AW: Landtagswahl NRW AW: Dichtheitsprüfung

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1 Hans- Peter Bergmann Von: Gesendet: Donnerstag, 19. April :51 An: Betreff: AW: Landtagswahl NRW AW: Dichtheitsprüfung nachdem sich K.-J. Laumann für die Fraktion deutlich positioniert hat, nachstehend die Haltung der CDU und unseres Landesvorsitzenden zu Ihrer Info. Von: cdu-pressestelle Gesendet: Mittwoch, 18. April :34 Betreff: Norbert Röttgen und Christina Schulze Föcking: Dichtheitsprüfung nur bei begründetem Verdacht Presse Information CDU Nordrhein-Westfalen Wasserstraße Düsseldorf verantwortlich: Julika Lendvai, Sprecherin Telefon Telefax julika.lendvai@cdu-nrw.de Düsseldorf, 18. April 2012 Der Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen für das Amt des Ministerpräsidenten Norbert Röttgen und Christina Schulze-Föcking, die in seinem Kabinett Landwirtschaftsministerin werden soll, erklären zur Dichtheitsprüfung: Norbert Röttgen und Christina Schulze Föcking: Dichtheitsprüfung nur bei begründetem Verdacht Eine CDU-Geführte Landesregierung wird eine Dichtheitsprüfung nur bei begründetem konkreten Verdacht fordern, so CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen und Christina Schulze Föcking, die in seinem Kabinett Landwirtschaftsministerin werden soll. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine bürgerfreundliche Regelung, die sicherstellt, dass sanierungsbedürftige Kanäle repariert werden, die jedoch nicht alle Haushalte unter einen kostenaufwändigen Generalverdacht stellt. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht in unverhältnismäßiger Weise belastet werden. Bereits im Dezember hatte die CDU sich für eine Änderung des Landeswassergesetzes ausgesprochen, über den entsprechenden Antrag war aber vor der Auflösung des Landtages nicht mehr entschieden worden. An diesen Antrag werden wir nach der Landtagswahl zügig anknüpfen. Nachdem die nordrheinwestfälische Landesregierung mit unsinnigen Regelungen viele Bürgerinnen und Bürger gegen 1

2 eine grundsätzlich sinnvolle umwelt- und wasserpolitische Maßnahme aufgebracht hat, brauchen wir endlich eine vernünftige Regelung, die Planungssicherheit schafft, so Röttgen und Schulze Föcking. Josef Rickfelder Kandidat der CDU für den Wahlkreis MS-Nord Home: www. Josef-Rickfelder.de Von: Hans- Peter Bergmann Gesendet: Freitag, 30. März :27 An: Laumann, Karl Josef (CDU) Cc: Arentz, Gabriele; Rickfelder, Josef (CDU) Betreff: Landtagswahl NRW AW: Dichtheitsprüfung Sehr geehrter Herr Laumann, wir kennen uns zwar nicht persönlich, haben jedoch zumindest in Teilen einen ähnlichen Hintergrund. Hiermit meine ich die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), in der Sie als ehrenamtlicher Bezirksvorsitzender im Nord- Münsterland aktiv sind. Ich selbst war 14 Jahre lang Ortsvorsitzender der KAB St. Barbara Möllen. Beflügelt durch ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsbewusstsein, bildeten wir aus der KAB heraus, vor einigen Jahren eine Bürgerinitiative (Möllener Fair Play), als es um die Sanierung unserer Straßen ging. Unser Stadtteil war damals der erste innerhalb der Stadt Voerde, indem die Bürger für diese Sanierung anstatt 50% auf einmal 70% Eigenanteil tragen sollten und dies nachdem diese Maßnahme von Jahr zu Jahr immer weiter nach hinten geschoben wurde. Seit Anfang des letzten Jahres beschäftigt sich diese BI nun auch mit dem leidlichen Thema Dichtheitsprüfung. Neben den allgemein bekannten Ungereimtheiten (kein wissenschaftlicher Beweis, verfassungswidrig? usw.) und Ungerechtigkeiten (keine soziale Abfederung, Kosten die bis zur Privatinsolvenz führen können usw.) bezüglich des 61a LWG, kam bei uns noch erschwerend die Tatsache hinzu, dass auf Grund eines aus unserer Sicht nicht nachzuvollziehenden Gutachtens, große Teile Voerdes inkl. des ganzen Stadtteils Möllen, zu einem Fremdwassersanierungsgebiet erklärt wurden. Dies obwohl nur marginale Grundstücksscharfe Messungen durchgeführt, die Grenzwerte im Messzeitraum unterschritten wurden, es keinerlei Probleme mit der Kläranlage gibt usw. usw.! Für uns ein ganz klarer Tatbestand von Subventionsmissbrauch! Ein Gegengutachten, welches eine Klarstellung dieser Tatsache beweisen könnte, haben wir aus Kostengründen (mehrere Tausend ) und aufgrund der leider immer noch herrschenden dynamischen Großwetterlage in Düsseldorf bisher nicht beauftragt. In unserem Schreiben an Herrn Remmel vom (siehe Anlage) haben wir u. a. auch einige Vorschläge unterbreitet, wie man die Dichtheitsprüfung durch die Hintertür aus Sicht der Bürger verhindern könnte. Eine Antwort haben wir bis heute (natürlich) nicht erhalten. Jetzt unsere Bitte: Es wäre sehr wünschenswert, wenn die CDU in dem anstehenden Wahlkampf, das Thema DHP mit allen ihren Auswüchsen (z.b. Fremdwasser) mit auf die Agenda bzw. in ihr Wahlprogramm aufnimmt. Wir wissen auch dass z. B. ihr Kollege Rickfelder dieses Thema schon an Ihren Parteivorstand lanciert hat. Die mehr als 60 Bürgerinitiativen mit einigen Hunderttausend Unterstützern und sicherlich Millionen Sympathisanten (Hausbesitzern), erwarten gerade auch zu diesem Thema von den Parteien eine klare und eindeutige Kante. Gerade dieser Wahlprüfstein könnte eine große Auswirkung auf das Wahlergebnis haben. Vor der Auflösung des Landtages waren wir ja auch schon auf einen vielversprechenden gemeinsamen Weg. Ich persönlich bin der Meinung, dass entgegen der aktuellen Umfragen das designierte Koalitions- Bündnis Rot/ Grün noch nicht gewonnen hat, wenn den Bürgern ganz schnell klar gemacht wird, was vor Allem die Grünen wollen. Es gibt wie Sie wissen noch einige weitere Pseudo- Ökologische Themen wie z. B. Einführung des Kraftstoffs E10 (Vergeudung von Nahrungsmitteln, schädlich für viele KFZ), Umweltschutzzonen die überhaupt nichts bringen, außer die Menschen weiter einzuschränken und nur die Wirtschaft ankurbeln (bis Anschaffung neuer Fahrzeuge o. 2

3 ä.), die anstehende verschärfte Pflicht die Häuser kaputt zu isolieren usw.! Dies nur am Rande, da die Kriegsschauplätze teilweise in Europa oder im Bund stattfinden. Aber wie steht der Spitzenkandidat und heutiger Bundesumweltminister Röttgen eigentlich zu diesen Dingen? Auch diese Angelegenheiten werden für viele Bürger nicht bedeutungslos sein, da es auch hier immer wieder an das Privatvermögen geht. Viele Bürger haben auch aus diesen Tatsachen heraus das Gefühl von keiner Partei mehr gehört, sondern nur noch als Melkvieh missbraucht zu werden. Dies schlägt sich sicherlich auch in der Wahlbeteiligung nieder oder macht zukünftig die Piraten immer stärker. Wir wünschen auf jeden Fall in all Ihren Beratungen und vor Allem am Wahltag ein gutes Ergebnis! In der KAB würde man nun sagen: Gott segne die christliche Arbeit! In diesem Sinne ein herzliches Glückauf und viel Erfolg! Hans- Peter Bergmann Bruchkamp Voerde 02855/92766 Von: Gesendet: Donnerstag, 5. Januar :57 An: Betreff: Dichtheitsprüfung in der Anlage übersende ich Ihnen das Antwortschreiben von Karl-Josef Laumann und den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Dichtheitsprüfung. Gabriele Arentz Gabriele Arentz Sachbearbeiterin/Sekretärin Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausstellungen Telefon: 0211/ Telefax: 0211/

4 vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen. Gerne erläutere ich die Position, die von der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen vertreten wird. Nach monatelang vergeblichem Dringen auf eine bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung durch den zuständigen Minister Remmel hat die CDU entschieden, gemeinsam mit der FDP eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen zu beantragen. Den entsprechenden Gesetzentwurf, den CDU und FDP in den Landtag eingebracht haben, lege ich zu Ihrer Kenntnis diesem Schreiben bei. Im Übrigen hat zwischenzeitlich auch Minister Remmel angekündigt, von der bisherigen Praxis der Dichtheitsprüfung Abstand nehmen zu wollen und einen Regelungsvorschlag zu machen. Entscheidend im beigefügen Gesetzentwurf ist die Abkehr von der grundsätzlichen Annahme, dass häusliche Kanalanschlüsse undicht sind. Stattdessen schlagen wir vor, dass die Durchführung einer Dichtheitsprüfung dann erforderlich ist, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt. Sollte die Dichtheitsprüfung dann einen sanierungswürdigen Schaden ergeben, ist dieser selbstverständlich zu beseitigen. Denn es besteht für die CDU-Landtagsfraktion ebenso wenig ein Recht auf undichte Abwasserleitungen, wie es keinen Generalverdacht für undichte Abwasserleitungen gibt. 2 4

5 Nach der nun seit über einem Jahr andauernden Diskussion über die Thematik benötigen sowohl die Kommunen als auch die Bürger Rechtssicherheit für eine bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung. Grundsätzlich gilt, dass es Aufgabe der Landesregierung ist, einen bürgerfreundlichen Vollzug gesetzlicher Vorschriften sicherzustellen. Um für die Zukunft unverhältnismäßige Anforderungen an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden, machen wir den beschrieben Vorschlag und hoffen, eine für alle Seiten akzeptable gesetzliche Regelung zu schaffen. Natürlich muss der Gesetzentwurf jetzt im Landtag beraten und mit Mehrheit verabschiedet werden. Wir laden alle Fraktionen dazu ein, sich konstruktiv in die anstehenden Beratungen einzubringen. Karl-Josef Laumann 5