IHK Berlin, Mendelssohnsaal, Fasanenstraße 85, Berlin

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1 Branchenausschuss Tourismus am Donnerstag, 19. April 2018 Protokoll Uhrzeit: Uhr Ausschusssitzung Ort: IHK Berlin, Mendelssohnsaal, Fasanenstraße 85, Berlin Anwesend: Ausschussmitglieder: Frau Bienek, Frau Frankenstein, Frau Nußbaumer, Frau Petersen, Frau Pokorny-Peters, Frau Schäfer, Frau Schönherr-Knaak, Frau Vlasmann sowie die Herren Athmann, Buchholz, Esser, Exter, Flügel, Freise, Grunzke, Hauptmann, Herden, Dr. Kleinhenz, Müller- Tenckhoff, Nadarajah, Rückel, Schaube, Schild, Schulze, Töpfer, Wiegand Gäste: Heike Jachmann, SFT Schule für Tourismus Berlin GmbH Christian Rickerts, Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Karl Hochholzner, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe IHK-Mitarbeiter: Herr Nolte (bis 17 Uhr), Frau Blömer, Frau Müller, Herr Topp Entschuldigt: Die Damen Aue, Frankenstein, Taylor und Terwellen sowie die Herren Becker, Dr. Drögemöller, und Lengfelder, Nyhuis. 1/5

2 Tagesordnung: TOP 1: TOP 2: TOP 3: TOP 4: Begrüßung Erteilung von Ausnahmegenehmigungen / Sondernutzungserlaubnissen auf Gehwegen Tourismuskonzept 2018 plus für Berlin Verschiedenes TOP 1: Begrüßung Herr Schulze begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder sowie die anwesenden IHK- MitarbeiterInnen. Er informiert darüber, dass Staatssekretär Rickerts erst zu 17 Uhr an der Sitzung teilnehmen kann und daher der ursprüngliche TOP 3 als TOP 2 vorgezogen wird. Zunächst aber übergibt er das Wort an Herrn Nolte, Geschäftsführer Kommunikation und Marketing der IHK Berlin, der die Ausschussmitglieder nach ihrem Interesse an der Erstellung einer SWOT-Analyse für die Branche Tourismus befragt. Er verweist auf die Analyse des Ausschusses Creative Industries, die sehr erfolgreich war. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Schönherr-Knaak, Frau Pokorny- Peters und die Herren Rückel, Schulze und Wiegand. Die Ausschussmitglieder bewerten die Wichtigkeit einer SWOT-Analyse und ihren Nutzen unterschiedlich. Es wird sich darauf verständigt, das Thema in einer gesonderten Arbeitsgruppe zu behandeln. Frau Pokorny- Peters, Herr Rückel und Herr Wiegand stehen hierfür zur Verfügung. Im Anschluss an die Sitzung bekunden Frau Petersen, Frau Schäfer und Herr Exter ihre Bereitschaft an der Arbeitsgruppe mitzuwirken. Weitere Mitglieder, die sich ebenfalls intensiver mit dem Thema beschäftigen möchten, können sich bei Frau Blömer melden. TOP 2: Erteilung von Ausnahmegenehmigungen / Sondernutzungserlaubnissen auf Gehwegen Herr Schulze berichtet, dass zu Beginn der Saison für viele Gewerbetreibende das Thema Nutzung von öffentlichem Straßenland durch Tische und Stühle oder Warenaufsteller auf der Agenda steht. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat im Jahr 2015 ein Konzept für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen/Sondernutzungserlaubnissen auf Gehwegen verabschiedet, das die Vergabe restriktiver handhabt und daher in der heutigen Sitzung als konkretes Beispiel dienen soll. Er übergibt das Wort an Herrn Andreas Topp aus dem Be- 2/5

3 reich Stadtentwicklung & Internationale Märkte, der anhand des Konzepts aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Konfliktlinien vorstellen und im Anschluss mit dem Ausschuss mögliche Vorschläge für eine unternehmensfreundlichere Handhabung diskutieren möchte. Herr Topp stellt zunächst anhand der als Anlage 1 beigefügten Präsentation in einem Einführungsvortrag das Thema sowie die grundsätzliche Genehmigungspraxis von Sondernutzungserlaubnissen auf Gehwegen vor. An einem konkreten Fallbeispiel aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in der Knobelsdorffstraße wird die Problematik des im Jahr 2015 durch den Bezirk eingeführten Konzepts für Gastronomiebetriebe veranschaulicht. Im Fallbeispiel erfolgte eine Reduzierung der ehemals genehmigten Außenfläche von 2,50 Meter auf 1,45 Meter. An den letzten Wochenenden führte dies zu Umsatzrückgängen von bis zu 40 Prozent für das Unternehmen. Des Weiteren werden die Nutzungskonflikte auch hinsichtlich der zunehmenden Anzahl von Leihrädern verschärft. An der Diskussion beteiligen sich die Damen Blömer, Nußbaumer und Petersen sowie die Herren Exter, Hauptmann, Nadarajah, Rückel, Schild, Wiegand. Es wird angemerkt, dass die Stadt Berlin sich klar zur Außengastronomie bekennen sollte, da es zum Stadtbild gehöre und auch die Berliner in den warmen Monaten draußen sitzen möchten. Es könne nicht angehen, dass allen Belangen im öffentlichen Raum Rechnung getragen wird und der Gastronomie nur die übriggebliebene Fläche bleibt. In einem anschließenden Workshop erarbeiten die Ausschussmitglieder Lösungsansätze, die in Form einer politischen Positionierung konkretisiert werden sollen. Die Ergebnisse aus dem Workshop-Teil sind dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. Für die Aufstellung einer politischen Position wird auf Grundlage der Workshop-Ergebnisse durch den Bereich Stadtentwicklung & Internationale Märkte ein Entwurf erarbeitet. Dieser soll in einer ad hoc Arbeitsgruppe finalisiert werden. Für die Arbeitsgruppe werden die Ausschussmitglieder nach Erstellung des Entwurfs per Doodle-Umfrage eingeladen. TOP 3: Tourismuskonzept 2018 plus für Berlin Herr Schulze begrüßt Herrn Staatssekretär Rickerts und Herrn Hochholzner in der Runde. Er freut sich auf die Vorstellung des Tourismuskonzeptes 2018 plus für Berlin, da es noch viele Herausforderungen zu meistern gilt. Er hätte sich aber während des Erarbeitungsprozesses eine Einbindung der Berliner Wirtschaft gewünscht, der Tourismusausschuss und das Hauptamt der IHK Berlin hatten immer wieder die entsprechende Bereitschaft zur Mitarbeit gegenüber der Verwaltung und Herrn Rickerts geäußert. Für die weitere Gestaltung - im 3/5

4 Sinne der Formulierung von Maßnahmen - wünscht sich der Ausschuss eine intensive Einbeziehung und Mitarbeit Herr Rickerts stellt anhand der als Anlage 3 beigefügten Präsentation das Tourismuskonzept 2018 plus für Berlin, mit dem Ziel eines nachhaltigen und stadtverträglichen Tourismus, vor. Mit 11,6 Mrd. Euro Bruttoumsatz und einem Steueraufkommen von 1,06 Mrd. Euro sei der Tourismus in Berlin ein starker Umsatzbringer und Jobmotor. Der Fokus des Konzeptes liegt auf Qualitätstourismus. Folgende Themen werden näher beleuchtet: Identifikation und Ansprache neuer Zielgruppen, Kultur- und Kongresstourismus als Mittel, um Touristen auch in die attraktiven Außenbezirke zu lenken, der Berliner als Gast in der eigenen Stadt und "New Urban Tourism". Insgesamt gibt es 42 konkrete Maßnahmen, die es nun zu befüllen gilt. Mit der Einrichtung von bezirklichen Tourismusbeauftragten, die bei visitberlin angegliedert sind, wurde bereits begonnen. Zudem werden Reinigung der Parkanlagen, die Etablierung einer radtouristischen Infrastruktur und die Steuerung des Kongressgeschäftes als Maßnahmen benannt, die sofort umgesetzt werden könnten. Die weiteren Maßnahmen und Handlungsfelder sind der Präsentation zu entnehmen. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Damen Blömer, Nußbaumer, Petersen und Schönherr-Knaak sowie die Herren Buchholz, Exter, Grunzke, Müller- Tenckhoff, Rückel, Schaube, Töpfer, Wiegand. Es wird noch einmal betont, dass man sich eine engere Einbindung der Privatwirtschaft wünscht. Da das Thema Tourismus ein allumfassendes in der Stadt ist, wird der Vorschlag gemacht, einen Tourismusbeauftragten in der Senatsverwaltung einzurichten. Zudem wird angemerkt, dass auch im Bereich Tourismus die Digitalisierung vorangetrieben werden soll - die Installation einer Tourismus-App wird vorgeschlagen. Eine weitere Forderung aus dem Kreis der Ausschussmitglieder zielt auf die Mittelverwendung aus der Übernachtungssteuer (City Tax) an. Diese müsse der touristischen Infrastruktur zu Gute kommen. Weiterhin regen die Ausschussmitglieder an, neben der Entzerrung der Tourismusströme die Infrastruktur an den touristischen Hotspots zu verbessern. Konkret angesprochen werden die Themen öffentliche Toiletten, Busparkplätze für Sightseeing-Busse, Sauberkeit und Reinigungszeiten der BSR auch nach der Schließung der Geschäfte. Staatssekretär Rickerts erwidert, dass auch an die "Berlin-Wiederkehrer" gedacht werden müsse, und daher auch andere Bezirke touristisch erschlossen werden sollen. Er fügt hinzu, dass bereits an einem 4/5

5 Toilettenkonzept gearbeitet wird. Der Datenerfassung und Digitalisierung im Tourismus- Bereich steht er offen gegenüber und möchte dieses vorantreiben. Herr Schulze schlägt vor, die WLAN-Netze der Tourismusbranche ggf. für ein berlinweites WLAN-Netz zur Verfügung zu stellen. Abschließend erklärt Herr Rickerts, dass er im nächsten Schritt Maßnahmen priorisieren und Meilensteine definieren wird. Er sagt zu, dass er mit der Projektliste auf den Tourismusausschuss der IHK Berlin zukommen wird, um diese gemeinsam zu besprechen. TOP 4: Verschiedenes Herr Schulze dankt für die angeregten Diskussionen, schließt die Sitzung und wünscht allen Ausschussmitgliedern einen schönen Abend. Berlin, den 03. Mai 2018 Simone Blömer Branchenkoordinatorin Tourismus und Gastgewerbe Anlagen: Anlage 1: Präsentation zur Sitzung Anlage 2: Zusammenfassung der Ergebnisse zu TOP 3 Anlage 3: Präsentation zum Tourismuskonzept 5/5