Inhaltsverzeichnis. 10. Beschäftigung von Ausländern C. Vertragsänderung Wiesinger, Arbeitsrecht in der Bauwirtschaft VII

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1 Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XVII I. Charakteristik des Arbeitsvertrags... 1 A. Bedeutung und Charakteristik des Arbeitsvertrags... 1 B. Abgrenzung zu anderen Vertragstypen Bezeichnung Freier Dienstvertrag Weitere Verträge... 3 C. Gruppen von Arbeitnehmern Arbeiter Angestellte Arbeitsverhältnisse mit Ausbildungscharakter... 5 a) Lehrlinge... 5 b) Integrative Berufsausbildung... 6 c) Praktikanten und Volontäre... 6 D. Institutionen... 7 II. Zustandekommen des Arbeitsvertrags A. Anbahnung des Arbeitsverhältnisses Inserate Arbeitsvermittlung Bewerbungsgespräch Informationsrechte des Betriebsrats B. Vertragsabschluss Rechtsfähigkeit Geschäftsfähigkeit Vertragsabschluss im engeren Sinn Form Abschlusszwang Einstellungsverbote Probezeit Befristung Diskriminierung wegen Nichtabschlusses eines Arbeitsvertrags Beschäftigung von Ausländern C. Vertragsänderung Wiesinger, Arbeitsrecht in der Bauwirtschaft VII

2 III. Anzuwendender Kollektivvertrag A. Gesetzliche Regelung Gesetzliche Anwendung des Kollektivvertrags Nachwirkung B. Kollektivverträge der Bauwirtschaft Bundesinnung Bau und Fachverband der Bauindustrie Arbeiter Angestellte Lehrlinge C. Verhältnis des Kollektivvertrags zu anderen Rechtsquellen IV. Arbeitsleistung im Ausland A. Zulässigkeit B. Anzuwendendes Recht C. Gesetzliche Bestimmungen für Entsendungen Bedeutung der Entsende-RL Entsendungen nach Österreich D. Kollektivvertragliche Bestimmungen für Entsendungen V. Betrieb und Betriebsrat A. Unternehmen und Betrieb B. Arbeitnehmer in der Betriebsverfassung Arbeitnehmerbegriff Belegschaft Betriebsinhaber C. Betriebsversammlung D. Betriebsrat Größe Wahl und Konstituierung Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrats Willensbildung im Betriebsrat und Vertretung nach außen Befugnisse des Betriebsrats Betriebsausschuss E. Betriebsräte auf überbetrieblicher Ebene Zentralbetriebsrat Konzernvertretung Europäischer Betriebsrat F. Betriebsratsumlage, Betriebsratsfonds, Rechnungsprüfer G. Besondere Vertrauenspersonen für bestimmte Arbeitnehmergruppen Jugendvertrauensrat Behindertenvertrauenspersonen VIII Wiesinger, Arbeitsrecht in der Bauwirtschaft

3 H. Betriebsvereinbarungen Begriff und Verhältnis zu anderen Rechtsquellen Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung Beispiele für den Inhalt einer Betriebsvereinbarung Beendigung einer Betriebsvereinbarung Freie Betriebsvereinbarungen I. Betriebsübergang VI. Arbeitsleistung A. Inhalt Persönliche Erbringung Art der Arbeitsleistung Qualität und Quantität der Arbeitsleistung Erfindungen und Schöpfungen des Arbeitnehmers Aus- und Weiterbildung B. Betriebsmittel (Arbeitsmaterial, Werkzeug) C. Arbeitsort D. Versetzung E. Arbeitsleistung unter Anordnung Dritter VII. Arbeitszeit A. Begriff Arbeitszeit Arbeitszeit Tages- und Wochenarbeitszeit Pausen Arbeitsbereitschaft Rufbereitschaft Aufzeichnung B. Höchstarbeitszeit Allgemeines Höchstgrenzen der Arbeitszeit Ausnahmen a) Außergewöhnliche Fälle ( 20 AZG) b) Vorübergehend erhöhter Arbeitsbedarf ( 7 Abs 4 und 4a AZG) c) Arbeitstrupps zur Gebrechensbehebung Mindestruhezeiten Strafbestimmungen C. Normalarbeitszeit und Arbeitszeitmodelle Bedeutung der Normalarbeitszeit Normalarbeitszeit in Bauindustrie und Baugewerbe Arbeitszeitmodelle (Flexible Arbeitszeit) a) Allgemeines b) Andere Verteilung der Normalarbeitszeit c) Kurze/lange Woche und lange/lange/kurze Woche Wiesinger, Arbeitsrecht in der Bauwirtschaft IX

4 d) Einarbeitung in Verbindung mit Feiertagen e) Viertagewoche Festlegung der Lage der Normalarbeitszeit Gleitzeit Lenker D. Nacht, Sonn- und Feiertage, Schicht und Dekade Nachtarbeit Sonntagsarbeit Feiertagsarbeit Schichtarbeit Dekadenarbeit E. Auflage- und Aushangpflicht F. Teilzeit Vertraglich vereinbarte Teilzeitarbeit Elternteilzeit Altersteilzeit Bildungsteilzeit Pflegeteilzeit VIII. Arbeitnehmerschutz A. Allgemeines B. Technischer Arbeitnehmerschutz Rechtsquellen Personen im innerbetrieblichen Arbeitnehmerschutz Ziele und Grundzüge des technischen Arbeitnehmerschutzes C. Besonders geschützte Personengruppen Mütter Kinder und Jugendliche Behinderte Nachtschwerarbeit D. Arbeitsinspektion IX. Treue- und Fürsorgepflicht X. Gleichbehandlung A. Gleichbehandlungsgrundsatz der Judikatur B. Gleichbehandlungsgesetz XI. Lohn und Gehalt A. Entgeltbegriff B. Kollektivvertraglicher Mindestlohn(-gehalt) Allgemeines Mindestlohn nach dem KollV Bauindustrie/Baugewerbe X Wiesinger, Arbeitsrecht in der Bauwirtschaft

5 3. Mindestgehalt nach dem KollV Angestellte Baugewerbe/ Bauindustrie Teilzeit Lehrlingsentschädigung C. Ist-Lohn und -Gehalt D. Leistungs- und erfolgsabhängiges Entgelt Allgemeines Akkord Provisionen Gewinnbeteiligung und Kapitalbeteiligung E. Sonderzahlungen Weihnachtsgeld nach dem KollV Bauindustrie/ Baugewerbe Sonderzahlungen nach dem KollV Angestellte Baugewerbe/Bauindustrie Sonderzahlungen und entgeltfreie Zeiträume F. Pensionsbeiträge XII. Zuschläge und Zulagen A. Zuschläge für besondere Arbeitszeiten Gesetzliche Regelung Zuschläge nach dem KollV Bauindustrie/Baugewerbe Zuschläge nach dem KollV Angestellte Baugewerbe/ Bauindustrie Überstundenpauschale B. Zulagen für Erschwernisse XIII. Entgeltfortzahlung A. Allgemeines B. Feiertag C. Krankheit Begriff Arbeiter a) Regelung im Gesetz b) Regelung im KollV Angestellte Lehrlinge D. Arbeitsunfall Begriff Arbeitsrechtlich Unfallversicherungsrechtlich E. Urlaub Allgemeines Wiesinger, Arbeitsrecht in der Bauwirtschaft XI

6 2. Bauarbeiterurlaubsrecht a) Geltungsbereich des BUAG b) Urlaubszuschlag aa) Bestimmungen nur für den Urlaubszuschlag bb) Bestimmungen für alle Zuschläge c) Anspruch des Arbeitnehmers Regelung im Urlaubsgesetz F. Pflegefreistellung G. Sonstige in der Person des Arbeitnehmers gelegene Verhinderungsgründe H. Schlechtwetter Regelung im BSchEG Regelung außerhalb des BSchEG I. Nichtzustandekommen der Dienstleistung J. Zusammentreffen von Entgeltfortzahlungsansprüchen XIV. Dienstreisen A. Begriff B. Taggeld Allgemeines Anspruch nach 9 Abschn I KollV Bauindustrie/ Baugewerbe Anspruch nach 17 KollV Angestellte Baugewerbe/ Bauindustrie C. Nächtigung D. Fahrtkosten Fahrtkosten zur Erreichung des Arbeitsplatzes Andere Fahrtkosten XV. Entgeltzahlung A. Fälligkeit B. Widmung C. Zahlung D. Verfall und Verjährung Allgemeines Verfall Verjährung E. Verzicht und Vergleich F. Rückzahlung von irrtümlich geleistetem Entgelt XVI. Schadenshaftung A. Allgemeines zum Schadenersatzrecht B. Schädigung des Arbeitgebers C. Schädigung des Arbeitnehmers XII Wiesinger, Arbeitsrecht in der Bauwirtschaft

7 XVII. Unterbrechung des Dienstverhältnisses A. Allgemeines B. Einvernehmliche Unterbrechung C. Präsenz- und Zivildienst D. Elternkarenz E. Bildungskarenz F. Familienhospizkarenz und Pflegekarenz XVIII.Beendigung des Dienstverhältnisses A. Zeitablauf B. Auflösung innerhalb der Probezeit C. Kündigung Allgemeines Kündigung nach 15 KollV Bauindustrie/Baugewerbe (Arbeiter) Kündigung von Angestellten Allgemeiner Kündigungsschutz in Betrieben mit Betriebsrat a) Kündigungsvorverfahren b) Kündigungsanfechtung Besonderer Kündigungsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen Frühwarnsystem Teilkündigung und Änderungskündigung Pensionsantritt D. Entlassung Allgemeines Entlassungsgründe Entlassungsschutz E. Austritt F. Einvernehmliche Auflösung G. Tod H. Beendigung eines Lehrverhältnisses Ende der Lehrzeit/Bestehen der Lehrabschlussprüfung Vorzeitige Beendigung XIX. Rechtsfolgen aus der Beendigung des Dienstverhältnisses A. Postensuchtage B. Dienstzeugnis C. Entgelt Laufendes Entgelt Wiesinger, Arbeitsrecht in der Bauwirtschaft XIII

8 2. Sonderzahlungen Urlaubsabfindung und -ersatzleistung a) Regelung im BUAG b) Urlaubsabfindung nach dem UrlG D. Abfertigung Abfertigung alt nach dem BUAG Abfertigung alt nach dem AngG Abfertigung neu (BMSVG) E. Rückzahlung von Ausbildungskosten F. Schadenersatz wegen fristwidriger Beendigung G. Konkurrenzklausel H. Arbeitsmarktpolitische Regelungen I. Pensionsleistungen (Betriebspension) J. Überbrückungsgeld XX. Insolvenz des Arbeitgebers A. Allgemeines B. Beendigung des Arbeitsverhältnisses Konkurs Sanierungsverfahren C. Insolvenz-Entgeltsicherung XXI. Arbeitskampf A. Streik B. Aussperrung XXII. Arbeitsgerichtsverfahren A. Allgemeines B. Verfahren in Arbeitsrechtssachen Arbeitsrechtssachen Verfahren erster Instanz a) Gericht b) Verfahrensablauf Rechtsmittelverfahren C. Besondere Feststellungsverfahren D. Schlichtungsstelle XXIII.Verwaltungsverfahren A. Allgemeines B. Administrativverfahren C. Verwaltungsstrafverfahren D. Rechtsmittelverfahren XIV Wiesinger, Arbeitsrecht in der Bauwirtschaft

9 XXIV.Arbeitskräfteüberlassung A. Allgemeines Charakteristik Rechtsquellen Beginn und Ende der Überlassung Übernahme von überlassenen Arbeitnehmern B. Arbeitszeit C. Arbeitnehmerschutz D. Entgelt und Entgeltfortzahlung Entgeltanspruch (Arbeiter) Entgeltanspruch (Angestellte) Wohlfahrtsmaßnahmen Entgeltfortzahlung a) Anwendung des BUAG b) Sonstige Fälle der Entgeltfortzahlung Dienstreisen E. Haftungen Schadenshaftung Bürgenhaftung des Beschäftigers ( 14 AÜG) Auftraggeberhaftung (AGH) Stichwortverzeichnis Wiesinger, Arbeitsrecht in der Bauwirtschaft XV