Einheitsaktenplan (EAP)

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1 Einheitsaktenplan (EAP) Übersicht 1 Allgemeines Verwaltungswesen 11 Organisation, Sicherheit, Öffentlichkeitsarbeit 12 Personalangelegenheiten, Haushalt-, Rechnungs- und Kassenangelegenheiten 13 Rechtsangelegenheiten bei der Verwaltung der Wasserstraßen 111 Organisation 112 Arbeitssicherheit 113 Verfassungsschutz, Zivile Verteidigung WSV, Notfälle 114 Öffentlichkeitsarbeit 121 Personalbeschaffung, Personalverwaltung 122 Personalbildung 123 Haushalts-, Rechnungs- und Kassenangelegenheiten 131 Privatrechtliche, öffentlichrechtliche und zwischenstaatliche Angelegenheiten 132 Verkehrssicherungspflicht, Schadensersatzangelegenheiten 14 Wasserwegerecht 141 Wasserwegerechtliche Angelegenheiten (ohne 142, 143) 142 Strompolizei, Widmung zum Befahren mit Wasserfahrzeugen, Gemeingebrauch, Sondernutzung 143 Planfeststellungen, öffentlichrechtliche Entschädigungen, Enteignungen 21 Wasserstraßenwesen - Allgemeines Allgemeine Angelegenheiten des Wasserstraßenwesens 212 Technische Programmplanung und Haushaltsangelegenheiten 213 Wasserstraßenüberwachung 2 Wasserstraßenwesen 22 Gewässerkunde, Wasserbewirtschaftung, Umweltschutz 221 Gewässerkunde, Wasserbewirtschaftung, Umweltschutz 23 Wasserstraßenbauwesen 231 Wasserstraßen Gewässerbett, feste Anlagen 232 Brückenanlagen 24 Schifffahrtszeichenwesen 241 Schifffahrtszeichenwesen 25 Maschinenwesen 251 Allgemeine Angelegenheiten des Maschinenwesens 252 Maschinenbautechnische und elektroenergietechnische Teile der Anlagen und Fahrzeuge 253 Nachrichtentechnische Anlagen (im Küstenbereich ohne 241, 261) 254 Fahrzeuge, schwimmende Anlagen 26 Vermessungswesen, Liegenschaftsverwaltung 31 Ordnung des Binnenschiffsverkehrs 261 Vermessungsangelegenheiten 262 Kartenangelegenheiten 263 Liegenschaftsverwaltung 311 Allgemeine Angelegenheiten der AOGr Verkehrsregelung, Verkehrsberatung, Verkehrsunterstützung 313 Schiffssicherheit, Schiffsbesetzung 3 Schifffahrtswesen 32 Wirtschaftliche Angelegenheiten der Binnenschifffahrt 321 Allgemeine Angelegenheiten der AOGr Förderung der Binnenschifffahrt, Binnenschifffahrtsstatistiken 323 Binnenschifffahrtsabgaben 324 Frachten der Binnenschifffahrt 33 Ordnung des Seeverkehrs 331 Allgemeine Angelegenheiten der AOGr Verkehrsregelung, Verkehrsberatung, Verkehrsunterstützung 333 Schiffssicherheit, Schiffsbesetzung 34 Wirtschaftliche Angelegenheiten der Seeschifffahrt 341 Allgemeine Angelegenheiten der AOGr Förderung der Seeschifffahrt, Seeschifffahrtsstatistiken 343 Seeschifffahrtsabgaben 344 Seelotswesen, Kanalsteurerwesen

2 1 Allgemeines Verwaltungswesen 11 Organisation, Sicherheit, Öffentlichkeitsarbeit 111 Organisation Allgemeine Angelegenheiten der AGr Vorschriftenwesen.3 Aufbauorganisation (ohne 111.4).4 Dienstpostenbedarf, Stellenhaushalt.5 Ablauforganisation.6 Innerer Dienst.7 Informationstechnik, Datenschutz 112 Arbeitssicherheit Allgemeine Angelegenheiten der AGr Arbeitsschutz einschließlich Unfallverhütung.3 Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit 113 Verfassungsschutz, Zivile Verteidigung WSV, Notfälle Allgemeine Angelegenheiten der AGr Verfassungsschutz.3 zivile Verteidigung WSV.4 Notfälle 114 Öffentlichkeitsarbeit Allgemeine Angelegenheiten der AGr Einzelinformationen für die Öffentlichkeit.3 Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit 12 Personalangelegenheiten, Haushalts-, Rechnungs- und Kassenangelegenheiten 121 Personalbeschaffung, Personalverwaltung Allgemeine Angelegenheiten der AGr Personalbedarf, Personalstatistik.3 Personalangelegenheiten der Beamten.4 Personalangelegenheiten der Angestellten.5 Personalangelegenheiten der Arbeiter.6 Besondere Zuwendungen, Personalfürsorge.7 Wohnungsfürsorge.8 Angelegenheiten der Personalvertretung 122 Personalbildung Allgemeine Angelegenheiten der AGr Ausbildung.3 Fortbildung.4 Prüfungsangelegenheiten 123 Haushalts-, Rechnungs- und Kassenangelegenheiten Allgemeine Angelegenheiten der AGr Haushaltsmittel.3 Betriebsmittel.4 Rechnungsangelegenheiten.5 Kassenangelegenheiten.6 Vermögensrechnung.7 Rechnungsprüfungsangelegenheiten

3 13 Rechtsangelegenheiten bei der Verwaltung der Wasserstraßen 131 Privatrechliche, öffentlichrechtliche und zwischenstaatliche Angelegenheiten Allgemeine Angelegenheiten der AGr Rechtsangelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung (ohne 141.4, 142.6) der Fischerei und der Jagd.3 Rechtsangelegenheiten des Verdingungswesens (211.3).4 Rechtsangelegenheiten der Abwehr und Beseitigung von Bergschäden (231.6).5 Angelegenheiten des Strafrechts und der Ordnungswidrigkeiten (ohne 142.5, 311.3/331.3).6 Völkerrechtliche Angelegenheiten einschließlich Hoheitsgrenzen.7 Privatrechtliche und öffentlichrechtliche Angelegenheiten mit Nachbarstaaten.8 Sonstige privatrechtliche und öffentlichrechtliche Angelegenheiten (ohne 141.8) 132 Verkehrssicherungspflicht, Schadensersatzangelegenheiten Allgemeine Angelegenheiten der AGr Rechtsangelegenheiten der Verkehrssicherungspflicht.3 Schadensersatzangelegenheiten bei Schiffsunfällen (Havarien, Unfälle an Bord).4 Schadensersatzangelegenheiten bei Unfällen im Landverkehr.5 Schadensersatzangelegenheiten bei sonstigen Schadensfällen 14 Wasserwegerecht 141 Wasserwegerechtliche Angelegenheiten (ohne 142, 143) Allgemeine Angelegenheiten der AGr Bestandsänderungen bei Bundeswasserstraßen.3 Rechtsangelegenheiten der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und des Betriebs ihrer Anlagen einschließlich Schifffahrtszeichen.4 Rechtsangelegenheiten bei Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen.5 Angelegenheiten des Wasserrechts des Bundes und der Länder, Rechtsangelegenheiten der Landeskultur und der Wasserwirtschaft der Länder.6 Rechtsangelegenheiten des Wahrens der öffentlichen Aufgaben der WSV in Verwaltungsverfahren anderer öffentlicher Verwaltungen (213.2, 263.6).7 Rechtsangelegenheiten der Eigenverantwortung der WSV für die Anforderungen der Sicherheit und Ordnung bei baulichen Anlagen.8 Sonstige öffentlichrechtliche Angelegenheiten (ohne 131.8) 142 Strompolizei, Widmung zum Befahren mit Wasserfahrzeugen, Gemeingebrauch, Sondernutzung Allgemeine Angelegenheiten der AGr Strompolizeiliche Maßnahmen (ohne 142.3) (231.3), Rechtangelegenheiten bei Maßnahmen im Bereich des Festlandsockels.3 Rechtsangelegenheiten der Beseitigung von Schifffahrtshindernissen (231.3).4 Widmung zum Befahren mit Wasserfahrzeugen, Gemeingebrauch.5 Ordnungswidrigkeiten nach Wasserwegerecht.6 Wasserwegerechtliche Angelegenheiten des Eigentums und der Nutzung der Bundeswasserstraßen (ohne 131.2, 141.4) 143 Planfeststellungen, öffentlichrechtliche Entschädigungen, Enteignungen Allgemeine Angelegenheiten der AGr Rechtsangelegenheiten der Verfahren zur Bestimmung der Planung und Linienführung von Bundeswasserstraßen.3 Planfeststellungen, vorläufige Anordnungen, Plangenehmigungen, Planänderungen.4 Wasserwegerechtliche Entschädigungen (263.5).5 Rechtsangelegenheiten der Enteignungsverfahren einschließlich Enteignungsentschädigungen (263.7)

4 2 Wasserstraßenwesen 21 Wasserstraßenwesen - Allgemeines 211 Allgemeine Angelegenheiten des Wasserstraßenwesens Allgemeine Angelegenheiten der AGr Allgemeine Grundsätze für das Wasserstraßenwesen einschließlich Bauordnungswesen.3 Verdingungswesen (131.3), Preisbildung.4 Herstellung und Laufendhaltung von Zeichnungen, Baubestandswerk.5 Berücksichtigung militärischer Infrastrukturforderungen (231.2, 232.2, 241.3).6 Zivile Verteidigung - Wasserstraßen 212 Technische Programmplanung und Haushaltsangelegenheiten Allgemeine Angelegenheiten der AGr Grundlagen für die Technische Programmplanung.3 Technische Programmplanung und Haushaltsangelegenheiten für Unterhaltung und Betrieb (Titelgruppe 02).4 Technische Programmplanung und Haushaltsangelegenheiten für Investitionsmaßnahmen (ohne Titelgruppe 02).5 Ergebniskontrolle für die Technische Programmplanung 213 Wasserstraßenüberwachung Allgemeine Angelegenheiten der AGr Vorhaben anderer öffentlicher Verwaltungen und sonstiger Dritter an Bundeswasserstraßen (141.6).3 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigungen/Verwaltungsabkommen für Benutzungen und Anlagen Dritter (142.2) 22 Gewässerkunde, Wasserbewirtschaftung, Umweltschutz 221 Gewässerkunde, Wasserbewirtschaftung, Umweltschutz Allgemeine Angelegenheiten der AGr Bau und Unterhaltung der Anlagen des hydrologischen Messwesens (auch als Teile von Anlagen).3 Erfassung und Auswertung von Daten über Wasserstand, Abfluss und Strömung.4 Erfassung und Auswertung von Daten über die Morphologie des Gewässerbetts.5 Erfassung und Auswertung von Daten über Wasserbeschaffenheit und Umweltschutz.6 Nachrichtendienste für Wasserstand, Abfluss und Eis.7 Wasserbewirtschaftung.8 Bestandswerk der Gewässerkunde und der Wasserbewirtschaftung 23 Wasserstraßenbauwesen 231 Wasserstraßen Gewässerbett, feste Anlagen Allgemeine Angelegenheiten der AGr Bau und Unterhaltung des Gewässerbetts und der festen Anlagen (ohne 221.2, 232.2, 241.3).3 Strompolizeiliche Maßnahmen (142.2, 312.3/332.3), Beseitigung von Schifffahrtshindernissen (142.3).4 Eisbekämpfung, Katastrophenhilfe.5 Betrieb von Anlagen.6 Abwehr und Beseitigung von Bergschäden (131.4) 232 Brückenanlagen Allgemeine Angelegenheiten der AGr Bau und Unterhaltung der Brückenanlagen

5 24 Schifffahrtszeichenwesen 241 Schifffahrtszeichenwesen Allgemeine Angelegenheiten der AGr Ausgestaltung der Bundeswasserstraßen und der Schifffahrtswege auf Hoher See, Schutz der Schifffahrtszeichen.3 Bau und Unterhaltung der Schifffahrtszeichen (auch als Teile von Anlagen).4 Betrieb der Schifffahrtszeichen 25 Maschinenwesen 251 Allgemeine Angelegenheiten des Maschinenwesens Allgemeine Angelegenheiten der AGr Werkstätten und Lager.3 Überwachungsbedürftige und überwachungspflichtige Anlagen, Fahrzeuge u. dgl. des Maschinenwesens 252 Maschinenbautechnische und elektroenergietechnische Teile der Anlagen und Fahrzeuge Allgemeine Angelegenheiten der AGr Bau und Unterhaltung der maschinenbautechnischen und elektroenergietechnischen Teile der Anlagen und Fahrzeuge.3 Betrieb der maschinenbautechnischen und elektroenergietechnischen Teile der Anlagen 253 Nachrichtentechnische Anlagen (im Küstenbereich ohne 241, 261) Allgemeine Angelegenheiten der AGr Bau und Unterhaltung der nachrichtentechnischen Anlagen und Teile der Anlagen und Fahrzeuge.3 Betrieb der nachrichtentechnischen Anlagen 254 Fahrzeuge, schwimmende Anlagen Allgemeine Angelegenheiten der AGr Bau und Unterhaltung der Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen (ohne 241.3).3 Betrieb der Fahrzeuge 26 Vermessungswesen, Liegenschaftsverwaltung 261 Vermessungsangelegenheiten Allgemeine Angelegenheiten der AGr Lagefestpunktfeld, Höhenfestpunktfeld.3 Katastervermessung.4 Topographische Vermessung.5 Messungen zur Zustandsbeobachtung der Gewässer.6 Bautechnische Messungen 262 Kartenangelegenheiten Allgemeine Angelegenheiten der AGr Herstellung und Laufendhaltung der Karten, Kartenreproduktion.3 Bereitstellung von Karten und Luftbildern 263 Liegenschaftsverwaltung Allgemeine Angelegenheiten der AGr Liegenschaftsnachweis.3 Einheitsbewertung, Grundbesitzabgaben.4 Nutzung WSV-eigener Grundstücke einschließlich Bauwerke durch Dritte (ohne 121.7) (131.2).5 Nutzung und Beeinträchtigung fremder Grundstücke/Grundstücksrechte einschließlich Bauwerke durch die WSV.6 Wahrnehmung der Eigentümerinteressen in besonderen Fällen.7 Grundstücksverkehr einschließlich Enteignung

6 3 Schifffahrtswesen 31 Ordnung des Binnenschiffsverkehrs 311 Allgemeine Angelegenheiten der AOGr Allgemeine Angelegenheiten der AGr Allgemeine Angelegenheiten der Ordnung des Binnenschiffsverkehrs einschließlich Programmplanungen.3 Ordnungswidrigkeiten im Binnenschiffsverkehr.4 Binnenschifffahrtsrechtliche Strafverfahren.5 Zivile Verteidigung - Binnenschifffahrt 312 Verkehrsregelung, Verkehrsberatung, Verkehrsunterstützung Allgemeine Angelegenheiten der AGr Verkehrsbeobachtung im Hinblick auf die Ordnung des Schiffsverkehrs auf Binnenschifffahrtsstraßen (212.2).3 Verkehrsregelung und Regelungen zum Umweltschutz (221.1), Überwachung der Einhaltung - Binnenschifffahrtsstraßen.4 Verkehrsberatung und Verkehrsunterstützung einschließlich Maßnahmen zum Umweltschutz (221.1) - Binnenschifffahrtsstraßen 313 Schiffssicherheit, Schiffsbesetzung Allgemeine Angelegenheiten der AGr Untersuchung und Zulassung von Binnenwasserfahrzeugen einschließlich Besetzung.3 Befähigungsnachweise in der Binnenschifffahrt.4 Schiffseichung 32 Wirtschaftliche Angelegenheiten der Binnenschifffahrt 321 Allgemeine Angelegenheiten der AOGr Allgemeine Angelegenheiten der AGr Allgemeine wirtschaftliche Angelegenheiten der Binnenschifffahrt einschließlich Programmplanungen.3 UK-Stellung von Wehrpflichtigen/Zivildienstpflichtigen in der Binnenschifffahrt 322 Förderung der Binnenschifffahrt, Binnenschifffahrtsstatistiken Allgemeine Angelegenheiten der AGr Finanzhilfen für die Binnenschifffahrt.3 Beförderung von Gütern und Personen mit ausländischen Binnenschiffen auf Binnenschifffahrtsstraßen, Befahren von Binnenschifffahrtsstraßen.4 Soziale Förderungsmaßnahmen in der Binnenschifffahrt.5 Binnenschifffahrtsstatistiken 323 Binnenschifffahrtsabgaben Allgemeine Angelegenheiten der AGr Abgabentarife in der Binnenschifffahrt, Hafengeldtarif und Ufergeldtarif in bundeseigenen Häfen, Binnenlotsenentgelte.3 Erhebung der Abgaben in der Binnenschifffahrt 324 Frachten der Binnenschifffahrt Allgemeine Angelegenheiten der AGr Entgelte für Verkehrsleistungen der Binnenschifffahrt, Frachtenbildung.3 Frachtenprüfung in der Binnenschifffahrt.4 Kostenbeiträge der Binnenschifffahrt

7 33 Ordnung des Seeverkehrs 331 Allgemeine Angelegenheiten der AOGr Allgemeine Angelegenheiten der AGr Allgemeine Angelegenheiten der Ordnung des Seeverkehrs einschließlich Programmplanungen.3 Ordnungswidrigkeiten im Seeverkehr und in der Seefischerei.4 Seeschifffahrtsrechtliche Strafverfahren.5 Untersuchung von Schiffsunfällen in der Seeschifffahrt.6 Ölhaftungsbescheinigungen für Seeschiffe.7 Flaggenangelegenheiten und Rufzeichen der Seeschifffahrt.8 Zivile Verteidigung - Seeschifffahrt 332 Verkehrsregelung, Verkehrsberatung, Verkehrsunterstützung Allgemeine Angelegenheiten der AGr Verkehrsbeobachtung im Hinblick auf die Ordnung des Schiffsverkehrs auf Seeschifffahrtsstraßen und der Hohen See (212.2).3 Verkehrsregelung und Regelungen zum Umweltschutz (221.1), Überwachung der Einhaltung Seeschifffahrtsstraßen und Hohe See.4 Verkehrsberatung und Verkehrsunterstützung einschließlich Maßnahmen zum Umweltschutz (221.1) Seeschifffahrtsstraßen und Hohe See.5 Sicherstellung der Einhaltung seefischereirechtlicher Vorschriften 333 Schiffssicherheit, Schiffsbesetzung Allgemeine Angelegenheiten der AGr Schiffssicherheitsmaßnahmen in der Seeschifffahrt.3 Schiffsbesetzung und Befähigungsnachweis in der Seeschifffahrt (ohne 333.4).4 Befähigungsnachweise für die Sportschifffahrt auf Seeschifffahrtsstraßen und der Hohen See 34 Wirtschaftliche Angelegenheiten der Seeschifffahrt 341 Allgemeine Angelegenheiten der AOGr Allgemeine Angelegenheiten der AGr Allgemeine wirtschaftliche Angelegenheiten der Seeschifffahrt einschließlich Programmplanungen.3 UK-Stellung von Wehrpflichtigen/Zivildienstpflichtigen in der Seeschifffahrt 342 Förderung der Seeschifffahrt, Seeschifffahrtsstatistiken Allgemeine Angelegenheiten der AGr Schifffahrtshilfen für die Seeschifffahrt.3 Transporte im Küstenverkehr und im Außenwirtschaftsverkehr.4 Seeschifffahrtsstatistiken 343 Seeschifffahrtsabgaben Allgemeine Angelegenheiten der AGr Abgabentarife und Schleppentgelte in der Seeschifffahrt.3 Erhebung von Abgaben und Entgelte der Seeschifffahrt (ohne 344.7) 344 Seelotswesen, Kanalsteurerwesen Allgemeine Angelegenheiten der AGr Regelung des Seelotswesens.3 Ausbildung, Bestallung und Zulassung der Seelotsen.4 Rechtsaufsicht über das Seelotswesen.5 Seelotseinrichtungen.6 Kanalsteurerwesen.7 Lotstarife, Kanalsteurertarife, Erhebung der Abgaben und Entgelte