6. Fachtagung IT-Beschaffung
|
|
- Stefanie Hauer
- vor 5 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 6. Fachtagung IT-Beschaffung Problemfelder der IT-Beschaffung eine Rechtsprechungsübersicht Berlin, den RA Prof. Dr. Ralf Leinemann Leinemann Partner Rechtsanwälte Berlin Düsseldorf Frankfurt Hamburg Köln 1
2 BERLIN PROF. DR. RALF LEINEMANN DR. MARC OLIVER HILGERS JOCHEN LÜDERS DR. EVA-D. LEINEMANN, LL.M. STEPHAN KAMINSKY DR. CHRISTIAN BRAUNS ANDREAS JACOB, LL.M. STEFAN ERDMANN DR. RALF AVERHAUS DR. THOMAS KIRCH JARL-HENDRIK KUES, LL.M. TIMO MAY THOMAS MAIBAUM MARCO LORENZ ARMIN PREUSSLER CHRISTOPH CONRAD KATHLEEN HARTHUN BENEDIKT OVERBUSCHMANN DR. MIRCO PETER HIRSCH GESINE KAYENBERG MARTIN STEGER ALEXANDER HOFMANN CHRISTOPH MISCHOK, LL.M. DR. MARC STEFFEN CHRISTIAN HIPPEL MICHAEL GÖGER, LL.M. HAMBURG DR. THOMAS HILDEBRANDT P. ANUSH RIENAU BASTIAN HAVERLAND RENÉ BERGER AXEL BOWMANN DR. HOLGER SCHEEL NATALIE KLARA KAESTNER GABRIEL SCHLEICHER KÖLN DR. BIRGIT FRANZ STEFAN JOCHEN HANKE DÜSSELDORF OLIVER SCHOOFS HENRIK M. NONHOFF ROBERT SCHNEIDER MARKO HELDT EGMONT NEUBAUER BENEDIKT BEßMANN VERENA MERTENS ADNAN MANZOOR FRANKFURT/MAIN SEBASTIAN THOMAS PROF. DR. ANTJE BOLDT JULIA ZERWELL DANIEL CORDES STEPHANIE PUMA JENS BERNHARDT SIMON PARVIZ DR. JAN-BERTRAM HILLIG DANIEL LINDEMANN 2
3 Problemfelder in der aktuellen Rechtsprechung 1. Produktneutrale Ausschreibung und Exklusivverhandlungen Erweiterung bestehender Systeme Berücksichtigung innovativer Entwicklungen optimale Bedarfsbefriedigung 2. Wertbarkeit von Nebenangeboten: Neue Entwicklungen 3
4 Freie Bestimmung des Beschaffungsgegenstands Ausschreibung von Sonden für Sickerwassermessstellen im Rheinseitendamm einschl. Hard- und Software zur Auswertung Fernübertragung der Messwerte per ISM-Funk Nutzung GSM-Netze ausdrücklich ausgeschlossen wegen Gefahr der Netzüberlastung in Katastrophensituationen (Hochwasser) Ungerechtfertigte Wettbewerbseinschränkung? OLG Düsseldorf, Beschl. v , Verg 42/09 4
5 Freie Bestimmung des Beschaffungsgegenstands Bestimmung des Beschaffungsgegenstands durch AG: Vergabe und Ausschreibung vorgelagert Obliegt wie bei Privaten allein AG Leistung mit anderen Merkmalen kann nicht aufgezwungen werden OLG Düsseldorf, Beschl. v , Verg 42/09 5
6 Freie Bestimmung des Beschaffungsgegenstands Aber: Beschreibung der Leistung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Produktneutralität (jetzt 8 Abs. 7 VOL/A-EG) Bevorzugung/Ausschluss bestimmter Verfahren/Technologien/Produkte muss durch Auftragsgegenstand gerechtfertigt sein. OLG Düsseldorf, Beschl. v , Verg 42/09 6
7 Rechtfertigung durch den Auftragsgegenstand Vielgestaltige Gründe möglich: besondere Aufgabenstellung technische/gestalterische Anforderungen Nutzung der Sache kaufmännische Entscheidung des AG, Differenzierung gemäß sach- und auftragsbezogenen Gründen möglich Wettbewerbseinschränkung ist dann hinzunehmen 7
8 Prüfungsmaßstab Nicht: Vertretbarkeit Nachvollziehbarkeit Richtigkeit Sondern: Prüfen, ob Entscheidung auf sach- und auftragsbezogenen Gründen beruht. 8
9 Prüfungsmaßstab Bisher:Beurteilungsspielraum (OLG Düsseldorf, Beschl. v , Verg 93/04; OLG Celle, Beschl. v , 13 Verg 1/08; OLG Jena, Beschl. v , 9 Verg 2/06) OLG Düsseldorf neu: Negativabgrenzung: keine sachfremden, willkürlichen oder diskriminierenden Erwägungen Markterforschung/Marktanalyse bei Beschaffungsentscheidung nicht zwingend keine erschöpfenden Untersuchungen erforderlich substantiierte Darstellung reicht OLG Düsseldorf, Beschl. v , Verg 42/09 9
10 Konsequenzen für die Praxis Entscheidung OLG Düsseldorf solitär Keine Vorlage an BGH, da These nicht streitentscheidend Auftraggeber hatte den Beschaffungsgegenstand beurteilungsfehlerfrei ermittelt 10
11 Bedeutung der Verfahrensdokumentation Wettbewerbseinschränkende Anforderungen müssen sachgerecht und auftragsbezogen sein keine sachfremden, willkürlichen, diskriminierenden Erwägungen (s. o.) Nachvollziehbare Begründung in Verfahrensdokumentation erforderlich, sonst: Zurückversetzung und Neuwertung (OLG Celle, Beschl. v , 13 Verg 16/09) OLG Karlsruhe, Beschl. v , 15 Verg 6/10 11
12 Durchführung von Exklusivverhandlungen 3 Abs. 4 lit. c VOL/A-EG: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur zulässig, wenn technische/künstlerische Besonderheiten oder Ausschließlichkeitsrechte vorliegen Auftrag kann nur von einem Unternehmen ausgeführt werden 12
13 Durchführung von Exklusivverhandlungen EuGH, Urt. v , C-275/08: Beschaffung von Software zur Verwaltung der Kfz- Zulassung Dass nationaler Wettbewerber kein entsprechendes Erzeugnis im Angebot hat, reicht nicht Ernsthafte Nachforschungen auf europäischer Ebene notwendig! 13
14 Durchführung von Exklusivverhandlungen Einkauf eines (spezifischen) Patientenüberwachungssystems Eigenschaften der verfügbaren (Standard-) Produkte sind nicht maßgeblich Auf Fähigkeiten der Unternehmen ist abzustellen! d.h. kann ein Unternehmen besondere Fähigkeiten/ Ausstattung bis zur Ausschreibung bzw. zum Zuschlagstermin erwerben? Falsche Perspektive(?) OLG Karlsruhe, Beschl. v , 15 Verg 6/10: 14
15 Zulassung und Wertung von Nebenangeboten 8 Abs. 4 VOL/A, 9 Abs. 5 VOL/A-EG: Nebenangebote müssen zugelassen werden (Ermessen) 9 Abs. 5 VOL/A-EG: Festlegung von Mindestanforderungen 15
16 Zulassung und Wertung von Nebenangeboten Einreichung von Varianten scheidet aus, wenn Zuschlagskriterium der günstigste Preis und nicht das wirtschaftlichste Angebot ist! OLG Düsseldorf, Beschl. v und , Verg 61/09 16
17 (Neue) Zulässigkeitsvoraussetzung für Nebenangebote(?) Art. 24 Abs. 1 RL 2004/18/EG lautet: Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden, können die öffentlichen Auftraggeber es zulassen, dass die Bieter Varianten vorlegen. Art. 53 (Zuschlagskriterium) unterscheidet zwischen wirtschaftlich günstigstes Angebot und niedrigster Preis! 17
18 Folgen Künftig evtl. Nebenangebote nur zulässig, falls nicht nur der Preis bei der Wertung zählt! Klarstellung durch BGH/EuGH wünschenswert Verfahrensaufhebung/-zurückversetzung, wenn Nebenangebote ausdrücklich zugelassen waren(?) 18
19 Wertung mit einer Teststellung Nach Angebotsabgabe wurden Bieter für Funkgeräte zur Teststellung aufgefordert Prüfungskatalog wurde übermittelt, nicht aber die Mindestkriterien Ergebnis: nur ein Bieter erfüllte Mindestbedingungen Verfahren ist rechtswidrig, da Mindestkriterien nicht nur intern festgelegt, sondern den Bietern bekannt gemacht werden müssen OLG Düsseldorf, Beschl. v , VII Verg 32/09 19
20 Eignungsnachweis bei Lieferauftrag Bewerber muss ein Referenzobjekt (von sich oder einem vorgesehenen NU) benennen, welches die Lieferung von X- Geräten für ein X-Netz in Europa in einem Volumen von mindestens Stück an in Betrieb befindlichen Geräten zum Gegenstand hat. nicht nur Lieferung, auch Betrieb Ist als Nachunternehmer-Referenz auch ein Händler anzusehen, der von einem anderen Hersteller produzierte Geräte geliefert hat? Ja! es ist unerheblich ob Bieter selbst, ein Vorlieferant oder ein Dritter, der vom Vorlieferant bezogen hatte, Vertragspartner des Referenz-AG wurde. OLG Düsseldorf, Beschl. v , VII Verg 32/09 20
21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Berlin Düsseldorf Hamburg Frankfurt Köln 21
6. Fachtagung IT-Beschaffung
6. Fachtagung IT-Beschaffung Problemfelder der IT-Beschaffung eine Rechtsprechungsübersicht Berlin, den 16.09.2010 RA Prof. Dr. Ralf Leinemann Leinemann Partner Rechtsanwälte Berlin Düsseldorf Frankfurt
MehrVergabe von IT-Aufträgen:
Vergabe von IT-Aufträgen: Strategisches Verhalten bei Ausschreibung und Angebotserstellung Dr. Thomas Kirch Rechtsanwalt BERLIN PROF. DR. RALF LEINEMANN PROF. DR. MARC OLIVER HILGERS JOCHEN LÜDERS DR.
MehrDie rechtlichen Leitplanken für die nachhaltige Beschaffung. Prof. Dr. Ralf Leinemann Rechtsanwalt
Die rechtlichen Leitplanken für die nachhaltige Beschaffung Prof. Dr. Ralf Leinemann Rechtsanwalt 4 Vergabeverordnung, VgV 4 Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.. (4) Wenn energieverbrauchsrelevante
MehrCeBIT Problemlösungen für IT- Vergaben. RA Dr. Thomas Kirch, LEINEMANN & PARTNER RECHTSANWÄLTE mbb
CeBIT 2017 Problemlösungen für IT- Vergaben RA Dr. Thomas Kirch, LEINEMANN & PARTNER RECHTSANWÄLTE mbb BERLIN PROF. DR. RALF LEINEMANN PROF. DR. MARC OLIVER HILGERS JOCHEN LÜDERS DR. EVA-D. LEINEMANN,
MehrVergaberecht effizient anwenden
Vergaberecht effizient anwenden Weniger Aufwand bei ÖPP-Vergaben Rechtsanwalt Prof. Dr. Ralf Leinemann Wer ausschreibt, muss wissen, was er will Verbot der Testausschreibung Die Durchführung von Vergabeverfahren
MehrDieser Aufforderung zur Angebotsabgabe sind folgende Unterlagen beigefügt:
LEINEMANN & PARTNER RAe mbb POSTFACH 08 05 32 10005 BERLIN An die Bieter Frankfurt, 7. Oktober 2016 Vergabeverfahren Fuhrparkleasing von 13 Dienstfahrzeugen als Full- Service-Leasing Sehr geehrte Damen
MehrVorab per Entwurf. Berlin, 10. März 2017 EL/sw
LEINEMANN & PARTNER RAe mbb POSTFACH 08 05 32 10005 BERLIN Vorab per E-Mail: Entwurf Berlin, 10. März 2017 EL/sw 00075-17 Beschleunigtes Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb zur Vergabe der Generalplanungsleistungen
MehrNeue Entwicklungen im Vergaberecht 2016
Neue Entwicklungen im Vergaberecht 2016 Berlin, 20.01.2016 Prof. Dr. Ralf Leinemann Rechtsanwalt, Berlin Das Vergaberecht wird vereinfacht. jetzt so statt so erkennen Sie einen Fortschritt? 2 Nach Belieben
MehrSachverständigen-Verband-Mitte e.v. Lessingstraße 2. 15230 Frankfurt (Oder) Frankfurt/Main, 15. Februar 2010 PA/do 2009-00
LEINEMANN & PARTNER MITTLERER HASENPFAD 25 60598 FRANKFURT/MAIN Sachverständigen-Verband-Mitte e.v. Lessingstraße 2 15230 Frankfurt (Oder) FRANKFURT/MAIN Sebastian Thomas Dr. Antje Boldt Julia Zerwell
MehrRechtsanwalt Henrik Baumann. Hamburger Vergabetag Workshop XII Vergabe von Reinigungs- und Facility-Management-Leistungen
Rechtsanwalt Henrik Baumann Hamburger Vergabetag 2013 31.01.2013 Workshop XII Vergabe von Reinigungs- und Facility-Management-Leistungen Zentrale Brennpunkte Bedarf Einbindung externer Sachverstand Beschaffung
Mehrwir bedanken uns für Ihr Interesse an den ausgeschriebenen Leistungen. Wir bitten Sie, uns bis zum [ , 14:00 Uhr (Ausschlussfrist)]
LEINEMANN & PARTNER RAe mbb POSTFACH 08 05 32 10005 BERLIN An die Bieter Berlin, LJ/TK/541-18 Vergabeverfahren zum Umbau der MS Münsterland Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb Hier: Aufforderung
MehrDie Vergaberechtsreform - ein Meisterwerk?
Die Vergaberechtsreform - ein Meisterwerk? Köln, 23.9.2015 Prof. Dr. Ralf Leinemann Rechtsanwalt, Berlin Wir vereinfachen das Vergaberecht. jetzt so statt so erkennen Sie einen Fortschritt? Rechtsanwalt
MehrMICHAEL GÖGER, LL.M. DAVID PORTNER RENKE SCHROEDER BIRGER KUNZ VICTOR SCHWARZ, LL.M. DR. CARSTEN FALLAK
VOB/A 2012 - Neues Vergaberecht, aktuelle Entwicklung - VSVI Hessen e.v. 20.02.2013 in Friedberg Prof. Dr. Marc Oliver Hilgers Rechtsanwalt Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht BERLIN PROF. DR. RALF
MehrSchadensprävention in Rohrsystemen Heiz-, Kühl- und Trinkwassersysteme
Schadensprävention in Rohrsystemen Heiz-, Kühl- und Trinkwassersysteme Haftungsrisiken für Planer und Anlagenbauer 25.03.2015, St. Christoph am Arlberg Uponor und Stiebel Eltron RA Sebastian Thomas Leinemann
Mehrbei einer Vergabe in Funktion eines Projektträgers Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Bearbeitungsschritte und Dokumentation bei einer Vergabe in Funktion eines Projektträgers Die Vorüberlegungen: Was will ich beschaffen? OLG Düsseldorf, Beschl. vom 12.02.2014 - Verg 29/13 Der öffentliche
MehrStellungnahme. zum A18
LEINEMANN PARTNER RECHTSANWÄLTE Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung
MehrVergaberecht-Frühstück Aktuelle Rechtsprechung Berlin, 23. September 2015 Monika Prell, Bitkom Consult
Vergaberecht-Frühstück Aktuelle Rechtsprechung 2015 Berlin, 23. September 2015 Monika Prell, Bitkom Consult 4-stufiges Wertungssystem im Vergaberecht 1. Wertungsstufe: Formale Anforderungen? 2. Wertungsstufe:
MehrDie Eignung der Bieter -
Die Eignung der Bieter - Probleme bei EEE, Einzelnachweisen und Bewertung 6. Kölner Vergabetag am 12.09.2017 Prof. Dr. Ralf Leinemann, Berlin Rechtsanwalt Fachanwalt für Vergaberecht und für Bau- und Architektenrecht
MehrSecure Linux Administration Conference 6. und 7. Dezember Ermbrecht Rindtorff. Rechtsanwalt und Steuerberater
Secure Linux Administration Conference 6. und 7. Dezember 2007 Ermbrecht Rindtorff Rechtsanwalt und Steuerberater Grundlagen (1) Fall: Das Bezirksamt A beabsichtigt, die IT-Infrastruktur neu zu ordnen.
MehrVergaberecht im Spannungsfeld zwischen Bürokratie und Wirtschaftlichkeit
Vergaberecht im Spannungsfeld zwischen Bürokratie und Wirtschaftlichkeit 13. Januar 2011 Kersten Wagner-Cardenal Spannungsfeld zwischen Bürokratie und Wirtschaftlichkeit Bürokratie: Strenge Formalisierung
MehrRechtsanwältin Dr. Susanne Mertens Schönefeld, 1. Dezember 2010
3. Vergaberechtstag Brandenburg Verschärfte Anforderungen an die Wertungsmatrix nach neuem Vergaberecht Rechtsanwältin Dr. Susanne Mertens Schönefeld, 1. Dezember 2010 Telefon: 030/318675-36 www.hfk.de
MehrBauen im politischen Umfeld zwischen Planungsanspruch und Realisierungswirklichkeit. Prof. Dr. Ralf Leinemann Rechtsanwalt, Berlin
Bauen im politischen Umfeld zwischen Planungsanspruch und Realisierungswirklichkeit Prof. Dr. Ralf Leinemann Rechtsanwalt, Berlin Ordnungsgemäße Genehmigungsverfahren vermindern kaum das Verständnis für
MehrDas Verhältnis von allgemeinem Vergaberecht und Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Das Verhältnis von allgemeinem Vergaberecht und Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Dr. Corina Jürschik, LL.M. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Vergaberecht OPPENLÄNDER Rechtsanwälte Vollzugsfragen des ÖPNV-Rechts,
MehrNACHWEISFÜHRUNG IN DER ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNG IM KONTEXT DER NEUEN EU-VERGABERICHTLINIEN
NACHWEISFÜHRUNG IN DER ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNG IM KONTEXT DER NEUEN EU-VERGABERICHTLINIEN D r. M a t t h i a s Z i e r e s R e c h t s a n w a l t NEUE EU-VERGABERICHTLINIEN VERÖFFENTLICHT 15. Januar
MehrGeplante Neuerungen im Vergaberecht mit NRW-Besonderheiten Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin. Neuerungen in NRW
Geplante Neuerungen im Vergaberecht mit NRW-Besonderheiten Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin Neuerungen in NRW 31.01.2012, Düsseldorf Veränderungen / Neuigkeiten Veränderungen / Neuigkeiten Vorschriften Rechtsprechung
MehrAllgemeine Informationen zum Vergaberecht bei Zuwendungen
F r e i e u n d Ha n s e s t a d t Ham b u r g B e h ö r d e f ü r W irtschaf t, Verkehr u n d I n n o v a t i o n Europäische Union Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Investition in Ihre Zukunft
MehrVOL/A - Form und Frist der Angebote
163. 18 VOL/A - Form und Frist der Angebote Form und Frist der Angebote 1. (1) Für die Bearbeitung und Abgabe der Angebote sind ausreichende Fristen vorzusehen. Dabei ist insbesondere der zusätzliche Aufwand
MehrBauleistungen effizient ausschreiben und rechtssicher vergeben
Bauleistungen effizient ausschreiben und rechtssicher vergeben Prof. Dr. Ralf Leinemann und Armin Preussler 1. Berliner VergabeKongress am 22.03.2018 Berlin Düsseldorf Hamburg Frankfurt Köln München Ausschreibung
MehrBayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Vergaberecht Regierungsrat Dr. Stephan Wagner Bayerisches Staatsministerium für 1. Abgrenzung VOB VOL bei gemischten Aufträgen Gemischter Auftrag, d.h. ein öffentlicher Auftrag, der neben Bauleistungen
MehrAuftragsvergaben/Vergaberecht (6) Verfahrensarten WS 2016/17 Kurt Reindl
Auftragsvergaben/Vergaberecht (6) Verfahrensarten WS 2016/17 Kurt Reindl 1 Gliederung 1. UE Einführung 2. UE Rechtliche Grundlagen 3. UE Persönlicher Geltungsbereich 4. UE Sachlicher Geltungsbereich 5.
MehrAuftragsvergaben/Vergaberecht (5) Verfahrensarten SS 2014 Kurt Reindl
Auftragsvergaben/Vergaberecht (5) Verfahrensarten SS 2014 Kurt Reindl 1 Gliederung 1. UE Einführung 2. UE rechtl. Grundlagen 3. UE persönl. Geltungsbereich 4. UE sachl. Geltungsbereich (inkl. Quasi-in-house-Vergabe)
Mehr7. Rettungsdienstsymposium Ausschreibung im Rettungsdienst
7. Rettungsdienstsymposium Ausschreibung im Rettungsdienst Ermbrecht Rindtorff Rechtsanwalt und Steuerberater Aufbau einer Ausschreibung Leistungsverzeichnis Eignungskriterien Anteil in % Zuschlagskriterien
Mehr1. Ausschluss von Nebenangeboten bei EU-Ausschreibungen. 3. Funktionsbauverträge Bestandsaufnahme und Auswertung der Pilotprojekte
9/2010 23. November 2010 Ansprechpartner: RA Peter Thomas, Tel: 0511/34834-213 INHALT: 1. Ausschluss von Nebenangeboten bei EU-Ausschreibungen 2. DV-Programmsystem ARRIBA-Version 14.2 3. Funktionsbauverträge
MehrZertifizierung von Kanalbaufirmen im Spannungsfeld Europa - Deutschland
Zertifizierung von Kanalbaufirmen im Spannungsfeld Europa - Deutschland Gütegemeinschaft zur Herstellung und Instandhaltung von Abwasserleitungen und -kanälen Dr.-Ing. Marco Künster 1.1 Eignung / Fachkunde
MehrVERGABE VON PLANUNGSLEISTUNGEN. DSK-Fachtagung Angebotsphase im Verhandlungsverfahren nach VgV Manuela Peters Rechtsabteilung
VERGABE VON PLANUNGSLEISTUNGEN 1 DSK-Fachtagung Angebotsphase im Verhandlungsverfahren nach VgV 22.11.2016 Manuela Peters Rechtsabteilung AUFFORDERUNG ANGEBOTSABGABE, 52 VGV 2 Hinweis auf veröffentlichte
Mehr149. 9a VOL/A - Vergabeunterlagen
149. 9a VOL/A - Vergabeunterlagen Vergabeunterlagen 1. Die Aufforderung zur Angebotsabgabe enthält mindestens Folgendes: a) Hinweis auf die veröffentlichte Bekanntmachung, b) beim Wettbewerblichen Dialog
MehrMünchen, 20. Juni 2013
Open Source Tage der LHM Vorüberlegungen zur vergaberechtskonformen Beschaffung von OSS München, 20. Juni 2013 INFORA GmbH Christian Stetter Willy-Brandt-Platz 6 81829 München Tel.: 089 244413-60 Fax:
MehrVergaberelevante Fragestellungen aus abgeschlossenen Contractingverfahren. Referentin: Konstanze Stein Stuttgart,
Vergaberelevante Fragestellungen aus abgeschlossenen Contractingverfahren Referentin: Konstanze Stein Stuttgart, 16.05.2012 Ausgangspunkt Zu klären: VOL oder VOB? ober/unter Schwellenwert? Welches Verfahren?
MehrUmweltschutz im öffentlichen Vergabeverfahren
Umweltschutz im öffentlichen Vergabeverfahren Praxisleitfaden für Auftraggeber Von Dr. jur. Angela Dageförde Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Hannover ERICH
MehrFrühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht NRW. Vergaberechtliche Fragen der Flüchtlingsunterbringung
Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht NRW Vergaberechtliche Fragen der Flüchtlingsunterbringung Themen Übersicht 1. zentrale Themenkreise 2. wichtige Einzelheiten zur Unterbringung Kompetenz
MehrDokumentation der Vergabe
M2 Dokumentation der Vergabe 1. Daten der Vergabestelle Datum: 2. Leistungsart Lieferleistung Bezeichnung der Maßnahme: Dienstleistung Bauleistung Umfang der Leistung: freiberufliche Leistung 3. Schätzung
MehrDie aktuelle Rechtsprechung zur VOL/A EG 2009
Early Bird Vergabenews / Bitkom Consult - Vergaberecht Juli 2011 Die aktuelle Rechtsprechung zur VOL/A EG 2009 Vergaberechtsreform 2010 Änderungen: 97 GWB (4. Teil Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
MehrÖffentliches Wirtschaftsrecht
Öffentliches Wirtschaftsrecht Vergaberecht II Vergabeverfahren, Auswahlkriterien Vergaberecht Grundsätze 97 Grundsätze der Vergabe (1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im
MehrEntscheidungen der Vergabekammern. Thomas J. Ferber, Januar 2010,
Entscheidungen der Vergabekammern Thomas J. Ferber, Januar 2010, http://www.ferber-scientific.com Abgabetermin Der Bieter hat grundsätzlich das Risiko der Übermittlung und des rechtzeitigen Eingangs seines
MehrHandlungsspielräume bei Losbildung und Loszuschnitt
6. Fachtagung IT-Beschaffung 2010 im Bundespresseamt Fachforum 3: Handlungsspielräume bei Losbildung und Loszuschnitt Rechtsanwalt Dr. Thomas Kirch Tobias Hohloch, INFORA GmbH Leinemann & Partner Rechtsanwälte
MehrOberlandesgericht Düsseldorf, VII-Verg 42/09
Oberlandesgericht Düsseldorf, VII-Verg 42/09 Datum: 17.02.2010 Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Spruchkörper: Vergabesenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: VII-Verg 42/09 Tenor: Auf die sofortige
MehrVergabevermerk anhand einer Checkliste (V. 1.3) Dokumentation gem. 20 VOL/A bzw. 24 EG
, den (Vergabestelle) Tel.: (Bearbeiter/in) Ablauf der Zuschlagsfrist Vergabevermerk anhand einer Checkliste (V. 1.3) Dokumentation gem. 20 VOL/A bzw. 24 EG am Ablauf der Bindefrist am ggf. Ablauf der
MehrSeite 1. geschätzte Auftragssumme. Vergabeart Öffentliche Ausschreibung EU-Vergabe Offenes Verfahren
Seite 1 Auftraggeber Vergabevermerk ( 30 VOL/A) VOL Leistung: Maßnahme: Fachbereich: Fachdienst: Zentralbereich: geschätzte Auftragssumme Vergabeart Öffentliche Ausschreibung EU-Vergabe Offenes Verfahren
MehrL 211 (VOL - Aufforderung zur Abgabe eines Angebots)
Vergabestelle Datum der Versendung Vergabeart Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändige Vergabe Freihändige Vergabe
Mehr13. Hessischer Vergabetag. Vergabe von freiberuflichen Leistungen in Hessen
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Hessisches Ministerium der Finanzen 13. Hessischer Vergabetag Vergabe von freiberuflichen Leistungen in Hessen Inhalt 1. Auftragsgegenstand
MehrDr. Martin Schellenberg Rechtsanwalt, Partner. Dr. Sönke Görgens Rechtsanwalt
Dr. Martin Schellenberg Rechtsanwalt, Partner Dr. Sönke Görgens Rechtsanwalt Jour Fixe Aktuelles Vergaberecht 30. September 2011, Hamburg Tagesordnung I. I. Unzulässige Doppelbewerbung bei Mehrpartner-Rahmenverträgen
MehrVgV - VOL - UVgO. (3) Der Auftraggeber kann Aufträge im Wege der Beschränkten Ausschreibung
VgV - VOL - UVgO Verfahrensarten (1) Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt durch Öffentliche Ausschreibung, durch Beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb und durch Verhandlungsvergabe
MehrAusschluss von Vergabeverfahren aufgrund von Kartellrechtsverstößen
Ausschluss von Vergabeverfahren aufgrund von Kartellrechtsverstößen Kartellrechtsforum Frankfurt, 9. April 2014 Daniel Wiedmann, LL.M. Ausschluss von Vergabeverfahren aufgrund von Kartellrechtsverstößen
MehrAusschreibung & Vergabe
2. Kommunaler Straßenbeleuchtungs- Kongress Beleuchtung der Zukunft Ausschreibung & Vergabe 9.3.2012, Großwilfersdorf RA Mag. Robert Ertl Inhalt Anwendungsbereich des BVergG 2006 Kriterien 2 Wenn öffentliche
MehrEinzelwertung 1. Bundesliga Herren Saison 2015 / 2016 Platz Name Klub Punkte Spiele Schnitt
Einzelwertung 1. Bundesliga Herren Saison 215 / 216 Platz Name Klub Punkte Spiele Schnitt 1. Dirk Sperling SV 9 Fehrbellin 21 22 1.5 2. André Franke 219 22 1. André Krause 214 22 9.7 4. Roger Dieckmann
MehrDie neue EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU Ende des Preisverfalls und Rückkehr zur Qualität? Berlin, Dr. Daniel Soudry, LL.M.
Die neue EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU Ende des Preisverfalls und Rückkehr zur Qualität? Berlin, 16.10.2014 Dr. Daniel Soudry, LL.M. Themenübersicht Überblick Soziale und andere besondere Leistungen
MehrIT-Ausschreibungen Effektive Verfahrensgestaltung vom Beschaffungsvorlauf bis zum Zuschlag
INFORMATIONSTECHNOLOGIE Praxisseminar IT-Ausschreibungen Effektive Verfahrensgestaltung vom Beschaffungsvorlauf bis zum Zuschlag 17. April 2013, Berlin 18. Juni 2013, München Eine Veranstaltungsreihe des
MehrWarum verstehen sich Ingenieure und Vergabejuristen nicht?
HECKER WERNER HIMMELREICH Rechtsanwälte Partnerschaft mbb Warum verstehen sich Ingenieure und Vergabejuristen nicht? Neuentwicklungen zu diversen Formen der produktorientierten Ausschreibung Informationsveranstaltung
MehrInhouse-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit Wann ist Vergaberecht anwendbar?
Inhouse-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit Wann ist Vergaberecht anwendbar? Regierungsrätin Ute Merkel Referat kommunale Zusammenarbeit und kommunale Wirtschaft Bayerisches Staatsministerium des
MehrVergaberecht neueste Entscheidungen und Auswirkungen auf die Praxis
Vergaberecht neueste Entscheidungen und Auswirkungen auf die Praxis Seminarreihe Eckhaus Schillerstrasse, 27. April 2009, Linz Mag. Elisabeth Nagel Rechtsanwältin huber ebmer partner Rechtsanwälte GmbH
MehrOberlandesgericht Düsseldorf
Hamburger Vergabetag 2014 Nachhaltige Vergabe Bremst Unionsrecht Auftraggeber aus? H.P. Dicks, Vorsitzender Richter am, OLG Nachhaltige Vergabe / Beschaffung Befugnis des Mitgliedstaats, öffentlichen Auftraggebern
MehrRechtliche Aspekte der energieeffizienten Straßenbeleuchtung. Betrieb - Erneuerung - Vergabe
Rechtliche Aspekte der energieeffizienten Straßenbeleuchtung Martin Brück von Oertzen Rechtsanwalt Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Wirtschaftsmediator Betrieb - Erneuerung - Vergabe 26.
MehrZum Verbleib beim Bieter bestimmt, nicht mit dem Angebot zurückgeben!
Zum Verbleib beim Bieter bestimmt, nicht mit dem Angebot zurückgeben! Vergabe-Nr.: 8-L-17-0001 An die interessierten Bieter Offenes Verfahren Nichtoffenes Verfahren Verhandlungsverfahren Angebote sind
MehrGestaltungsmöglichkeiten im Verhandlungsverfahren
Gestaltungsmöglichkeiten im Verhandlungsverfahren 2 I. Allgemein Teilweise herrscht bei öffentlichen Auftraggebern die Meinung, dass geltende Vergaberecht trägt nicht zu einer wirtschaftlichen Beschaffung
Mehr3. SLAC 10.12.2008. Vergaberecht. Ermbrecht Rindtorff Rechtsanwalt und Steuerberater
3. SLAC 10.12.2008 Vergaberecht Ermbrecht Rindtorff Rechtsanwalt und Steuerberater Grundlagen (1) Fall: Die Kommune A beabsichtigt, die IT-Infrastruktur neu zu ordnen. Fragen: Welche Regeln sind zu beachten?
MehrVOL/A - Aufklärung des Angebotsinhalts
171. 24 VOL/A - Aufklärung des Angebotsinhalts Verhandlungen mit Bietern bei Ausschreibungen 1. (1) Nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung darf mit den Bietern über ihre Angebote nur verhandelt
MehrLandesfeuerwehrschule BW: Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Manfred Hafner: Vergaben nach VOL/A Worauf kommts an, was sollten Sie wissen
Landesfeuerwehrschule BW: : Vergaben nach VOL/A Worauf kommts an, was sollten Sie wissen Vergaben nach der VOL/A Rechtliche Verpflichtung zur Anwendung der Vergabevorschriften Sach- und Finanzverantwortung
MehrLeseprobe: Vergabe von Planung & Bau im Paket. Bauprojekte erfolgreich und wirtschaftlich umsetzen
Leseprobe: Vergabe von Planung & Bau im Paket Bauprojekte erfolgreich und wirtschaftlich umsetzen Stand 2017 1. Neue Systematik b) Struktur heute Europäische Richtlinien Vergabekoordinierungsrichtlinie
MehrSpielräume des Vergaberechts. Veranstaltung des forum vergabe e.v. am in Berlin. Thesen. erstellt und verantwortet vom forum vergabe e.v.
Spielräume des Vergaberechts Veranstaltung des forum vergabe e.v. Thesen erstellt und verantwortet vom forum vergabe e.v. 1. Der Stand des Vergaberechts 2017 Andreas Rüger, Bundesministerium für Wirtschaft
Mehr18. Schleswiger Forum zum öffentlichen Recht Aufgaben- und Funktionsübertragung auf ausgegliederte Einrichtungen aus Sicht des Vergaberechts
18. Schleswiger Forum zum öffentlichen Recht 2014 Aufgaben- und Funktionsübertragung auf ausgegliederte Einrichtungen aus Sicht des Vergaberechts Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt
MehrA. Einführung in das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe... 1
Vorwort.... Abkürzungsverzeichnis... V XII A. Einführung in das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe... 1 I. Vergaberecht als Rechtsgebiet... 1 II. Grundsätze und Ziele des Vergaberechts...... 1 1. Transparenzgebot......
MehrSilvesterlauf Weiblich im Alter von Jahre Startnummer Name Geschlecht Alter Runden Zeit in min. 244 Sophie Sch.
Eine Runde Silvesterlauf 2017 Männlich im Alter von 0-10 Jahre 255 Kristian M. m 7 1 16:00 299 Karl S. m 6 1 19:56 298 Paul S. m 9 1 21:16 268 Matteo B. m 5 1 21:28 Männlich im Alter von 11-20 Jahre 222
MehrIst das EU-Vergaberecht unterwegs vom Preis- zum Qualitätswettbewerb? eine Aussensicht
Ist das EU-Vergaberecht unterwegs vom Preis- zum Qualitätswettbewerb? eine Aussensicht Marc Steiner, Richter am Bundesverwaltungsgericht* *Der Referent vertritt seine persönliche Meinung. Hamburg, 6. November
MehrFachseminar zum Vergaberecht am in Düsseldorf:
am 16.11.2017 in Düsseldorf: Vergaberechtsreform 2016 /2017 IT-Beschaffung aus vergabe- und vertragsrechtlicher Sicht unter Beachtung der VgV / UVgO In Kooperation mit: VOL/A VVG Das Fachseminar wendet
MehrBESCHAFFUNG VON ELEKTROFAHRZEUGEN IN ÖFFENTLICHEN FLOTTEN
BESCHAFFUNG VON ELEKTROFAHRZEUGEN IN ÖFFENTLICHEN FLOTTEN Rechtsrahmen RA Jan-Oliver Schrotz, LL.M. Bonn, 2. Juni 2015 AGENDA Umweltkriterien in Beschaffungsvorgängen Ziel, Anwedungsbereich und Regelungsinhalt
MehrVeröffentlichung Planungsleistungen Elektro
Veröffentlichung Planungsleistungen Elektro Der Landkreis Fürstenfeldbruck beabsichtigt die Elektro-Planungsleistungen: Erweiterungsneubau eines Bürogebäudes mit Anbindung an das Bestandsgebäude zusammen
Mehr96. 17b VOB/A - Aufruf zum Wettbewerb
96. 17b VOB/A - Aufruf zum Wettbewerb Aufruf zum Wettbewerb 1. (1) Ein Aufruf zum Wettbewerb kann erfolgen a) durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005,
MehrVOF - Vergabeverfahren
196. 5 VOF - Vergabeverfahren Vergabeverfahren (1) Aufträge über freiberufliche Leistungen sind im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Vergabebekanntmachung zu vergeben. Verhandlungsverfahren sind Verfahren,
MehrSchnell und preiswert bauen
Schnell und preiswert bauen Karsten Köhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Köln, 25. September 2018 Rechts- und Steuerberatung www.luther-lawfirm.com
MehrAuto-Cross- und Crosscart-Slalom am Klasse: 1 Veranstalter: Racing Hasen Team Rohrenstadt e.v. im NAVC
Auto-Cross- und Crosscart-Slalom am 28.08.2011 Klasse: 1 803 11.775 Franz Polland RC Trautmannshofen 1:30,31 1 G 889 13.803 Julia Polland RC Trautmannshofen 1:31,55 2 S 265 14.878 Florian Kustner ASC Sulzbach-Rosenb.
MehrCheckliste Dokumentation für nationale Vergabeverfahren nach Abschnitt 1 der VOL/A ( 20 VOL/A)
Checkliste Dokumentation für nationale Vergabeverfahren nach Abschnitt 1 der VOL/A ( 20 VOL/A) 20 VOL/A bestimmt, dass das Vergabeverfahren von Anbeginn fortlaufend zu dokumentieren ist, so dass die einzelnen
MehrAnlage V. Muster Checkliste Vergabeprüfung. I. Allgemeine Angaben zur Vergabe. II. Vergabeprüfung. Datum der Vergabeprüfung: Vorhabennummer:
Muster Checkliste Vergabeprüfung I. Allgemeine Angaben zur Vergabe Datum der Vergabeprüfung: Vorhabennummer: Vorhabenbezeichnung: Antragsteller: Gegenstand der Vergabe: Nummer des Vertrages: II. Vergabeprüfung
MehrVOM WUNSCH ZUR REALITÄT: ZIELORIENTIERTE BESCHAFFUNGEN
VOM WUNSCH ZUR REALITÄT: ZIELORIENTIERTE BESCHAFFUNGEN 2. Berliner VergabeKongress RA Prof. Dr. Christian-David Wagner Fachanwalt für Vergaberecht Ferdinand-Rhode-Str. 3b 04107 Leipzig www.wagnerrechtsanwaelte.de
MehrANNA HINKEL FLORIAN BUCHLER
Trinkwasserhygiene aus rechtlicher Sicht - Ein Überblick - Dr. Hendrik Hunold Rechtsanwalt Fachanwalt und Lehrbeauftragter für Bau- & Architektenrecht BERLIN PROF. DR. RALF LEINEMANN PROF. DR. MARC O.
MehrVergabekammer Nordbayern Beschluss vom Regierung von Mittelfranken Az.: 21.VK /14
Vergabekammer Nordbayern Beschluss vom 24.09.2014 Regierung von Mittelfranken Az.: 21.VK - 3194-26/14 Leitsätze: 1. Vom grundsätzlichen Gebot der Produktneutralität darf nur abgewichen werden, wenn dies
MehrAnlage 1. Leitfaden zur Vergabeprüfung
Leitfaden zur Vergabeprüfung Anlage 1 Dieser Leitfaden soll den Wasserversorgungsunternehmen (WVU), die eine Ausschreibung zur Wasserschutzberatung durchführen, eine Orientierung geben, welche Aspekte
Mehr6/ne Vergabekammer Nordbayern
Verg 8/02 320.VK - 3194-05/02 6/ne Vergabekammer Nordbayern Der Vergabesenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Hirt sowie des Richters Zwirlein und
MehrBewertungskriterien. BKRZ Grundstücksgesellschaft mbh & Co. KG
Bauherr: BKRZ Grundstücksgesellschaft mbh & Co. KG Projekt: Neubau der Bereichsleitungswache 2 Standort: Heinrichstraße / Frankenallee, 60327 Frankfurt Formular: Bewertungskriterien Bewertungskriterien
MehrBerücksichtigung von Recyclingmaterialien bei öffentlichen Aufträgen
Vergaberecht 2012 Essen, Berücksichtigung von Recyclingmaterialien bei öffentlichen Aufträgen Rechtsanwalt Gregor Franßen, EMLE (Madrid) Heinemann & Partner Rechtsanwälte Problemaufriss 250-360.000.000.000
Mehr17. Dresdner Abwassertagung Preiskampf und Vergaberecht. Referent: Dr. Ludger Meuten Fachanwalt für Verwaltungsrecht
17. Dresdner Abwassertagung Preiskampf und Vergaberecht Referent: Dr. Ludger Meuten Fachanwalt für Verwaltungsrecht 18. März 2015 IHR ANSPRECHPARTNER DR. LUDGER MEUTEN Fachanwalt für Verwaltungsrecht FACHLICHE
MehrRecht der Daten und Datenbanken im Unternehmen
Conrad/Grützmacher (Hrsg.) Recht der Daten und Datenbanken im Unternehmen Recht der Daten und Datenbanken im Unternehmen herausgegeben von Isabell Conrad Rechtsanwältin München und Dr. Malte Grützmacher,
MehrProtokoll. 11. Deutsche Feuerwehrmannschaftsmeisterschaften im Retten und Schwimmen. 8. April 2006 in Lübeck
Protokoll 11. Deutsche Feuerwehrmannschaftsmeisterschaften im Retten und Schwimmen 8. April 2006 in Lübeck Wettbewerb B - Schwimmen B 1-100 m Rückenschwimmen BF Leipzig Sachsen Henry Zacharias 1971 1:05,29
MehrChampionsfinale Ergebnisliste
Html Golfpark Elbflorenz Betriebs-Gesellschaft Championsfinale 2017 Ergebnisliste Vorgabenklassen: Alle Brutto/Netto: Brutto Geschlecht: männlich 1 Obermann Paul Dresden Ullersdorf, +4,2 +6 38 32 32 +4,1
MehrDeutschland-Berlin: Möbel für ärztliche Zwecke 2017/S Auftragsbekanntmachung. Lieferauftrag
1 / 5 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:320680-2017:text:de:html -Berlin: Möbel für ärztliche Zwecke 2017/S 154-320680 Auftragsbekanntmachung Lieferauftrag
MehrModelle für die Kooperation von öffentlicher Verwaltung und Privatwirtschaft am Beispiel von Dataport
Berlin, 29.01.2014 Modelle für die Kooperation von öffentlicher Verwaltung und Privatwirtschaft am Beispiel von IT-Vertriebstag Öffentliche Auftraggeber Dr. Johann Bizer 3 Betrieb & Betreuung Analyse &
MehrESF-Verwaltungsbehörde Rheinland-Pfalz. 1 COCOF 07/0037/03-DE Endgültige Fassung vom
Katalog der pauschalen Finanzkorrekturen bei Verstößen gegen das Vergaberecht oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Umsetzung von ESF-Projekten Vorbemerkungen Projektträger
MehrMIT RECHTLICHER SICHERHEIT UMWELTFREUNDLICHE ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNG LEHREN
MIT RECHTLICHER SICHERHEIT UMWELTFREUNDLICHE ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNG LEHREN R A D R. M A T T H I A S Z I E R E S Dr. Matthias Zieres STELLENWERT UMWELTFREUNDLICHER ÖFFENTLICHER BESCHAFFUNG Eine Vielzahl
MehrRechtliche Fragestellungen im Hilfsmittelbereich. Dr. Oliver Esch 22. September 2010, Düsseldorf Hilfsmittelforum von BVMed und BAG Selbsthilfe
Rechtliche Fragestellungen im Hilfsmittelbereich Dr. Oliver Esch 22. September 2010, Düsseldorf Hilfsmittelforum von BVMed und BAG Selbsthilfe Überblick Rechtslage nach SGB V Entwicklung der Rechtsprechung
Mehr