Inhaltsverzeichnis. Zahiragic, Das arbeitsgerichtliche Verfahren in der Praxis VII

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1 Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII 1. Teil: Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht 1. Rechtsgrundlagen und Begrifflichkeiten im arbeitsgerichtlichen Verfahren Rechtsgrundlagen Der Begriff Arbeitsrechtssachen Der Begriff des Arbeitnehmers und Arbeitgebers im Sinne des 51 Abs 1 ASGG Verfahrensbesonderheiten Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Internationale Zuständigkeit Die Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung Gerichtsstandsvereinbarungen Gerichtsbesetzung Das erstinstanzliche Verfahren vor dem Arbeitsgericht Vor Einleitung des Verfahrens erster Instanz Verjährungs- und Verfallsfristen Mahn- und Aufforderungsschreiben Einleitung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens die Klage Die Prozessvoraussetzungen Die Zuständigkeit Inländische Gerichtsbarkeit Die Zulässigkeit des Rechtswegs Die Parteifähigkeit Die Prozessfähigkeit Mangel der Vertretungsmacht des Einschreiters Die Streitanhängigkeit Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht Rechtskraft Zahiragic, Das arbeitsgerichtliche Verfahren in der Praxis VII

2 2.4. Mahnverfahren Das besondere Feststellungsverfahren Die mündliche Streitverhandlung Die vorbereitende Tagsatzung Durchführung des Beweisverfahrens Allgemeines Die Beweismittel im Einzelnen Schluss der Verhandlung Gerichtlicher Kostenersatz Kostentragung Höhe der Kosten Gerichtsgebühren Zinsen Anspruch auf Kostenersatz einer gesetzlichen Interessenvertretung bzw freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung Vertretung im arbeitsgerichtlichen Verfahren Anwaltspflicht Die Verfahrenshilfe Die Schlichtungsstelle Das Schiedsverfahren Exkurs: Außergerichtlicher Vergleich Das Rechtsmittelverfahren Wirkungen eines arbeitsgerichtlichen Urteils Hemmung der Vollstreckbarkeit des Urteils Die Berufung Allgemeines Berufungsgrund wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung Berufungsgrund wegen Nichtigkeit Berufungsgrund wegen sonstiger wesentlicher Verfahrensmängel Das Berufungsverfahren Das Revisionsverfahren Teil: Wichtige Arbeitsrechtsfragen 1. Konkurrenzklausel Praxisbeispiel Die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Konkurrenzklausel Unterschiede zum Konkurrenzverbot VIII Zahiragic, Das arbeitsgerichtliche Verfahren in der Praxis

3 2. Ausbildungskostenrückersatz Rechtliche Grundlagen Voraussetzungen für den Ausbildungskostenrückersatz Ausschlussgründe für den Rückersatz Beendigung des Arbeitsverhältnisses Höhe und Ausmaß des Rückersatzes Arbeitsvertrag freier Dienstvertrag Werkvertrag Allgemeines Wesen und Merkmale eines Arbeitsvertrags Wesen und Merkmale eines freien Dienstvertrags Wesen und Merkmale eines Werkvertrags Gefälligkeitsdienste Sonstige Dienste Ansprüche beim Betriebsübergang Allgemeines Was versteht man unter,,betriebsübergang? Informationspflicht Folgen des Betriebsübergangs Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers Begünstigtes Kündigungsrecht des Arbeitnehmers Haftung für Verbindlichkeiten aus dem Arbeitsverhältnis Pflegefreistellung Allgemeines Rechtsgrundlagen der Pflegefreistellung Voraussetzungen der Pflegefreistellung Entstehen des Anspruchs Pflicht des Arbeitnehmers zur Mitteilung Höhe und Ausmaß des Entgeltfortzahlungsanspruchs Haftung im Arbeitsverhältnis Allgemeines Anwendungsbereich des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes Schädigung des Dienstgebers Verschuldensarten Mitverschulden und solidarische Haftung Streitverkündung Fristen, Verjährung und Aufrechnung Risikohaftung des Dienstgebers Exkurs: Haftung bei Arbeitsunfällen: Dienstgeberhaftungsprivileg Urlaub Allgemeines Zahiragic, Das arbeitsgerichtliche Verfahren in der Praxis IX

4 7.2. Ausmaß des Urlaubsanspruchs Zusammenrechnung und Anrechnung des Urlaubs Verbrauch des Urlaubs Verjährung des Urlaubs Ablöseverbot Urlaubsentgelt Erkrankung des Arbeitnehmers im Urlaub Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Allgemeines Entgeltausfallprinzip Fälle der Entgeltfortzahlung Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung Ausmaß und Dauer der Entgeltfortzahlung Melde- und Nachweispflichten des Arbeitnehmers Beendigung des Arbeitsverhältnisses Diskriminierung im Arbeitsalltag Allgemeines Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsalltag Mittelbare und unmittelbare Diskriminierung Diskriminierung bei Begründung des Arbeitsverhältnisses Diskriminierung bei Festsetzung des Entgelts Diskriminierung bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen Diskriminierung bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und Umschulung Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg Diskriminierung bei den sonstigen Arbeitsbedingungen Diskriminierung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Diskriminierung durch sexuelle Belästigung Diskriminierung durch geschlechtsbezogene Belästigung Verletzung des Gebots der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung und Mindestlohnangabe Besonderheiten zum Verfahren Rechtsfolgen der Diskriminierung Exkurs: Mobbing Beendigung des Arbeitsverhältnisses Einleitung Die Kündigung Allgemeines Kündigungsarten Kündigungsschutz X Zahiragic, Das arbeitsgerichtliche Verfahren in der Praxis

5 Anfechtung der Kündigung wegen verpönter Motive Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit Kündigungsanfechtungsverfahren Die Entlassung Allgemeines Rechtsfolgen einer Entlassung Allgemeiner Entlassungsschutz Besonderer Entlassungsschutz Vorzeitiger Austritt des Arbeitnehmers Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses Auflösung des Dienstverhältnisses infolge Insolvenz Drittschuldnererklärung und Lohnpfändung Drittschuldnererklärung Lohnpfändung Teil: Mustervorlagen und Übersichten 1. Vereinbarung bezüglich der Rückerstattung von Ausbildungskosten Dienstzettel gem 2 Abs 1 AVRAG Antrag auf Pflegefreistellung Urlaubsantrag Entgeltfortzahlung bei Krankenstand Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfall bzw Berufskrankheit Allgemeiner Kündigungsschutz Gerichtszuständigkeit in Arbeitsrechtssachen Verfahrensverlauf Klage auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses Klage auf Zahlung des Lohns bzw Gehalts Kündigungsanfechtungsklage Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses Werkvertrag Freier Dienstvertrag Berufung Streitverkündung Stichwortverzeichnis Zahiragic, Das arbeitsgerichtliche Verfahren in der Praxis XI