Baden-Württemberg gehört mit 10,8 Mio. Einwohnern, einem BIP von 460 Mrd. und einem Staatshaushalt von rd. 44 Mrd. pro Jahr (vgl.

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2 Baden-Württemberg gehört mit 10,8 Mio. Einwohnern, einem BIP von 460 Mrd. und einem Staatshaushalt von rd. 44 Mrd. pro Jahr (vgl. Statistisches Landesamt BW: Baden-Württemberg - ein Portrait in Zahlen, Stuttgart 2016) innerhalb Deutschlands und der EU zu den stärker entwickelten Regionen. Baden-Württemberg belegt in der Innovationsberichterstattung seit Jahren einen Spitzenplatz unter den innovativsten Regionen innerhalb der EU. Bei einer vertiefender Betrachtung auf subregionaler Ebene sind jedoch signifikante Unterschiede in der Innovationskraft und der Innovationsdynamik feststellbar. Langfristige technologische, ökologische und demografische Veränderungen stellen alle Regionen, Landkreise, Städte und Gemeinden Baden- Württembergs vor neue Herausforderungen. Zu ihrer Bewältigung müssen neue Ideen und strategische Konzepte entwickelt werden. Aufgrund der subsidiären Aufgabenverteilung in Baden-Württemberg können diese nur von den Akteuren auf subregionaler Ebene selbst erarbeitet und umgesetzt werden. Dieser Befund war einer der Ausgangspunkte, an denen der Wettbewerb RegioWIN angeknüpft hat, denn er zielte u.a. darauf ab, in den Regionen des Landes strategische Regionalentwicklungsprozesse zu unterstützen bzw. anzustoßen. 2

3 Während sich in der EFRE-Förderperiode die Förderung für Städte und Kommunen auf eine vorab auf der Basis von sozioökonomischen Daten festgelegten Kulisse konzentriert hatte (z.b. die EFRE Städte MA, HN, PF sowie verschiedene Kommunen bzw. Kommunalverbünde im ländlichen Raum), sollte in der Förderperiode vom Grundsatz her das Ganze Land in den Genuss von EFRE-Mitteln kommen können. Dazu wurde der Wettbewerb RegioWIN entwickelt. Hierzu haben sich erstmals 3 Ministerien, die an der Umsetzung des EFRE- OP beteiligt sind, zusammengeschlossen: WM (damals MFW), MLR und MWK. Alle 3 Ministerien haben Zuständigkeiten und Maßnahmentypen, die in Bezug auf die Regionalentwicklung relevant sind. RegioWIN erfüllte dabei zwei Aufgaben: Zum einen war es ein Projektauswahlverfahren für den EFRE Zum zweiten ein Instrument, um den o.g. Ansatz der intelligenten Spezialisierung im Rahmen der strategischen Regionalentwicklung in die Regionen des Landes zur tragen. 3

4 Grundlage der EFRE-Förderung ist das Operationelle Programm. Das Leitthema in Baden-Württemberg lautet "Innovation und Energiewende". Es unterstützt die Umsetzung der strategischen Ziele der Landesregierung und ermöglicht zusätzliche Akzente. Das Operationelle Programm ist der "Fahrplan" der EFRE-Förderung. In ihm sind die Ziele, Leitlinien und Maßnahmen der Förderung beschrieben. Das Operationelle Programm besteht aus einer Fachförderschiene mit maßnahmen- und themenspezifischen Förderaufrufen aus der jeweiligen Fachpolitik und dem sogenannten Regionalansatz i.r. des Wettbewerbs RegioWIN, über den bis auf wenige Ausnahmen (grau unterlegt), alle Instrumente des EFRE-OP ebenfalls zugänglich gemacht wurden. Das EFRE Budget für Baden-Württemberg liegt in der Förderperiode insgesamt bei ca. 246 Mio.. 4

5 Der Wettbewerb griff das Konzept der intelligenten Spezialisierung (Konzentration auf die eigenen Stärken, deren Weiterentwicklung und strategische Ergänzung) der EU auf und sollte dazu beitragen, dass über ein zweistufiges Verfahren in allen Regionen des Landes strategische Standortentwicklungsprozesse angestoßen bzw. vertieft werden. Der Wettbewerb gliederte sich in zwei Phasen. In jeder Wettbewerbsphase wurden die eingereichten Wettbewerbsbeiträge von einer unabhängigen, interdisziplinären Jury nach transparenten Kriterien bewertet und ausgewählt. In der ersten Wettbewerbsphase waren die regionalen Akteure aufgefordert für ihre selbst definierten funktionalen Räume in einem umfassenden Bottom-up- Prozess ein Strategiekonzept mit Projektskizzen zur Strategieumsetzung zu erarbeiten. Die von der Jury in Phase 1 ausgewählten Wettbewerbsregionen wurden aufgefordert, in der zweiten Wettbewerbsphase die Strategiekonzepte zu konkretisieren und sie zu umsetzungsorientierten Regionalen Entwicklungskonzepten weiterzuentwickeln. Ebenso mussten die Leuchtturmprojektvorschläge zu umsetzungsreifen Projekten weiterentwickelt werden. Zum Ende der zweiten Wettbewerbsphase wurden die Entwicklungsstrategien von 11 Wettbewerbsregionen sowie 21 Leuchtturmprojekte prämiert. Mit der Prämierung erhielten die prämierten Leuchtturmprojekte Zugang zu Fördermitteln aus dem EFRE. Alle Anträge auf Förderung gingen fristgerecht bei der Bewilligungsstelle L- Bank ein. Mittlerweile befinden sich die Projekte mehrheitlich bereits in der Umsetzung. 5

6 Die zweite Wettbewerbsphase wurde mit der Prämierung von 21 Leuchtturmprojekten im Januar 2015 abgeschlossen. Die prämierten Leuchtturmprojekte verteilten sich wie oben dargestellt auf die 3 Ministerien: WM (14), MLR (5) und MWK (2) 6

7 Insgesamt standen 9 verschiedene Maßnahmentypen zur Verwirklichung der 21 Leuchtturmprojekte zur Verfügung 8 davon aus der regulären Fachförderung und ein RegioWIN-spezifisches Produkt (Innovationsinfrastruktur). Um eine optimale Förderung der Leuchtturmprojekte zu ermöglichen, fanden umfangreiche Beratungsgespräche mit den Regionen statt. Nicht alle Leuchtturmprojekte konnten direkt umgesetzt werden, sondern mussten teils in zwei oder mehrere Teilprojekte aufgeteilt werden, damit eine optimale Nutzung des EFRE-Instrumentariums ermöglicht werden konnte. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass es mit dem Wettbewerbsansatz gelungen ist, in allen Regionen einen regionalpolitischen Strategieprozess im Sinne einer intelligenten Spezialisierung in Gang zu setzen, weiterzuentwickeln oder zu stabilisieren. Auch die in Wettbewerbsphase 1 nicht prämierten Wettbewerbsregionen haben signalisiert, den durch den Wettbewerb angestoßenen regionalen Strategieprozess weiterbetreiben zu wollen. 7

8 Um den regionalpolitischen Prozess auch über den eigentlichen RegioWIN- Wettbewerb hinaus in der Umsetzungsphase der geförderten Projekte zu verstetigen, wurde im Anschluss an die Prämierung der zweiten Wettbewerbsphase das RegioWIN-Netzwerk gegründet. In diesem Netzwerk sind unabhängig von einer Prämierung alle Wettbewerbsregionen mit Leadpartnern und den Projektträgern der prämierten Leuchtturmprojekte beteiligt. Neben den institutionalisierten Vertretern der kommunalen Ebene dient dieses Netzwerk als zusätzliches Sprachrohr der regionalen Ebene in Bezug auf die regionale Wirtschaftspolitik sowie als deren Vertretung im EFRE- Begleitausschuss. 8

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22 Sofern die Präsentation in Auszügen verwendet werden soll, kann diese als Microsoft PowerPoint-Präsentation (ppt-datei) über angefordert werden. 22

23 Bei den Umsetzungsprojekten wurde differenziert zwischen Leuchtturmprojekten: Tragendes Element der prämierten Regionalen Entwicklungsstrategie Prämierung durch die Jury Förderung i.r. der in den EFRE-Verwaltungsvorschriften festgelegten Fördertatbestände möglich Es muss ein Zielbeitrag zum EFRE-OP geleistet werden. Dazu wurden spezifische "Output-Indikatoren" festgelegt. Diese umfassen auch die Querschnittsziele und Schlüsselprojekten: Tragendes Element der prämierten Regionalen Entwicklungsstrategie Nicht Gegenstand der Prämierung keine Mittelzusage, muss ggf. aus eigener Kraft finanziert werden Hinweise auf mögliche Förderung i.r. anderer regionaler, nationaler Programme, dies kann u.u. auch die EFRE-Fachförderung sein. 23