Rasse, Religion und sexuelle Ausrichtung
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- Susanne Friedrich
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1 Rasse, Religion und sexuelle Ausrichtung ERA, 30. September 2014 Dick Houtzager, Niederländisches Institut für Menschenrechte Einführung Einführung Rasse oder ethnische Herkunft Religion Sexuelle Ausrichtung Transsexuelle und Geschlechtsidentität 2 1
2 Rasse oder ethnische Herkunft gemäß Richtlinie zur Rassengleichheit 2000/43 Definition keine Begriffsbestimmung in Vertrag oder Richtlinie Breite Auslegung: Art. 21 der Grundrechte-Charta: Rasse, Hautfarbe, ethnische oder soziale Herkunft, genetische Merkmale, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit. Selbstidentifizierung 3 Rasse oder ethnische Herkunft sonstige Quellen: ICERD, Europäische Sozialcharta, EKRI-Dokumente Rechtsprechung des EGMR: Timishev gegen Russland (55762/00 und 55974/00) DH und andere gegen Tschechische Republik (57325/00) Horváth und Kiss gegen Ungarn (11146/11): Staat ist verpflichtet positive Maßnahmen für vergangene Diskriminierung zu treffen Vergleich mit Artikel 5 der Richtlinie: MS können positive Maßnahmen beschließen 4 2
3 Rasse oder ethnische Herkunft Geltungsbereich: Beschäftigung und außerhalb Beschäftigung Rassengleichstellungsrichtlinie, Art. 3: Beschäftigung im weitesten Sinne: Einstellung und Auswahlverfahren, Arbeitsbedingungen einschließlich Entlassung und Bezahlung, Arbeitsbeziehungen, Berufsausund -fortbildung Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen 5 Rasse oder ethnische Herkunft Außerhalb Beschäftigung Sozialer Schutz, einschl. Gesundheitspflege Soziale Vergünstigungen Bildung Waren und Dienstleistungen: Anhängige Rechtssache: C-83/14 CEZ Razpredelenie Bulgaria AD gegen Komisa za zashtita ot diskiminatsia 6 3
4 Rasse oder ethnische Herkunft Rechtsprechung EuGH C-54/07 Feryn NV (10. Juli 2008) Relevanz: kein erkennbares Opfer, dennoch zulässig; Presseveröffentlichungen begründen Diskriminierungsverdacht. C-571/10, Kamberaj gegen IPES Rechtssache zur Staatsangehörigkeit, Richtlinie zur Rassengleichheit nicht anwendbar. Richtlinie betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen beinhaltet nicht-diskriminierungs Passus. 7 Religion oder Weltanschauung gemäß Richtlinie 2000/78 Definition Religion Drei Merkmale: Glaube (Teilnahme an Riten) Identifizierung(Verbindung mit einer Gemeinschaft) Lebensstil (Verhalten, Kleidung) Umfasst forum internum und Bekundung nach außen 8 4
5 Religion oder Weltanschauung Definition Weltanschauung : EGMR: Muss sich auf einen gewichtigen Aspekt des menschlichen Lebens und Verhaltens beziehen. Muss ein gewisses Maß an Stichhaltigkeit und Bedeutung aufweisen und mit der Achtung der menschlichen Würde vereinbar sein. Beispiele: Humanismus, Atheismus, Pazifismus 9 Religion oder Weltanschauung Geltungsbereich: Beschäftigung: Richtlinie, Artikel 3 Ausnahmen: Richtlinie, Artikel 4 Berufliche Anforderungen: Sonderstellung von Kirchen und anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Gesinnung auf Religion oder Weltanschauung beruht. 10 5
6 Religion oder Weltanschauung Fragen: Bekundung von Religion am Arbeitsplatz Kleiderordnung am Arbeitsplatz / in Schulen: das Thema Kopftuch Jüngste Rechtsprechung des EGMR: Ladele und Mc Farlane gegen UK (Nr /10, 36516/10) Chaplin und Eweida gegen UK (Nr /10, 48420/10) 11 Sexuelle Ausrichtung gemäß Richtlinie 2000/78 keine Begriffsbestimmung in Vertrag oder Richtlinie Schutz vor Diskriminierung auch nach EGMR-Urteilen: Karner gegen Österreich (40016/98) Goodwin gegen Vereinigtes Königreich (28957/95) Keine internationalen Übereinkommen, aber Grundsätze von Yogjakarta (2006) 12 6
7 Sexuelle Ausrichtung Rechtsprechung EuGH Altersbezüge und Entgelt: C-267/06, Tadao Maruko gegen Versorgungsanstalt C-147/08, Jürgen Römer gegen Freie und Hansestadt Hamburg C-124/11, Dittrich und andere gegen Deutschland C-267/12, Hay gegen Crédit Agricole Mutuel Auswahl und Einstellung: C-81/12, Asociaţia ACCEPT v CNCD 13 Transsexuelle und Geschlechtsidentität Gemäß Artikel 157 EUV und Gleichstellungsrichtlinien Besondere Fragen: Rechtliche Anerkennung Diskriminierung bei Geschlechtsumwandlung Rechtsprechung EuGH: C-13/94, P. gegen S. und Cornwall County Council C-423/04, Richards gegen Secretary of State for Work and Pensions C-117/01 K.B. gegen NHS Pension Agency 14 7
8 Danke! 15 8
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