Pressekonferenz Start der Termin-Servicestelle in Nordrhein der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein am 21. Januar 2016 in Düsseldorf

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1 Ansprechpartner Telefon /8280 Bereich Kommunikation Dr. Heiko Schmitz Telefax Tersteegenstraße 9 Christopher Schneider presse@kvno.de Düsseldorf Pressekonferenz Start der Termin-Servicestelle in Nordrhein der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein am 21. Januar 2016 in Düsseldorf Inhalt der Pressemappe: 1. Pressemitteilung 2. Statement Dr. med. Peter Potthoff 3. Factsheet zur Termin-Servicestelle 4. Ablauf Termin-Servicestelle 5. Patienteninformation 6. Rahmenvereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband

2 Düsseldorf, 21. Januar 2016 Körperschaft des öffentlichen Rechts Ansprechpartner Telefon /8280 Bereich Kommunikation Dr. Heiko Schmitz Telefax Tersteegenstraße 9 Christopher Schneider presse@kvno.de Düsseldorf Vermittlung dringender Facharzttermine: Start der Termin-Servicestelle in Nordrhein Düsseldorf Gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten aus dem Rheinland erhalten ab kommender Woche Unterstützung bei der Suche nach Facharztterminen. Am Montag, den 25. Januar, nimmt die Termin-Servicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein ihren Betrieb auf damit kommt die KV fristgerecht der Vorgabe der Bundesregierung aus dem Mitte 2015 in Kraft getretenen Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) nach. Aufgabe der neuen Einrichtung wird es vor allem sein, Patientinnen und Patienten aus dem Landesteil Nordrhein, die eine dringliche Überweisung zum Facharzt haben, innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Arzt der benötigten Fachgruppe zu vermitteln. Eine Ausnahme sind Termine bei Augen- oder Frauenärzten, bei denen keine Überweisung notwendig ist, um die Servicestelle in Anspruch nehmen zu können. Die Vermittlung erfolgt ausschließlich telefonisch unter der Rufnummer Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir die Einrichtung einer Termin- Servicestelle für nicht erforderlich halten. Jetzt werden wir jedoch die Vorgaben des Gesetzgebers umsetzen und das Serviceangebot für die Patientinnen und Patienten so effizient und unbürokratisch wie möglich gestalten, sagt Dr. med. Peter Potthoff, Vorsitzender der KV Nordrhein. Klar definierter Anspruch auf Vermittlung Die Termin-Servicestelle kann von nordrheinischen Patientinnen und Patienten mit einer ärztlichen Überweisung in Anspruch genommen werden. Die gesetzlich formulierte Vier-Wochen-Frist bis zum Termin gilt gemäß Gesetz unter der Voraussetzung, dass eine zum Beispiel vom Hausarzt als dringlich gekennzeichnete Überweisung vorliegt, also nicht für Routineuntersuchungen oder Bagatellfälle. Die Kennzeichnung durch den überweisenden Arzt erfolgt zunächst durch Buchstaben im Feld Auftrag der Überweisungen (A für dringliche, B für nicht dringliche Überweisungen). Wir arbeiten daran, die Möglichkeit der Kennzeichnung durch einen Code auf der Überweisung in die Praxissoftware zu integrieren, um den Aufwand für unsere Mitglieder zu verringern, so Potthoff. Die medizinische Einschätzung obliegt dem überweisenden Arzt. Patientinnen und Patienten mit einer als dringlich gekennzeichneten Überweisung haben Anspruch auf einen Facharzttermin binnen vier Wochen; die Wartezeit be-

3 ginnt dabei mit dem Bekanntwerden des Vermittlungswunsches bei der Servicestelle. Sollte die Servicestelle innerhalb dieses Zeitfensters keinen Facharzttermin anbieten können, vermittelt sie eine ambulante Behandlung in einem geeigneten Krankenhaus. Da diese Behandlung zu Lasten der niedergelassenen Fachärzte geht, werden wir in jedem Fall versuchen, einen Termin bei einem niedergelassenen Facharzt zu finden, betont Potthoff. Allerdings ist zu beachten, dass es der Servicestelle nicht möglich ist, einen Wunschtermin beim Wunscharzt zu vereinbaren. Sie wird einen Termin bei einem Arzt der benötigten Fachgruppe vermitteln, auch wenn sich dieser nicht um die Ecke befindet. Was zumutbar ist Als zumutbare Entfernung bei der Vermittlung gilt für fachärztliche Grundversorger, wie Augenärzte, Orthopäden oder Neurologen, ein Radius von maximal 30 Minuten Fahrtzeit. Für hochspezialisierte Ärzte, etwa Radiologen oder Kardiologen, beträgt der Radius maximal 60 Minuten Fahrtzeit. Maßgeblich für die Berechnung der zulässigen Fahrtzeit ist der dem Patienten entstehende Zeitaufwand bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Berücksichtigt werden dabei die individuelle Mobilität des Patienten, besondere örtliche Verhältnisse sowie die öffentliche Verkehrsanbindung. Die Arbeit der Termin-Servicestelle wird mittelfristig durch elektronische Verfahren optimiert. Sowohl die Kennzeichnung von Überweisungen als auch das Melden von Terminen durch Fachärzte soll künftig elektronisch erfolgen. Es ist auch vorstellbar, dass Patienten in Zukunft selber freie Termine suchen und buchen können, sagt Potthoff. Jetzt geht es aber erstmal darum, die aktuellen Anforderungen zu erfüllen und den Patienten erfolgreich Termine zu vermitteln. Kontakt zur Termin-Servicestelle der KV Nordrhein: Telefonnummer Erreichbarkeit: montags, dienstags, donnerstags von 8 bis 12 und 14 bis 16 Uhr, mittwochs von 14 bis 17 Uhr, freitags von 8 bis 12 Uhr. Weitere Informationen finden Sie unter Seite 2 von 3

4 Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein stellt die ambulante medizinische Versorgung für fast zehn Millionen Menschen im Rheinland sicher. Zu ihren Mitgliedern zählen rund Vertragsärzte, Psychotherapeuten und Ermächtigte. Für die Mitglieder trifft die KV Nordrhein unter anderem Vereinbarungen mit den Krankenkassen, die die Grundlage für die Behandlung der Patienten, die Honorierung der Ärzte und die Qualitätssicherung bilden. Zu den weiteren Aufgaben zählen das Abrechnen der ärztlichen Leistungen und die Verteilung des Honorars an die Ärzte. Darüber hinaus setzt sich die KV Nordrhein als Interessenvertreter ihrer Mitglieder ein, die sie in allen Fragen von der Abrechnung bis zur Zulassung berät. Seite 3 von 3

5 Pressekonferenz Start der Termin-Servicestelle in Nordrhein Düsseldorf, 21. Januar 2016 Statement von Dr. med. Peter Potthoff, Vorsitzender der 5 Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrte Damen und Herren, vor fast genau sechs Monaten ist das Versorgungsstärkungsgesetz in Kraft getreten. Damit läuft auch die Frist ab, die uns der Gesetzgeber im Juli 2015 zur Einrichtung von Termin- Servicestellen gesetzt hat. Wir haben die vergangenen Monate genutzt und die Voraussetzungen geschaffen, um pünktlich ab Montag, den 25. Januar, mit der Vermittlung von Facharztterminen in Nordrhein starten zu können. Wichtigste Voraussetzung dazu ist natürlich, dass wir freie Termine vergeben können. Wir haben im Dezember erstmals um freiwillige Terminmeldungen gebeten und seither sind uns rund Termine gemeldet worden. Ob die Zahl der Termine für die Vermittlung ausreicht, also das Angebot die Nachfrage abdeckt, werden die kommenden Monate zeigen. Wir können heute noch überhaupt nicht einschätzen, in welchem Umfang die Patientinnen und Patienten den Terminservice in Anspurch nehmen werden auch deshalb, weil bei vielen sicher noch nicht angekommen ist, unter welchen Voraussetzungen Patienten die Termin-Servicestelle nutzen können. Bevor ich zu diesen Details komme, gestatten Sie mir noch eine Anmerkung: 30 Mit Blick auf die tatsächlichen Wartezeiten und die Verfügbarkeit von Facharztterminen haben wir von Anfang an gegenüber der Politik deutlich gemacht, dass wir ein aufwändiges Terminvermittlungsverfahren, bei dem die Tücke im Detail steckt, nicht für erforderlich halten. Wir bezweifeln, dass Kosten und Verwal-

6 Statement für PK Dr. Peter Potthoff Seite tungsaufwand in einem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen des Angebots stehen zumal Patientinnen und Patienten mit akuten Beschwerden und Erkrankungen unserer Erfahrung nach vor allem durch kollegiale Vermittlung bzw. Ansprache zeitnah einen Facharzttermin erhalten. Bei der jüngsten Versichertenbefragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bestätigte dieses Bild: Mehr als 60 Prozent der rund befragten gesetzlich Versicherten gaben an, innerhalb von drei Tagen einen Termin bei ihrem Wunscharzt zu erhalten. Nur jeder zehnte Patient erachtete seine Wartezeit als zu lang. Ich sage Ihnen aber auch: Der Gesetzgeber hat die Termin- Servicestelle gewollt, also haben wir sie gemäß der Vorgaben eingerichtet. Ab Montag werden wir Termine vermitteln, was unser Patienteninformationsdienst übrigens schon bisher in kleinerem Maßstab erfolgreich getan hat. Wir haben darauf aufbauend eine Art Call Center eingerichtet, das die Vermittlung von Terminen für die Patientinnen und Patienten, aber auch für die Ärztinnen und Ärzte so effizient und unbürokratisch wie möglich gestaltet. Gleichwohl ist uns besonders wichtig, auch auf die Grenzen der Terminvermittlung hinzuweisen. Die Servicestelle soll in Anspruch genommen werden, wenn die eigene Terminsuche der Patientinnen und Patienten, die ja in der Mehrzahl einen bestimmten Facharzt aufsuchen wollen, nicht gelungen ist. Dazu kommt: Patientinnen und Patienten benötigen für die Inanspruchnahme der Termin-Servicestelle grundsätzlich eine Überweisung eines Vertragsarztes. Die Ausnahme bilden Termine bei Frauen- und Augenärzten. Den Patienten muss aber klar sein, dass es der Servicestelle nicht möglich sein wird, einen Wunschtermin beim Wunscharzt zu vereinbaren. Sie wird einen Termin bei einem Arzt der benötigten Fachgruppe vermitteln, auch wenn sich dieser nicht um die Ecke befindet. Was an Fahrzeit zumutbar ist, wurde auf Bundesebene geregelt. Nur in den Fällen, in denen eine dringliche Überweisung vorliegt, hat der Patient Anspruch auf einen Facharzttermin binnen vier Wochen. Was dringlich ist, entscheidet der überweisende Arzt, in der Regel der Hausarzt. Sollte dieser eine zeitnahe Wei-

7 Statement für PK Dr. Peter Potthoff Seite 3 terbehandlung als medizinisch notwendig erachten, erhält die Überweisung eine entsprechende Kennzeichnung. Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, dass die Regelungen zu den Termin- Servicestellen noch eine besondere Pointe bereithalten. Für den Fall, dass wir im vorgegebenen Zeitraum keinen Termin bei einem niedergelassenen Facharzt anbieten können, müssen wir als KV einen Termin in einem dafür geeigneten Krankenhaus vereinbaren. Wir werden versuchen, das zu verhinden schon allein deshalb, weil diese Behandlung von den niedergelassenen Fachärzten zu bezahlen ist, also von ihrem Honorar abgeht. Auch organisatorisch und abrechnungstechnisch ist diese Zusammenarbeit eine Herausforderung, wie erste Gespräche mit der Krankenhausgesellschaft gezeigt haben. Zum Schluss noch ein kurzer Ausblick: Wir werden die Arbeit der Servicestelle sukzessive durch elektronische Verfahren optimieren. So werden die überweisenden Ärzte schon bald eine Software nutzen können, die ihnen innerhalb des Praxisverwaltungssystems die Kennzeichnung der Überweisung mit einem Code erlaubt. Langfristig planen wir, dass unsere Mitglieder freie Termine direkt in eine Datenbank eintragen können. Auch eine elektronische Terminsuche durch Patienten ist denkbar, aber noch Zukunftsmusik. Jetzt geht es erstmal darum, die gestellte Aufgabe mit den Mitteln, die wir haben, zu erfüllen. Wir werden Sie wissen lassen, wie sich die Vermittlung in der Praxis gestaltet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

8 FAQ Informationen zur Termin-Servicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein Das macht die Termin-Servicestelle: Ab dem 25. Januar 2016 unterstützt die Termin-Servicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein gesetzlich Krankenversicherte aus dem Bereich Nordrhein bei der Suche nach einem Facharzttermin. Vordringliche Aufgabe der Termin-Servicestelle wird es sein, Patienten mit einer dringlichen Überweisung einen Facharzttermin innerhalb der vom Gesetzgeber vorgegeben Frist von vier Wochen zu vermitteln. Voraussetzung für die Vermittlung ist das Vorliegen einer entsprechenden ärztlichen Überweisung. Ausnahme sind Termine bei Augen- oder Frauenärzten hier ist keine Überweisung notwendig, Patienten können die Servicestelle direkt kontaktieren. Die Termin-Servicestelle vermittelt keine Termine bei Psychotherapeuten, Zahnärzten oder bei Kieferorthopäden. Auch Hausärzte sowie Kinderund Jugendärzte sind ausgenommen. So funktioniert die Terminvermittlung in Nordrhein: Der überweisende Vertragsarzt macht auf dem Überweisungsformular durch eine Kennzeichnung (Buchstabe A oder Buchstabe B) deutlich, ob es sich um eine dringliche Überweisung (A) oder um eine nicht dringliche Überweisung (B) handelt. Die jeweilige medizinische Beurteilung trifft der überweisende Arzt. Die Kennzeichnung mit dem Buchstaben A oder B erfolgt auf dem bekannten Überweisungsformular im unteren Text-Feld Auftrag. Die Termin-Servicestelle der KV Nordrhein ist für Patienten unter der Telefonnummer erreichbar (Montag, Dienstag, Donnerstag von 8-12 Uhr und von Uhr Mittwoch von Uhr Freitag von 8-12 Uhr). Nach dem Anruf des Patienten versuchen die Mitarbeiter der Termin-Servicestelle innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin bei einem Vertragsarzt der benötigten Fachgruppe zu vermitteln. Es erfolgt keine Vermittlung eines Wunschtermins bei einem bestimmten Arzt ( Wunscharzt ). Patienten erhalten einen Termin bei einem Vertragsarzt, der in dem jeweiligen Zeitraum freie Termine gemeldet hat. Die Wartezeit zwischen Anruf (Bekanntwerden des Vermittlungswunsches) und Termin darf höchstens vier Wochen betragen, sofern eine dringliche Überweisung vorliegt beziehungsweise Untersuchung/ Behandlung nötig ist. Die Entscheidung trifft der überweisende Arzt. Wird ein vermittelter Termin vom Patienten abgesagt, ist die Termin-Servicestelle nicht verpflichtet, ihm einen neuen Termin anzubieten. Ausnahme: Der Termin wird vom Patienten noch am Tag der Vermittelung wieder abgesagt. In diesem Fall soll die Termin-Servicestelle gemäß Gesetz einen Alternativtermin anbieten. Als zumutbare Entfernung zum vermittelten Facharzt gilt für die Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen Versorgung (zum Beispiel Augenärzte, Orthopäden, Neurologen) ein Radius von maximal 30 Minuten Fahrtzeit. Für hochspezialisierte Ärzte, wie etwa Radiologen oder Kardiologen, beträgt der Radius maximal 60 Minuten Fahrtzeit. Maßgeblich für die Berechnung der zulässigen Fahrtzeit ist der entstehende Zeitaufwand bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Berücksichtigt werden dabei die individuelle Mobilität des Patienten, besondere örtliche Verhältnisse sowie die öffentliche Verkehrsanbindung. Sollte die Termin-Servicestelle keinen Termin bei einem niedergelassenen Facharzt anbieten können, vermittelt sie dem Patienten einen ambulanten Behandlungstermin in einem für die jeweilige Behandlung geeigneten Krankenhaus. Die Krankenhäuser sind berechtigt, diejenige ambulante Behandlung durchzuführen, für die eine Überweisung vorliegt. Eine über den Überweisungsauftrag hinausgehende ambulante Behandlung durch das Krankenhaus ist ausgeschlossen. Das Krankenhaus kann den Patienten bis zu sechs Wochen lang nach dem ersten Termin ambulant behandeln, sofern dies für den Behandlungserfolg nötig ist. Grundsätzlich empfiehlt die KV Nordrhein den Patienten, nach wie vor zuerst ihren Wunscharzt persönlich zu kontaktieren und zu versuchen, dort einen Termin zu vereinbaren. Welche Fachärzte in ihrer Nähe praktizieren, erfahren Patienten über die Arztsuche der KV Nordrhein unter Januar 2016 Termin-Servicestelle

9 Ab 16. Dezember: Ärzte können Termine telefonisch, per oder Fax durchgeben Telefon Telefax TERMIN-SERVICESTELLE Hausarzt oder Facharzt entscheidet Servicezeiten Montag bis Donnerstag 8 bis 17 Uhr Freitag 8 bis 13 Uhr Patient erhält dringliche Überweisung; Kennzeichnung im Auftrags-Feld mit A (nicht-dringlich: B) Ab 25. Januar: Für die Patienten ist die Termin-Servicestelle Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag zwischen 8 und 12 Uhr sowie montags, dienstags und donnerstags von 14 bis 16 Uhr, mittwochs 14 bis 17 Uhr erreichbar unter der Telefon-Nummer Patient wendet sich an die Termin-Servicestelle (TSS) und hält Überweisung bereit TSS versucht innerhalb einer Woche einen Termin für den Patienten innerhalb von vier Wochen ab Terminvermittlung zu erhalten Für Überweiser: Kennzeichnung von Über - weisungen als dringlich mit dem Buchstaben A im Auftrags-Feld Nicht-dringliche Überweisungen bitte mit B kennzeichnen TSS findet einen Termin Patient und Praxis erhalten einen Brief TSS findet keinen Termin TSS vermittelt Patient an Krankenhaus Für Fachärzte: Bitte melden Sie freie Termine Patient muss mit der Praxis in Kontakt treten

10 Termin-Servicestelle: Vermittlung von Facharzt-Terminen Ende Januar 2016 hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein eine neue Termin-Servicestelle für Patientinnen und Patienten aus dem Bereich Nordrhein eingerichtet. Aufgabe der Termin-Servicestelle ist es, die Suche nach freien Facharzt-Terminen zu beschleunigen und zu vereinfachen. Das macht die Termin-Servicestelle: Die Termin-Servicestelle der KV Nordrhein unterstützt Sie auf Wunsch dabei, so schnell wie möglich einen Facharzt-Termin zu vereinbaren. Voraussetzung: Sie sind gesetzlich krankenversichert. Sie haben eine Überweisung zu einem Facharzt erhalten. Ausnahme: Für Termine beim Augenarzt oder beim Frauenarzt benötigen Sie keine Überweisung, um den Terminservice in Anspruch zu nehmen. Termin-Servicestelle der KV Nordrhein: So funktioniert die Terminvermittlung: Sie erreichen die Termin-Servicestelle der KV Nordrhein unter der Telefonnummer: Montag, Dienstag und Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr, am Mittwoch von 14 bis 17 Uhr. Freitag von 8 bis 12 Uhr. Nach Ihrem Anruf versuchen die Mitarbeiter der Servicestelle, Ihnen innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin beim benötigten Facharzt zu vermitteln. In medizinisch dringenden Fällen darf die Wartezeit auf Ihren Facharzttermin maximal vier Wochen betragen. Ausgenommen von dieser Frist sind allerdings Routineuntersuchungen und Bagatellerkrankungen. Wenn Sie den vermittelten Termin absagen müssen, geben Sie den Termin bitte umgehend wieder frei und sagen der Facharztpraxis sowie der Termin-Servicestelle telefonisch ab. Wichtig: Die Termin-Servicestelle kann Ihnen nur dann einen Alternativ-Termin anbieten, wenn Sie den ersten Termin noch am Tag der Vermittlung absagen. Sollte die Termin-Servicestelle keinen Termin bei einem niedergelassenen Facharzt anbieten können, vermittelt sie Ihnen einen ambulanten Behandlungstermin in einem Krankenhaus. Bitte beachten Sie: Über die Termin-Servicestelle erfolgt keine Vermittlung eines Wunschtermins bei einem bestimmten Arzt ( Wunscharzt ). Sie erhalten einen Termin bei einem Arzt der benötigten Fachgruppe, der in dem jeweiligen Zeitraum freie Termine hat. Es ist deshalb möglich, dass mit dem vermittelten Termin auch eine weitere Anfahrt für Sie von Ihrem Wohnort zum Facharzt verbunden ist. Es empfiehlt sich daher, dass Sie zuerst bei Ihrem Wunscharzt anfragen und versuchen, dort einen Termin zu vereinbaren, bevor Sie sich an die Servicestelle wenden. Welche Fachärzte in Ihrer Nähe praktizieren, erfahren Sie über unsere Arztsuche: Die Termin-Servicestelle vermittelt keine Termine bei Psychotherapeuten, bei Zahnärzten oder bei Kieferorthopäden. Auch Hausärzte sowie Kinder- und Jugendärzte sind ausgenommen

11 Anlage 28 BMV-Ä Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen) K. d. ö. R., Berlin, schließen als Anlage 28 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte die nachstehende Vereinbarung über die Einrichtung von Terminservicestellen und die Vermittlung von Facharztterminen

12 Anlage 28 BMV-Ä 1 Zweck des Vertrages Diese Vereinbarung dient der Umsetzung des 75 Absatz 1a SGB V. Die Vereinbarung hat die Vermittlung von Facharztterminen durch Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen zum Gegenstand. Diese Vereinbarung findet keine Anwendung, soweit es um die Vermittlung von Terminen für zahnärztliche Behandlungen und kieferorthopädische Behandlungen geht. Psychotherapeutische Behandlungen sind ab Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses hinsichtlich der Vermittlung eines Termins für ein Erstgespräch im Rahmen der psychotherapeutischen Sprechstunden und der sich aus der Abklärung ergebenden zeitnah erforderlichen Behandlungstermine Gegenstand dieser Vereinbarung. Die Vertragspartner werden hierzu ergänzende Regelungen treffen, ohne dass es einer Kündigung dieser Vereinbarung bedarf. 2 Einrichtung von Terminservicestellen (1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen richten Terminservicestellen als zusätzliche Maßnahme zur Sicherstellung der angemessenen und zeitnahen Zurverfügungstellung der fachärztlichen Versorgung ein. Aufgabe der Terminservicestelle ist es, gesetzlich Versicherten innerhalb einer Woche nach Bekanntwerden des Vermittlungswunsches des Versicherten bei der Terminservicestelle einen Behandlungstermin bei einem Facharzt in ihrem KV- Bezirk zu vermitteln. Die Wartezeit auf den zu vermittelnden Behandlungstermin beginnt mit dem Bekanntwerden des Vermittlungswunsches; sie darf vier Wochen nicht überschreiten. Die Durchführung der Vermittlung nach den Vorgaben dieser Vereinbarung ist Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen. (2) Nach Bekanntwerden des Vermittlungswunsches vermittelt die Terminservicestelle innerhalb einer Woche einen Termin bei einem an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Facharzt oder Einrichtungen nach 95 Absatz 1 Satz 1 SGB V. Die Wartezeit auf den zu vermittelnden Termin darf vier Wochen nach Bekanntwerden des Vermittlungswunsches nicht überschreiten. Sofern kein Behandlungstermin innerhalb der Frist nach Satz 1 vermittelt werden kann, hat die Terminservicestelle den Versicherten innerhalb einer weiteren Woche einen Behandlungstermin in einem nach 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus anzubieten. In diesem Fall verlängert sich die Frist nach Satz 2 um eine Woche. (3) Die Terminservicestelle soll mit geeigneten nach 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern Absprachen über eine Kooperation zur Inanspruchnahme von Ärzten des Krankenhauses treffen. (4) Die Kassenärztlichen Vereinigungen stellen sicher, dass die Terminservicestellen für die Versicherten erreichbar sind. Sie informieren ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit über die Einrichtung der Terminservicestellen und deren Erreichbarkeit auf ihrer Homepage.

13 Anlage 28 BMV-Ä 3 Nachweis einer Überweisung (1) Die Terminservicestelle vermittelt einen Behandlungstermin nur dann, wenn der Versicherte an einen Facharzt überwiesen wurde. Der Versicherte, oder auf Wunsch des Versicherten der überweisende Arzt, übermittelt folgende Daten zur Überweisung: Bestehen der Überweisung Kontaktdaten des Versicherten Überweisungsauftrag Angaben zur Dringlichkeit ggf. Hinweis auf eingeschränkte Mobilität des Versicherten. (2) Versicherte können sich telefonisch an die Terminservicestelle wenden. Die Kassenärztliche Vereinigung kann weitere Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit der Terminservicestelle anbieten. (3) Einer Überweisung bedarf es nicht, wenn ein Termin bei einem Augenarzt oder einem Frauenarzt beansprucht wird. 4 Anforderungen an die Überweisung (1) Die Pflicht zur Vermittlung eines Behandlungstermins innerhalb von vier Wochen gilt nicht bei Routineuntersuchungen und Behandlung von Bagatellerkrankungen (verschiebbare Untersuchungen). In diesen Fällen ist ein Behandlungstermin in einer angemessenen Frist zu vermitteln. (2) Der Überweisende macht auf der Überweisung durch ein Kennzeichen deutlich, ob es sich um eine Überweisung nach 2 Absatz 2 oder um eine verschiebbare Untersuchung gemäß Absatz 1 handelt. Das Nähere zur Kennzeichnung regelt die Kassenärztliche Vereinigung. (3) Eine verschiebbare Untersuchung liegt insbesondere vor bei Früherkennungsuntersuchungen, Verlaufskontrollen bei medizinisch nicht akuten Erkrankungen sowie Untersuchungen zur Feststellung der körperlichen oder psychischen Leistungsfähigkeit. (4) Eine Bagatellerkrankung liegt vor, wenn ein Zuwarten von mehr als vier Wochen hingenommen werden kann, da keine Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand ohne Behandlung verschlechtert oder eine längere Verzögerung zu einer Beeinträchtigung des angestrebten Behandlungserfolges führt. Die Beurteilung dieses Sachverhalts obliegt dem überweisenden Arzt.

14 Anlage 28 BMV-Ä 5 Rechte und Pflichten des Versicherten Der Versicherte hat keinen Anspruch auf Vermittlung eines Termins bei einem bestimmten Arzt. Kann der Versicherte einen durch die Terminservicestelle angebotenen Termin nicht wahrnehmen und teilt er dies der Terminservicestelle im oder zeitnah unmittelbar nach dem ersten Kontakt mit, so soll ihm die Terminservicestelle einen weiteren Termin anbieten. 6 Zumutbare Entfernung (1) Die Terminservicestelle hat einen Termin bei einem Facharzt in einer zumutbaren Entfernung zum Wohnort oder dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Versicherten zu vermitteln. Die zumutbare Entfernung wird über den Zeitbedarf für das Aufsuchen des von der Terminservicestelle vermittelten Arztes bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wie folgt festgelegt: 1. Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen Versorgung: erforderliche Zeit für das Aufsuchen des nächsten erreichbaren geeigneten Facharztes plus maximal 30 Minuten. 2. Arztgruppen der spezialisierten und gesonderten fachärztlichen Versorgung: erforderliche Zeit für das Aufsuchen des nächsten erreichbaren geeigneten Facharztes plus maximal 60 Minuten. (2) Die Zeitvorgaben nach Absatz 1 können von der Kassenärztlichen Vereinigung auch durch geeignete Kilometerangaben bestimmt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Zeitvorgaben nach Absatz 1 eingehalten werden. (3) Die Arztgruppen sind wie folgt zuzuordnen: Zu der Arztgruppe der allgemeinen fachärztlichen Versorgung gehören Augenärzte, Frauenärzte, Chirurgen, Hautärzte, HNO-Ärzte, Nervenärzte, Orthopäden, Urologen. Zu der Arztgruppe der spezialisierten fachärztlichen Versorgung gehören folgende Arztgruppen: Anästhesisten, Kinder- und Jugendpsychiater, Fachinternisten (fachärztlich tätig) sowie Radiologen. Zu der Arztgruppe der gesonderten fachärztlichen Versorgung gehören Humangenetiker, Neurochirurgen, Nuklearmediziner, Strahlentherapeuten, Physikalische- und Rehabilitations-Mediziner sowie Transfusionsmediziner. (4) Bei Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenzen nach Absatz 1 hat die Terminservicestelle einen Behandlungstermin in einem geeigneten Krankenhaus zu vermitteln. Dabei sind die Grundsätze zur Zumutbarkeit nach Absatz 1 entsprechend zu beachten.

15 Anlage 28 BMV-Ä (5) Bei der Vermittlung von Terminen sind auch die individuelle Mobilität des Versicherten, die besonderen örtlichen Verhältnisse sowie die öffentliche Verkehrsanbindung zu berücksichtigen. 7 Ambulante Behandlung im Krankenhaus (1) Die Krankenhäuser sind nur berechtigt, diejenige ambulante Behandlung durchzuführen, für die eine Überweisung vorliegt. Dies gilt nicht, wenn eine Überweisung nach 3 Absatz 3 nicht erforderlich ist. Eine über den Überweisungsauftrag hinausgehende ambulante Behandlung durch das Krankenhaus ist ausgeschlossen. Das Krankenhaus kann den Versicherten in der Regel sechs Wochen nach dem ersten Termin ambulant behandeln, sofern die folgenden Behandlungen erforderlich sind, um den Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen. Die Behandlung ist beschränkt auf die Leistungen des Fachgebiets, auf das die Überweisung ausgestellt ist. Dies gilt bei der Inanspruchnahme von Augen- und Frauenärzten entsprechend. (2) Für die Behandlung nach Absatz 1 gelten folgende Anforderungen an die Qualifikation der Ärzte des Krankenhauses: a) Die Diagnosestellung und leitende Therapieentscheidungen können nur von einem Facharzt mit abgeschlossener Weiterbildung getroffen werden (Facharztstatus). b) Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung können entsprechend dem Stand ihrer Weiterbildung unter Verantwortung eines zur Weiterbildung berechtigten Arztes an der ärztlichen Behandlung nach Absatz 1 beteiligt werden (Facharztstandard). (3) Zur Abrechnung der erbrachten Leistungen erhält das Krankenhaus auf Antrag von der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung eine versorgungsspezifische Betriebsstättennummer, gemäß 6 Absatz 3 der jeweils aktuellen Fassung der Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach 75 Absatz 7 SGB V zur Vergabe der Arzt-, Betriebsstätten- sowie der Praxisnetznummern. Diese versorgungsspezifische Betriebsstättennummer ist durch das abrechnende Krankenhaus bei der Abrechnung und Verordnung von Leistungen nach dieser Vereinbarung zu verwenden. (4) Die Kassenärztliche Vereinigung vergibt eine Arztnummer an Krankenhausärzte nach Absatz 2 Buchstabe a), die Leistungen im Sinne von 75 Absatz 1a, 76 Absatz 1a Satz 1 SGB V erbringen. Die Arztnummer wird von der Kassenärztlichen Vereinigung auf Antrag des Krankenhauses und des Krankenhausarztes vergeben, in deren Bereich der Krankenhausarzt erstmals im Rahmen der Erbringung von Leistungen auf Grundlage dieser Vereinbarung für ein Krankenhaus tätig wird. Die Arztnummer wird nach dem in 2 der jeweils aktuellen Fassung der Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach

16 Anlage 28 BMV-Ä 75 Absatz 7 SGB V zur Vergabe der Arzt-, Betriebsstätten- sowie der Praxisnetznummern festgelegten Verfahren erstellt. Vor der Vergabe prüft die Kassenärztliche Vereinigung, ob an den Krankenhausarzt bereits eine Arztnummer vergeben wurde. Bei einer bereits bestehenden Arztnummer entfällt die Generierung der ersten sieben Ziffern der Arztnummer, die Kassenärztliche Vereinigung kann den Arztgruppenschlüssel nach Satz 2 ergänzen. (5) Diese Arztnummer ermöglicht die Zuordnung der ärztlichen Leistungen und Verordnungen zu der Person des Krankenhausarztes nach Absatz 2 Buchstabe a). Die Arztnummer ist durch das abrechnende Krankenhaus bei der Abrechnung und Verordnung von Leistungen nach dieser Vereinbarung zu verwenden. (6) Wird der Krankenhausarzt für ein Krankenhaus außerhalb des Bereichs der Kassenärztlichen Vereinigung tätig, die die Arztnummer vergeben hat, hat das Krankenhaus der Kassenärztlichen Vereinigung, in deren Bereich der Krankenhausarzt die weitere Tätigkeit aufnimmt, vor Aufnahme der Tätigkeit die Arztnummer des Krankenhausarztes mitzuteilen. Die Kassenärztliche Vereinigung prüft die Richtigkeit der Angabe. (7) Für die Vordrucke für die Verordnung der Leistungen gemäß 92 Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V und die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit gemäß 92 Absatz 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V gelten die Anlagen 2 und 2a zum BMV-Ä. Die Weitergabe von Vordrucken an Nichtvertragsärzte ist unstatthaft. Satz 2 gilt nicht für die Weitergabe von Vordrucken an Ärzte im Krankenhaus ( Nichtvertragsärzte ), die im Rahmen von 76 Absatz 1a SGB V tätig werden. (8) Die Verordnungen nach Absatz 7 sind gesondert zu kennzeichnen. Hierzu ist auf die Formulare das einstellige Kennzeichen 7 an der 30. Stelle der Zeile 6 des Personalienfeldes einzutragen. In den Verordnungen nach Absatz 7 ist in dem Feld Betriebsstätten-Nr. die Betriebsstättennummer gemäß Absatz 2 einzutragen. In dem Feld Arzt-Nr. ist die 9-stellige Arztnummer gemäß Absatz 3 aufzutragen. Im Rahmen von 76 Absatz 1a SGB V dürfen nur Arzneiverordnungsblätter verwendet werden, bei denen in der Codierleiste die versorgungsspezifische Betriebsstättennummer nach Absatz 2 eingedruckt ist. 8 Datenschutz (1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen stellen sicher, dass die Anforderungen des Datenschutzes bei der Vermittlung von Terminen beachtet werden. (2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind berechtigt, die für die Vermittlung von Terminen erforderlichen Daten des Versicherten zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

17 Anlage 28 BMV-Ä 9 Evaluation (1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen teilen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach Ablauf eines Quartals die Anzahl der Terminvermittlungen nach Facharztgruppe in elektronischer Form mit. Das Nähere zur Übermittlung dieser Daten bestimmt die Kassenärztliche Bundesvereinigung. (2) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung wertet diese Daten im Hinblick auf die Erreichung der fristgemäßen Vermittlung von Facharztterminen, auf die Häufigkeit der Inanspruchnahme und auf die Vermittlungsquote aus (Evaluierung). (3) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung informiert den GKV-Spitzenverband über die Ergebnisse nach Absatz Inkrafttreten Die Vereinbarung tritt am in Kraft. Sie gilt für die Tätigkeit der Terminservicestellen ab dem und für die ab diesem Zeitpunkt ausgestellten Überweisungen. 11 Kündigung Dieser Vertrag kann von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV- Spitzenverband gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate zum Schluss eines Kalenderjahres. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Berlin, Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin