Freizügigkeit und Sozialpolitik im EWR und ihre Umsetzung im österreichischen Recht

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1 Freizügigkeit und Sozialpolitik im EWR und ihre Umsetzung im österreichischen Recht

2 Inhaltsverzeichnis Einführung 5 Vorwort 7 Inhaltsverzeichnis 9 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis Grundlagen Die Stellung der Sozialpolitik im EU-Recht Die Verträge zu Gründung der Europäischen Gemeinschaft (1958 bis 1985) Die Einheitliche Europäische Akte (1985 bis 1992) Die Verträge von Maastricht Inkrafttreten des EWR und EU-Beitritt Konsequenzen für das österreichische Arbeitsrecht Wirkungsweise des EU-/EWR-Rechts und Rechtsschutz Rechtsetzung im EWR Wirkungsweise des Gemeinschaftsrechts Wirkungsweise des EU-Rechts Wirkungsweise des EWR-Rechts Rechtsschutz in der EU und im EWR Rechtsschutz in der EU Rechtsschutz im EWR Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und ihre Umsetzung im österreichischen Recht Der Inhalt des Rechts auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Der gemeinschaftsrechtliche Arbeitnehmerbegriff Der Begriff der öffentlichen Verwaltung Einreise, Aufenthalt und Verbleiberecht Einreise Meldepflicht Aufenthalt Beschränkungen des Aufenthaltsrechts Gleichbehandlung von drittstaatenangehörigen Verwandten österreichischer Arbeitnehmer Ausländerbeschäftigung Beschäftigung von EWR-Bürgern 73

3 10 Inhaltsverzeichnis Beschäftigung von Familienangehörigen von EWR-Bürgern, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen 74 Exkurs:Die Rechtsstellung der türkischen Arbeitnehmer nach dem Wirksamwerden des Assoziierungsabkommens EU-Türkei für Österreich Beschäftigung von drittstaatsangehörigen Arbeitskräften im Rahmen von grenzüberschreitenden Dienstleistungen Beschränkungen der Beschäftigung von überlassenen Arbeitnehmern Zugangsbeschränkung durch Erfordernis spezifischer Sprachkenntnisse? Zugangsbeschränkung durch mangelnde Anerkennung eines Befähigungsnachweises? Gleichbehandlung bei den Arbeitsbedingungen Gleichbehandlung bei den sozialen und steuerlichen Vergünstigungen Anspruchsberechtigte Soziale und steuerliche Vergünstigungen im Lichte der Judikatur des EuGH Freizügigkeit und Gleichbehandlung für Studenten? Die sozialpolitischen Regelungen des EWR und ihre Umsetzung im österreichischen Recht Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Ansprüche von Arbeitnehmern aus Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen Zahlungsunfähigkeit Arbeitsentgelt Vorschriften über die Ausgestaltung der Garantieeinrichtungen Soziale Sicherheit Betriebliche Altersversorgung Günstigkeitsprinzip Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang Anwendungsbereich Betriebsbegriff Begriff des Inhabers Arten der Übertragung Vertragsübernahme und Aufrechterhaltung der Arbeitsbedingungen Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers Betriebliche Altersversorgung Weiterhaftung des Veräußerers Kündigungsschutz Arbeitnehmervertretung Information und Konsultation Verfahren bei Massenentlassung 118

4 Inhaltsverzeichnis Anwendungsbereich Information des Betriebsrats Information des Arbeitsamtes Rechtsschutz Schriftliche Aufzeichnung des Inhalts des Arbeitsvertrags Gleichbehandlung von Männern und Frauen Die Richtlinien 75/117/EWG und 76/207/EWG und die österreichische Rechtslage Mittelbare Diskriminierung Pauschalschadenersatz bei Diskriminierung Gleichbehandlung bei der betrieblichen Altersversorgung Frauennachtarbeitsverbot Ausblick Die Charta der sozialen Grundrechte Mitbestimmung der Arbeitnehmer Arbeitszeitschutz Arbeitsverhältnisse mit internationalem Bezug Internationaler Gerichtsstand und Internationales Privatrecht Die Anwendbarkeit des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsabkommens auf arbeitsrechtliche Streitigkeiten Das EuGVÜ und das Lugano-Abkommen" und ihre Maßgeblichkeit für Drittstaaten Zivil- und Handelssachen isd Übereinkommens Allgemeiner Gerichtsstand Wahlgerichtsstände Gerichtsstand des Erfüllungsortes Gerichtsstand der Zweigniederlassung Ausschließlicher Gerichtsstand Gerichtsstandsvereinbarungen Das Römer Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und das österreichische Gesetz über das Internationale Privatrecht Geltungsbereich Die Anknüpfung der Arbeitsverträge Begriff des Arbeitsvertrags Gewöhnlicher Arbeitsort und Entsendung Niederlassung des Arbeitgebers Sonstigere engere Verbindung Rechtswahl Der allgemeine Teil des EVÜ und des IPRG Formale Voraussetzungen und Beschränkungen der Rechtswahl Wirksamkeit des Vertrags 174

5 12 Inhaltsverzeichnis Form Geltungsbereich des vereinbarten Rechts Geschäftsfähigkeit Renvoi Ordrepublic Einheitliche Auslegung Zusammenfassung Sonderkollisionsrecht für Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen Österreichische Regelungen zur Sicherung eines arbeitsrechtlichen Mindeststandards 181