Unterstützte Kommunikation

Transkript

1 Unterstützte Kommunikation Mag. Aaron Banovics Büro des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung Babenbergerstraße Wien UK-Workshop; Wien, am 5. März 2016

2 Behindertenanwalt Dr. Erwin Buchinger Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, die sich diskriminiert fühlen Wichtigstes Instrument: Interventionen und Schlichtungen Untersuchungen, Berichte und Empfehlungen Jährlicher Tätigkeitsbericht Jährlich ca KlientInnen bzw. Anfragen/Beschwerden Unterstützung durch Büro mit 6 MitarbeiterInnen Der Behindertenanwalt ist weisungsfrei und unabhängig

3 Behindertenpolitische Grundlagen International RL 2000/78/EG Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie UN-BRK UN-Behindertenrechtskonvention National Antidiskriminierungsgesetze (BGStG, BEinstG) Nationaler Aktionsplan Behinderung (NAP)

4 Die UN-Behindertenrechtskonvention völkerrechtlicher Vertrag von Österreich 2008 ratifiziert d.h. anerkannt Beinhaltet 50 Artikel, von denen die ersten 30 Zielvorgaben und Vorgangsweisen über die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen machen. Ebenfalls ratifiziert: Zusatzprotokoll zur UN- Behindertenrechtskonvention Möglichkeit zur Individualbeschwerde nach Ausschöpfung innerstaatlicher Rechtsmittel.

5 Die UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 21: Meinungsfreiheit und Informationszugang Betrifft Behörden, private Dienstleister, Angebote im Internet, Massenmedien etc. Gleichberechtigter Zugang zu Information und Kommunikation durch unterschiedliche, gleichgestellte Kommunikationsmittel (Gebärdensprache, Braille, technische Hilfsmittel, alternative Kommunikationsformen)

6 Anti-Diskriminierungsgesetze des Bundes Umfassendes Diskriminierungsverbot: im Bereich der Bundesverwaltung, Beim Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. In der Arbeitswelt (Behinderteneinstellungsgesetz, BEinstG) soweit die Regelungskompetenz des Bundes gegeben ist.

7 Barrierefreiheit Barrieren können eine verbotene Diskriminierung darstellen. Barrierefrei ist, was Grundsätzlich ohne fremde Hilfe, ohne besondere Erschwernis und In der allgemein üblichen Weise Zugänglich und nutzbar ist. ( 6 Abs 5 BGStG)

8 Barrierefreiheit Barrierefreiheit ist Grundvoraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe, denn: Barrieren hindern Menschen an der Teilhabe in der Gesellschaft. Barrieren führen zu individuellen Belastungen und Exklusion. Mit der 2008 erfolgten Ratifikation der UN- Behindertenrechtskonvention bekennt sich Österreich zum Abbau von Barrieren.

9 Arten von Barrieren Bauliche Barrieren Kommunikative Barrieren Kognitive Barrieren Organisatorische Barrieren

10 Stichtag : Was hat sich geändert? Bauliche Barrieren seit Kommunikative Barrieren seit Kognitive Barrieren seit Organisatorische Barrieren seit

11 Rechtsfolgen einer Diskriminierung gem. BGStG Das Schlichtungsverfahren ( 14 BGStG) stellt einen verpflichtenden Einigungsversuch dar. Instrument zur außergerichtlichen Konfliktlösung bietet die Möglichkeit, einvernehmlich auch kreative Lösungen zu finden. Wird von Betroffenen Menschen mit Behinderungen oder mit diesen assoziierten Personen beantragt

12 Rechtsfolgen einer Diskriminierung gem. BGStG Schlichtungsverfahren beim Sozialministeriumservice Vereinbarung (z.b. Beseitigung der empfundenen Diskriminierung) Möglichkeit zur Klage bei Gericht (Schadenersatz)

13 Unverhältnismäßige Belastungen Grundsätzliche Kriterien bei der Beurteilung einer Diskriminierung gem. 6 Abs 3 BGStG: der mit der Beseitigung der die Benachteiligung begründenden Bedingungen verbundene Aufwand, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der eine Diskriminierung bestreitenden Partei, Förderungen aus öffentlichen Mitteln für die entsprechenden Maßnahmen, die zwischen dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes und der behaupteten Diskriminierung vergangene Zeit, die Auswirkung der Benachteiligung auf die allgemeinen Interessen des durch dieses Gesetz geschützten Personenkreises

14 Zumutbare Maßnahmen Sollte der Beseitigung einer Diskriminierung unverhältnismäßige Belastungen gegenüber stehen, so sind dennoch zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, die zumindest eine größtmögliche Annäherung an die Gleichstellung ermöglichen. ( 6 Abs 3 BGStG)