ermäßigungen GESAMT Burgenland Kärnten Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Wien GESAMT aus: Familienpolitische Datenbank [FPDB] ; Abfrage vom März 2013 derzeit aktuelle Maßnahmen Nach der gleichen Kategorisierung nur in unterschiedlichen Ausprägungen können auch die 155 bundesländerseitigen Leistungen dargelegt werden. Die ausgeprägte Heterogenität der Verbuchung der diesbezüglichen Ausgaben, lässt derzeit aber nicht viel mehr als die Betrachtung auf Maßnahmengruppenebene zu. Die einzelnen Ausgaben werden in der FPDB über diese Aggregate anhand der Landesrechnungsabschlüsse i.v.m. der Österreichischen Kindertagesheimstatistik ausgewiesen. Verhältnis Bund/Länder: Da gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. b B-VG vorrangig die Bundesländer mit dem Kindergarten- und Hortwesen betraut sind, ist es nicht weiter verwunderlich, sich auch Länderebene die monetären Transfers und die Sachleistungen die Waage halten. Betrachtet man die effektiven Leistungen der Länder gemäß Kindertagesheimstatistik, wird offenkundig, dass die Aufwendungen vorrangig in Kinderbetreuung getätigt werden. 3

6 Der FLAF und die Entwicklung seiner Ausgaben Der Bund zahlt über den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) derzeit (vorläufiger BRA 1 ) rund 6,1 Milliarden Euro für familienrelevante Maßnahmen aus. Diese Gesamtausgaben haben sich seit Bestehen des FLAF nominell mehr als verzwölffacht, real unter Einbeziehung der allgemeinen Teuerung in den Jahren 2009 und 2010 zwischenzeitlich immerhin mehr als verdreifacht. Abbildung 3: Ausgabenentwicklung des FLAF nach Abschnitten des BRA, nominell und real (Preisniveau 2012) Datenquellen: BMF (FLAF-Ausgaben) i.v.m. Statistik Austria (Verbraucherpreisindices); eigene Berechnungen 1 Nach Abnahmeprocedere des Bundesrechungshofs wird der Bundesrechnungsabschluss (BRA) des FLAF per des Folgejahres abgenommen, bis dahin gilt der BRA als vorläufig. Mitunter kommt es im ersten Halbjahr auch noch zu Nachbuchungen. 4

7 Nach Inkrafttreten der Loipersdorfer Beschlüsse vom Oktober 2010 wurden die Familienleistungen vor allem für ältere Kinder substantiell gekürzt, sodass ab 2011 sowohl real wie nominell deutliche Rückgange zu verzeichnen waren (Abbildung 3). In preisbereinigter Sicht sind vor allem hinsichtlich der Familienbeihilfe ab 1979 langfristige Ausgabenrückgänge erkennbar. Dies hat zwei Ursachen: Einerseits spiegeln diese Rückgänge die demographische Situation wider, andererseits ist auch erkennbar, dass Valorisierungen dieser wichtigsten familienpolitischen Maßnahme in vergleichsweise langen Abständen stattfinden. Vielmehr wird durch Ausweitung der Leistungsdifferenzierung nach Alter und Kinderzahl den üblicherweise bedürftigeren Familien die Familienbeihilfe besser wertgesichert, phasenweise sogar real erhöht. Abbildung 4: FLAF-Ausgabenentwicklung real (P: 2012) nach Maßnahmengruppen Datenquellen: BMF (FLAF-Ausgaben) i.v.m. Statistik Austria (Verbraucherpreisindices); eigene Berechnungen Die Familienbeihilfe beläuft sich derzeit auf etwa 50% der FLAF-finanzierten familienrelevanten Ausgaben. Somit stellt diese Position auch die wichtigste familienrelevante Maßnahme des Bundes dar. Weiters nimmt das Kinderbetreuungsgeld etwa ein Fünftel der FLAF-Ausgaben ein, Schüler- und Lehrlingsfreifahrten sowie Fahrtenbeihilfen machen immerhin rund 7% des Ausgabenvolumens des FLAF aus. Fast den doppelten Anteil an den FLAF-Ausgaben halten die per neu eingeführten Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten (13%) 2. Abbildung 5: Leistungsanteile im FLAF Pensionsbeiträge sind, wie in den üblichen Aufstellungen der FLAF-Ausgaben, auch hier in den sonstigen familienpolitischen Maßnahmen enthalten 5

8 Einkommen der Haushalte bei unterschiedlicher Kinderzahl Die verfügbaren Haushaltseinkommen von Paarhaushalten mit Kindern steigen in den mittleren Einkommensbereichen mit der Kinderzahl kontinuierlich an, jedoch ist die Einkommensdifferenz zwischen Zwei-Kind-Familien und Familien mit drei oder mehr Kindern nur noch marginal. Betrachtet man die Äquivalenzeinkommen, so wird klar ersichtlich, dass die gewichteten Pro-Kopf-Einkommen nach Kinderzahl stark zurückgehen. Die durchschnittliche Erwerbsquote bei Zwei-Kind-Familien (1,35) liegt etwas über der der Ein-Kind-Familien (1,33) v.a. weil bei Ein-Kind-Familien das zu betreuende Kind tendenziell jünger ist, die Betreuungsanfordernisse also höher ausfallen. Familien mit drei oder mehr Kindern weisen aufgrund des erhöhten Betreuungsaufwands eine stark reduzierte Erwerbsquote (1,23) auf [Tabelle 1]. Dies wird zwar nominell durch höhere Familientransfers kompensiert, die erhöhten Kosten der zusätzlichen Kinder haben die Familien jedoch grosso modo selbst zu tragen. [Abbildung ]. Die Armutsgefährdungsquote steigt demnach entsprechend stark (17,9%). 6

9 Abbildung 6: Verfügbare Haushaltseinkommen und Äquivalenzeinkommen von Haushalten mit Kindern DATENQUELLE: EU-SILC 2010; EIGENE BERECHNUNGEN Tabelle 1: Verfügbare Haushaltseinkommen und Äquivalenzeinkommen unterschiedlicher Haushaltstypen Personen leben in. und verfügen über ein Haushaltseinkommen/Jahr das entspricht einem Äquivalenzeinkommen von Anzahl AGQ EQ Perzentil 25 Median Perzentil 75 Perzentil 25 Median Perzentil 75 Einpersonenhaushalte ,1% 0, , , , , , ,15 Mehrpersonenhaushalte ohne Kinder ,8% 1, , , , , , ,64 Mehrpersonenhaushalte mit Kindern ,1% 1, , , , , , ,33 Ein-Eltern-Haushalt, zumindest 1 Kind ,2% 0, , , , , , ,75 2 Erwachsene, 1 Kind ,6% 1, , , , , , ,43 2 Erwachsene, 2 Kinder ,8% 1, , , , , , ,25 2 Erwachsene, mind. 3 Kinder ,9% 1, , , , , , ,43 Gesamt ,1% 1, , , , , , ,09 DATENQUELLE: EU-SILC 2010; EIGENE BERECHNUNGEN; AGQ ARMUTSGEFÄHRDUNGSQUOTE BEI 60% DES GEW. MEDIANEINKOMMENS; EQ DURCHSCHN. ERWERBSQUOTE 7

10 Familienförderung wirkt Am Beispiel des KBG Die Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes 3 hat gezeigt, dass die deutlich erhöhte Zuverdienstgrenze die Vereinbarkeit von Familie und Erwerb strukturell verbessert hat, was sich auch in einer Verbesserung der Erwerbschancen nach dem Leistungsbezug niederschlägt: Eine Erwerbstätigkeit während des KBG-Bezugs erhöht die Wahrscheinlichkeit, nach Abschluss des KBG-Bezugs in die Erwerbstätigkeit einzusteigen. Ein Erfolg war das KBG auch hinsichtlich der Armutsvermeidung: 13 % der KBGbeziehenden Familien werden allein durch den Bezug des KBG über die Armutsgefährdungsschwelle gehoben; durch KBG und gleichzeitig bezogene Sozial- und Familientransferleistungen werden ca. 50 % der KBG-beziehenden Familien über die Armutsgefährdungsschwelle gehoben. 3 Zur Evaluierung des KBG vgl umfassende Nachweise bei Rille-Pfeiffer/Kapella (Hrsg.), Kinderbetreuungsgeld - Evaluierung einer familienpolitischen Maßnahme (2007) 8

11 Wie sieht die Bevölkerung die Familienförderung? Aktuelle Daten des ÖIF zeigen, dass die familienpolitischen Leistungen der Bevölkerung grundsätzlich für wirksam gehalten und geschätzt werden: Abbildung 7: Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen Ergebnisse im Detail zeigen jedoch, dass das Förderniveau in allen Leistungsarten als zu niedrig angesehen wird mehr darf es immer sein! Allerdings ist interessant, wie sich einzelne Leistungsarten in der Einschätzung voneinander unterscheiden: So bescheinigt im Hinblick auf die Unterstützung durch Geldleistungen zwar die Mehrheit der Befragten, dass diese wirksam seien, doch ist nur etwa die Hälfte der Befragten der Auffassung, dass die Höhe der Leistungen angemessen ist. 9

12 Abbildung 8: Wirksamkeit von Geldleistungen Abbildung 9: Angemessenheit von Geldleistungen 10

13 Ein anderes Bild zeigt sich hingegen bei den steuerlichen Maßnahmen der Familienförderung: Diese Maßnahmen werden grundsätzlich für sehr oder eher wirksam gehalten, nur klare Minderheiten sind der Auffassung, dass steuerliche Maßnahmen eher unwirksam seien, praktisch niemand hält steuerliche Maßnahmen für grundsätzlich unwirksam. Allerdings sind praktisch zwei Drittel der Befragten der Auffassung, dass der Staat Familien mit Kindern zu wenig mit steuerlichen Leistungen unterstützt. Abbildung 10: Wirksamkeit steuerlicher Leistungen Abbildung 11: Angemessenheit steuerlicher Leistungen 11

14 Schlussfolgerungen Die derzeitige Familienförderung ist wirksam und grundsätzlich akzeptiert. Nach wie vor besteht für Familien mit mehr Kindern ein deutlich erhöhtes Armutsrisiko; wenngleich in allen Leistungskategorien Mehrleistungen erwartet werden, wird doch gerade eine Ausweitung der steuerlichen Leistungen gefordert, denen zugleich eine hohe Wirksamkeit bescheinigt wird. Abzuraten ist, den notwendigen Ausbau der extrafamilialen Kinderbetreuung durch eine Verschlechterung der finanziellen Förderung zu kompensieren; diese würde sich gerade bei Mehrkindfamilien fatal auswirken. Insgesamt zeigen nämlich OECD-Daten, dass Österreich bei der Familienförderung im Mittelfeld liegt: Quelle: 12