Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung

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1 Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Dr. Thilo Sarrazin Senator für Finanzen 12. September Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 1 1. Wo kommen wir her? 2006 Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 2

2 Schuldenstand seit Länder-Benchmark Stand September Millionen Euro bis 2005 Ist; 2006 und 2007 Hochrechnung, ab 2008 Projektion. Daten Länder-Benchmark: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen; ab 2006 Projektion Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie Zinsausgaben seit Länder-Benchmark Stand September Millionen Euro bis 2005 Ist; 2006 und 2007 Hochrechnung, ab 2008 Projektion. Daten Länder-Benchmark: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen; ab 2006 Projektion Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 4

3 Mehrausgaben und -einnahmen gegenüber Flächenländern West 120% 120% 100% % 60% 40% 20% 0% % 71% % 50,0% % 32% Mehrausgaben 2006: 4,7 Mrd 35% 32% Mehreinnahmen 2006: 4,2 Mrd Stand September Primärausgaben und Primäreinnahmen je Einwohner in v.h. der Flächenländer West. Bis einschließlich 1990 nur (West) ohne einmalige Kapitalzuführung an die Bankgesellschaft. Basisdaten: Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister, Statistisches Bundesamt (Kassenergebnisse) Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 5 Index des Bruttoinlandsprodukts (1991 = 100) 120 Deutschland 118,3 119, ,1 116,5 116,6 116, ,7 111, ,0 105,4 103,2 102,2 101,1 106,0 103,5 107,1 105,3 107,6 106,1 104,4 101,9 101,3 100,9 101,9 100, , ,6 97,6 97, Stand Februar Arbeitskreis Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, eigene Berechnungen. Ab 2000 nach neuer Systematik Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 6

4 Wachstumsraten BIP: Trend des Wachstumsdifferentials % 3% 2% 1% 0% -1% -2% -3% -4% 1,0% 1,8% -2,9% 2,0% 2,0% 3,2% 1,2% 0,1% -0,2% 1,6% 1,6% ,9% gleitender Drei-Jahres-Durchschnitt des Wachstumsdifferentials Stand September Arbeitskreis Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, eigene Berechnungen -0,8% Trend Deutschland 0,4% Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 7 Wirtschaftsdaten 2005/2006 Arbeitslosenquote im Juli 2006 Arbeitsplatzdichte 2005 (Erwerbstätige/1000 EW) 17,5% ,0% ,1% 606 Deutschland 10,5% Deutschland 470 Anteil der Hartz IV-Empfänger 1 im Juli 2006 Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 2005 (in Euro) 17,1% ,1% ,4% Deutschland 8,5% Deutschland Stand August Bundesagentur für Arbeit, Arbeitskreis Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder, Statistisches Bundesamt 1 an der Bevölkerung; einschl. Sozialgeldempfänger Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 8

5 Kommunale Steuerkraft Frankfurt/Main Düsseldorf Stuttgart München Köln Essen Dortmund Duisburg Gewerbesteuer netto Grundsteuer Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Euro je Einwohner Stand April Statistisches Bundesamt. Realsteuerkraft hebesatzbereinigt (fiktiver einheitlicher Hebesatz); deshalb nicht unmittelbar vergleichbar mit tatsächlichem Steueraufkommen Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 9 2. Was haben wir getan? 2006 Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 10

6 Stellen im unmittelbaren Landesdienst 1991 bis Länder-Benchmark 2012 nach Ausgliederung Kindertagesstätten ----> rd Stand September Bis 2005 Ist, 2006, 2007 Soll; ab 2008 Projektion. Länder-Benchmark einschließlich Gemeinden Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 11 Primärausgaben je Einwohner seit 1991 Index Primärausgaben je Einwohner Flächenländer West Index Primärausgaben je Einwohner ,0 107,0 107,0 108,0 107,0 108, ,0 101,0 99,0 100,0 101, , ,0 85, ,0 96, ,0 97, ,0 100, , , Stand September Index der Primärausgaben je Einwohner (1995 = 100); Flächenländer einschließlich Gemeinden ohne einmalige Kapitalzuführung an die Bankgesellschaft. Basisdaten: Statistisches Bundesamt (Kassenergebnisse) 94, , , , , , , , Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 12

7 Veränderung der Primärausgaben je Einwohner 1995 bis 2005 Nordrhein-Westfalen Saarland Hessen Baden-Württemberg Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Bayern Niedersachsen Sachsen-Anhalt 2,7% 6,1% 5,6% 4,5% 8,9% 8,8% 8,5% 8,1% 13,3% 12,2% 11,2% 2006 Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Brandenburg Thüringen -11,7% -1,2% -2,6% -3,9% -4,2% Länderdurchschnitt 3,9 % Stand September Veränderung der Primärausgaben je Einwohner zwischen 1995 und Flächenländer einschließlich Kommunen. Bereinigt um Geberleistungen im Länderfinanzausgleich. Basisdaten: Statistisches Bundesamt (Kassenergebnisse) Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 13 Länder-Benchmark: In zehn Jahren 3,2 Mrd Euro eingespart Investitionsausgaben 0,5 Mrd Euro (14,0%) konsumtive Sachausgaben 1,4 Mrd Euro (44,2%) insgesamt 3,2 Mrd Personalausgaben 1,3 Mrd Euro (41,8%) 2006 Stand September Shift-share-Analyse der Veränderung der Primärausgaben je Einwohner im Vergleich mit allen Ländern (einschließlich kommunaler Ebene) im Vergleich der Jahre 1995 und 2005 Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 14

8 Primärsalden 1991 bis Länder-Benchmark Stand September Primärsalden (-defizite bzw. -überschüsse) in Millionen Euro. Länder-Benchmark unter Einschluss der kommunalen Ebene und 2007 Hochrechnung, ab 2008 Planung Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 15 Primärsalden je Einwohner Sachsen Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Bayern Thüringen Rheinland-Pfalz Sachsen-Anhalt Niedersachsen Baden-Württemberg Nordrhein-Westfalen Hessen Schleswig-Holstein Saarland -950 Länderdurchschnitt Stand September Flächenländer einschließlich Kommunen; Werte gerundet. Basisdaten: Statistisches Bundesamt (Kassenergebnisse) Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 16

9 3. Wo stehen wir heute? 2006 Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 17 Primärausgaben je Einwohner Mecklenburg-Vorpommern Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen Thüringen Hessen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Bayern Baden-Württemberg Saarland Niedersachsen 3590 Rheinland-Pfalz Länderdurchschnitt Stand September Flächenländer einschließlich Kommunen. Bereinigt um Geberleistungen im Länderfinanzausgleich. Basisdaten: Statistisches Bundesamt (Kassenergebnisse) Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 18

10 2006 Mehrausgaben 2006: Politikfelder in Mio Euro Ausgaben (Soll bzw. Hochrechn. 2006) Mehrausgaben ggü. Flächenländern West 2 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Rechtsschutz Allgemeinbildende und berufliche Schulen darunter: Personal konsumtive Sachausgaben Investitionen Hochschulen Wissenschaft und Forschung Kultureinrichtungen und Kulturförderung Hartz IV / Kosten der Unterkunft Soziale Sicherung (soweit nicht Kosten der Unterkunft) Tageseinrichtungen für Kinder Jugendhilfe Wohnungswesen andere Bereiche insgesamt Stand September Schätzung der. Abweichung in den Summen durch Rundung. Abgrenzungsunterschiede zwischen den Ländern sowie gegenüber früheren Übersichten möglich. 1 Soll gemäß Doppelhaushaltsplan 2005/06 2 pauschale Hochrechnung auf der Basis des letztverfügbaren Datenstandes des Statistischen Bundesamtes (Rechnungsergebnisse 2003); einschließlich kommunaler Ebene 3 ohne Ausgaben für die Sonderversorgungssysteme der früheren DDR, ohne Versorgungsausgaben 4 einschließlich Zuschüsse für den Religions- und Weltanschauungsunterricht sowie des sonstigen pädagogischen Mehraufwandes zur Einführung der verlässlichen Halbtagsgrundschule; ohne Versorgungsausgaben 5 bereinigt um Einnahmen, aus Vergleichbarkeitsgründen unter Zusetzung von Versorgungsausgaben 6 Kultureinrichtungen und Kulturförderung einschließlich kirchlicher Angelegenheiten. ohne Zuschüsse für den Religions- und Weltanschauungsunterricht 7 Hochrechnung auf das voraussichtliche Jahresergebnis (Datenstand Juni 2006) 8 ohne Verwaltung, Sozialversicherung, Kriegsfolgelasten, Arbeitsmarktpolitik; aufgrund der Umstellung auf Hartz IV Unschärfen möglich 9 darunter kommunale Gemeinschaftsdienste, Straßen, Verkehr, Versorgungsausgaben, Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie Mehrausgaben 2006: Analyse teilungsbedingt stadtstaatenbedingt hauptstadtbedingt nachrichtlich: notlagenbedingt in Mio Euro Ausgaben Mehrausgaben Mehreinnahmen Personal Solidarpakt II Sonder- und Zusatzversorgung der ehem. DDR Wohnungsbauförderung insgesamt Innere Sicherheit Kultur, sonstiges insgesamt Öffentliche Sicherheit und Ordnung Rechtsschutz / Justiz Allgemeinbildende und berufliche Schulen Hochschulen, Wissenschaft und Forschung Kultureinrichtungen und Kulturförderung Hartz IV / Kosten der Unterkunft Soziale Sicherung (soweit nicht Kosten der Unterk.) Tageseinrichtungen für Kinder, Jugendhilfe besondere Einwohnerwertung im LFA insgesamt abzüglich sonstige Bereiche insgesamt Zinsausgaben Stand September Schätzung der. Bezugsbasis: Flächenländer West (einschl. kommunaler Ebene). Abweichungen in den Summen durch Rundung 1 Berechnungsbasis: Vollzeitäquivalente 2 ohne Mehrausgaben zum Abbau des infrastrukturellen Nachholbedarfs 3 Entwicklungsmaßnahme Parlamentsviertel, Shuttle-Betrieb U 55, Staatskapelle/künstlerische Leitung Staatsoper, sowjetische Ehrenmale, Schule und Justiz 4 ohne teilungsbedingte (60 Mio Euro) und hauptstadtbedingte (110 Mio Euro) Mehrausgaben 5 einschl. Zuschüsse für den Religions- und Weltanschauungsunterricht 6 nur Wissenschaft und Forschung 7 ohne Zuschüsse für den Religions- und Weltanschauungsunterricht 8 ohne teilungsbedingte Mehrausgaben (140 Mio Euro) 9 Kosten der politischen Führung (bereits in anderen Positionen enthalten) 10 insbes. kommunale Gemeinschaftsdienste, Wirtschaftsunternehmen Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 20

11 Index der Primärausgaben je Einwohner ( = 100) , , ,4 118,5 119,0 117,8 116,5 113,9 112,4 108,5 105,8 105,4 104,2 100,8 100,0 99,3 97,6 96, Stand September Primärausgaben je Einwohner, = 100. gemäß Eckdaten für die Finanzplanungsperiode bis bereinigt um Ausgaben für WBK ohne einmalige Kapitalzuführung an die Bankgesellschaft, 2005 ohne EU-Beihilfeentscheidung zu Landesbanken. Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 21 im Benchmark mit 1995 und 2009 Personalausgaben kons. Sachausgaben Investitionsausg. Primärausgaben Zinsausgaben bereinigte Ausgaben 65 % 37 % 39 % 27 % 20 % 3 % 2 % -5 % 4 % -3 % % Stand Januar Finanzplanung von 2005 bis 2009, bereinigt um Kita-Übertragung und Facility Management. gemäß Eckdaten für die Finanzplanungsperiode bis % Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 22

12 4. Was bleibt zu tun? 2006 Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 23 Primärausgaben, Primäreinnahmen 2001 bis Primärausgaben Primäreinnahmen Stand September Primärausgaben und Primäreinnahmen in Millionen Euro bereinigt um EU-Beihilfeentscheidung zu Landesbanken und 2007 Hochrechnung, ab 2008 Projektion Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 24

13 Zuweisungen aus Solidarpakt II Stand September Millionen Euro. Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft. 11 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz, eigene Berechnungen 0 Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 25 Index der Primärausgaben je Einwohner (Fl.-Länder West = 100) , ,7 Flächenländer West , ,3 127,8 128,3 116, Stand September Primärausgaben je Einwohner, Flächenländer West = 100. gemäß Eckdaten für die Finanzplanungsperiode bis bereinigt um Ausgaben für WBK ohne einmalige Kapitalzuführung an die Bankgesellschaft, 2005 ohne EU-Beihilfeentscheidung zu Landesbanken Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 26

14 Extreme Haushaltsnotlage 2006 Eine extreme Haushaltsnotlage liegt dann vor, wenn 1 die Kreditfinanzierungsquote gegenüber dem Durchschnitt der Bundesländer mehr als doppelt so hoch ist, die Zins-Steuer-Relation zur selben Zeit weit über dem Durchschnitt der Bundesländer liegt, und die»normalen«mechanismen des Länderfinanzausgleichs für eine Hilfeleistung nicht mehr ausreichen. Die Fakten: Kreditfinanzierungsquote des Landes 2005: 17,2 % (Länderdurchschnitt: 6,9 %) Zins-Steuer-Relation des Landes 2005: 21,1 % (Länderdurchschnitt: 11,5 %) Schulden je Einwohner des Landes am 31. Dezember 2005: (Länderdurchschnitt: ) Stand September Zins-Steuer-Relation: Verhältnis der Zinsausgaben zur Summe von Steuereinnahmen, Einnahmen aus Länderfinanzausgleich und Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen 1 Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1992 Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 27 hat Anspruch auf Hilfen des Bundes Angesichts der extremen Haushaltsnotlage hat einen Anspruch auf Hilfen des Bundes. Dieser Anspruch ist jedoch an strenge Regeln gekoppelt. Das»Maßstäbegesetz«1 bestimmt: Eine Hilfeleistungspflicht der bundesstaatlichen Gemeinschaft zur Sanierung des Haushalts eines Landes aufgrund einer extremen Haushaltsnotlage besteht nur in Ausnahmefällen. Jede Hilfeleistung setzt voraus, dass das betreffende Land ausreichende Eigenanstrengungen unternommen hat, um eine drohende Haushaltsnotlage abzuwenden oder sich aus ihr zu befreien Hilfen zur Haushaltssanierung sind mit strengen Auflagen und einem verbindlichen Sanierungsprogramm zu verknüpfen. Stand September des Gesetzes über verfassungskonkretisierende, allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen vom 9. September 2001 Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 28

15 hat Anspruch auf Hilfen des Bundes November 2002: Feststellung des Senats von, dass eine extreme Haushaltsnotlage vorliegt bis März 2003: Verhandlungen mit dem Bundesministerium der Finanzen September 2003: Einreichung der Klage beim Bundesverfassungsgericht April 2004: Vorlage der Stellungnahmen des Bundes und der Länder zur Klageschrift des Landes September 2004: Gegenäußerung des Landes mit Nachweis erheblicher sachlicher und statistischer Fehler 26. April 2006: mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht 2006 Verkündung des Urteils voraussichtlich im Herbst 2006 Stellschrauben und Perspektiven einer kommunalen Großsanierung Folie 29