ZUGANGSSTEUERUNG IN ERWERBSMINDERUNG

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1 ZUGANGSSTEUERUNG IN ERWERBSMINDERUNG Absicherung bei Erwerbsminderung neu denken: Soziale Sicherheit gewährleisten, Teilhabe unterstützen 24. September 2018, Berlin

2 Zur Einführung: Reform des Erwerbsminderungsrentenrechts 2001 Kontext Schließung der Frühverrentung (aber noch nicht Anhebung der Altersgrenzen) Hohes Vertrauen in eine aktivierende Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Reform der Renten bei Erwerbsunfähigkeit Abschaffung des Berufsschutzes (Anlass für viele Rechtsstreitigkeiten) Endgültige Abschaffung des Einkommensbezuges für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit; Umstellung auf reine Stundenbetrachtung Einführung / Verstärkung weiterer aktivierender Elemente (Reha vor Rente, Teilrente, Befristung) 24. September 2018 Zugangssteuerung in Erwerbsminderungsrenten 2

3 Zur Einführung: Reform des Erwerbsminderungsrentenrechts 2001 Änderungen seitdem Arbeitsmarkt Anhebung der Altersgrenzen Veränderungen in der Arbeit > steigender Druck auf die Erwerbsminderungsrente Erwerbsminderungsrente Hohes Armutsrisiko Zunahme von Verrentungen wegen psychischer Erkrankungen Sehr hohe Zugangshürden 24. September 2018 Zugangssteuerung in Erwerbsminderungsrenten 3

4 Zur Einführung: Reform des Erwerbsminderungsrentenrechts 2001 Wird die Erwerbsminderungsrente ihrem Sicherungsziel gerecht? Erwerbsgemindert ist, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, mindestens drei Stunden an fünf Tagen in der Woche auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein und in den letzten fünf Jahren drei Jahre pflichtversichert tätig war und die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. > Versichert ist die Arbeitsfähigkeit, nicht die Fähigkeit zum Erwerb. Anzustreben ist eine Erwerbsminderungsrente, die zielgenau ist, als gerecht akzeptiert wird, bei Erwerbsminderung sichert und bei der Rückkehr in Beschäftigung unterstützt. 24. September 2018 Zugangssteuerung in Erwerbsminderungsrenten 4

5 Das Forschungsprojekt Zugangssteuerung in Erwerbsminderungsrente Fragestellungen des Projektes Wie erfolgt die Feststellung einer Erwerbsminderung, und wie ist die Feststellung rechtlich, organisatorisch und professionell strukturiert? Welche Experten wirken in Antrags- und Bewilligungsverfahren von Erwerbsminderungsrenten? Wie wirken Rentenversicherung und Bundesagentur für Arbeit zusammen? Unterschiede in Antrags- und Bewilligungsverfahren von Erwerbsminderungsrenten im regionalen Vergleich Untersuchungsanlage Leitfadengestützte Experteninterviews in RV, AA, JC, bei Sozialverbänden / Beratungsstellen sowie weiteren Expertinnen und Experten Zwei Regionen Dokumentenanalysen und statistische Analysen 24. September 2018 Zugangssteuerung in Erwerbsminderungsrenten 5

6 Organisation der Zugangssteuerung in der RV Prüfung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen und der individuellen Leistungsfähigkeit ist organisatorisch getrennt Feststellung der individuellen Leistungsfähigkeit stützt sich nicht nur auf die persönliche Begutachtung, sondern auch auf vorliegende Akten, Befundberichte usw. Zusammenführen der Prüfungsergebnisse und Entscheidung durch die Verwaltung Hohe Rechtsbindung in den Verfahren Keine Steuerung beim Zugang in Erwerbsminderungsrenten nach Budgets Nur punktueller Kontakt zum Versicherten Für Versicherte nicht transparent 24. September 2018 Zugangssteuerung in Erwerbsminderungsrenten 6

7 Beteiligte Expert_innen und Professionen Jurist_innen in der Verwaltung Juristen in der Verwaltung sind die verantwortlichen Entscheider Sozialmediziner_innen in der Begutachtung Mediziner sind die faktischen Entscheider. Sie bewerten die Arbeitsfähigkeit. Verfahren und Ergebnisse der Begutachtung wird von Antragstellern häufig als intransparent bewertet Integrationsfachkräfte Integrationsfachkräfte sind mitunter als Initiatoren beteiligt, aber nicht als Entscheider oder Zulieferer von Gutachten. Sofern sie beteiligt sind, haben sie mehr als nur punktuelle Kenntnis vom Antragsteller, und sie kennen die Erwerbsfähigkeit. Heuristiken und Kenntnisse der Integrationsfachkräfte sind weniger kodifiziert als die der Mediziner. RV RV BA 24. September 2018 Zugangssteuerung in Erwerbsminderungsrenten 7

8 Zusammenwirken von Rentenversicherung (DRV) und Arbeitsvermittlung (BA) Viele Anträge auf Erwerbsminderungsrente erfolgen nach Aufforderung durch Arbeitsagenturen und Jobcenter. RV und BA haben ein gemeinsames Interesse an Erwerbsintegration statt Erwerbsminderung Es gibt vielfach divergierende Einschätzungen zwischen RV und BA zur Leistungsfähigkeit von Antragstellern. Das hierfür eingerichtete Divergenzverfahren kommt aber nur selten zum Zug: Gutachtenqualität entscheidet. Die aktivierenden Elemente des Erwerbsminderungsrentenrechts (Befristung, teilweise Erwerbsminderung) werden von der RV nur unzureichend erwerbsunterstützend genutzt. 24. September 2018 Zugangssteuerung in Erwerbsminderungsrenten 8

9 Fazit Die Zugangssteuerung in Erwerbsminderungsrenten ist ein eingespieltes und gewachsenes System mit - restriktivem Sicherungsauftrag, - hoher Rechtsbindung, - vielfältigen Abstimmungsbedarfen innerhalb und zwischen Trägern, - lokaler Varianz, - Mängeln in der Transparenz gegenüber Versicherten und - Lücken bei der Unterstützung von Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen an Erwerbsteilhabe. 24. September 2018 Zugangssteuerung in Erwerbsminderungsrenten 9

10 Vorschläge zur Weiterentwicklung Zielgenau, als gerecht akzeptiert, bei Erwerbsminderung sichert und bei der Rückkehr in Beschäftigung unterstützt Befund Mängel in der Transparenz Abstimmungsbedarf innerhalb und zwischen Trägern Lücken bei der Unterstützung an Erwerbsteilhabe restriktiver Sicherungsauftrag Vorschlag Beratung stärken (z.b. an definierten Zeitpunkten der Krankengeschichte) Recht auf persönliche Begutachtung Wissensdatenbanken, Expertenpools vor allem für Jobcenter Bundesprogramm rehapro Unterstützung bieten: Reha in Rente, Job coaches, Arbeitgeber unterstützen Erwerbstätigkeit trotz Erwerbsminderung erleichtern (beim Einstieg und dauerhaft) BA / DRV: Vom Verschiebebahnhof zur Rangierzentrale Sicherungsauftrag überdenken, Vorschlag: Erwerbsminderungsrente für Ältere 24. September 2018 Zugangssteuerung in Erwerbsminderungsrenten 10

11 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT Patrizia Aurich-Beerheide, Martin Brussig, Manuela Schwarzkopf (2018): Zugangssteuerung in Erwerbsminderungsrenten. HBS study 377. Düsseldorf. Online verfügbar unter: Juni 2018 Prävention, Therapie, Wiedereingliederung 11