Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag
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- Anna Jaeger
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1 Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York)
2 Was behandeln wir heute? 1 Was ist ein Werkvertrag? 2 Welche Rechte und bestehen im Werkvertrag? 3 Was gilt bei Schlechtleistung? 4 Was ist ein?
3 1 Was ist ein Werkvertrag?
4 Was ist ein Werkvertrag? Was ist ein Werkvertrag? Herbeiführung eines Erfolgs ( 631 I) U Zahlung eines Entgelts ( 631 I) B 631 II: Herstellung / Veränderung einer Sache oder anderer Erfolg
5 Was ist ein Werkvertrag? Was sind die VOB/B? Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Bauausführung Allgemeine Geschäftsbedingungen ( 305 ff. BGB) Beachte 310 Abs. 1 S. 3 BGB
6 2 Welche Rechte und bestehen im Werkvertrag?
7 Welche Rechte und bestehen im Werkvertrag? Welche hat der (Werk-) Unternehmer? Herstellung des Werkes ( 631 I) Persönlich oder durch Dritte ( 278 BGB) insb. Subunternehmer Freiheit von Sach- /Rechtsm. ( 633 I) Wie im Kaufrecht ( 433 I 2 BGB) Rücksichtsnahme ( 241 II BGB) Insbesondere Obhutspflichten, Aufklärungspflichten
8 Welche Rechte und bestehen im Werkvertrag? Welche hat der Besteller? Zahlung der Vergütung ( 631 I) Auch konkludent ( 632) Höhe: vereinbart - taxmäßig - üblich Abschlagzahlung 632a I 1 Bei Mängeln: Zurückbehaltungsrecht nach 641 III BGB Abnahme des Werkes ( 640) Fälligkeit der Vergütung ( 641 lex specialis zu 271 I) Vorleistung des Unternehmers Entgegennahme + Billigung oder Abnahmefiktion nach Fristablauf ( 640 I 3 BGB)
9 Welche Rechte und bestehen im Werkvertrag? Wofür ist die Abnahme wichtig? Vergütung fällig ( 641 I 1) Verzinsung ( 641 IV) Abnahme ( 640 I) Gefahrübergang ( 644 I 1) ( 634) Verjährung ( 634a II) Bei Verstoß: Annahme- und Schuldnerverzug Rechtsverlust ( 640 II)
10 Welche Rechte und bestehen im Werkvertrag? Inwieweit ist die Mitwirkung bloß eine Obliegenheit des Bestellers? Mitwirkung ( 642 BGB) Annahmeverzug ( 295 S. 1 BGB) Angemessene Entschädigung ( 642 I) Kündigungsrecht ( 643) Gefahrübergang ( 326 II, 644 I 2) Anteilige Vergütung + Auslagen ( 645 I 2) Aufwendungsersatz ( 304)
11 Welche Rechte und bestehen im Werkvertrag? Wodurch wird der Unternehmer geschützt? 647 BGB a Gesetzliches Unternehmerpfandrecht An Sachen des Bestellers Verwertung: 1257, 1204 ff. Sicherungshypothek am Baugrundstück oder am Schiff Erforderlich: Einigung + Eintragung Anspruch auf anderweitige Sicherheit Insb. Bankbürgschaft Nur für Bauhandwerker Sonst: Fristsetzung Leistungsverweigerung, Kündigung, SchE
12 3 Was gilt bei Schlechtleistung?
13 Welche Rechte und bestehen im Werkvertrag? Wie ist die Gefahrtragung geregelt? Leistungsgefahr Gegenleistungsgefahr 275 BGB 326 BGB 644 BGB Abnahme 644 I 2 Annahmeverzug (~ 326 II 1, 2. Var.) 644 II, 447 BGB Versendung 645 Weisung/Stoff des Bestellers (~ 326 II 1, 1. Var.)
14 Was gilt bei Schlechtleistung? Welche Regelungen gelten für Pflichtverletzungen? Nichterfüllung 280 ff., 320 ff. BGB unmittelbar Mangel vor Gefahrübergang 280 ff., 320 ff. BGB unmittelbar Mangel bei Gefahrübergang ( 640, 646 BGB) 634 BGB ivm 280 ff., 320 ff., 637 ff. BGB
15 Was gilt bei Schlechtleistung? Was ist ein Sachmangel? Vereinbarte Beschaffenheit ( 633 II 1) sonst Vereinbarte Verwendung ( 633 II 2 Nr. 1) sonst Gewöhnliche Verwendung / übliche Beschaffenheit ( 633 II Nr. 2) Zu geringe Menge / anderes Werk ( 633 II 3)
16 Was gilt bei Schlechtleistung? Was ist ein Rechtsmangel ( 633 III)? Keine oder nur in Vertrag übernommene Rechte gegen Besteller Insb. geistiges Eigentum
17 Was gilt bei Schlechtleistung? Welche Rechte hat der Besteller bei mangelhafter Leistung? (1) 634 Nr. 1 ivm Nr. 2 ivm 637 Nacherfüllung = Neuherstellung / Nachbesserung Wahl des Unternehmers (anders: 439 im Kauf) Kostentragung: 635 II ~ 439 Abs. 2 BGB Ausschluss nach 275 I III, 635 III Selbstvornahme + Kostenersatz Fristsetzung o. Entbehrlichkeit ( 323 II, 637 II 2) Nicht wenn Nacherfüllung nach 275 I III, 635 III ausgeschlossen Insb.: Vorschuss ( 637 III)
18 Was gilt bei Schlechtleistung? Welche Rechte hat der Besteller bei mangelhafter Leistung? (2) 634 Nr. 3, 1. Var. ivm 323, 326 V, 636 Rücktritt Beachte 636 ~ Nr. 3, 2. Var. ivm 638 I 1 Minderung Berechnung: 638 III Nr. 4 ivm 280 ff., 311a II BGB Schadensersatz Entscheidend: behebbar / nicht behebbar
19 4 Was ist ein?
20 Was ist ein? Was ist ein? Lieferung einer neu hergestellten / zu erzeugenden Sache ( 651) U Zahlung eines Entgelts ( 631 I) B Anwendung des Kaufrechts (insb. 474 ff. BGB) Aber: bei nicht vertretbaren Sachen ( 91 BGB) Modifikation durch Werkvertragsrecht ( 642, 643, 645)
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