LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Polizeieinsätze in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten im Landkreis Nordwestmecklenburg und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Frage bezieht sich auf die Drucksache 6/2780. Wie viele Polizeieinsätze gab es im Jahre 2014 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten und/oder Flüchtlinge im Landkreis Nordwestmecklenburg (Aufschlüsselung nach Ort, Art der Unterkunft, Datum, Anlass mit, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Beteiligten, Status des Asylantrags)? In den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises gab es von Januar bis Oktober 2014 insgesamt 112 Polizeieinsätze. Diese sind in der beigefügten Übersicht aufgelistet. Einsätze, welche im Zusammenhang mit dezentral untergebrachten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern standen, werden nicht separat erfasst. Hinsichtlich des Status des Asylantrages wird auf die Antwort der Landesregierung zur Drucksache 6/2780 verwiesen. Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 beantwortet.

2 Drucksache 6/3474 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 01 Wismar Einfache Körperverletzung 43, männlich, russisch 50, männlich, deutsch 02 Wismar Realisierung Haftbefehl 23, männlich, ghanaisch 03 Wismar Verdacht des Betruges 57, männlich, deutsch 29, männlich, serbisch 04 Wismar Mögliches Sexualdelikt 24, männlich, eritreisch 45, weiblich, eritreisch 05 Wismar Fehlalarm Brandmeldeanlage 06 Wismar Aufbruch eines Sicherungskastens und Diebstahl einer darin befindlichen Batterie 07 Wismar Fehlalarm Brandmeldeanlage 08 Wismar Wechselseitige Körperverletzung 40, männlich, somalisch 40, männlich, somalisch 09 Wismar Fehlalarm Brandmeldeanlage 10 Wismar Realisierung Haftbefehl 24, männlich, afghanisch 11 Wismar Auslösung Brandmeldeanlege 12 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 13 Wismar Beleidigung 65, weiblich, deutsch 14 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 15 Wismar Sachbeschädigung an PKW durch 9, männlich, deutsch Einschlagen einer Scheibe 26, männlich, deutsch 16 Wismar Realisierung Haftbefehl 57, männlich, deutsch 17 Wismar Beleidigung und Körperverletzung 32, männlich, iranisch 41, weiblich, iranisch 18 Wismar Realisierung Haftbefehl 24, männlich, afghanisch 19 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 20 Wismar Diebstahl eines Handys 39, männlich, ghanaisch 44, männlich, deutsch 21 Wismar Sachbeschädigung 43, männlich, deutsch 22 Wismar Amtshilfeersuchen zwecks 25, männlich, eritreisch Abschiebung einer Person 23 Wismar Realisierung Haftbefehl 35, männlich togolesisch 24 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 25 Wismar Hausfriedensbruch 16, männlich, russisch 26 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 27 Wismar Realisierung Haftbefehl 33, männlich, irakisch 28 Wismar Hausfriedensbruch 29 Wismar Realisierung Haftbefehl 37, männlich, ghanaisch 30 Wismar Sexuelle Nötigung 39, männlich, iranisch 43, weiblich, iranisch 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Wismar Realisierung Abschiebung 38, männlich, russisch 32 Wismar Aufenthaltsermittlungen 30, männlich, deutsch 33 Wismar Körperverletzung 24, männlich, serbisch 42, männlich, deutsch 34 Wismar Realisierung Abschiebung 35, weiblich, mazedonisch 29, männlich, mazedonisch 21, weiblich, mazedonisch 8, weiblich, mazedonisch 7, männlich, mazedonisch 22, männlich, serbisch 35 Wismar Bedrohung 28, männlich, deutsch 51, weiblich, mazedonisch 36 Wismar Körperverletzung 49, männlich, serbisch 24, männlich, serbisch 37 Wismar Verstoß gegen räumliche 24, männlich, serbisch Beschränkung 38 Wismar Hausfriedensbruch 24, männlich, serbisch 39 Wismar Aufenthaltsermittlungen 21, männlich, iranisch 40 Wismar Realisierung Abschiebung 20, männlich, somalisch 41 Wismar Verstoß gegen räumliche 24, männlich, serbisch Beschränkung 42 Wismar Hausfriedensbruch 24, männlich, serbisch 43 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 44 Wismar Realisierung Amtshilfeersuchen 20, männlich, senegalesisch zwecks Vorführung 45 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 46 Wismar Sachbeschädigung 47 Wismar Anzeigenaufnahme einer Körperverletzung, männlich, deutsch 48 Wismar Realisierung Haftbefehl 41, männlich, russisch 49 Wismar Sachbeschädigung in Form der Beschädigung von 4 Autoreifenventilen 59, männlich, deutsch 50 Wismar Körperverletzung 37, männlich, russisch 29, männlich, russisch 51 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 52 Wismar Realisierung Haftbefehl 50, männlich, deutsch 53 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 54 Wismar Realisierung Haftbefehl 28, männlich, libanesisch 55 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 56 Wismar Wechselseitige Körperverletzung 24, männlich, eritreisch 24, weiblich, eritreisch 57 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage und Sachbeschädigung 36, männlich, deutsch 3

4 Drucksache 6/3474 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 58 Wismar Hausfriedensbruch 24, männlich, serbisch 59 Wismar Hausfriedensbruch, 60 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 61 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 62 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 63 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 64 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 65 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 66 Wismar Sachbeschädigung durch 37, männlich, mazedonisch Einschlagen einer Glasscheibe 67 Wismar Hausfriedensbruch 24, männlich, serbisch 68 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 69 Wismar randalierende Person, welche nach Aufforderung das Objekt nicht verlassen will 28, männlich, polnisch 70 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 71 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 72 Wismar Verstoß gegen Aufenthaltsgesetz 21, männlich, marokkanisch 73 Wismar Verstoß gegen räumliche Beschränkung 74 Wismar Sachbeschädigung in Form der Zerstörung von Einrichtungsgegenständen 21, männlich, marokkanisch 32, weiblich, iranisch 75 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 76 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 77 Wismar Amtshilfe (Begleitung eines Sammeltransportes zum Zwecke der Abschiebung) 31, weiblich, serbisch 12, weiblich, serbisch 14, männlich, serbisch 6, weiblich, serbisch 78 Wismar Abschiebung von mazedonischen und serbischen Staatsbürgern 35, weiblich, serbisch 37, männlich mazedonisch 79 Wismar Verstoß gegen die Aufenthaltsbeschränkung 24, männlich, serbisch 80 Wismar Körperverletzung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch 24, männlich, serbisch 51, weiblich, serbisch durch bekannte Person, welche ihre Unterkunft im Raum Hamburg hat. 81 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage, 82 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage, Feuerwehr unterwegs 83 Wismar Brandmelder wurde durch Unbekannt eingeschlagen und Brandalarm ausgelöst 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Wismar Personenfahndung nach einer TBC-infizierten Person 85 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 86 Wismar Unterstützung der Feuerwehr nach Auslösung Brandmeldeanlage Unterstützung. 87 Wismar Auseinandersetzung zwischen Schwiegermutter und Schwiegertochter 22, männlich, deutsch 30, weiblich, serbisch 54, weiblich, serbisch 88 Wismar Sachbeschädigung, drei Autoreifen zerstochen 89 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 90 Wismar Brandmelder wurde durch Unbekannt eingeschlagen und Brandalarm ausgelöst 91 Wismar Brandmelder wurde durch Unbekannt eingeschlagen und Brandalarm ausgelöst 59, männlich, deutsch 92 Wismar Realisierung Haftbefehl 66, weiblich, deutsch 93 Wismar Einbruch in ein Zimmer der Sozialen Unterkunftsanlagen Wismar. Es wurden 2 Säcke mit Kinderbekleidung entwendet. 24, männlich, bosnisch 94 Wismar Die Person will nach Aufforderung nicht das Gebäude verlassen. Person wurde nach Aussprechen des Platzverweises hinausbegleitet. Da Platzverweis nicht eingehalten, erfolgte die Gewahrsamnahme. 95 Wismar Der Beschuldigte hielt ein Feuerzeug unter den Rauchmelder, sodass bei der Feuerwehr Alarm ausgelöst wurde, obwohl es sich nicht um eine Notsituation gehandelt hat. 96 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 97 Wismar Versuchte Körperverletzung durch Werfen von zwei leeren Schnapsflaschen auf zwei Kameraden der Berufsfeuerwehr der Hansestadt Wismar 98 Wismar Manipulation am Signalgeber der Brandmeldeanlage, dadurch Störungen in der Alarmanlage 37, männlich, deutsch 37, männlich, ghanaisch 42 und 52, männlich, deutsch 26, männlich, serbisch 5

6 Drucksache 6/3474 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 99 Wismar Sachbeschädigung in Form der Zerschlagung einer vierfach verglasten Scheibe (Sicherheitsglas) einer Tür 100 Wismar Sachbeschädigung und Manipulation an der Brandmeldeanlage 101 Wismar Amtshilfe zur Abschiebung eines 59, männlich, deutsch 26, männlich, serbisch 25, männlich, ghanaisch 102 Wismar Realisierung Haftbefehl 21, männlich, ghanaisch 103 Wismar Amtshilfe zur Abschiebung eines 19, männlich, ghanaisch 104 Wismar eine männliche Person hält sich 24, männlich, serbisch trotz Hausverbot in der Unterkunft (Wohnung seiner Mutter) auf 105 Wismar Amtshilfe zur Abschiebung eines 18, männlich, ägyptisch ägyptischen Staatsbürgers 106 Wismar Beleidigung eines Sozialarbeiters 39, männlich, bosnisch 51, männlich, deutsch 107 Wismar Anrufer meldet, dass er kein 39, männlich, bosnisch gewünschtes Zimmer bekomme 35, männlich, deutsch und die Polizei vor Ort zur Klärung benötige. Ihm wurde der Verfahrensweg aufgezeigt. Ein Sozialarbeiter der Unterkunftsanlage erstattete gegen den Anrufer Anzeige wegen Beleidigung und Verdachts der versuchten Körperverletzung. 108 Wismar Wohnungseinbruch und Diebstahl von Bargeld und eines Laptops 25, männlich, syrisch 109 Wismar Amtshilfe zur Abschiebung eines 34, männlich, ägyptisch ägyptischen Staatsbürgers 110 Wismar Auslösung Brandmeldeanlage 111 Wismar Amtshilfe zur Abschiebung eines 35, männlich, ghanaisch 112 Wismar Amtshilfe zur Abschiebung eines 36, männlich, ghanaisch 6