KONTROLLE UND SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER EU IM HINBLICK AUF DIE ERWEITERUNG

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1 ARBEITSGRUPPE DES GENERALSEKRETARIATS TASK-FORCE "ERWEITERUNG" DER KOORDINATOR JF/bo Luxemburg, 9. März 1998 Themenpapier Nr. 16 KONTROLLE UND SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER EU IM HINBLICK AUF DIE ERWEITERUNG * Die in dieser Veröffentlichung vertretenen Positionen stimmen nicht unbedingt mit denen des Europäischen Parlaments als Institution überein INTRANET: INTERNET: EPADES: epades\public\elargiss PE Or. FR

2 Die von der Task-Force «Erweiterung» des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments ausgearbeiteten Themenpapiere haben zum Ziel, in zusammenfassender und übersichtlicher Form den Stand der Diskussionen über die einzelnen Themen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Union sowie die verschiedenen Positionen, die von den Mitgliedstaaten und den Europäischen Institutionen vertreten werden, darzulegen. Sie werden laufend dem Stand der Verhandlungen angepaßt. Folgende Themenpapiere sind erschienen: Nummer Titel PE Nr. Datum Sprachen 1 Zypern und die Erweiterung der EU /Rev alle 2 Ungarn und die Erweiterung der EU /Rev alle 3 Rumänien und die Erweiterung der EU /Rev alle 4 Die Tschechische Republik und die Erweiterung der EU /Rev alle 5 Malta und die Erweiterung der EU /Rev alle 6 Bulgarien und die Erweiterung der EU /Rev alle 7 Die Türkei und die Erweiterung der EU /Rev alle 8 Estland und die Erweiterung der EU /Rev alle 9 Slowenien und die Erweiterung der EU alle 10 Lettland und die Erweiterung der EU alle 11 Litauen und die Erweiterung der EU /Rev alle 12 Polen und die Erweiterung der EU /Rev alle 13 Die Slowakei und die Erweiterung der EU alle 14 Rußland und die Erweiterung der EU alle 15 Die Erweiterung der EU und ihre institutionellen Aspekte DE-EN-ES-FR-IT 16 Kontrolle und Schutz der finanziellen Interessen der EU im Hinblick auf die Erweiterung DE-EN-ES-FR-IT 17 Die Umweltpolitik und die Erweiterung der EU DE-EN-ES-FR-IT 18 Die Europakonferenz und die Erweiterung der EU DE-EN-ES-FR-IT 19 Die Haushaltsaspekte der Erweiterung der EU DE-EN-ES-FR-IT 20 Die Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte im Erweiterungsprozeß der EU DE-EN-ES-FR-IT 21 Die Erweiterung der EU und die wirtschaftliche und soziale Kohäsion DE-EN-ES-FR-IT 22 Statistische Anlage über die Erweiterung der EU /Rev EN 23 Die rechtlichen Fragen der Erweiterung der EU DE-EN-ES-FR-IT 24 Die Vorbeitrittsstrategie für die Erweiterung der EU DE-EN-ES-FR-IT 25 Die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres im Erweiterungsprozeß der EU DE-EN-ES-FR-IT 26 Die Rechte der Frau und die Erweiterung der Europäischen Union DE-EN-ES-FR-IT 27 Die Erweiterung der EU und die Landwirtschaft DE-EN-ES-FR-IT 28 Die Schweiz und die Erweiterung der EU alle Um Exemplare dieser Themenpapiere zu erhalten, wenden Sie sich bitte an: Frau Deguffroy, Luxemburg, SCH Raum 602, Tel.: (352) /Fax: (352) Task-Force "Erweiterung", Brüssel, LEO 06D119, Tel.: (32 2) /Fax: (32 2) Task-Force "Erweiterung", Straßburg, IP2 447, Tel.: (33 3) /Fax: (33 3) INTRANET: INTERNET: EPADES: epades\public\elargiss 2 PE

3 THEMENPAPIER KONTROLLE UND SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER EU IM HINBLICK AUF DIE ERWEITERUNG INHALTSVERZEICHNIS Seite I. ZUSAMMENFASSUNG 4 II. AUSGABEN DER UNION 4 III. AUSGABENKONTROLLE 5 IV. SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER UNION 6 3 PE

4 I. ZUSAMMENFASSUNG Dieses Papier enthält eine Zusammenfassung der Positionen der Europäischen Institutionen und der Regierungen bezüglich der Aufnahme der beitrittswilligen Staaten in die Europäische Union. Die behandelten Themen beziehen sich auf die Fähigkeit der Beitrittskandidaten zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, auf die noch zu schließenden Lücken und auf die erforderlichen Maßnahmen in den folgenden drei Bereichen: Ausgaben der Union; Kontrolle dieser Ausgaben; Schutz der finanziellen Interessen der Union. Da sich der Erweiterungsprozeß noch in der Anfangsphase befindet, verfügen wir derzeit lediglich über die Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen der einzelnen Kandidaten( 1 ), die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments ( 2 ), die Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission "Agenda 2000"( 3 ) und den Bericht des Rates an den Europäischen Rat in Luxemburg über die Erweiterung der Union und die Agenda 2000( 4 ) II. AUSGABEN DER UNION Die Kommission hegt berechtigte Zweifel an der Fähigkeit der beitrittswilligen Staaten zur Ausarbeitung funktionsfähiger Finanzierungsprogramme und -projekte sowie zu ihrer effizienten, ordnungsgemäßen und raschen Umsetzung. Sie begründet diese Zweifel mit einer Analyse der zur Verwaltung dieser Finanzierungen einzusetzenden Strukturen. Die Kommission stellt beispielsweise fest, daß Polen und Slowenien über keine mit dem Gemeinschaftssystem vergleichbare Regionalpolitik und über keine entsprechenden Strukturen verfügen. Die Tschechische Republik stellte bislang keine Zahlen zum Personalbestand des Ministeriums für regionale Entwicklung zur Verfügung. Bei den anderen Bewerbern scheint die Situation kaum besser zu sein. Die Kommission hofft, bei diesen Staaten den gemeinschaftlichen Besitzstand im Hinblick auf die Fähigkeit zur Programmplanung entwickeln zu können. Allerdings enthält die Agenda 2000 zu diesem Punkt keine näheren Angaben. Darüber hinaus bezieht sie sich nicht speziell auf die zur Umsetzung der GAP und der Regionalpolitik erforderlichen Anpassungen der Verwaltungsstrukturen. Auch das Europa-Abkommen (Assoziationsabkommen mit den beitrittswilligen Ländern) geht nicht speziell auf die Anpassungen der zur Umsetzung der GAP und der Regionalpolitik erforderlichen Verwaltungsstrukturen ein. Nach Auffassung des Haushaltskontrollausschusses sollte: - die Kommission innerhalb von sechs Monaten eine Reform ihrer Strukturen und Verfahren mit dem Ziel der Einführung dezentraler Instrumente zur Verwaltung der Strukturmittel und zur Ausgabenkontrolle innerhalb jedes Mitgliedstaates bzw. innerhalb eines größeren Mitteilung der Kommission "Agenda 2000" KOM (97) 2000, Band 3 und Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen der einzelnen Staaten (KOM(97) ). Stellungnahme an den Haushaltsausschuß, angenommen am 24. Oktober 1997, PE Entschließung vom (Berichte A4-0368/97 und A4-0331/97). Siehe Kapitel 3.9 ("Finanzielle Fragen") der Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen. 4 Dokument 13241/97, begrenzte Auflage. 4 PE

5 geographischen Gebiets vorschlagen; - die Kommission intensive Bemühungen mit dem Ziel anstellen, ihre Kompetenzen selbst wahrzunehmen und jede Delegation der Entscheidungsbefugnis der Europäischen Union insbesondere hinsichtlich der Gewährung von Gemeinschaftsmitteln an private Einrichtungen, unabhängig davon, ob es sich dabei um gemeinnützige Einrichtungen handelt, auszuschließen; - die Kommission im Hinblick auf die Strukturfonds ein Analyseinstrument einführen, das Vergleiche zwischen den den einzelnen Staaten und Regionen im Rahmen der Finanzpakete II und III der künftigen EU-Finanzierung gewährten Leistungen (nach Art und Umfang) ermöglicht; - die Gewährung von Gemeinschaftsmitteln davon abhängig gemacht werden, daß in den beitrittswilligen Staaten zuvor ein geeignetes System zur Verwaltung dieser Mittel eingeführt wird. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft stellt in ihrem Bericht an den Europäischen Rat ( 5 ) fest, daß die Mitgliedstaaten die grundsätzliche Erhöhung der finanziellen Unterstützung der beitrittswilligen Staaten mehrheitlich zwar nicht abgelehnt, einige jedoch darauf hinwiesen haben, daß die Aufnahmefähigkeit dieser Länder insbesondere unter Berücksichtigung der schrittweisen Konzentration der Unterstützung auf die Nichtmitglieder im Zeitraum berücksichtigt werden müsse. Einige Staaten betonten folglich die Notwendigkeit einer Vorbereitung der Beitrittskandidaten, damit diese eine derartige Mittelaufstockung auch tatsächlich nutzen können. Der Rat verweist auf die Bedeutung der Kohärenz der Heranführungsinstrumente und fordert die Kommission auf, ihm einen Vorschlag für geeignete einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen vorzulegen. III. AUSGABENKONTROLLE Ausgehend von den Angaben in den Stellungnahmen der Kommission stellt sich der Stand der Kontrollen in den beitrittswilligen Ländern wie folgt dar: - ein unabhängiges externes Kontrollsystem ist vorhanden (Rechnungshof oder ähnliche Einrichtung); - die interne Finanzkontrolle ist nicht immer ausreichend entwickelt. Ziel der SEM-2000-Strategie ist jedoch eine Dezentralisierung der Gemeinschaftskontrollen hin zu den nationalen Kontrolleuren. Dieser Aspekt müßte bei den Vorbeitrittsverhandlungen also auf die Tagesordnung gesetzt werden, auch wenn eine systematischere Intervention des Gemeinschaftskontrolleurs unerläßlich bleibt; - die administrativen Kontrollstrukturen der betreffenden Länder sind nicht immer geeignet, die Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich GAP-Verwaltung, Regional- und Strukturpolitik usw. zu gewährleisten (siehe z.b. die Vorbehalte zum Überwachungs- und Kontrollsystem in Slowenien, Kapitel 3.9 Finanzielle Fragen, Absatz Bewertung der Lage und der Perspektiven). Die für diese Anpassungen anzuwendenden Instrumente und der vorgesehene Zeitplan werden von der Kommission nicht immer exakt angegeben. Häufig enthält das Europa-Abkommen (Assoziationsabkommen mit den Beitrittskandidaten) keine Bestimmungen über Rechnungsprüfung /97 begrenzte Auflage, Erster Teil, II, 1, b. 5 PE

6 und Kontrolle (bei Polen fehlen diese Bestimmungen). Auch im Weißbuch der Kommission über die Vollendung des Binnenmarkts von 1995 sind keine derartigen Bestimmungen enthalten. Das Europäische Parlament ist der Auffassung ( 6 ) daß: die Kommission die Gewährung von Heranführungshilfen sowie aller anderen Gemeinschaftsmittel davon abhängig machen muß, daß für jeden Begünstigten im Rahmen der «Partnerschaft für den Beitritt» ein zwingendes Programm verwirklicht wird, wonach in jedem Land, sofern nicht bereits geschehen, zu errichten sind: - ein autonomes leistungsfähiges externes Kontrollsystem; - ein Verwaltungs- und internes Qualitätskontrollsystem; - ein angemessener Verwaltungs- und Rechtsmechanismus zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (zentrale Struktur zur Betrugsbekämpfung; Unterzeichnung von Übereinkommen und Protokollen zum Strafrechtsschutz; volle Anwendung von Artikel 209a EG-Vertrag); - eine Intensivschulung der Steuer- und Zolldienststellen der Mitgliedstaaten der Union im Hinblick auf die Erweiterung; - ein Mechanismus der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof. IV. SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT Der Haushaltskontrollausschuß ist der Auffassung, daß der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch die Strukturen und die Gesetzgebung nicht immer gewährleistet ist. Eine zentrale Dienststelle zur Bekämpfung von Betrügereien besteht nicht (mit Ausnahme von Ungarn). Darüber hinaus bleibt in der Agenda 2000 die Frage unberücksichtigt, inwieweit die nationalen Rechtssysteme in der Lage sind, den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in zweifacher Hinsicht zu gewährleisten: - hinsichtlich der Übereinkommen und Protokolle zum Strafrechtsschutz (Bereitschaft zur Unterzeichnung und Ratifizierung dieser Übereinkommen; Fähigkeit zur Umsetzung in nationales Recht); - hinsichtlich Artikel 209a in der neuen Fassung des Amsterdamer Vertrages. Dieser Artikel führt bereits in seiner gegenwärtigen Fassung in den Mitgliedstaaten und um wieviel mehr in den beitrittswilligen Staaten zu Anwendungsproblemen. Die neue Fassung, nach der die Staaten nicht nur zur Zusammenarbeit untereinander sowie mit der Kommission und zur Angleichung des Schutzes der Interessen der Gemeinschaft an die nationalen Interessen, sondern auch durch Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zum gleichwertigen Schutz der Interessen der Gemeinschaft verpflichtet werden, wird noch sehr viel größere Anwendungsprobleme mit sich bringen. Der Haushaltskontrollausschuß fordert demzufolge, jegliche Gewährung von Mitteln von der Einführung eines angemessenen Verwaltungs- und Rechtsmechanismus zum Schutz der finanziellen 6 Entschließung vom (A4-0331/97), Abs PE

7 Interessen der Gemeinschaft abhängig zu machen (zentrale Struktur zur Betrugsbekämpfung; Unterzeichnung der Übereinkommen und Protokolle zum Strafrechtsschutz; volle Anwendung von Artikel 209a EG-Vertrag). Das Europäische Parlament ist beunruhigt ( 7 ) über die Feststellungen der Kommission hinsichtlich der administrativen und rechtlichen Voraussetzungen der Beitrittskandidaten zur Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und unterstreicht die Notwendigkeit eines Programms zur Sensibilisierung der an der Justizverwaltung beteiligten Berufsgruppen. * * * Weitere Informationen sind erhältlich bei: Herrn Donato ANTONA, Europäisches Parlament, GD II, Sekretariat des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Luxemburg Tel. (352) / Fax: (352) / dantona@europarl.eu.int 7 Entschließung vom (A4-0368/97), Abs PE