Band 60. Privates Baurecht. Kommentar zu 631 ff. BGB

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1 Band 60 Privates Baurecht Kommentar zu 631 ff. BGB Kurzkommentierung zur VOB/B, zur HOAI und zum Bauforderungssicherungsgesetz mit systematischen Darstellungen zu HOAI, Vergaberecht, Bauträgervertrag, Sicherung der Ansprüche aus dem Werkvertrag, internationalen Bau- und Planerverträgen, Insolvenz bei Bauund Planerverträgen, außergerichtlicher und gerichtlicher Rechtsdurchsetzung Herausgegeben von Prof. Dr. Burkhard Messerschmidt Honorarprofessor an der Hochschule Bochum Prof. Dr. Wolfgang Voit Universitätsprofessor Philipps-Universität Marburg 2. Auflage Verlag C. H. Beck München 2012

2 RevisionBearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis, Bearbeiterverzeichnis Prof. Dr. Antje Boldt Rechtsanwältin in Frankfurt/Main Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Professorin an der Hochschule Fresenius Dr. Stephan Cramer Rechtsanwalt in Dresden Ulrich Drossart Vors. Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf Prof. Dr. Robert Freitag, Maître en droit Universität Erlangen-Nürnberg Dr. Heike Glahs Rechtsanwältin in Bonn Dr. Thomas Hildebrandt Rechtsanwalt in Hamburg Lehrbeauftragter für privates Baurecht an der Leibnitz-Universität Hannover Prof. Dr. Michael Huber Präsident des LG Passau Honorarprofessor an der Universität Passau Prof. Dr.-Ing. Markus Kattenbusch Hochschule Bochum öbuv Sachverständiger für Baupreisermittlung und Abrechnung, insbes. Bauablaufstörungen im Hoch- und Ingenieurbau, Essen Dr. Andreas Koenen Rechtsanwalt in Essen und Münster Lehrbeauftragter an der Universität Duisburg-Essen sowie an der Philipps-Universität Marburg Oliver Koos Rechtsanwalt in Frankfurt Alexander Leidig Prof. Stefan Leupertz Richter am Bundesgerichtshof Honorarprofessor an der Technischen Universität Dortmund V

3 Bearbeiterverzeichnis Dieter Merkens Prof. Dr. Burkhard Messerschmidt Honorarprofessor an der Hochschule Bochum Dr. Oliver N. Moufang Rechtsanwalt in Frankfurt/Main Dr. Iris Oberhauser Rechtsanwältin in München Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Lehrbeauftragte für Privates Baurecht an der Technischen Universität München Dr. Frank Peter Ohler Rechtsanwalt in Mainz Thomas Richter Rechtsanwalt in München Lehrbeauftragter für Privates Baurecht und Architektenrecht an der Technischen Universität München Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt in Celle Dr. Thomas Stickler Rechtsanwalt in Leipzig Dr. Claus von Rintelen Rechtsanwalt in Hamburg Prof. Dr. Wolfgang Voit Universitätsprofessor Philipps-Universität Marburg Dr. Klaus-R. Wagner Rechtsanwalt und Notar in Wiesbaden Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Markus Wessel Richter am Oberlandesgericht Celle VI Dr. Reinmar Wolff Rechtsanwalt in Marburg Philipps-Universität Marburg

4 Vorwort Revision Vorwort Die 2008 erschienene erste Auflage unseres Werkes hat erfreulich gute Aufnahme gefunden. Das hat uns in der Auffassung bestätigt, dass es einen Bedarf für die Verbindung einer umfangreichen Kommentierung der werkvertraglichen Regelungen des BGB als Fundament des privaten Baurechts mit einer gründlichen systematischen Darstellung gibt. Denn den VOB-Vertrag gibt es nicht; er fußt vielmehr auf dem Werkvertragsrecht des BGB. Auch weil die Regelungen der VOB/B nur selten von einer Inhaltskontrolle freigestellt sind, können Bauverträge nur bei sorgfältiger Kenntnis der werkvertraglichen Vorgaben des BGB zuverlässig beurteilt werden. Nach wie vor bildet das BGB die bauvertraglichen Besonderheiten nur unzureichend ab. Deshalb fällt es häufig schwer, typische baurechtliche Probleme mit dem werkvertraglichen Instrumentarium des BGB zu lösen. Für zentrale Problemkreise verdeutlicht der systematische Teil hier die Zusammenhänge, auch und gerade soweit sie im Werkvertragsrecht des BGB keinen Niederschlag gefunden haben. Das erschließt und ergänzt die vielen in der Kommentierung behandelten Einzelfragen. Die vorliegende zweite Auflage wurde umfassend aktualisiert; wichtige Änderungen wie insbesondere das Forderungssicherungsgesetz wurden gründlich eingearbeitet. Darüber hinaus sind neben die Kurzkommentierung der VOB/B nun auch Kurzkommentierungen der wichtigsten Bestimmungen der HOAI sowie des Bauforderungssicherungsgesetzes getreten. Damit sind die wichtigsten baurechtlichen Regelungen kompakt in einem Band zusammengefasst. Auch in der nun vorliegenden Auflage wurde besonderes Gewicht auf den systematischen Teil gelegt. Das Werkvertragsrecht ist insgesamt unübersichtlich angelegt und wird ferner durch Komplementärbereiche ergänzt. In der Praxis bedarf es daher erfahrungsgemäß laufend der Einbeziehung von Fragestellungen, die über die enge Anwendung der normierten werkvertraglichen Bestimmungen hinausreichen. Dies gilt nicht zuletzt für die baubetrieblichen Grundlagen werkvertraglicher Ansprüche. Der systematische Teil wurde daher um Ausführungen zu den baubetrieblichen Grundlagen ergänzt, um dem Anwalt und dem Richter den Umgang mit baubetrieblichen Gutachten zu erleichtern. Anregungen, Kritik und Verbesserungsvorschläge zu dem Werk sind uns stets willkommen. Sie erreichen uns unter Bonn/Marburg, im Mai 2012 Prof. Dr. Burkhard Messerschmidt Honorarprofessor an der Hochschule Bochum Prof. Dr. Wolfgang Voit Universitätsprofessor an der Philipps-Universität in Marburg VII

5 1 Inhalt Revision Inhalt Inhalt Inhaltsübersicht Seite 1 Bearbeiterverzeichnis... V Vorwort... VII Literaturverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XVII I. Teil Systematische Darstellungen A. Der Bauvertrag (Voit)... 1 I. Bedeutung des Baurechts... 1 II. Entwicklung und Kernprobleme des privaten Baurechts... 1 III. Ausblick... 4 B. Abgrenzung des Werkvertrags zu anderen Vertragstypen (Messerschmidt)... 6 I. Grundlagen des Bau- und Werkvertrages... 7 II. Abgrenzung zu anderen Vertragstypen... 8 C. Besonderheiten einzelner Werkvertragstypen (Cramer) I. Anlagenvertrag II. Architektenvertrag III. Baubetreuungsvertrag IV. Fertighausvertrag V. Gerüstgestellungsvertrag VI. Gutachtervertrag VII. Ingenieurvertrag VIII. Montagevertrag IX. Projektsteuerungsvertrag X. Abbruchvertrag XI. Statikervertrag XII. Überlassungsvertrag für Baugeräte D. Beteiligte des Bau- und Planungsvertrages, Unternehmereinsatzformen I. Bauherr (Ohler) II. Unternehmer Baurechtliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) (Wolff) Generalunternehmer/Subunternehmer (Richter) III. Planer (Ohler) E. Bauträgervertrag (Wagner) I. Historie des Bauträgervertrages II. Herkömmlicher Bauträgervertrag III. Neuer Bauträgervertrag F. Bauträgervertrag und AGB (Schwenker) I. Einigung II. Konkretisierung des Vertragsinhalts III. Bauvertrag und Allgemeine Geschäftsbedingungen IV. Inhaltskontrolle von Bauvertragsklauseln V. Besonderheiten von VOB/B und VOB/C G. Vergaberecht (Glahs) I. Rechtsquellen II. Auftraggeber, die das Vergaberecht einhalten müssen III. Öffentlicher Auftrag/Bauauftrag IV. Nachfrageautonomie des öffentlichen Auftraggebers V. Die Vergabebekanntmachung VI. Vergabeunterlagen VII. Fehler bei der Wahl der Verfahrensart VIII. Wertung der Angebote IX

6 Inhalt 1 IX. Rechtsschutz X. Rechtsfolgen der Verzögerung der Zuschlagerteilung H. Grundfragen der Verpflichtung des Werkunternehmers (Von Rintelen) I. Umfang der Leistungspflicht des Unternehmers II. Bedeutung technischer Regelwerke für die Verpflichtung des Bauunternehmers III. Vertragsänderungen und Erweiterungen der Leistungspflicht IV. Fristen und Termine V. Leistungshindernisse/Leistungsverzögerungen I. Abnahme (Messerschmidt) I. Bedeutung der Abnahme II. Übersicht über die Abnahme nach BGB und VOB III. Abnahmen vor Vollendung der Bauleistung IV. Abnahmeregelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen V. Arten der Abnahme VI. Abnahmeverweigerung wegen wesentlicher Mängel gemäß 12 Nr. 3 VOB/B VII. Abnahme nach Kündigung J. Mängelrechte und Mängelansprüche (Drossart) I. Mängelrecht nach BGB II. Grundlagen des Mängelhaftungsrechts nach der VOB/B III. Mängelhaftung mehrerer Baubeteiligter und das Innenverhältnis der Schuldner Gesamtschuldnerausgleich K. Grundfragen der Vergütung (Leupertz) I. Allgemeines II. Der vergütungspflichtige Leistungsumfang III. Einzelne Vergütungsmodelle IV. Sonstiges Baupreisrecht V. Nachträge u. Preisanpassung VI. Vergütungsersatzansprüche für nicht bestellte Bauleistungen L. Mitwirkung des Bestellers (Merkens) I. Einführung II. Abgrenzung zwischen Obliegenheit und Pflicht III. Einzelne Bereiche der Mitwirkung des Bestsellers IV. Rechtsfolgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten M. Sicherung der Ansprüche aus dem Werkvertrag (Wolff) I. Überblick II. Grundlagen III. Sicherung der Vertragserfüllung zugunsten des Auftraggebers IV. Sicherung der Mängelansprüche V. Sicherung des Vergütungsanspruchs N. Unwirksamkeit und vorzeitige Beendigung von Bau- und Planerverträgen (Oberhauser) 468 I. Wirksamer Bauvertrag II. Vorzeitige Beendigung des Vertrages III. Kündigung des Bauvertrages O. Die Verjährung des Vergütungsanspruchs (Schwenker) I. Systematik des BGB II. Dauer der Verjährungsfristen III. Unterschiede zum alten Recht IV. Entstehen der Forderung V. Subjektives und objektives Moment VI. Hemmung und Neubeginn VII. Hemmung durch Verhandeln VIII. Übergangsregelungen P. Grenzüberschreitende Bau- und Planerverträge (Freitag) I. Einführung und praktische Hinweise zur Vertragsgestaltung II. Anwendbares Recht III. Rechtsdurchsetzung und Vollstreckung Q. HOAI (Schwenker/Wessel) I. Überblick II. HOAI Novellen X

7 1 Inhalt R. Insolvenz bei Bauverträgen (Huber) I. Insolvenzrechtliche Grundlagen II. Der von noch keiner Seite voll erfüllte Bauvertrag im Eröffnungsverfahren III. Der von noch keiner Seite voll erfüllte Bauvertrag im eröffneten Insolvenzverfahren IV. Insolvenzanfechtung in der Bauinsolvenz S. Gerichtliche Durchsetzung (Koenen) I. Besonderheiten im Hauptsacheverfahren II. Rechtsmittel III. Besondere Prozesskonstellationen IV. Selbstständiges Beweisverfahren T. Außergerichtliche Streitbeilegung (Boldt) I. Die Mediation II. Die Schlichtung III. Das Schiedsgutachten IV. Die Adjudikation V. Das Schiedsgerichtsverfahren U. Kalkulation im Bauwesen (Kattenbusch) I. Kalkulation im Bauwesen Baubetriebliche Grundlagen II. Kalkulationsmethoden III. Einheitliche Formblätter EFB Preis IV. Preisspekulation beim Angebot II. Teil Werkvertragsrecht des BGB (Kommentar) 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (Von Rintelen) Vergütung (Boldt) a Abschlagszahlungen (Messerschmidt) Sach- und Rechtsmangel (Drossart) Rechte des Bestellers bei Mängeln (Drossart) a Verjährung der Mängelansprüche (Drossart) Nacherfüllung (Moufang) Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz (Moufang) Selbstvornahme (Moufang) Minderung (Moufang) Haftungsausschluss (Messerschmidt) Abnahme (Messerschmidt) Fälligkeit der Vergütung (Messerschmidt) Mitwirkung des Bestellers (Stickler) Kündigung bei unterlassener Mitwirkung (Stickler) Gefahrtragung (Merkens) Verantwortlichkeit des Bestellers (Merkens) Vollendung statt Abnahme (Messerschmidt) Unternehmerpfandrecht (Hildebrandt) Sicherungshypothek des Bauunternehmers (Hildebrandt) a Bauhandwerkersicherung (Cramer) Kündigungsrecht des Bestellers (Oberhauser) Kostenanschlag (Oberhauser) Anwendung des Kaufrechts (Messerschmidt/Leidig) III. Teil A. VOB Teil B, Kurzkommentierung (Voit) Vorbemerkung vor 1 VOB/B VOB/B Art und Umfang der Leistung VOB/B Vergütung VOB/B Ausführungsunterlagen VOB/B Ausführung VOB/B Ausführungsfristen XI

8 Inhalt VOB/B Behinderung und Unterbrechung der Ausführung VOB/B Verteilung der Gefahr VOB/B Kündigung durch den Auftraggeber VOB/B Kündigung durch den Auftragnehmer VOB/B Haftung der Vertragsparteien VOB/B Vertragsstrafe VOB/B Abnahme VOB/B Mängelansprüche VOB/B Abrechnung VOB/B Stundenlohnarbeiten VOB/B Zahlung VOB/B Sicherheitsleistung VOB/B Streitigkeiten B. HOAI, Kurzkommentierung (Auszug) (Schwenker/Wessel) Vorbemerkung vor 1 HOAI 11 HOAI Anwendungsbereich HOAI Begriffsbestimmungen HOAI Leistungen und Leistungsbilder HOAI Anrechenbare Kosten HOAI Honorarzonen HOAI Grundlagen des Honorars HOAI Honorarvereinbarung HOAI Berechnung des Honorars in besonderen Fällen HOAI Berechnung des Honorars bei Beauftragung von Einzelleistungen HOAI Mehrere Vorentwurfs- oder Entwurfsplanungen HOAI Auftrag für mehrere Objekte HOAI Planausschnitte HOAI Interpolation HOAI Nebenkosten HOAI Zahlungen HOAI Umsatzsteuer HOAI Besondere Grundlagen des Honorars HOAI Leistungsbild Gebäude und raumbildende Ausbauten HOAI Honorare für Leistungen bei Gebäuden und raumbildenden Ausbauten HOAI Leistungen im Bestand HOAI Instandhaltungen und Instandsetzungen HOAI Übergangsvorschrift HOAI Inkrafttreten, Außerkrafttreten C. Bauforderungssicherungsgesetz (Wolff) Vorbemerkung vor 1 BauFordSiG BauFordSiG [Verwendung von Baugeld] BauFordSiG [Strafbare Zweckentfremdung von Baugeld] Sachverzeichnis XII