SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode Gremienmitgliedschaften der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre

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1 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Gremienmitgliedschaften der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre 1. Welche Regierungsmitglieder und Staatssekretäre gehören der Leitung oder dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens an? (bitte aufschlüsseln nach Name, Funktion und Firma) Welche Mitgliedschaften in diesem Sinne sind für die aktuelle Legislaturperiode noch beabsichtigt? Die Antwort ergibt sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle In welchen sonstigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen oder wissenschaftlichen Gremien (z.b. Vorstände, Beiräte, Kuratorien), die nicht von Art. 34 der Landesverfassung erfasst sind, sind derzeit die Mitglieder der amtierenden Landesregierung und Staatssekretäre Mitglied? (bitte vollständige Angabe nach Namen, Gremium und Funktion) Die Antwort ergibt sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle Mit betragsmäßig jeweils genau welchen Honoraren, Sitzungsgeldern oder sonstigen ökonomischen Vorteilen wie Sachbezügen für die einzelnen Inhaber der Gremienmitgliedschaften nach Fragen 1 und 2 sind die jeweiligen Tätig- 1

2 Drucksache 18/406 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode keiten verbunden? (bitte individualisierter Ausweis, ggf. unter Angabe der Höhe der Abführung von Bezügen an das Land) Die Antwort ergibt sich aus den als Anlage beigefügten Tabellen 1 und Welche der genannten Gremienmitgliedschaften haben noch nicht vor dem Eintritt des jeweiligen Regierungsmitglieds bzw. Staatssekretärs in sein gegenwärtiges Staatsamt bestanden? Die Antwort ergibt sich aus den als Anlage beigefügten Tabellen 1 und 2. 2

3 Anlage 1 Fragen 1,3 und 4: Gremien im Sinne des Art. 34 LV - Leitung oder Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens Vorbemerkungen: Bei künftigen Mandaten wird darauf abgestellt, ob eine ggf. erforderliche Entscheidung der Landesregierung vorliegt. Institution Gremium und Funktion Honorare, Sitzungsgelder oder sonstige ökonomische Vorteile MP Fehlanzeige II M Fehlanzeige III M Fehlanzeige IV M Fehlanzeige V M Fehlanzeige VI M Fehlanzeige VII M Flughafen Hamburg GmbH Mitglied im Aufsichtsrat 70,00 /Sitzung (bisher keine Sitzungsteilnahme; wird gespendet) VIII M Fehlanzeige Mitgliedschaft nach Amtsantritt ja/nein Ja CdS Fehlanzeige II St Fehlanzeige III St/B Fehlanzeige III St/ W Fehlanzeige IV St Fehlanzeige V St Kieler Scholle e.g. - ökologische Siedlung am Moorwiesengraben V StE Fehlanzeige VI St Fehlanzeige VII StW Fehlanzeige VII StA Fehlanzeige VIII St Fehlanzeige Mitglied im Aufsichtsrat keine nein

4 Anlage2 Fragen 2,3 und 4: Mitgliedschaften in sonstigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen oder wirtschaftlichen Gremien (z.b. Vorstände, Beiräte, Kuratorien) 1. Bei künftigen Mandaten wird darauf abgestellt, ob eine ggf. erforderliche Entscheidung der Landesregierung vorliegt. 2. Die Frage wird dahin verstanden, dass nach politischen Gremien nicht gefragt wird. Politische Gremien des Bundes und der Länder (Bundesratsausschüsse, KMK, MPK usw.) sind daher nicht genannt. Das gleiche gilt für Gremien der politischen Parteien. Auch rein landesinterne Gremien werden nicht genannt. 3. In der Spalte Honorare, Sitzungsgelder oder sonstige ökonomische Vorteile werden Erstattungen von Reisekosten und Aufwendungen nicht genannt, weil mit der Erstattung von Aufwendungen kein ökonomischer Vorteil verbunden ist; die Antwort keine schließt daher nicht aus, dass Reisekosten und Aufwendungen erstattet werden. Ebenfalls nicht erfasst sind eventuelle kostenfreie Teilnahmen an Veranstaltungen der Organisationen, deren Gremien die Kabinettsmitglieder angehören, weil die Teilnahme an solchen Veranstaltungen regelmäßig zu den Pflichten der Gremienmitglieder gehört 4. Zu Frage 3: Die Abführung von Einkünften an das Land und dem ggf. gebotenen Umfang beurteilt sich nach 10 der Nebentätigkeitsverordnung (für die Mitglieder der Landesregierung ivm. 5 Abs.1. S.1 Landesministergesetz). Danach kann eine Abführungspflicht entstehen, wenn eine oder mehrere Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Landes ausgeübt werden und die Vergütungen zusammengenommen einen Betrag von Euro im Kalenderjahr übersteigen. Da die Informationen für das Kalenderjahr 2012 zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfragen nicht vorliegen, kann die Frage insoweit nicht beantwortet werden. 5. Alle Gremienmitgliedschaften, die nach Amtsantritt begründet worden sind, sind dienstlich veranlasst. Vorbemerkungen:

5 Institution Gremium und Funktion Honorare, Sitzungsgelder oder sonstige ökonomische Vorteile MP Deutsches Museum München Mitglied des Kuratoriums Kunststiftung HSH Nordbank Kuratoriumsmitglied Stiftung Schleswig-Holsteinische Vorsitzender des Stiftungsrates Landesmuseen Schloss Gottorf Stiftung Lebendige Stadt Mitglied des Kuratoriums II M Nordseekommission Mitglied des Vorstandes String Kooperation Mitglied des Politischen Forums INTERREG Projekt Wachstumszentren Mitglied des politischen Lenkungsausschusses Region Schleswig-Sönderjylland Mitglied des Vorstandes Ausschuss der Regionen Ordentliches Deutsches Museum München Mitglied des Kuratoriums Deutsches Nationalkomitee für Mitglied des Komitees Denkmalschutz (DNK) Kulturstiftung der Länder Mitglied des Stiftungsrates Kunststiftung der HSH Nordbank Stellv. Kuratoriumsmitglied Stiftung Schleswig-Holstein Musikfestival Mitglied des Stiftungsrates, Stellv. Vorsitzende (SHMF) Bildungswissenschaftliche Hochschule Mitglied des Vorstandes Keine Nein University College Süddänemark Stiftung Schleswig-Holsteinische Vertreterin des Vorsitzenden des Stiftungsrates Landesmuseen Schloss Gottorf Bürgerstiftung SH Gedenkstätten Vorsitzende des Stiftungsrates Kulturstiftung des Landes Vorsitzende des Stiftungsrates Kommission des Rates für Kriminalitätsverhütung Mitgliedschaft nach Amtsantritt ja/nein

6 Stiftung Straffälligenhilfe Schleswig-Holstein Vorsitzende des Kuratoriums Landesstiftung Opferschutz Schleswig-Holstein Vorsitzende des Kuratoriums III M 4.200,-- Sitzungsgelder 2.000,-- Deutsche Forschungsgemein- Mitglied im Hauptausschuss, schaft (DFG) Bewilligungsausschuss und Exzellenzinitiative Gemeinsame Wissenschafts- konferenz (GWK) Wissenschaftsrat Mitglied der Verwaltungskommission Zentrum für internationale Bildungsvergleichsstudien Deutsche Schulsportstiftung Mitglied des Kuratoriums Kommission des Rates für Kriminalitätsverhütung VolkswagenStiftung Hannover Mitglied des Kuratoriums Aufwandsentschädigung Nein Deutsch-Niederländische Konferenz (Den Mitglied im Lenkungsausschuss Keine Nein Haag Berlin) Kulturpreis Deutsche Sprache (Kassel) Mitglied der Jury Keine Nein Kabarettpreis Das schwarze Schaf (Duisburg) Mitglied der Jury Keine nach Amtsantritt Nein IV M Kommission des Rates für Vorsitzender Kriminalitätsverhütung Schleswig-Holstein Brand- und Katastrophenschutz-Beirat Vorsitzender Land Schleswig-Holstein GdP-Sozialwerk Schleswig-Holstein GmbH Mitglied im Aufsichtsrat Keine Nein V M Landwirtschaftliche Rentenbank, (bundesunmittelbare AöR) Mitglied des Verwaltungsrates (aufgrund eines Beschlusses des Bundesrates turnusmäßig bis Ende 2013) 7 000,-- jährlich (wird gespendet) Stiftung Küstenschutz Sylt Mitglied des Aufsichtsrates Heinrich-Böll-Stiftung Gewählter Delegierter Mitgliederversammlung Keine Nein Ja

7 Landesweiter MarktTreff Vorsitzender des Beirates II St Filmförderung Hamburg/Schleswig-Holstein Mitglied der Gesellschafterversammlung Stiftung Schloss Eutin Mitglied des Vorstandes Stiftung Schleswig-Holsteinisches Mitglied des erweiterten Vorstandes VI M VII M geldwerter Vorteil versteuert) Norgenta Norddeutsche Life Science GmbH Vorsitzender/Stellv. Vorsitzender des keine Ja Aufsichtsrates jährlich im Wechsel Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat keine Ja Telekommunikation, Post und Eisenbahn (abwechselnd mit Thüringen) Deutscher Tourismusverband e.v. Präsident Bahncard 100 (wird als Nein Deutsche Zentrale für Tourismus Mitglied des Verwaltungsrates Keine Nein VIII M Voraussichtlich Januar 2013 Kuratorium der Gemeinschaftsaktion SH Vorsitzende Land für Kinder Kuratorium der Stiftung Vorsitzende Familie in Not Stiftung Lesen Mitglied des Kuratoriums, Berufung Kommission des Rates für Kriminalitätsverhütung CdS Stiftung Schleswig-Holsteinisches Musikfestival (SHMF) Stiftung zur Förderung des Sports in Schleswig-Holstein Medienstiftung Hamburg Schleswig-Holstein GbR (MSHSH) Mitglied des Stiftungsrates Mitglied des Kuratoriums Gesellschaftervertreter

8 Musikfestival (SHMF) Kulturstiftung des Landes Vorsitzender des Vorstandes Kulturstiftung der Länder Stellv. Mitglied des Stiftungsrates INTERREG-Projekt Wachstumszentrum Mitglied des Administrativen Lenkungsausschusses Investitionsbank Schleswig-Holstein AöR Mitglied des Verwaltungsrates (Investitionsbank) Ausschuss der Regionen Stellvertretendes Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR Stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrates (GMSH) ZDF-Fernsehrat Mitglied 511,29 /Monat Ja III St/B Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Mitglied des Beirates Arbeit Deutsche Schulsportstiftung Mitglied des Kuratoriums Bündnis für Bildung (Berlin) Mitglied des Beirates III St/W Wissenschaftsrat Mitglied des Evaluationsausschusses Universitätsklinikum Schleswig-Holstein AöR Vorsitzender des Aufsichtsrates; Vorsitzender (UKSH) des Finanzausschusses Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR Mitglied des Verwaltungsrates (GMSH) Förderkommission Schleswig- Holstein/Zhejiang Förderstiftung Murmann School Max-Planck-Institut für Evolutionsbiologie Mitglied des Kuratoriums Max-Planck-Gesellschaft Stiftung Forschungszentraum Borstel (ZFB) Vorsitzender des Kuratoriums Stiftung Institut für Weltwirtschaft (IfW) Vorsitzender des Stiftungsrates Stiftung Helmholtz-Zentrum für Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums Ozeanforschung (GEOMAR) Norgenta Norddeutsche Life Science Agentur Mitglied des Aufsichtsrates

9 GmbH IV St Landesbeamtenausschuss Vorsitzender Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig- Vorsitzender des Holstein AöR Verwaltungsrates Dataport Mitglied des Verwaltungsrates IT-Planungsrat Bund/Länder nach Art. 91 c GG GMSH Mitglied des Verwaltungsrates Investitionsbank Mitglied des Verwaltungsrates; 2. Stellv. des Vorsitzenden Investitionsbank Mitglied des Risikoausschusses Stiftung zur Förderung des Sports in Mitglied des Kuratoriums Schleswig-Holstein Finanzausgleichs-Beirat Vorsitzender V St Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Mitglied des Beirates Arbeit Schleswig-Holsteinische Landesforsten AöR Vorsitz des Verwaltungsrates Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein Vorsitzender des Rates der Stiftung Landgesellschaft Schleswig-Holstein mbh Vorsitzender des Beirates Sitzungsgeld i.h.v. 51,13 Ja V St E Investitionsbank Mitglied des Verwaltungsrates Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Mitglied des Beirates Telekommunikation, Post und Eisenbahn Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein mbh Mitglied der Gesellschafterversammlung keine Ja, ab VI St Investitionsbank Vorsitzender des Verwaltungsrates Investitionsbank Stellv. Vorsitzender des Risikoausschusses Dataport ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates UKSH Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates, Mitglied im Finanzausschuss

10 Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) WTSH Wirtschaftsförderung und Technologietransfer S.-H. GmbH Vorsitzender des Verwaltungsrates ordentliches Mitglied des Aufsichtsrates VII St W 2013 anteilig; wird gespendet) (wird gespendet) Investitionsbank Vorsitzender des keine Ja Risikoausschusses Investitionsbank Stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrates Hamburgische Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mitglied des Aufsichtsrates (HWF) Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Vorsitzender/Stellv. Vorsitzender des SH GmbH (WTSH) Aufsichtsrates jährl. im Wechsel Versorgungsbetriebe Helgoland GmbH Mitglied des Aufsichtsrates 255,65 (erst ab 2014, Ja Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel (egeb) Vorsitzender des Aufsichtsrates 38,35 /Sitzung Ja Landesweite Verkehrsservice-gesellschaft Vorsitzender des Aufsichtsrates keine Ja mbh (LVS) Kulturraum Kleinmachnow e.v. Schriftführer Keine Nein VII St A Bürgerstiftung SH Mitglied des Stiftungsrates Keine Nein Fraunhofer Institut für Siliziumtechnologie Mitglied des Kuratoriums (ISIT) Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Stellv. Mitglied des Beirates Telekommunikation, Post und Eisenbahn Marie-Christin-Heime e.v. Mitglied des Aufsichtsrates Keine Nein Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit Mitglied des Beirates VIII St UKSH Mitglied des Aufsichtsrates; Mitglied des Finanzausschusses

11 Investitionsbank Mitglied des Verwaltungsrates Investitionsbank Mitglied des Risikoausschusses Kinderschutzbund Kreis Plön Kreisvorsitzende Keine Nein Legende: MP: Ministerpräsident M: Minister/in CdS: Chef der Staatskanzlei St: Staatssekretär/in II: Ministerium für Justiz, Kultur und Europa III: Ministerium für Bildung und Wissenschaft IV: Innenministerium V: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume VI: Finanzministerium VII: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie VIII. Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung