Gäste: Herr Frohloff, Herr Lutz und Herr Reupke.

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1 IHK-Branchenausschuss Verkehr Mittwoch, 2. Mai 2018 Protokoll Uhrzeit: Ort: Anwesend: 16:00 bis 18:00 Uhr Ludwig Erhard Haus, Mendelssohn-Saal Ausschussmitglieder: Frau Kloßek und Frau Schirmann sowie die Herren Cock-Johnsen, Emmerich, Fischer, Gersbeck, Gipp, Gräfe, Hahn, Hänel, Dr. Irmscher, Kaczmarek, Koch, Korte, Lemmé, Masurat, Meißner, Peter, Dr. Schmidt, Steingräber und Welz. Gäste: Herr Frohloff, Herr Lutz und Herr Reupke. IHK-Mitarbeiter: Frau Brandt und Frau Preuss sowie die Herren Dr. Hartwich und Dr. Kaden. Entschuldigt: Frau Derda und Frau Gottschalk sowie die Herren Anger, Bretschneider, Bröcker, Krieger, Lenz, Mang, Martens, Richter, Rutkowski, Schüler, Schulz, Sünkler, Tobies, Wagner und Zimmermann. Tagesordnung: TOP 1: TOP 2: TOP 3: Aktuelles Aktuelle Planungen für den Berliner Wirtschaftsverkehr Saubere Luft und Fahrverbote in Berlin TOP 0: Begrüßung Herr Peter, Ausschussvorsitzender des Branchenausschusses Verkehr der IHK Berlin, leitet die Sitzung ein und begrüßt die Mitglieder und Gäste. TOP 1: Aktuelles Thematisiert werden: - Vollversammlungssitzung vom und Positionspapier 4x4 Prioritäten für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik

2 - Treffen der IHK-Ausschussvorsitzenden - Mautpflicht auf innerstädtischen Bundesstraßen, aktuelle Stellungnahme vom DIHK - Bundesratsinitiative Abbiegeassistenten Das Land Berlin fordert mit einer Bundesratsinitiative den Bund auf, sich für eine EUweite Pflicht von Abbiegeassistenten einzusetzen. Der Ausschuss fasst den Beschluss, eine solche Pflicht grundsätzlich zu unterstützen. Bei einer möglichen medialen Begleitung der Initiative, z. B. durch ein Pressestatement, ist den Ausschussmitgliedern wichtig, dass neben den Punkten Verpflichtender Einbau und Finanzielle Förderung auch berücksichtigt wird, dass wesentliche technische und rechtliche Aspekte erst noch geklärt werden müssen. Das Hauptamt nutzt das Protokoll als Grundlage für die Entscheidung über ein Pressestatement. Weitere Informationen zu der Bundesratsinitiative befinden sich unter diesem Link: blob=publicationfile&v=1 An der Diskussion beteiligen sich die Herren Hahn, Peter, Reupke, Steingräber und Welz. Die nächsten Veranstaltungen in 2018: Wirtschaftspolitisches Gespräch: Brexit Tea Time or Last Call for Action?, 3. Mai 2018, IHK Berlin Preisverleihung Klimaschutzpartner, 7. Mai 2018, IHK Berlin Berliner Energietage, Mai 2018, Ludwig Erhard Haus Berlin Fachkonferenz zum betrieblichen Mobilitätsmanagement, 8. Mai 2018, Tagungswerk Berlin Ländersprechtag USA, 17. Mai 2018, IHK Berlin TOP 2: Aktuelle Planungen für den Berliner Wirtschaftsverkehr Herr Hartmut Reupke, Abteilungsleiter Verkehr der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, ist zusammen mit Herrn Martin Lutz, Referat Immissionsschutz der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, zu Gast im Ausschuss, um sich über aktuelle Planungen für den Berliner Wirtschaftsverkehr auszutauschen. Herr Reupke leitet das Thema ein, indem er von der wachsenden Stadt Berlin mit ihrer steigenden Einwohnerund Erwerbstätigenzahl berichtet. Er zeigt die Rahmenbedingungen für die Neuauflage des 2

3 Integrierten Wirtschaftsverkehrskonzepts (IWVK) auf z. B. Stadtentwicklungsplan Verkehr, Industrie und Gewerbe sowie Luftreinhalteplan u. a. Anschließend ging er auf die Entwicklungen im Berliner Wirtschaftsverkehr ein und nannte Beispiele wie Logistikkonzepte letzte Meile. Er erläuterte Ziel und Aufgabe des neuen IVWK und führte danach die Prozessschritte bei der Neuauflage des IWVK an. Danach gab er einen Ausblick auf die nächsten Schritte. Im Anschluss gab es einen Austausch mit Herrn Lutz und Herrn Reupke zu folgenden Punkten, an dem sich Frau Schirmann und die Herren Cock-Johnson, Hahn, Dr. Irmscher, Masurat, Peter und Welz beteiligten. Weniger Parkplätze für den Wirtschaftsverkehr? Wie soll zukünftig Ver- und Entladen möglich sein? Wie soll an geschützten Fahrradzonen liefern möglich sein? Jeder Onlineauftrag = Ein Verkehrsauftrag. Wird das berücksichtigt? Einwohnerzahl steigt - Bestellungen steigen. Wie Wachstum stemmen? Wird der steigende Geräuschpegel durch Motorroller mit betrachtet? Welche Beispiele gibt es aus anderen Metropolen? KoMoDo im Bezirk Pankow? Werden Konzepte wie z. B. Fußgängerzone Unter den Linden verfolgt und sind diese realistisch? Wie sieht die Straßenplanung in den neuen Baugebieten aus? Soll es Begegnungszonen geben? Wird das Konzept weiter verfolgt? Unterschiedliche Nutzung der Radspuren zu den Jahreszeiten. Wird das berücksichtigt? Fließender Verkehr und Grüne Welle in der Stadt TOP 3: Saubere Luft und Fahrverbote in Berlin Viele Städte - so auch Berlin - können den gesetzlichen Grenzwert für Stickstoffdioxid nicht einhalten. Deshalb sind sie verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen und diese in sogenannten Luftreinhalteplänen (LRP) festzuschreiben. Das BVerwG Leipzig hatte insbesondere über die Wirksamkeit der NO2-Minderungsmaßnahmen in den LRP von Stuttgart und Düsseldorf zu 3

4 entscheiden. Hintergrund dessen ist, dass nicht nur gegen Deutschland ein EU- Vertragsverletzungsverfahren läuft, sondern die Deutsche Umwelthilfe in diesen (und 26 weiteren) Städten auf Einhaltung des Grenzwertes klagt. Auch gegen Berlin läuft solch ein Klageverfahren. Das Urteil des BVerwG vom 27. Februar diesen Jahres ist für alle belasteten Städte richtungsweisend, weil im Grundsatz über die rechtliche Zulässigkeit von Fahrverboten, über die Pflicht zur Fortschreibung der Luftreinhaltungspläne sowie über den Ermessensspielraum der Behörden bezüglich konkreter Maßnahmen entschieden wurde. Ergebnis: Fahrverbote sind rechtlich auch schon heute - ohne blaue Plakette - (durch Kennzeichnungsverordnung und Verkehrszeichen nach StVO) möglich (wenn der Vollzug auch deutlich schwerer ist). Allerdings muss dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und kann deshalb nur "das letzte Mittel der Wahl" sein. Zudem sind Ausnahmen zu gewährleisten. Weitere Einzelheiten werden erst mit Veröffentlichung der Urteilsbegründung voraussichtlich im Mai bekannt. Frau Brandt, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Stadtentwicklung und Internationale Märkte der IHK Berlin, berichtet von der aktuellen IHK-Position Berlin kann Fahrverbote vermeiden und geht auf den 10-Punkte-Plan mit NO2-Minderungsmaßnahmen aus den Berliner Mobilitätsgesprächen beim Regierenden Bürgermeister ein. Frau Brandt bittet die Ausschussmitglieder an der IHK-Umfrage bis zum 15. Mai 2018 teilzunehmen, bei der folgende Fragestellungen behandelt werden sollen: Wie gut ist Ihr Unternehmen auf mögliche Fahrverbote / Fahreinschränkungen vorbereitet? Welche Unterstützung benötigt Ihr Unternehmen / Ihre Branche? Welche spezifischen Anforderungen stellen Sie an eine moderne Mobilität / Lieferung? Kennen Sie Schulungsangebote für energieeffizientes Fahren? Bieten Sie Ihren Mitarbeitern betriebliche Mobilitätsangebote? Sind Ihnen Förderangebote für Elektromobilität und alternative Antriebe bekannt (inkl. Anmerkungen zu einem regionalen Angebot)? Welche Ausnahmen von Fahrverboten wären aus Ihrer Perspektive zwingend? 4

5 Sonstiges Herr Lemmé bitte um ein Stimmungsbild, ob die Sitzung von der Uhrzeit zukünftig eine Stunde eher beginnen kann. Frau Preuss erstellt dazu eine Doodle-Umfrage. Berlin, den 7. Mai 2018 Carolin Preuss Branchenkoordinatorin Mobilität, Ver- & Entsorgung 5