LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Straftaten im Zusammenhang mit einem Bekleidungsgeschäft sowie einem Bürgerbüro in der Doberaner Straße 48 in Rostock und ANTWORT der Landesregierung Nach der Eröffnung eines Bekleidungsgeschäftes und eines Bürgerbüros in der Doberaner Straße 48 in Rostock kam es zu vielfachen Straftaten mutmaßlich linkskrimineller Täter. 1. Welche Straftaten sind der Landesregierung (inklusive nachgegliederter Behörden) im Zusammenhang mit dem Bekleidungsgeschäft und dem Bürgerbüro in der Doberaner Straße 48 in Rostock bekannt (bitte einzeln auflisten, wenn möglich, mit Angabe der Schadenshöhe)? Wegen des Verdachts von Straftaten im Zusammenhang mit dem am eröffneten und am wegen Geschäftsaufgabe geschlossenen Bekleidungsgeschäft und dem Bürgerbüro in der Doberaner Straße 48 in Rostock hat die Staatsanwaltschaft Rostock die folgenden Ermittlungsverfahren geführt: 1. Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gemäß 303 Strafgesetzbuch Information zur Tat: Farbschmierereien an den Fensterjalousien Tatzeit: , 09:50 Uhr 2. Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäß 229 Strafgesetzbuch Information zur Tat: Reizgas im Hausflur führte zu leichten Verletzungen zweier Hausbewohnerinnen. Tatzeit: , 19:10 Uhr Kein materieller Schaden festgestellt. Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 12. August 2010 beantwortet.

2 Drucksache 5/3678 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 3. Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gemäß 303 Strafgesetzbuch Information zur Tat: Abgestelltes Fahrzeug der NPD-Fraktion wurde durch Fußtritte beschädigt. Tatzeit: , 12:55 Uhr 4. Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gemäß 303 Strafgesetzbuch Information zur Tat: Farbbehälter gegen das Gebäude geworfen. Tatzeit: , 06:45 Uhr 5. Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gemäß 303 Strafgesetzbuch Information zur Tat: Farbschmierereien an den Außenjalousien des Hauses. Tatzeit: , 04:30 Uhr - 07:00 Uhr 6. Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gemäß 303 Strafgesetzbuch Information zur Tat: Jalousie abgerissen, Schaufensterscheibe eingeschlagen, Farbbehälter in den Verkaufsraum geworfen. Tatzeit: , 01:04 Uhr 7. Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gemäß 303 Strafgesetzbuch Information zur Tat: Farbschmierereien an Rollladen der Eingangstür und Fenster. Tatzeit: , 02:00 Uhr - 02:35 Uhr Schadenshöhe: 300,00 8. Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gemäß 303 Strafgesetzbuch Information zur Tat: Farbschmierereien an der Giebelwand und am Rollladen der Eingangstür. Tatzeit: , 20:00 Uhr , 00:30 Uhr Schadenshöhe: 400,00 9. Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gemäß 303 Strafgesetzbuch Information zur Tat: Farbschmierereien an einer Außenjalousie. Tatzeit: , 00:34 Uhr - 01:26 Uhr 10. Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gemäß 303 Strafgesetzbuch Tatzeit: , 02:15 Uhr Schadenshöhe: 800, Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen 27 Absatz 2 Nummer 2 Versammlungsgesetz und wegen Sachbeschädigung gemäß 303 Strafgesetzbuch u. a. Information zur Tat: Vermummte Mitglieder einer 20-köpfigen Personengruppe hebelten den Rollladen aus der Führungsschiene und bogen ihn nach oben. Tatzeit: , 20:43 Uhr 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung gemäß 241 Strafgesetzbuch Information zur Tat: Der Geschädigte wurde mittels Baseballschläger durch eine Person aus dem Bekleidungsgeschäft heraus bedroht. Tatzeit: , 23:58 Uhr Kein materieller Schaden festgestellt. 13. Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gemäß 303 Strafgesetzbuch Tatzeit: , 02:25 Uhr Schadenshöhe: 200, Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gemäß 303 Strafgesetzbuch Information zur Tat: Es wurden drei Außenjalousien beschädigt und eine Fensterscheibe zum Verkaufsraum eingeschlagen. Tatzeit: , 00:30 Uhr Schadenshöhe: 1.500, Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gemäß 303 Strafgesetzbuch Tatzeit: , 04:00 Uhr 16. Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung gemäß 306 Strafgesetzbuch Information zur Tat: Jalousie wurde durch Brandbeschleuniger beschädigt. Tatzeit: , 21:40 Uhr 17. Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls gemäß 242 Strafgesetzbuch Information zur Tat: Eine Fahne vor dem Bekleidungsgeschäft wurde entwendet. Tatzeit: , 14:30 Uhr Schadenshöhe: 200, Ermittlungsverfahren wegen versuchter schwerer Brandstiftung gemäß 306a Strafgesetzbuch Information zur Tat: Mindestens eine Person soll versucht haben, das Bekleidungsgeschäft in Brand zu setzen. Tatzeit: , 05:50 Uhr 19. Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß 86a Strafgesetzbuch und wegen Sachbeschädigung gemäß 303 Strafgesetzbuch Information zur Tat: Darstellung eines Hakenkreuzes und Farbschmierereien auf dem Briefkasten. Tatzeit: , 14:00 Uhr , 10:30 Uhr Schadenshöhe: 50,00 3

4 Drucksache 5/3678 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 20. Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gemäß 303 Strafgesetzbuch Information zur Tat: Sechs abgerissene NPD-Wahlplakate wurden vor dem Bekleidungsgeschäft niedergelegt. Tatzeit: , 06:21 Uhr Schadenshöhe: 60, Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung gemäß 306 Strafgesetzbuch und Sachbeschädigung gemäß 303 Strafgesetzbuch Information zur Tat: Es wurden eine brennende Papiertonne unter dem Fenster des Bekleidungsgeschäftes aufgestellt und die Fassade sowie der Gehweg mit Farbe beschmiert. Tatzeit: , 23:30 Uhr 22. Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung gemäß 306 Strafgesetzbuch Information zur Tat: Entzündeter Brandbeschleuniger wurde in den Vorverkaufsraum geworfen; es brannten mehrere mit Waren behängte Kleiderständer. Tatzeit: , 17:53 Uhr Schadenshöhe: , Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gemäß 303 Strafgesetzbuch Tatzeit: , 22:47 Uhr 24. Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung gemäß 306 Strafgesetzbuch und Sachbeschädigung gemäß 303 Strafgesetzbuch Information zur Tat: Papiermülltonne vor dem Gebäude in Brand gesetzt und damit die Aluminiumjalousie beschädigt. Tatzeit: , 06:52 Uhr Schadenshöhe: 650, Strafverfahren wegen schwerer Brandstiftung gemäß 306a Strafgesetzbuch Information zur Tat: Die Angeschuldigten trugen eine Biotonne über den Vordereingang in den Keller des Hauses, entzündeten in der Tonne ein Feuer, sodass das Feuer den Rand der Tonne in Brand setzte und die Holztür zu einem Verschlag angriff. Durch Eingreifen der Polizei konnte verhindert werden, dass das Feuer auch auf das darüber liegende Treppenhaus mit seiner aus Holz bestehenden Haustreppe übergriff. Das Haus war in den oberen drei Etagen bewohnt. Tatzeit: , 04:30 Uhr 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Wie ist der Stand der Ermittlungen (bitte einzeln auflisten)? Die oben genannten Ermittlungsverfahren Ziffern 1 bis 24 sind gemäß 170 Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt. In dem Strafverfahren Ziffer 25 hat die Staatsanwaltschaft Rostock am Anklage gegen die Angeschuldigten erhoben. 3. Welche Informationen hat die Landesregierung zu den einzelnen Straftaten (bitte einzeln auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 4. Inwieweit waren die Aufnahmen der Überwachungskamera, welche durch die Polizei installiert wurde, für die Ermittlungsbehörden verwertbar? Das mittels Überwachungskamera gespeicherte Bildmaterial ist durch die polizeilichen Ermittlungsbeamten jeweils gesichert und im Rahmen der genannten Ermittlungsverfahren zur Sachverhaltserforschung ausgewertet worden. Über die prozessuale Verwertbarkeit der Aufzeichnungen entscheidet das zuständige Strafgericht. 5