Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (Mistra)

Transkript

1 Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (Mistra) Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. Jürgen Peter Graf Richter am BGH, Honorarprofessor an der Hochschule Offenburg, Lehrbeauftragter an der Universität Würzburg Bearbeitet von Dr. Louisa Bartel, Ri inbgh; Dr. Julia Bosch, EStA in; Dr. Christoph Coen, OStA; Dr. Markus Ebner, LL. M., StA/WiMi BFH; Dr. Tobias Engelstätter, StA b. BGH; Dr. Nils Fabian Gertler, StA (zzt abg. an das WFK BW); Dr. Jürgen Peter Graf, RiBGH; Bettina Kaestner, OStA in; Dr. Matthias Krauß, BA b. BGH; Sebastian Kreiner, StA (zzt abg. an das BMJV); Alexander Meyberg, RiOLG; Tomas Orschitt, EStA; Silke Ritzert, OStA BGH; Kai Sackreuther, EStA; Dr. Dieter Temming, VRiLG; Dr. Sebastian Wußler, StA 2015

2 Bearbeiterverzeichnis Dr. Louisa Bartel... Richterin am BGH, Karlsruhe Dr. Julia Bosch... Erste Staatsanwältin, Freiburg Dr. Christoph Coen... Oberstaatsanwalt, Freiburg Dr. Markus Ebner, LL. M.... Staatsanwalt, zzt abgeordnet an den BFH in München Dr. Tobias Engelstätter... Staatsanwalt beim BGH, Karlsruhe Dr. Nils Fabian Gertler... Staatsanwalt, z. Zt. abgeordnet an das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg Prof. Dr. Jürgen Peter Graf... Richter am BGH, Karlsruhe, Honorarprofessor an der Hochschule Offenburg, Lehrbeauftragter an der Universität Würzburg Bettina Kaestner... Oberstaatsanwältin, München Dr. Matthias Krauß... Bundesanwalt beim BGH, Karlsruhe Sebastian Kreiner... Staatsanwalt, zzt abgeordnet an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Berlin Alexander Meyberg... Richter am OLG, München Tomas Orschitt... Erster Staatsanwalt, Freiburg Silke Ritzert... Oberstaatsanwältin beim BGH, Karlsruhe Kai Sackreuther... Erster Staatsanwalt, Mannheim Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität Dr. Dieter Temming... Vorsitzender Richter am LG, Osnabrück Dr. Sebastian Wußler... Staatsanwalt, Freiburg VII

3 sübersicht... XI Abkürzungsverzeichnis... XXV Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur (Literaturverzeichnis)... XXXV Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)... 1 Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) Sachregister IX

4 Abkürzungsverzeichnis... Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur (Literaturverzeichnis)... XXV XXXV Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Einführung... 1 Richtlinien für das Strafverfahren Allgemeiner Teil I. Abschnitt. Vorverfahren 1. Allgemeines 1 Der Staatsanwalt Zuständigkeit Persönliche Ermittlungen des Staatsanwalts Grundsatz der Verhältnismäßigkeit a Keine unnötige Bloßstellung des Beschuldigten b Ermittlungen gegen eine Vielzahl von Personen c Rücksichtnahme auf den Verletzten d [aufgehoben] Beschleunigung a Kostenbewußtsein b Vorläufige Aufzeichnung von Protokollen Verfolgung von Antragsdelikten Haftbefehl bei Antragsdelikten Namenlose Anzeigen Benachrichtigung des Anzeigenden Richterliche Untersuchungshandlungen Ermittlungen durch andere Stellen Versendung der Akten, Hilfs- oder Doppelakten Feststellung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten Aufklärung der für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat bedeutsamen Umstände Feststellung von Eintragungen im Bundeszentralregister a DNA-Maßnahmen für künftige Strafverfahren Mehrere Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten Gegenüberstellung Vernehmung von Kindern und Jugendlichen a Vernehmung des Verletzten als Zeuge b Widerspruchsrecht des Zeugen im Falle der Bild-Ton-Aufzeichnung Vernehmung von Gefangenen und Verwahrten Umgang mit behinderten Menschen Unterbrechung der Verjährung Zusammenarbeit mit Presse und Rundfunk Verkehr mit ausländischen Vertretungen XI

5 2. Sammelverfahren, Fälle des 18 BKAG und kontrollierte Transporte 25 Sammelverfahren Zuständigkeit Verfahren bei Abgabe und Übernahme Regelung zu 18 BKAG Mitteilung an das Bundeskriminalamt a Kontrollierter Transport b Voraussetzungen c Zuständigkeit d Zusammenarbeit Fälle des 4 Abs. 1 bis 3 BKAG 30 Allgemeines Verfahren in den Fällen des 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKAG Verfahren in den Fällen des 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3b BKAG Leichenschau und Leichenöffnung 33 Voraussetzungen Exhumierung Entnahme von Leichenteilen Beschleunigung Leichenöffnung in Krankenhäusern Feuerbestattung Fahndung 39 Allgemeines Fahndungshilfsmittel Fahndung nach dem Beschuldigten Fahndung nach einem Zeugen Internationale Fahndung Vernehmung des Beschuldigten 44 Ladung und Aussagegenehmigung Form der Vernehmung und Niederschrift Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung 46 Begründung der Anträge in Haftsachen [aufgehoben] Abschrift des Haftbefehls für den Beschuldigten Unterrichtung der Vollzugsanstalt Untersuchungshaft bei Soldaten der Bundeswehr Symbolische Vorführung Kennzeichnung der Haftsachen Ausländische Staatsangehörige und staatenlose Personen Überwachung, Haftprüfung Anordnung der Freilassung des Verhafteten Haft über sechs Monate Aussetzung des Vollzuges Unterbringung von Untersuchungsgefangenen in einem Krankenhaus Einstweilige Unterbringung Besondere Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung XII

6 8. Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus 61 Allgemeines Dauer und Vorbereitung der Beobachtung Strafverfahren gegen Hirnverletzte Zeugen 64 Ladung Belehrung des Zeugen Vernehmung von Personen des öffentlichen Dienstes Schriftliche Aussage Behördliches Zeugnis Sachverständige 69 Allgemeines Auswahl des Sachverständigen und Belehrung Arbeitsunfälle Beschleunigung Akten über Vorstrafen 73 [Strafbemessung; Anordnung der Sicherungsverwahrung] a. Durchsuchung und Beschlagnahme 73a [Verhältnismäßigkeit; Zeugnisverweigerungsrecht] Behandlung der amtlich verwahrten Gegenstände 74 Sorgfältige Verwahrung Herausgabe Beweissicherung Beschlagnahme von Postsendungen 77 Umfang der Beschlagnahme der Beschlagnahmeanordnung Verfahren bei der Beschlagnahme Aufhebung der Beschlagnahme Postsendungen mit staatsgefährdenden Schriften [aufgehoben] [aufgehoben] Auskunft über den Postverkehr und die Telekommunikation 84 Postsendungen Telekommunikation Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen 86 Allgemeines Verweisung auf die Privatklage Einstellung des Verfahrens 88 Mitteilung an den Beschuldigten Bescheid an den Antragsteller und Mitteilung an den Verletzten Anhörung von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts Bekanntgabe Kostenpflicht des Anzeigenden Einstellung nach 153, 153a StPO a Gewinnabschöpfung bei Einstellung nach 153a StPO XIII

7 94 Einstellung nach 153c Abs. 1 StPO Einstellung nach 153c Abs. 3 StPO Einstellung nach 153c Abs. 4 StPO Einstellung nach 153c Abs. 5 StPO Einstellung nach 153d StPO Benachrichtigung der Polizeidienststellen in den Fällen der 153c, 153d StPO Einstellung nach 153e StPO Einstellung nach 154 StPO a Einstellung nach 154a StPO Einstellung zugunsten des Opfers einer Nötigung oder Erpressung Mitteilung an den Anzeigenden Vorläufige Einstellung nach 205 StPO Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung Verteidiger 106 Auswahl des Verteidigers Referendare als Verteidiger Unterrichtung des Verteidigers Abschluss der Ermittlungen 109 [Vermerk] II. Abschnitt. Anklage 110 Form und der Anklageschrift Auswahl der Beweismittel Ermittlungsergebnis Zuständiges Gericht Zusammenhängende Strafsachen III. Abschnitt. Hauptverfahren 1. Eröffnung des Hauptverfahrens 115 [Eröffnung des Hauptverfahrens] Vorbereitung der Hauptverhandlung 116 Anberaumung der Termine Ladung und Benachrichtigung Unterrichtung über die Beweismittel Beiakten Befreiung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen Kommissarische Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei selbstverschuldeter Verhandlungsunfähigkeit Hauptverhandlung 123 Allgemeines Äußere Gestaltung der Hauptverhandlung Platzzuteilung Schöffen Pflichten des Staatsanwalts in der Hauptverhandlung Wahrung der Ordnung Berichterstattung durch Presse und Rundfunk Belehrung der Zeugen und Sachverständigen a Schutz der Zeugen XIV

8 131 Ausschluß der Öffentlichkeit; Allgemeines a Ausschluß der Öffentlichkeit zum Schutz des Verletzten Ausschluß der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit Ausschluß der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung Feststellung von Eintragungen im Bundeszentralregister Zeugen und Sachverständige Verdacht strafbarer Falschaussagen Unterbrechung und Aussetzung der Hauptverhandlung Schlußvortrag des Staatsanwalts Anträge zum Freispruch des Angeklagten Mitteilung der Entscheidung und des Standes der Strafvollstreckung Form des Urteils Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe Beurkundung eines Rechtsmittelverzichts Die Beurkundung der Hauptverhandlung Festsetzung der notwendigen Auslagen des Beschuldigten Beschleunigtes Verfahren 146 [Beschleunigtes Verfahren] IV. Abschnitt. Rechtsmittel 1. Einlegung 147 Rechtsmittel des Staatsanwalts Vorsorgliche Einlegung von Rechtsmitteln Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift Rechtsmittel des Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle Empfangsbestätigung Verzicht und Rücknahme 152 [Ermächtigungsnachweis; Weiterleitung und Benachrichtigung] Verfahren nach der Einlegung A. Gemeinsame Bestimmungen 153 Beschleunigung Zustellung des Urteils Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Rechtsmittelbegründung Urteilsabschrift an den Beschwerdegegner B. Berufungsverfahren 158 Benennung von Beweismitteln a Annahmeberufung C. Revisionsverfahren 159 Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht durch den Verteidiger Berichtigung des Verhandlungsprotokolls Gegenerklärung des Staatsanwalts Übersendung der Akten an das Revisionsgericht Form und des Übersendungsberichts Anlagen zum Übersendungsbericht Übersendung von Überführungsstücken und Beiakten Beschleunigung XV

9 168 Überprüfung durch den Generalstaatsanwalt und Rücknahme der Revision Rückleitung der Akten V. Abschnitt. Wiederaufnahme des Verfahrens 170 Allgemeines Erneuerung der Hauptverhandlung VI. Abschnitt. Beteiligung des Verletzten am Verfahren 1. Privatklage 172 Übernahme der Verfolgung durch den Staatsanwalt Entschädigung des Verletzten 173 Unterrichtung des Verletzten über das Entschädigungsverfahren Stellung des Staatsanwalts im Entschädigungsverfahren Sonstige Befugnisse des Verletzten 174a Unterrichtung des Verletzten b Bestellung des Beistandes VII. Abschnitt. Besondere Verfahrensarten 1. Verfahren bei Strafbefehlen 175 Allgemeines a Strafbefehl nach Eröffnung des Hauptverfahrens Anträge Fassung des Strafbefehlsentwurfs Prüfung durch den Richter Zustellung Selbständiges Verfahren bei Verfall und Einziehung 180 [Selbständiges Verfahren bei Verfall und Einziehung] Verfahren bei Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung 180a [Verfahren bei Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung] VIII. Abschnitt. Verfahren gegen sprachkundige Ausländer 181 [Verfahren gegen sprachunkundige Ausländer] IX. Abschnitt. Erteilung von Auskünften, Überlassung von Abschriften und Gewährung von Akteneinsicht 182 Geltungsbereich Zuständigkeit für die Erteilung von Auskünften und die Gewährung von Akteneinsicht Vorrang der Verfahrensbearbeitung, Gefährdung der Ermittlungen Vorrang der Erteilung von Auskünften Umfang der Akteneinsicht Überlassung der Akten Bescheid an den Antragsteller Auskünfte und Akteneinsicht für wissenschaftliche Vorhaben XVI

10 X. Abschnitt. Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 190 [Begleitschreiben; Begründung; Abschriften] XI. Abschnitt. Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments 191 Prozeßhindernis der Immunität Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der gesetzgebenden Körperschaften der Länder a Allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren (vereinfachte Handhabung) b Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments XII. Abschnitt. Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen 193 Allgemeines Ausweise von Diplomaten und anderen von der inländischen Gerichtsbarkeit befreiten Personen Verhalten gegenüber Diplomaten und den anderen von der inländischen Gerichtsbarkeit befreiten Personen Zustellungen Ladungen Vernehmungen Amtshandlungen in den Dienst- und Wohnräumen XIII. Abschnitt [aufgehoben] XIV. Abschnitt. Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 201 [Belehrung über Antragstellung; weiteres Verfahren] Besonderer Teil I. Abschnitt. Strafvorschriften des StGB 202 Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug gehören Behandlung der nach 142a Abs. 2 und 4 GVG abgegebenen Strafsachen Strafsachen, die zur Zuständigkeit der zentralen Strafkammern gehören Unterrichtung der Behörden für den Verfassungsschutz in Staatsschutz- und anderen Verfahren Unterrichtung des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes Benachrichtigung des Bundeskriminalamtes Verfahren betreffend staatsgefährdende Schriften Verfahren wegen Verunglimpfung und Beleidigung oberster Staatsorgane Verfahren wegen Handlungen gegen ausländische Staaten ( 102 bis 104a StGB) Anhörung und Unterrichtung oberster Staatsorgane Verfahren bei weiteren Ermächtigungsdelikten Geheimhaltung Verlust oder Preisgabe von Verschlußsachen Internationale Abkommen Zusammenwirken mit anderen Stellen XVII

11 217 Nachrichtensammel- und Auswertungsstelle bei dem Bundeskriminalamt Verbindung mehrerer Verfahren Unterrichtung und Ausschluß der Öffentlichkeit Rücksichtnahme auf Verletzte Beschleunigung in Verfahren mit kindlichen Opfern Vernehmung von Kindern, Ausschluss und Beschränkung der Öffentlichkeit a Anhörung des durch eine Straftat nach den 174 bis 182 StGB Verletzten Zentralstellen der Länder Mehrere Strafverfahren Verwahrung beschlagnahmter Schriften Veröffentlichung von Entscheidungen Unterrichtung des Bundeskriminalamts Unterrichtung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Erhebung der öffentlichen Klage Wahrheitsbeweis Öffentliche Bekanntgabe der Verurteilung Beleidigung von Justizangehörigen Erhebung der öffentlichen Klage Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung ( 230 Abs. 1 StGB) Kindesmisshandlung Schwindelunternehmen, Vermittlungsschwindel Abzahlungsgeschäfte Betrügerische Bankgeschäfte [Länder-Richtlinien] Glücksspiel Öffentliche Lotterien und Ausspielungen [Verdacht einer Kartellordnungswidrigkeit] a Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung ( 301 Abs. 1, 299, 300 StGB) Verkehrsstraftaten, Körperverletzungen im Straßenverkehr Internationale Abkommen Transportgefährdung Unfälle beim Betrieb von Eisenbahnen Schiffahrts- und Luftverkehrssachen [Förderung der Prostitution, Menschenhandel und Zuhälterei] Allgemeines Einheitliche Bearbeitung verschiedener, dieselbe Druckschrift betreffender Verfahren Vollstreckung einer Beschlagnahmeanordnung Aufhebung der Beschlagnahme Einziehung, Unbrauchbarmachung und Ablieferung Sachverständige in Presseangelegenheiten II. Abschnitt. Strafvorschriften des Nebenstrafrechts 255 [Allgemeines] [Waffen- und Sprengstoffsachen] [Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz] a Dopingstraftaten [Schutz der Arbeitskraft und der Gesundheit der Arbeitnehmer] Schutz des Arbeitsmarktes Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung a Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung b Geheimhaltung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen c Auskünfte Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung XVIII

12 261a Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung b Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung [Verstöße gegen das Lebensmittelrecht] [Verstöße gegen das Weingesetz] [Verstöße gegen das LFGB] [Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz] Zusammenwirken mit den Finanzbehörden Zuständigkeit Umwelt- und Tierschutz Richtlinien für das Bußgeldverfahren I. Abschnitt. Zuständigkeit 269 Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Verwaltungsbehörde Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im vorbereitenden Verfahren Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im gerichtlichen Verfahren II. Abschnitt. Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Verwaltungsbehörden 272 [Besondere Sachkunde; Zuständigkeit mehrerer Verwaltungsbehörden] III. Abschnitt. Einbeziehung von Ordnungswidrigkeiten in das vorbereitende Verfahren wegen einer Straftat 1. Berücksichtigung des rechtlichen Gesichtspunktes einer Ordnungswidrigkeit 273 Umfang der Ermittlungen Unterbrechung der Verjährung Einstellung des Verfahrens wegen der Ordnungswidrigkeit Einstellung des Verfahrens nur wegen der Straftat Übernahme der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit 277 Übernahme Verfahren nach Übernahme Einstellung des Verfahrens nur wegen der Straftat IV. Abschnitt. Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit 280 [Einheitliche Anklageschrift; Strafbefehl] V. Abschnitt. Verfahren nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid 281 Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Prüfung des Vorwurfs Zustimmung zur Rückgabe der Sache an die Verwaltungsbehörde Stellungnahme des Staatsanwalts bei Vorlage Hauptverhandlung Umfang der Sachaufklärung Teilnahme an der Hauptverhandlung Beteiligung der Verwaltungsbehörde Rücknahme der Klage Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren XIX

13 VI. Abschnitt. Rechtsbeschwerdeverfahren 291 Rechtsbeschwerde und Antrag auf deren Zulassung Vorsorgliche Einlegung Verfahren nach Einlegung VII. Abschnitt. Bußgelderkenntnis im Strafverfahren 294 [Entscheidung über Ordnungswidrigkeit; Anordnung von Nebenfolgen] VIII. Abschnitt. Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen 295 [Anwendung des StrEG] IX. Abschnitt. Akteneinsicht 296 [Anwendung der Nr. 182 ff.] X. Abschnitt. Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 297 [Anwendung der Nr. 190] XI. Abschnitt. Bußgeldsachen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften 298 [Übergang zum Strafverfahren] XII. Abschnitt. Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen 299 [Anwendung der Nr. 193 ff.] XIII. Abschnitt. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland 300 [Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft] Anlagen zu den Richtlinien für das Strafverfahren Anlage A. Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren des Bundes und der Länder über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts Anlage B. Richtlinien über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren 538 Anlage C. Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Anlage D. Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung Anlage E. Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität Anlage F. Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, einschließlich der Fahndung nach Personen im Schengener Informationssystem XX

14 Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) Erster Teil. Allgemeine Vorschriften 1 Grundsatz Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten Auskunft an die und Unterrichtung der Betroffenen Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen Kenntlichmachung der Mitteilungspflicht auf den Akten, Dokumentation der Mitteilung und Zeitpunkt der Mitteilungen Folgemitteilungen, Antrag auf gerichtliche Entscheidung Mitteilungen bei Tateinheit Form der Mitteilungen Mitteilungsweg Zweiter Teil. Die einzelnen Mitteilungspflichten 1. Abschnitt. Allgemeine Mitteilungspflichten 11 Mitteilungen an die Polizei Mitteilungen zum Wählerverzeichnis Bewährungs- und Führungsaufsichtsfälle Ermittlungen über einen Todesfall Abschnitt. Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen 15 Strafsachen gegen Personen in einem Beamten- oder Richterverhältnis Strafsachen gegen Personen in einem Arbeitnehmer- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst Strafsachen gegen ehrenamtliche Richterinnen und Richter Strafsachen gegen Versorgungsberechtigte Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und frühere Soldatinnen und Soldaten auf Zeit Strafsachen gegen Zivildienstleistende Strafsachen gegen Geistliche und Beamtinnen und Beamte öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften 12 Abs. 2, 13 Abs Strafsachen gegen Notarinnen, Notare und Angehörige der rechtsberatenden Berufe Strafsachen gegen Angehörige bestimmter Berufe des Wirtschaftslebens und Sachverständige Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten a Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und 25b Geschäftsleiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen Strafsachen gegen Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen Strafsachen gegen Angehörige der Heilberufe Strafsachen gegen sonstige Angehörige von Lehrberufen und erzieherischen Berufen Strafsachen gegen Betreiberinnen und Betreiber von sowie Beschäftigte in Alten-, Behinderten- und Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten Sonstige Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen XXI

15 3. Abschnitt. Sonstige Mitteilungen wegen der persönlichen Verhältnisse der Betroffenen 30 Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Titeln, Orden und Ehrenzeichen Mitteilungen an das Vormundschafts- und an das Familiengericht Mitteilungen an die Jugendgerichtshilfe in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende Mitteilungen an die Schule in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende Mitteilungen an andere Prozessbeteiligte in Strafsachen gegen Jugendliche Mitteilungen zum Schutz von Minderjährigen Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Berechtigung sowie über sonstige nach dem WaffG oder SprengG berechtigte Personen a Sonstige Mitteilungen aus waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Gründen Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Jagdscheinen und gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheines gestellt haben Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer luftrechtlichen Erlaubnis oder Genehmigung sowie über sonstige nach dem Luftverkehrsgesetz berechtigte Personen Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Berechtigungen und gegen Gewerbetreibende Strafsachen gegen mit Atomanlagen und Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen verantwortlich befasste Personen Strafsachen gegen Angehörige ausländischer Konsulate Mitteilungen über Ausländerinnen und Ausländer Strafsachen gegen Gefangene und Untergebrachte Abschnitt. Mitteilungen wegen der Art des verletzten Strafgesetzes 44 Betriebsunfälle Fahrerlaubnissachen Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Straftaten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Mitteilungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung Strafsachen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz oder das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen Betäubungsmittelsachen Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz Anhang. Wichtige Mitteilungspflichten, die außerhalb der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen geregelt sind 116 AO Anzeige von Steuerstraftaten AO Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen AO Beteiligung der Finanzbehörde AO Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen AO Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren AWG [weggefallen] BerlinFG 1990 Verfolgung von Straftaten nach 264 des Strafgesetzbuches a BerlinFG 1990 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung XXII

16 15 BewachV Unterrichtung der Gewerbeämter BKAG Unterrichtung der Zentralstelle BVerfSchG Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden BZRG Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke Art. 320 EGStGB [aufgehoben] EGStPO [Übermittlung strafgerichtlicher Entscheidungen] EStG Gewinnbegriff im Allgemeinen FlRG [Verstöße gegen Strafvorschriften] GwG Zentralstelle für Verdachtsmeldungen Art. 10 KfzVAbk [Mitteilung von Auskünften] InvZulG 1999 Verfolgung von Straftaten IRG Entscheidung über die Vollstreckbarkeit LFGB Durchführung der Überwachung Art. 6 LuftfahrtÜ 1970 [Verhaftung von Tätern oder Verdächtigen; vorläufige Untersuchung des Sachverhalts] Art. 13 TokioAbk [Übernahme von Verdächtigen] MOG Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten OWiG Beteiligung der Verwaltungsbehörde OWiG Beteiligung der Verwaltungsbehörde RiJGG Richtlinien zu RiJGG Richtlinien zu RiJGG Richtlinien zu RiJGG Richtlinien zu RiJGG Richtlinien zu Nr. 13 RiVASt Berichtspflicht der Bewilligungsbehörde in besonderen Fällen Nr. 24 RiVASt Inländische Strafverfolgungs- oder Verwaltungsmaßnahmen Nr. 35 RiVASt Verdacht einer Auslandsstraftat Nr. 38 RiVASt Mitteilung der vorläufigen Festnahme an die ausländische Behörde Nr. 48 RiVASt Einbürgerungsverfahren Nr. 55 RiVASt Nachricht von dem Abschluss des Auslieferungsverfahrens Nr. 71 RiVASt Mitteilung an das Bundeszentralregister ( 55 Abs. 3, 56 Abs. 2 IRG) 853 Nr. 135 RiVASt Geschäftsverkehr mit ausländischen Vertretungen in Haftsachen Nr. 148 RiVASt Mitteilungen ausländischer Stellen StGB Subventionsbetrug c StPO [Zuständigkeit für die Ausschließung; Anordnungen des Gerichts] StPO [Wirkung der Bekanntmachung] StVG Führung und des Fahreignungsregisters StVollstrO Absehen von der Vollstreckung bei Auslieferung und Ausweisung StVollstrO Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit. Verfahren StVollstrO Mitteilungen der Vollstreckungsbehörde an die Bundeswehr a StVollstrO Führungsaufsicht StVollstrO Abgabe als Forschungs- und Lehrmittel StVollstrO Jagdwaffen, Jagd- und Forstgeräte, Wild und Hunde StVollstrO Andere Waffen und verbotene Gegenstände StVollstrO Fischereigeräte StVollstrO Funkanlagen StVollstrO Arzneimittel und chemische Stoffe StVollstrO Betäubungsmittel StVollstrO Falschgeld StVollstrO Devisenwerte StVollstrO Schriften, Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und Darstellungen StVollstrO Weine StVollstrO Andere unter das Weingesetz fallende Erzeugnisse und Getränke XXIII

17 85 StVollstrO Branntwein und Branntweinerzeugnisse StVollstrO Brenn- oder Wiengeräte SubvG Anzeige bei Verdacht eines Subventionsbetrugs Nr. 7 UVollzO Mitteilungen des Richters und des Staatsanwalts WBeauftrG Unterrichtungspflichten durch Bundes- und Länderbehörden WiStG Besondere Vorschriften für das Strafverfahren Art. 36 WÜK Verkehr mit Angehörigen des Entsendestaats EGGVG [Geltungsbereich, Verantwortung; Erlaß von Verwaltungsvorschriften] EGGVG [Übermittlung personenbezogener Daten durch Gerichte und Staatsanwaltschaften] EGGVG [Zulässigkeit der Datenübermittlung in Strafsachen] EGGVG [Datenübermittlung in Zivilsachen] EGGVG [Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen] a EGGVG [Kontaktstellen] EGGVG [Datenübermittlung in anderen Fällen] EGGVG [Verbindung mit weiteren Daten des Betroffenen oder Dritter, Ermessen] EGGVG [Zweckgebundenheit, Erforderlichkeit] EGGVG [Unterrichtung des Empfängers] EGGVG [Auskunftserteilung und Unterrichtung; Antrag; Ablehnung] EGGVG [Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung] Sachregister XXIV