Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum besinnt Euch auf Eure Kraft."

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1 Seite 1 Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum besinnt Euch auf Eure Kraft." Dieser Satz, von Willy Brandt, 1992 ausgesprochen, bleibt hochaktuell. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass nichts von selbst kommt, wisst ihr am allerbesten. Ihr seid es, die sich tagtäglich in ihren Betrieben engagieren, auch für Mitbestimmung und Teilhabe ihr seid es, die sich tagtäglich für die Würde und die Rechte der arbeitenden Menschen einsetzen ihr seid es, die heute am 1. Mai wie selbstverständlich dabei sind Dafür danke ich euch! Wir zeigen den Arbeitgebern, wir zeigen den Politikern, wir zeigen den noch nicht organisierten Beschäftigten, welche Kraft unsere Bewegung hat und auf welche Stärke wir uns stützen, nämlich auf euch. Wir demonstrieren heute gemeinsam, um unseren Anteil am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand einzufordern, Ohne euch, ohne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gäbe es keinen Wohlstand. Das muss jedem klar sein. Deshalb fordern wir am 1. Mai 2014 unter dem Motto Gute Arbeit. Soziales Europa dass die Menschen wieder im Mittelpunkt der Politik stehen sollen. Unsere Arbeitsbedingungen hier in Europa sind zweifelsohne besser als im 19. Jahrhundert. Wir haben schon vieles erreicht. Wir haben Tarifverträge, wir haben betriebliche Mitbestimmung, wir haben Unternehmensmitbestimmung und soziale Sicherung Was wir erreicht haben, ist aber keine Selbstverständlichkeit, auch wenn wir uns so daran gewöhnt haben. Und es bleibt noch viel zu tun.

2 Seite 2 Gerechtigkeit fängt bei der Verteilung des Kuchens an. Die Vermögensschere geht immer weiter auseinander Größte Zuwächse am oberen Ende der Einkommensskala Die größten Einbußen am unteren Ende Mittelschicht dünnt aus Statistisch gesehen hat jeder Deutsche ein Vermögen von (Credit Suisse) na schön! Unter uns ist wohl kaum jemand, der das unterm Kopfkissen hat Also gibt es wohl ein paar, die eure auch noch unter ihrem Kissen haben - das sind diejenigen, die die schlechte Situation am unteren Ende statistisch locker ausgleichen Aber so ist das halt mit der Statistik Wenn der Jäger erst knapp rechts und dann knapp links an der Wildsau vorbeischießt, gratuliert ihm jeder Statistiker, denn im Durchschnitt hat er die Wildsau erlegt. Die Realität sieht aber anders aus, die Wildsau ist noch mal davon gekommen Ja, wir sorgen als Gewerkschaften mit aktiver Tarifpolitik für höhere Tarifentgelte, aber seit dem Jahr 2000 sind die Einkommen aus Gewinn und Vermögen - trotz der Finanzkrise! mehr als doppelt so stark gestiegen wie die Arbeitnehmerentgelte. Es könnte den Beschäftigten heute also deutlich besser gehen, ohne das die Verteilung des Kuchens verändert worden wäre Deshalb treten wir auch in den Tarifrunden 2014 offensiv mit berechtigten Forderungen an, Den meisten Unternehmen geht es prächtig, Deshalb geben wir uns nicht mit Krümeln zufrieden Menschen schaffen Werte, nicht Millionen auf Bankkonten!

3 Der Busfahrer und die Krankenschwester, die Kindergärtnerin und der Facharbeiter am Band, der Bäckergeselle und der Dachdecker, ihr seid die Helden der Wertschöpfungskette und der gesellschaftlichen Dienstleistung deshalb habt ihr Anspruch auf einen gerechten Anteil von dem, was ihr für die Unternehmen erwirtschaftet und für die Gesellschaft leistet. Das habt ihr euch verdient. Gerechtigkeit beginnt bei gerechten Löhnen! Dabei muss endlich auch die Lohndiskriminierung von Frauen beendet werden Dass unsere Kolleginnen im 21. Jahrhundert im Schnitt noch immer 23 Prozent weniger verdienen, ist ein Skandal! Wir fordern den Gesetzgeber auf, die Entgeltgleichheit zu sichern und die Betriebe darauf zu verpflichten. Seite 3 Es waren wir Gewerkschaften, die 2013 zentrale Themen des Wahlkampfes gesetzt haben. Auf diesen Verdienst können wir stolz sein. Nach Jahren der Deregulierung machen sich Politik und Gesellschaft Jetzt endlich auf den Weg hin zu einer Neuen Ordnung der Arbeit. Rund ein Jahrzehnt haben wir für den Mindestlohn geackert, jetzt wird er Realität. Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Auch wenn wir eine schnellere Erhöhung als vorgesehen wollen: Der Mindestlohn sorgt dafür, dass die Menschen einigermaßen anständig bezahlt werden. Er wird die Situation von Millionen Beschäftigten verbessern, Das ist ein historischer Erfolg der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder, danke an alle, die dabei mitgeholfen haben! Die Große Koalition will außerdem die Tarifautonomie stärken Allgemeinverbindlichkeitserklärungen erleichtern und das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausweiten.

4 Seite 4 Auch das hatten wir lange gefordert. Es wird dazu beitragen, wieder mehr Beschäftigte durch Tarifverträge zu schützen und ihnen existenzsichernde Einkommen verschaffen. Das Tarifpaket der Bundesregierung ist deshalb ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Neuen Ordnung der Arbeit und durchaus ein Meilenstein in der Sozialpolitik. Aber es hat noch Schattenseiten. Ich habe mit Kolleginnen und Kollegen von ver.di und der IG BAU an den Branchendialogen im Bundesarbeitsministerium teilgenommen. Da erschienen Arbeitgebervertreter des Handels, der Argrarverbände, die Obst und Gemüseverwerter, Bäcker und das Gastgewerbe. Es war schon unfassbar: Trotz Jahren der politischen Debatte, nach einem Wahlkampf, der maßgeblich vom Thema Mindestlohn geprägt war, waren alle diese Arbeitgebervertreter völlig überrascht, dass er jetzt tatsächlich kommt Deshalb bräuchten sie mehr Zeit, um sich darauf einzustellen Und außerdem Ausnahmen für junge Menschen, Rentner, Studenten, geringfügig Beschäftigte, Langzeitarbeitslose Die Liste soll am besten solange sein, dass am Ende der Milo selbst zur Ausnahme wird. Die Arbeitgeber hatten langen genug Zeit. Und die wegen des Arbeitgebergejammers jetzt vorgesehenen Ausnahmen für junge Menschen und Langzeitarbeitslose sind willkürlich, diskriminierend und verfassungswidrig Wenn der Mindestlohn nicht ohne Wenn und Aber für alle sozialversicherten Beschäftigten - einschließlich aller Minijobber gilt, verdient er seinen Namen nicht. Dann verfehlt er seine Funktion als unmissverständliche Lohnuntergrenze. Die Arbeitgeber würden die Ausnahmen als Schleichwege nutzen, um die 8,50 Euro zu unterlaufen.

5 Seite 5 Milo mit Ausnahmen, das wäre, wie wenn ich zu meiner Frau sage, Schatz, ich liebe dich, aber nicht immer und nicht für alles Und heute nicht mehr und morgen nicht gleich So vergeige ich es auf jeden Fall. Wir rufen deshalb den Regierungsparteien zu: Mit der Einführung des Mindestlohnes tun Sie das Richtige! Lassen Sie sich aber nicht von den Spätaufstehern bei den Arbeitgebern hinter die Fichte führen Nehmen Sie die Ausnahmen aus dem Gesetzentwurf Mindestlohn für alle, jetzt! Würde kennt keine Ausnahmen! Auch bei der Rente stimmt die Richtung der neuen Bundesregierung. Die abschlagsfreie Rente ab 63, die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten und die Aufbesserung der Erwerbsminderungsrente sind gerecht und notwendig. Ja, das ist noch nicht der große Wurf, Ja, wir hätten uns mehr gewünscht, ja, da kann und muss noch nachgebessert werden, aber: Nach Jahren des rentenpolitischen Stillstandes Und nach Jahren der falschen Weichenstellungen weht in der Rentenpolitik endlich ein neuer Wind! Die Lebensleistung von Menschen, die lange gearbeitet haben, soll mit der Rente ab 63 nicht mehr auf den letzten Metern entwertet werden Wer über Jahrzehnte hinweg mit seinen Beiträgen unseren Eltern und Großeltern die Rente finanziert hat, der hat sich einen Anspruch erarbeitet deshalb ist die Rente ab 63 kein Geschenk, sie ist verdient! Das ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung, deshalb darf das nicht zerredet werden. Zeiten der Arbeitslosigkeit müssen bei der Rente ab 63 mitzählen, auch und gerade in Zukunft. Sonst hätten die Jungen nicht viel davon

6 Seite 6 Wie beim Mindestlohn ist auch hier die Wirtschaftslobby mächtig unterwegs, um die Rente ab 63 zu durchlöchern. Die Arbeitgeber haben sofort eine neue Frühverrentungswelle zu Lasten der Bundesagentur für Arbeit herbeigeredet Sie waren aber auch die ersten, die bei Andrea Nahles angerufen haben und wissen wollten, wie sie das am schnellsten nutzen können Mit der Wiedereinführung der Erstattungspflicht ist leicht ein verlässlicher Damm gebaut: Wenn Arbeitgeber Arbeitslosengeld einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge für langjährig Beschäftigte zurückzahlen müssen, wenn sie Ältere aus dem Betrieb drängen, dann werden sie vor solchem Missbrauch schnell zurückschrecken Allerdings ist damit die Rente mit 67 noch nicht vom Tisch. Das Thema Abschläge bleibt auf der politischen Tagesordnung. Aber machen wir uns nichts vor, Kolleginnen und Kollegen: Manche sog. Experten fordern seit Jahren, was EU Kommissar Oettinger kürzlich erst wiederholte: Man müsse bereits über die Rente mit 70 reden Der Bauarbeiter oder die Köchin, der Schichtarbeiter bei Audi oder die Verkäuferin im Supermarkt, schaffen es bei ihrer Belastung aber schon nicht bis 67 Und wer will schon sein Bier von einer Kellnerin mit dem Rollator gebracht bekommen? Halbleer geschaukelt und lauwarm, das ist weder für Kellnerin noch für Gast eine erfrischende Aussicht Deshalb bleiben wir dabei: Weg mit der Rente erst mit 67! Wir brauchen vielmehr weitere Verbesserungen bei der Absicherung von flexiblen Übergängen in eine auskömmliche Rente, auch für diejenigen, die nicht 45 Jahre einzahlen konnten. Unverantwortlich ist, dass in der derzeitigen Diskussion versucht wird, Alt und Jung gegeneinander auszuspielen,

7 Seite 7 Es ist die sog. Mütterrente, die fast drei Viertel der Kosten ausmacht. Damit mich niemand falsch versteht: Die Anerkennung von Erziehungsleistung ist richtig, aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das muss systemgerecht aus Steuermitteln finanziert werden. Da darf nicht mit der Schöpfkelle in fremden Beitragstöpfen gefischt werden. Die heutigen Rücklagen in der Rentenkasse sollten nicht für die Mütterrente verfrühstückt werden. Und aus demographischen Gründen sind in der nächsten Legislaturperiode ohnehin leichte Beitragserhöhungen erforderlich. Diese können vorgezogen und beides solidarisch finanziert - zum Aufbau einer Demografiereserve genutzt werden. Dafür gibt es aber ein stabiles Rentenniveau auch für die jungen Generationen Das ist unsere Alternative zur Riester- oder Rürup-Rente. Das ist unser Vorschlag gegen Altersarmut Denn Rente muss zum Leben reichen! Trotz wichtiger Weichenstellungen bleiben viele Themen im Pflichtenheft auch der Großen Koalition, zum Beispiel: muss die gesetzliche Krankenversicherung endlich wieder paritätisch finanziert werden muss die Unsitte von Befristungen eingedämmt werden Hauptsächlich junge Menschen betroffen Wie sollen die verantwortlich Kinder in die Welt setzen Eine gerechtere Steuerpolitik Ein ganz kleiner Schritt wäre, jetzt wenigstens die kalte Progression abzuschaffen, damit Lohnerhöhungen nicht vom Steuertarif aufgefressen werden Bei all diesen Themen bleiben wir am Ball! 2014 ist das Jahr der Betriebsratswahlen. Sie laufen noch bis Ende Mai und stehen unter dem Motto: Ob als Wähler oder Wählerin und als Kandidat: Du hast es in der Hand! Deine Stimme zur Betriebsratswahl zählt!

8 Seite 8 Bundespräsident Gauck hat schon letztes Jahr dazu gesagt: Deutschland braucht eine mit Leben erfüllte Interessenvertretung der Arbeitnehmer, es braucht Mitbestimmung in seinen Unternehmen. Deutschland braucht gelebte Demokratie im Arbeitsalltag Das stimmt! Die Betriebsräte leisten einen entscheidenden Beitrag dazu, dass es im Betrieb gerecht zugeht, wo sonst nur die Arbeitgeber allein das Sagen hätten. Es gibt Unternehmen, in denen das eine Selbstverständlichkeit ist. Es gibt aber auch Unternehmen, in denen Betriebsräte und Arbeitnehmerrechte massiv behindert werden Im Organisationsbereich der NGG haben wir ein besonders heftiges Beispiel die Burger King GmbH, die 91 Filialen von rd. 670 betreibt, übrigens auch beide Restaurants hier in Heilbronn. Seit der Übernahme durch die neuen Investoren Yildiz und Kolobov vor einem Jahr werden dort die Betriebsräte systematisch terrorisiert. Die neuen Betreiber zahlen tarifliche Leistungen wie z.b. Weihnachtsgeld oder Zuschläge oftmals nicht oder zu wenig, wer krank ist und ein Attest vorlegt, wird oft durch ausbleibende Lohnzahlungen abgestraft Da stören Betriebsräte nur Der neue Franchiser Yildiz ließ deshalb schnell anweisen, dass alle Betriebsvereinbarungen gekündigt werden, Dienstpläne nicht mehr vom Betriebsrat genehmigt werden. Betriebsratsarbeit und die Zeit für Betriebsversammlungen nicht mehr als Arbeitszeit bezahlt werden, Gegen Betriebsräte werden Kündigungsverfahren in Gang gesetzt, Schadensersatzklagen erhoben, Abmahnungen verteilt Betriebsratsmitglieder erhalten teilweise keine Lohnzahlungen und müssen ihren Anspruch erst mit langwidrigen Verfahren durchsetzen. Das alles mit Hilfe des Winkeladvokaten Helmut Naujoks, der sich rühmt, angeblich jeden Unkündbaren kündigen zu können.

9 Seite 9 Bis jetzt haben wir alle Verfahren gewonnen. Aber um juristisch fundierte Prozesse geht es der Arbeitgeberseite auch nicht Man will Betriebsräte mit einer Flut von Verfahren systematisch einschüchtern, damit sie ihre Arbeit nicht erledigen können, damit die Belegschaften gefügig werden. Das übrigens zu Lasten der Gerichte! Wer vergangenen Montag die Undercover-Reportage des Team Wallraff gesehen hat, der wird genauso geschockt wie ich festgestellt haben: Offenbar geht maximaler Profit zulasten von Arbeitssicherheit und Hygiene Die Aufsichtsbehörden sind gefordert, hier konsequent nachzuprüfen. Aber auch die Politik ist gefordert, denn Burger King ist kein Einzelfall! Die Demokratie darf nicht vor den Werkstoren Halt machen, Deshalb brauchen wir ein Verbandsklagerecht und wir brauchen vor allem Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die solch eine systematische, rechtswidrige Behinderung von Betriebsratsrechten unnachgiebig verfolgt damit solchen Gaunern das Handwerk gelegt wird! Immer mehr Arbeitgeber suchen nach Wegen, gute Arbeit für billiges Geld zu bekommen. Sie setzen auf Leiharbeit, weiten die Werkverträge aus oder missbrauchen die europäische Freizügigkeit. Wie das aussehen kann, haben wir letztes Jahr im kleinen bei der saarländischen Fleischwarenfabrik Höll gesehen. Dort wurden 30 Männer und Frauen im Alter zwischen 19 und 47 Jahren aus Rumänien, Bulgarien, Moldawien und Litauen über eine Arbeitsvermittlungsagentur angeworben Euro wurden ihnen monatlich versprochen. In Saarbrücken angekommen wurden sie in 3 kleinen, heruntergekommenen Wohnungen untergebracht. Sie nahmen ihre Arbeit auf. Bekommen haben sie lediglich Abschlagszahlungen zwischen 100 und 300 Euro. Für insgesamt vier Monate.

10 Seite 10 Lange, bevor die CSU Anfang 2014 registrierte, das rumänische Arbeitnehmer nun Freizügigkeit haben, waren schon welche da. Und lange, bevor die CSU die Parole Wer betrügt, fliegt ausgab, war klar, wer hier wen betrügt. Skrupellose Geschäftemacher beuten diese Menschen aus und betrügen auch noch unsere Sozialkassen Aber bei der CSU laufen manche wohl mit einem politischen ADHS Syndrom durch die Welt und schnappen nach jedem Stammtisch-Vorurteil Naja sie haben mit Wer betrügt, fliegt vielleicht auch nur das Motto des Autoklubs mit den 4 Buchstaben aus München vorweggenommen Werkverträge, die nur mit dem Ziel abgeschlossen werden, Billigarbeit zu organisieren, gehören verboten. Und damit Betriebsräte wirkungsvoll gegen den Missbrauch von Werkverträgen handeln können, müssen auch hier ihre Rechte gestärkt werden. Information reicht hier nicht, es muss ein Vetorecht geben. Kolleginnen und Kollegen, wir stehen heute auch ein für ein soziales, demokratisches und gerechtes Europa Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit haben gerade in Südeuropa wegen falscher Politik dramatisch zugenommen. Die Krisenländer wurden gezwungen, das Arbeitsrecht zu schleifen, Löhne und Renten zu senken, den Sozialstaat zu beschneiden und neoliberale Sparpolitik zum Heilsdogma zu machen Blutende sind so noch zur Ader gelassen worden, anstatt sie zu verbinden Das hat die Finanzkrise aber nicht gelöst, sondern zu einer schwerwiegenden sozialen Krise gemacht. Schlimmster Ausdruck der verfehlten Krisenpolitik ist die unerträglich hohe Jugendarbeitslosigkeit Ganze Generationen drohen verloren zu gehen Mit der wirtschaftspolitischen Ideologie der schwäbischen Hausfrau kommt Europa aber nicht aus der Krise heraus.

11 Seite 11 Denn Nachfrage und Wirtschaft sind durch die Sparexzesse abgewürgt Wir wollen einen neuen Weg für Europa: Investieren statt kaputtsparen! Dass das der richtige Weg ist, das vor der Rendite der Einsatz kommt, weiß im Übrigen die schwäbische Unternehmerin viel besser als die Hausfrau Unser Vorschlag ist ein Marshallplan für Europa. Mit dringend nötigen Investitionen können in den Krisenländern zukunftsfähige Industrien aufgebaut werden 11 Mio. Arbeitsplätze können geschaffen werden Privates Geld ist genug da. Die Reichen, die bislang wenig zur Bewältigung der Krise beigetragen haben, müssen dazu mit herangezogen werden. Das gemeinsame Haus Europa ist durch die marktradikale Krisenpolitik der Troika in seinen Fundamenten erschüttert worden. Deshalb muss das Europäische Parlament In Zukunft ein noch stärkeres Korrektiv der Bürgerinnen und Bürger sein Wir wollen Perspektiven für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in ganz Europa Ein Ende der einseitigen, unsozialen Sparpolitik, die die Reichen schont und Arbeitnehmer und Rentner die Zeche zahlen lässt Den Schutz der Tarifautonomie und starke Mitbestimmung Ein Ende von prekärer Beschäftigung und gute öffentliche Dienste Gute soziale Sicherung und faire Steuerpolitik Wir wollen ein Europa, das nicht die Krümmung der Gurken reglementiert, sondern die wesentlichen Dinge, und zwar sozialverantwortlich! Dazu brauchen wir im Europäischen Parlament Abgeordnete, die ein Europa des sozialen Fortschritts gestalten Sie sollen eintreten für ein Europa, dass die Menschen und nicht die Märkte in den Mittelpunkt stellt Deshalb rufe ich euch auf: Geht am 25. Mai wählen, sorgt für eine hohe Wahlbeteiligung!

12 Seite 12 Damit und mit einer fortschrittlichen Mehrheit stärken wir auch die Position des Europäischen Parlaments. Den Rechtspopulisten, Nationalisten und Rechtsextremisten, die eine soziale und demokratische Entwicklung Europas blockieren, sollten wir eine eindeutige Absage erteilen! Sie haben in Deutschland und in Europa keinen Platz! Und hier in BaWü können wir dann gleich noch die kommunalen Parlamente mitwählen, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wie wir in Zukunft arbeiten werden, welche sozialen Sicherungen wir haben und wie wir ein gutes Leben in einer gerechten Zukunft führen, wird maßgeblich davon abhängen, wie wir gemeinsam dafür kämpfen. Als Gewerkschaften laden wir zum Mitmachen ein, wir wollen die Meinungen der Kolleginnen und Kollegen hören, wir wollen ihnen eine Stimme geben und ihre Interessen durchsetzen. Miteinander sind wir stärker als der einzelne! Nichts kommt von selbst und nur wenig ist von Dauer. Lasst uns nicht nur am 1. Mai klar machen, dass wir stark genug sind, um Gutes zu bewirken. Ich danke Euch herzlich. Eine schöne Maifeier wünsch ich euch!