Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz

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1 Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz Einführung Teil I zur Veranstaltung gemeinsam mit der Arbeiterkammer Salzburg, Univ.-Prof. Dr. Walter J. Pfeil

2 Übersicht 1. Ausgangssituation 2. Unionsrechtlicher Rahmen 3. Das LSD-BG im Überblick 4. Arbeitsrechtliche Ansprüche Strafbestimmungen und Haftung Behördenzuständigkeiten und Vollzug LSD-BG: Veranstaltung mit der AK Salzburg ( , W.J. Pfeil) 2

3 1. Ausgangssituation Internationalisierung der Wirtschaft führt zu häufigeren Einsätzen von AN in anderen Ländern: Entsendung Vertragsparteien bleiben gleich: Warum sollte für sie geltendes (Arbeits-)Recht nicht auch dasselbe bleiben? Schutzbedürftige Interessen Dritter: Offene Märkte mit unterschiedlichen (Mindest-)Standards bringen Gefahr von Lohn- und Sozialdumping Dienstleistungsfreiheit: nationale Abschottung nicht möglich/erwünscht Gegensteuerung auf zwei Ebenen: Begrenzung Rechtswahl; Mindeststandards des Beschäftigungsstaates LSD-BG: Veranstaltung mit der AK Salzburg ( , W.J. Pfeil) 3

4 2. Unionsrechtlicher Rahmen Prämisse: Dienstleistungsfreiheit umfasst Recht zur AN-Entsendung Abgrenzung zu Niederlassungsfreiheit bzw AN-Freizügigkeit: AN suchen keinen Zugang zum Gaststaat-Arb.markt Absolutes Beschränkungsverbot: Verbot unmittelbarer Diskriminierung ausländ. Anbieter Abbau sonstiger Beschränkungen, die DL-Erbringung unterbinden / behindern / weniger attraktiv machen: aber: Rechtfertigungsmöglichkeit durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses ua AN-Schutz Verhältnismäßigkeit: für Ziel geeignet + erforderlich LSD-BG: Veranstaltung mit der AK Salzburg ( , W.J. Pfeil) 4

5 2. Unionsrechtlicher Rahmen (2) EuGH: keine Verletzung der DL-Freiheit insb bei Anwendung (wichtiger Teile) nat. Arbeitsrechts, Bereithaltung von Unterlagen für Kontrolle, Auftraggeberhaftung unzulässig zb Arbeitserlaubnis 3.-Staatsangehörige, Einbeziehung ins Sozialsystem im Gast- wie Entsendestaat Präzisierung durch Entsende-RL (96/71/EG) Wahrung der Rechte der entsandten AN Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Rechtssicherheit für entsendende Unternehmen Geltung für Entsendungen in EU/EWR, aber keine Bevorzugung von Unternehmen aus Drittstaaten LSD-BG: Veranstaltung mit der AK Salzburg ( , W.J. Pfeil) 5

6 2. Unionsrechtlicher Rahmen (3) AN-Begriff nach Recht des Gaststaates Anwendungsbereich: AN-Entsendung ies (auch spez. für Entsendung Aufgenommene); konzerninterne Entsendung; grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung Geltung (günst.) Mindestvorschriften des Gaststaates: Höchstarbeitszeiten / Mindestruhezeiten bezahlter Mindestjahresurlaub (allgemein verbindl.) Mindestlohn- bzw Überstundensätze Bedingungen für Arbeitskräfteüberlassung Schutz für Schwangere, Kinder und Jugendliche Gleichbehandlung / Antidiskriminierung LSD-BG: Veranstaltung mit der AK Salzburg ( , W.J. Pfeil) 6

7 2. Unionsrechtlicher Rahmen (4) Rom I-VO (593/2008): Anwendbarkeit der österreichischen Mindeststandards auch gewährleistet bei Rechtswahl gewöhnlichem Arbeitsort in Österreich Einstellung durch Niederlassung in Österreich Eingriffsnormen Österr. Regelungen müssen breit ansetzen, wenn/weil sie alle in Österreich tätigen AN einbeziehen und unzulässige Beschränkungen für ausländische Unternehmen vermeiden wollen LSD-BG: Veranstaltung mit der AK Salzburg ( , W.J. Pfeil) 7

8 3. LSD-BG: Überblick Keine völlig neuen Regelungen (vgl 7 ff AVRAG), sondern Kodifikation Einbindung Heimarbeits- bzw Landarbeitsrecht Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden Umsetzung der Durchsetzungs-RL zur Entsende-RL Änderungen Ausnahmen bei kurzfrist. Entsendungen Ausweitung der Haftungsbestimmungen mehr Rechtssicherheit durch Klarstellung, wo erforderliche Unterlagen bereitzuhalten sind müssen Klarere Abgrenzung der Behördenzuständigkeiten LSD-BG: Veranstaltung mit der AK Salzburg ( , W.J. Pfeil) 8

9 3. LSD-BG: Überblick (2) 1. Allgemeine Bestimmungen: Geltungsbereich, Beurteilungsmaßstab 2.1. Arbeitsrechtliche Ansprüche 2.2. Haftungsbestimmungen 2.3. Behörden 2.4. Formale Verpflichtungen 2.5. Strafbestimmungen, Untersagung der Dienstleistung 3. Durchsetzung von Maßnahmen insb Zustellung, Vollstreckung 4. Schlussbestimmungen LSD-BG: Veranstaltung mit der AK Salzburg ( , W.J. Pfeil) 9

10 4. Arbeitsrechtliche Ansprüche: Entgelt 3 LSD-BG. Anspruch auf Mindestentgelt: Eingriffsnorm AN mit gewöhnlichem Arbeitsort in Ö, auch wenn AG ohne Sitz in Ö/kein Mitglied KollV-fähiger Körpersch. AN zur Arbeitsleistung nach Ö entsandt (außer Montage bis drei Monate, wenn keine Bauarbeiten) Entgelt nach Gesetz, Verordnung oder KollV am Arbeitsort für vergleichbare AN von vergleichbaren AG Gleichbehandlung bei zwingenden Mindest-standards (Zu- und Einordnung in KollV nach materiellen Kriterien) Nicht: (Höheres) Entgelt aus Einzelvertrag, ( freier ) Betriebsvereinbarung (allg. Gleichbehandlung?) LSD-BG: Veranstaltung mit der AK Salzburg ( , W.J. Pfeil) 10

11 4. Arbeitsrechtliche Ansprüche: Entgelt (2) Entgelt : Keine Legaldefinition, idr. weit Praktisch: Alle Ansprüche auf überbetriebl. Rechtsgrundlage, die kein Aufwandersatz (vgl 49 Abs 3 ASVG) auch Sonderzahlungen, Zulagen, Überstunden Anrechnung von Entgelt in Heimatstaat: Vergleichbarkeit: brutto, Funktion der Leistung, entscheidend Ö- Vorschriften Auch Urlaubsentgelt ( 6 UrlG) Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder sonst. wichtigen Gründen bzw Feiertagen? jedenfalls bei grenzüberschreitender Überlassung LSD-BG: Veranstaltung mit der AK Salzburg ( , W.J. Pfeil) 11

12 4. Arb.rechtl. Ansprüche: Urlaub, Arbeitszeit 4 LSD-BG. Urlaubsanspruch: Eingriffsnorm AN mit gewöhnlichen Arbeitsort in Ö: Entsandte/grenzüberschreitend überlassene AN: für Dauer der Entsendung/ Überlassung aliquot außer: Entsendung für insgesamt max. acht Kalendertage (einschl. Ruhezeiten, wenn keine Bauarbeiten eigene Eingriffsnormen in 33d- 33i BUAG 5 LSD-BG. Anspruch auf Arbeitszeit und Arbeitsruhe AZG und ARG schon bisher als Eingriffsnormen im Ergebnis auch KollV-Regelungen LSD-BG: Veranstaltung mit der AK Salzburg ( , W.J. Pfeil) 12

13 4. Arb.rechtl. Ansprüche: Arb.kräfteüberlassung 6 LSD-BG. Grenzüberschr. Arbeitskräfteüberlassung für die Dauer der Überlassung nach Ö Entgeltfortzahlung Kündigungsfristen/-termine Besonderer Kündigungs-/Entlassungsschutz (nicht: individueller oder allgemeiner Kündigungsschutz) Kündigungsentschädigung Entlassung/Austritt während (oder wegen Verhaltens während) Überlassung Anwendbarkeit der einschlägigen KollV AÜG gilt zur Gänze (~ schon bisher OGH) LSD-BG: Veranstaltung mit der AK Salzburg ( , W.J. Pfeil) 13

14 4. Arb.rechtl. Ansprüche: Kollektivverträge 7 LSD-BG. Kollektivverträge Ohne kostenlose Zugänglichkeit keine Strafe LSD-BG: Veranstaltung mit der AK Salzburg ( , W.J. Pfeil) 14

15 Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz (Teil I) Vielen Dank für Ihr Interesse!