Lokale Aktionsgruppe im Standortmarketing Darmstadt-Dieburg e.v

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1 Projektskizze Projekttitel Innenentwicklungsmanagement in der LEADER-Region Darmstadt-Dieburg Teilprojekt Stadtplanerische Beratung Projektträger/ Antragsteller Lokale Aktionsgruppe (LAG) im Standortmarketing Darmstadt-Dieburg e.v. Kurzfassung: Im Frühjahr 2017 wurden Leerstände, Baulücken und Nachverdichtungsmöglichkeiten - kurz: Innenentwicklungspotenziale - der Städte und Gemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg ermittelt. Derzeit sind die Kommunen mit der Qualifizierung (Validierung) der Daten befasst. Eine externe stadtplanerischen Beratung soll die Innenentwicklungspotenziale der beteiligten Kommunen auswerten und für die Gremien und die Öffentlichkeit aufbereiten. Dieser Schritt dient vor allem der Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung der kommunalen Entscheidungsträger und der Öffentlichkeit, um die Akzeptanz für weitere Maßnahmen zu fördern (z.b. Eigentümeransprache) und die ermittelten Gebäude bzw. Flächen tatsächlich in Nutzung zu bringen. Die Schritte und Projekte zur Nutzung des Innenentwicklungspotenzials werden von der AG Innenentwicklung der LAG initiiert und begleitet und zielen auf die Stärkung der Ortskerne (Handlungsfeld 2)

2 Projektskizze 1. Ausgangssituation und Projektidee Mit der Belebung der Ortskerne wird ein Thema aufgegriffen, das die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht zuletzt im Rahmen der Tafelrunden und der Erstellung des Regionalen Entwicklungskonzepts für mit großem Handlungsbedarf identifiziert haben. Unabhängig davon, ob eine Kommune im Landkreis hinsichtlich der Einwohnerzahl oder der Siedlungsflächen wächst, stagniert oder sogar schrumpft, stimmen die Bürgermeister darin überein, dass zumindest die kleineren, peripheren Ortsteile, aber auch die Innenstädte unter der abnehmenden Vitalität leiden. Im Innenbereich der Orte liegen große Gebäude- und Flächenpotenziale für Wohnzwecke und spezifische gewerbliche Nutzungen brach. Kommunen, die bereits gehäuft Leerstand und Baulücken in den Innerortslagen aufweisen, sind darauf angewiesen, diese Potenziale zu aktivieren. Aber auch wachsende Kommunen müssen sich spätestens seit der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB ) mit ihren Innenentwicklungspotenzialen beschäftigen, bevor neue Siedlungsflächen erschlossen werden. So soll künftig die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen ( 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB). Deshalb müssen Flächennutzungs- und Bebauungspläne, die eine Umwandlung von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen vorsehen, besonders begründet werden ( 1a Abs. 2 S. 3 BauGB). Die Kommunen müssen in ihrer Begründung darlegen, dass sie auch Möglichkeiten der Innenentwicklung, insbesondere von Brachflächen, Gebäudeleerständen, Baulücken und anderen Nachverdichtungsmöglichkeiten geprüft haben. Der Workshop Innenentwicklung eine Strategie zur Belebung der Ortskerne in Darmstadt- Dieburg in Kooperation mit der Deutschen Vernetzungsstelle am 8. Juni 2016 ging der Frage nach, wie es in unseren Städten und Gemeinden gelingen kann, die Instrumente der Innenentwicklung wirksam für die Belebung der Ortskerne einzusetzen. Unter den Teilnehmern aus 14 Städten und Gemeinden befanden sich Bürgermeister, Vertreter der Politik und der Verwaltung. Die Diskussion der Ausgangslage ergab, dass u.a. folgende Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit Innenentwicklung in der Region Darmstadt-Dieburg gelingen kann: Das Thema Innenentwicklung erfordert eine kommunenübergreifende Kommunikation (Öffentlichkeitsarbeit), um ein Bewusstsein bei allen Beteiligten zu schaffen. Es ist wichtig, dass Politik, Verwaltung und Bürger/innen hinter dem Ziel der Innenentwicklung stehen. Die Kommunalverwaltungen brauchen Unterstützung für die zusätzliche zeitintensive Aufgabe, vor allem kleine Kommunalverwaltungen sind häufig zeitlich überlastet oder nicht ausreichend ausgebildet für neue Aufgaben wie z.b. Erhebung des Innenentwicklungspotenzials, Vermittlung der Aufgabe bei Mandatsträgern, Eigentümeransprache, Aktivierung von Baulücken und Bestandsgebäude

3 Die Teilnehmer/innen des Workshops haben konkrete Handlungsempfehlungen entwickelt: (1) Aufbau einer Datenbasis für Innenentwicklung als Entscheidungsgrundlage für die Politik (2) Erstellung eines Konzepts zur Etablierung einer Einrichtung für nachhaltige Innenentwicklung (3) Strategische Siedlungsentwicklung im Innenbereich im Kontext der kommunalen Planungsinstrumente und der Öffentlichkeitsarbeit In weiteren Terminen, u.a. mit dem Amt für Bodenmanagement, hat die AG Innenentwicklung die praktischen Rahmenbedingungen für die Empfehlungen der Workshop-Teilnehmer ausgelotet und daraus folgende Schritte abgeleitet und zum Teil bereits umgesetzt: 1. Erhebung und Grobanalyse des Innenentwicklungspotenzials 1.1 Schaffung der Datenbasis zur Ableitung des Innenentwicklungspotenzials auf der Basis des geografischen Informationssystems (= Rohpotenzial als Voraussetzung für Stufe 2): Alle 23 Städte und Gemeinden des Landkreises haben sich verbindlich zur Mitwirkung bereit erklärt. Das Amt für Bodenmanagement hat Anfang April 2017 sämtliche Daten bereitgestellt und eine Liste mit möglichen Fehlern übergeben. 1.2 Qualifizierung des Innenentwicklungspotenzials durch Ortskundige auf lokaler Ebene (= Grobpotenzial): Am hat eine Schulung zur Qualifizierung der Daten stattgefunden. Die Kommunen wurden gebeten, die Daten bis 2. Juni 2017 zu korrigieren. 2. Setzen von strategischen Schwerpunkten Differenzierung des Innenentwicklungspotenzials, Ableitung einer kommunalen bzw. interkommunalen Entwicklungsstrategie und Priorisierung der Handlungsschwerpunkte (= Feinpotenzial) 3. Unterstützung bei der Aktivierung des Innenentwicklungspotenzials 3.1 Entwicklung einer Einrichtung zur fachlichen Beratung, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit und Weiterbildung für interkommunale nachhaltige Innenentwicklung: Vorausgesetzt das vorliegende Projekt Stadtplanerische Beratung wird als förderwürdig erkannt, soll Ende September eine Veranstaltung mit den Kommunen als ein weiterer Schritt in Richtung Vernetzung zum Thema Innenentwicklung stattfinden, in deren Rahmen auch das Beratungsprojekt gestartet werden soll. 3.2 Praktische Schritte zur Aktivierung des Innenentwicklungspotenzials in Modellkommunen der LAG: Die Gemeinden Münster (Altheim) und Otzberg (Ober-Klingen) beteiligen sich am Forschungsprojekt Kommunen innovativ (BMBF). Das Fachgebiet Landmanagement der TU Darmstadt und weitere Forschungspartner betreuen die Gemeinden bei der Umsetzung innovativer Innenentwicklungsmethoden. Die LAG ist Kooperationspartner dieses Vorhabens

4 Externe Unterstützung durch stadtplanerische Beratung Damit die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, in den politischen Gremien und in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Innenentwicklung zu schaffen und strategische Schwerpunkte zu setzen, soll das ermittelte Grobpotenzial von einem neutralen externen Stadtplaner für die Gremien und die lokale Öffentlichkeit ausgewertet und aufbereitet werden und beispielsweise in einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert werden. Mit Hilfe der stadtplanerischen Beratung sollen die beteiligten Kommunen in die Lage versetzt werden, ihr Innenentwicklungspotenzial weiter zu differenzieren, zu konkretisieren und zu priorisieren (Feinpotenzial). Zum Beispiel können zusätzliche Flächenpotenziale ermittelt werden, die etwa für eine Nachverdichtung geeignet sind, oder Nebengebäude (Scheunen), die umgenutzt werden können. Des Weiteren können anhand verschiedener Kriterien räumliche, zeitliche sowie aufwandsbezogene Prioritäten bei der Erschließung des Innenentwicklungspotenzials gesetzt werden (Abb.1-1). Ein weiter Schritt der Konkretisierung liegt in der Abschätzung der Verfügbarkeit von Flächen und Gemeinden durch eine Eigentümerbefragung nach einer entsprechenden sensibilisierenden Öffentlichkeitsarbeit. Danach sollten sich Maßnahmen der Aktivierung der Potenziale für den Immobilienmarkt anschließen. Das Ergebnis kann heute bereits über das kreisweit zur Verfügung stehende kommunale Immobilienportal (KIP) und den Wohnraum-Melder kostenfrei im Internet präsentiert werden und somit auf den Markt gebracht werden. 2. Ziele und erwartete Wirkungen Ziele der stadtplanerischen Beratung sind die Sensibilisierung für und der öffentliche Austausch über Baulücken und Leerstände im Rahmen der integrierten Entwicklung der Kommunen die Schaffung einer Argumentationsbasis für kommunalpolitische Entscheider, eine Strategie der Innenentwicklung zu vereinbaren und diese mit geeigneten Maßnahmen aktiv zu verfolgen. Dadurch soll bewirkt werden, dass die Kommunen die Siedlungsquartiere, insbesondere die Ortskerne, durch Zuzug im Rahmen von (Um-) Nutzung von Gebäuden und Neubebauung beleben, im Zuge dessen die Nachfrage nach Infrastruktur stärken und einen im Sinne des Bodenschutzes nachhaltigen Umgang mit der Ressource Fläche pflegen und die Flächeninanspruchnahme insgesamt vermindern

5 3. Beitrag zur Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzeptes Das Projekt Stadtplanerische Beratung der Kommunen leistet im Handlungsfeld 2 Leben und Versorgen in den Ortskernen einen wichtigen grundlegenden Beitrag zur Umsetzung der Entwicklungsziele HF 2 I Sicherung der individuellen Versorgung im Wohnort HF 2 III Stärkung der Lebensqualität in den einzelnen Orten HF 2 VI Stärkung der Attraktivität und vielfältiger Funktionen der Ortskerne. Im Konkreten schafft es die Voraussetzung zur Erfüllung des konkreten Handlungsziels TZ 4 Maßnahmen zur Mobilisierung und Vermittlung leer stehender Immobilien im Themenbündel Flächen- und Leerstandmanagement sowie indirekt zum Handlungsziel TZ 1 Entwicklung integrierender Projekte zur Umnutzung von Gebäuden, weil mit der stadtplanerischen Beratung und Schwerpunktsetzung die dafür notwendigen Entscheidungsgrundlagen geschaffen werden. 4. Maßnahmen Um an die Ausgangssituation des Landkreises und vor allem der LEADER-Region sachlich zielführend und effizient anzuknüpfen, sind folgende Umsetzungsschritte zu empfehlen: Vergabe von Dienstleistungen für eine stadtplanerische Beratung der Kommunen bei der Analyse und Aufbereitung des Innenentwicklungspotenzials sowie deren Präsentation und Vermittlung in den politischen Gremien des Landkreises und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden für alle Kommunen der LAG Um das Innenpotenzial aktiv zu nutzen, sind weitere Schritte der Kommunen erforderlich. Diese sollen durch die stadtplanerische Beratung initiiert werden: (1) Entwicklung einer Siedlungsflächenstrategie und Ableitung von entsprechenden Kriterien zur Ermittlung des weiter differenzierten und konkretisierten Innenentwicklungspotenzials (Feinpotenzial) (2) Eigentümeransprache der Kommunen (3) Bilanzierung des Flächen- und Gebäudepotenzials und des Baulandbedarfs (Wohn- und Gewerbeflächen) - 5 -

6 5. Kostenschätzung und Finanzierung Der LAG-Vorstand hat in seiner Sitzung am beschlossen, dass das Projekt von der LAG getragen und den Mitgliedskommunen angeboten werden soll. Das Projekt soll in zwei Stufen umgesetzt werden: Stufe 1 in 2017 und Stufe 2 in Es ist beabsichtigt, nach der 1. Stufe eine Halbzeitbewertung zu erstellen, der AG Innenentwicklung, dem LAG-Vorstand und dem Förderausschuss darüber zu berichten und bei Bedarf das Angebot in der 2. Stufe anzupassen. Die stadtplanerische Beratung soll an einen externen Dienstleister vergeben werden. Folgende Leistungen sind für jede der beteiligten Kommunen vorgesehen: (1) Auswertung der qualifizierten Daten zum Innenentwicklungspotenzial, (2) Ableitung von ersten Empfehlungen zur Prioritätensetzung bei der Erschließung des Innenentwicklungspotenzials, (3) Aufbereitung der Auswertung und der Empfehlungen für Gremien und Öffentlichkeit sowie (4) Präsentation in einer Veranstaltung Kosten für die stadtplanerische Beratung 14 Kommunen gesamt netto Stufe 1: Kosten für die stadtplanerische Beratung Kommunen, netto Stufe 2: Kosten für die stadtplanerische Beratung Kommunen, netto Finanzierung Stufe 1 Stufe 1 der stadtplanerischen Beratung, Kosten netto Zuwendungen aus LEADER Fördermittel 75 % LAG-Projekt aus Laufenden Kosten Eigenmittel LAG 25%ca. zzgl. 19% MwSt. Eigenanteil gesamt: Gesamtkosten des Vorhabens: - 6 -

7 6. Zeitplan / Umsetzungszeitraum Stufe 1: Projektstart Herbst 2017, Projektende 2017 Stufe 2: Projektstart Frühjahr 2018, Projektende Mitte Beteiligte Akteure - AG Innenentwicklung der LAG Darmstadt-Dieburg; - Städte und Gemeinden der LAG Darmstadt-Dieburg; - Landkreis Darmstadt-Dieburg, Steuerausschuss GIS; - Amt für Bodenmanagement 8. Angaben zum Projektträger Anschrift Geschäftsstelle: Regionalmanagement Ländlicher Raum Darmstadt-Dieburg Albinistr Dieburg Telefon: regionalmanagement@darmstadtdieburg.de Rechtsform natürliche Person juristische Person Projektstandort (Gemeinde, Ortsteil, Straße, Hausnr.) LAG-Gebiet Projektskizze bearbeitet von Dorte Meyer-Marquart (Regionalmanagement) Stand der Beschreibung Kommune LAG 9. Anlagen Keine