Inhaltsverzeichnis. I. Historische Entwicklung der innerbetrieblichen Rechtsgestaltung... 17
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- Erwin Koenig
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1 Abkürzungsverzeichnis I. Historische Entwicklung der innerbetrieblichen Rechtsgestaltung II. Rechtliche Übersicht Allgemeines zur Betriebsvereinbarung Überblick Betriebsvereinbarungskategorien Erzwingen einer BV durch die Schlichtungsstelle ( 144 ff ArbVG) Form- und Wirksamkeitsvorschriften Vertragsparteien und Geltungsbereich Beschlussfassung in den zuständigen Vertretungsorganen Rechtswirkungen Obligatorischer Teil Normativer Teil Normwirkung Unabdingbarkeit Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen Beginn Beendigung Einvernehmliche Auflösung Fristlose Beendigung Befristung Bedingung Kündigung Automatisches Erlöschen Betriebsübergang Sonstige Fälle Kundmachung der Beendigung Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen
2 4. Rechtswirkungen von Betriebsvereinbarungen ohne normative Wirkung (freie Betriebsvereinbarungen) Das Zulässigkeitsproblem Rechtswirkungen Arten von Betriebsvereinbarungen Notwendige Betriebsvereinbarung Notwendige, erzwingbare Betriebsvereinbarung Erzwingbare Betriebsvereinbarung Freiwillige Betriebsvereinbarung III. Betriebsvereinbarungen auf Grundlage des ArbVG Notwendige Betriebsvereinbarungen Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung ( 96 Abs 1 Z 1 ArbVG) Allgemeines Mitwirkungsrechte des Betriebsrats Inhalt einer Disziplinarordnung Disziplinarkommission Zusammenfassung Einführung von Personalfragebögen ( 96 Abs 1 Z 2 ArbVG) Allgemeines Mitbestimmungsfreie Fragen Qualifizierte Fragen Unzulässige Fragen Typische Regelungsinhalte Einführung von Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren ( 96 Abs1 Z3 ArbVG) Allgemeines Das Berühren der Menschenwürde Typische Regelungsinhalte Regelung von Akkordlöhnen, akkordähnlichen Prämien und Entgelten ( 96 Abs 1 Z 4 ArbVG) Allgemeines Notwendige, erzwingbare Betriebsvereinbarungen Einführung von Personaldatensystemen ( 96a Abs 1 Z 1 ArbVG) Allgemeines
3 2.1.2 Mitbestimmungsfreie Daten Typische Regelungsinhalte Einführung von Personalbeurteilungssystemen ( 96a Abs 1 Z 2 ArbVG) Allgemeines Mitbestimmungsfreie Datenerhebung Typische Regelungsinhalte Erzwingbare Betriebsvereinbarungen Allgemeine Ordnungsvorschriften ( 97 Abs 1 Z 1 ArbVG) Allgemeines Typische Regelungsinhalte Grundsätze der Arbeitskräfteüberlassung ( 97 Abs 1 Z 1a ArbVG) Allgemeines Typische Regelungsinhalte Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse ( 97 Abs 1 Z 1b ArbVG) Verteilung der Arbeitszeit ( 97 Abs 1 Z 2 ArbVG) Allgemeines Entgeltrechtliche Bestimmungen in Arbeitszeit- Betriebsvereinbarungen Typische Arbeitszeitverteilungen Modelle anderer Verteilung der Normalarbeitszeit Einarbeiten in Verbindung mit Feiertagen Gleitzeitvereinbarung Schichtarbeit Art und Weise der Abrechnung und Auszahlung der Bezüge ( 97 Abs 1 Z 3 ArbVG) Allgemeines Typische Regelungsinhalte Sozialplan ( 97 Abs 1 Z 4 ArbVG) Allgemeines Voraussetzungen Konkrete Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der Folgen einer Betriebsänderung Betriebliche Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrts einrichtungen ( 97 Abs 1 Z 5 ArbVG) Allgemeines Schulungs- und Bildungseinrichtungen Wohlfahrtseinrichtungen
4 3.8 Benutzung Betriebseinrichtungen und Betriebsmitteln ( 97 Abs 1 Z 6 ArbVG) Allgemeines Typische Regelungsinhalte Belastungen durch Nachtschwerarbeit ( 97 Abs 1 Z 6a ArbVG) Allgemeines Konkrete Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung, Milderung oder zum Ausgleich von Belastungen durch Nachtschwerarbeit Freiwillige Betriebsvereinbarungen Werkwohnungen ( 97 Abs 1 Z 7 ArbVG) Gesundheitsschutz ( 97 Abs 1 Z 8 ArbVG) Menschengerechte Arbeitsgestaltung ( 97 Abs 1 Z 9 ArbVG) Urlaubsgrundsätze ( 97 Abs 1 Z 10 ArbVG) Entgeltfortzahlung für die Dauer von Belegschaftsversammlungen ( 97 Abs 1 Z 11 ArbVG) Aufwandsentschädigungen ( 97 Abs 1 Z 12 ArbVG) Verkürzung/Verlängerung der Arbeitszeit ( 97 Abs 1 Z 13 ArbVG) Vorschlagswesen ( 97 Abs 1 Z 14 ArbVG) Zuwendungen aus betrieblichen Anlässen ( 97 Abs 1 Z 15 ArbVG) Gewinnbeteiligung und leistungs- und erfolgsabhängige Entgeltbestandteile ( 97 Abs 1 Z 16 ArbVG) Sicherung von Arbeitnehmergegenständen ( 97 Abs 1 Z 17 ArbVG) Pensions- und Ruhegeldleistungen ( 97 Abs 1 Z 18 ArbVG) Pensionskassen ( 97 Abs 1 Z 18a ArbVG) Kollektivversicherung ( 97 Abs 1 Z 18b ArbVG) Betriebliche Schulung und Wohlfahrtseinrichtungen ( 97 Abs 1 Z 19 ArbVG) Beschwerdewesen ( 97 Abs 1 Z 20 ArbVG) Rechtsstellung bei Krankheit ( 97 Abs 1 Z 21 ArbVG) Kündigungsfristen ( 97 Abs 1 Z 22 ArbVG) Klarstellung der Kollektivvertragszugehörigkeit ( 97 Abs 1 Z 23 ArbVG) Beibehaltung der Zuständigkeit ( 97 Abs 1 Z 23a ArbVG)
5 4.21 Maßnahmen isd 96 Abs 1 und 96a Abs 1 ( 97 Abs 1 Z 24 ArbVG) Frauenförderung und Maßnahmen zur besseren Vereinbarung von Betreuungspflichten und Beruf ( 97 Abs 1 Z 25 ArbVG) Übertritt in das Abfertigungsrecht nach dem BMSVG IV. Betriebsvereinbarungen auf Grundlage anderer Gesetze Entgeltfortzahlungsgesetz ( 2 Abs 8 EFZG) Allgemeines Umstellung des Anspruchszeitraumes Aliquotierung bei Umstellung durch Betriebsvereinbarung Urlaubsgesetz ( 2 Abs 4 UrlG) Allgemeines Umstellung des Anspruchszeitraums Arbeitszeitgesetz Allgemeines zu den arbeitszeitrechtlichen Betriebsvereinbarungen Zulassung einer anderen Verteilung/Ausweitung der Normalarbeitszeit Lage der Normalarbeitszeit einseitige Änderung ( 19c AZG) Ausweitung der zulässigen Überstunden mittels Betriebsvereinbarung Überstundenvergütung ( 10 AZG) Andere Teilung bzw Verkürzung der Ruhepausen ( 11 Abs 1 und 5 AZG) Sonderbestimmungen für LenkerInnen von Kraftfahrzeugen Führung von Aufzeichnungen ( 26 Abs 4 und Abs 5 AZG) Arbeitszeitverkürzung nach dem Solidaritätsprämienmodell ( 13 AVRAG)
6 V. Freie Betriebsvereinbarungen Freiwillige Sozialleistungen Rechtliche Grundlagen Typische Regelungsinhalte Betriebliche Lohn- und Gehaltsordnungen Rechtliche Basis Ergänzungen zu kollektivvertraglichen Regelungen Zulagen und Zuschläge Kollektivvertragsersetzende Lohn-/Gehaltsregelungen Ausweitung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrats Sabbatical, berufliche Auszeit VI. Checkliste Betriebsvereinbarung Vorfragen klären und Ausgangslage prüfen Inhaltliche Eckpunkte Vorbereitungsphase Verhandlungsphase Inhaltliche Ausgestaltung der Betriebsvereinbarung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis
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