SELBER MACHEN STATT VERWALTET WERDEN. Konstituierende Sitzung der Vollversammlung am Anlage 3 zum Protokoll
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- Kajetan Armbruster
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1 SELBER MACHEN STATT VERWALTET WERDEN
2 SELBER MACHEN STATT VERWALTET WERDEN
3 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Die Idee
4 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Die Idee lautet: Wir wollen s selber machen! Für die Berliner Wirtschaft. Für unsere Mitglieder. Für uns. 4
5 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Selbstmachen erlaubt: Gesetzliche Grundlage Das IHKG regelt in 1 Absatz 1 den Auftrag der IHK Gesamtinteressenvertretung hoheitliche Aufgaben gesetzliche Mitgliedschaft Das unterscheidet die IHK von Berufs- und Branchenverbänden. 5
6 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Die Aufgaben Anlage 2 zum Protokoll
7 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Die drei Hauptaufgaben Service Alle Mitglieder erreichen Gesamtinteressenvertretung Hoheitliche Aufgaben Anlage 2 zum Protokoll 7
8 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Gesamtinteressenvertretung Idee: Wirtschaft spricht branchenübergreifend mit einer Stimme, weil vor dem Sprechen die Einzelinteressen abgewogen wurden. Akteur: Gesamtinteresse kann nur die Vollversammlung herstellen Anwendungsfälle: Politikberatung (A100, Revitalisierung Industriepolitik, Reform der Oberstufenzentren) Rechtfertigt Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge, weil die IHK finanziell und damit von Einzelinteressen zahlungskräftiger Mitglieder unabhängig sein muss. Anlage 2 zum Protokoll 8
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10 Das Ziel zur Wahl 2017?
11 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Ansprüche an unsere politische Arbeit Interessen der Berliner Unternehmen sichtbar/transparent machen und ihnen politisches Gewicht verleihen Unternehmensnähe in der politischen Positionierung und Kommunikation im Interesse der Berliner Wirtschaft garantieren an der Nahtstelle von Unternehmen und Politik/Verwaltung die konstruktiv-kritische Meinungsführerschaft übernehmen Belange der Berliner Unternehmen insbesondere der kleinen und mittleren fokussieren und innovative Themen treiben 11
12 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Wirtschaftspolitische Aktionsfelder Regionale Wirtschaftspolitik Infrastruktur und Stadtentwicklung Haushalt und Wettbewerb Standortfaktor Verwaltung Bildung, Fachkräfte, Arbeitsmarkt Innovation, Technologie und Wissenschaft Umwelt und Ressourcen Internationalisierung der Berliner Wirtschaft 12
13 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Hoheitliche Aufgaben Idee: Wirtschaft verwaltet ihre eigenen Belange selbst. Wir werden nicht reguliert, sondern haben einen Raum, unbürokratisch und praxisnah selbst zu gestalten. Wesentlicher Akteur: Vollversammlung Vorteil: Sachnähe zu den Wirtschaftsthemen, die sonst steuerfinanziert von einer wirtschaftsfernen Verwaltung geregelt und exekutiert würden. Anwendungsfälle: Berufsausbildung, Zolldokumente, Bestellung von Sachverständigen etc. 13
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16 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Service für die Wirtschaft Idee: Selbsthilfe, von der Unternehmerschaft für ihre Bedürfnisse entwickelt 1. exzellenten Service rund um hoheitliche Aufgaben 2. Service in Marktsegmenten, in denen es eine Lücke gibt (bestimmte Lehrgänge/ Seminare, Existenzgründung) Vorteil: Unbürokratische Hilfe, häufiger Kontaktpunkt der Unternehmen mit der IHK, Imageverbesserung durch hohe Servicequalität (Mitgliederbindung) 16
17 llversammlung am
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19 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Die Akteure
20 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Ehrenamt Hauptamt Mitglieder der Ausschüsse der IHK Berlin beruft Präsidentin Präsidium reget HGF Derzeit 258 Stellen wählt bestellt Beitragsausschuss wählt Vollversammlung der IHK (99 Vertreter der Berliner Unternehmen) wählen Über IHK Mitgliedsunternehmen
21 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Ehrenamt rund 500 Unternehmer in Vollversammlung, Präsidium, Ausschüssen und Arbeitskreisen ca ehrenamtliche Prüferinnen und Prüfer in der Ausund Weiterbildung sowie Sach- und Fachkunde mehr als 200 von der IHK vorgeschlagene ehrenamtliche Richter 21
22 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Vollversammlung oberstes Entscheidungsgremium der IHK jedes Unternehmen hat unabhängig von Größe nur eine Stimme stellt Gesamtinteresse her und ist Berater für Politik und Verwaltung Haushaltsrecht Bestellung von Präsident, Präsidium, Hauptgeschäftsführer 22
23 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Präsidium der IHK Zum Präsidium gehören bis zu 14 Mitglieder: bis zu vier Vizepräsidenten und bis zu neun weitere Mitglieder bereitet Beschlüsse der Vollversammlung vor Eilzuständigkeit 23
24 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Fach- und Branchenausschüsse Bildung, Fachkräfte, Arbeitsmarkt Innovation & Technologie Internationali sierung Stadtentwicklung & Infrastruktur Steuerpolitik Umwelt und Energie Wirtschaftspolitik Bau- & Immobilienwirtschaft Kreativwirtschaft Digitale Wirtschaft Gesundheitswirtschaft Industrie Handel Mobilität & Entsorgung Tourismus 24
25 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Weitere Ausschüsse Weiterentwicklung IHK Berufsbildung Schlichtung Ausbildung Beitrag 25
26 IHK Berlin Vollversammlungswahl 2017
27 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Finanzstruktur
28 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Einnahmen: Drei Säulen-Finanzierung Grundbeiträge Umlage Gebühren Entgelte 38% (21,3 Mio. ) Mitgliedsbeitrag" 38% (21,3 Mio. ) Beitrag knüpft an wirtschaftliche Situation an 16% (9,2 Mio. ) Inanspruchnahme von IHK-Leistungen 28
29 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Finanzierungsentscheidungen Beiträge: Beschluss der Vollversammlung (jährliche Wirtschaftssatzung) Gebühren: Beschluss der Vollversammlung (Gebührenordnung und Gebührentarif) Entgelte: Festsetzung durch die Geschäftsführung, Bindung an Verhältnismäßigkeit keine staatlichen Zuschüsse, Pflichtbeiträge der Mitglieder bedeutet Sicherung der Unabhängigkeit 29
30 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Gelebtes Solidarprinzip zeigt sich auch an Mitgliederstruktur der Gewerbetreibenden Stand:
31 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Gelebtes Solidarprinzip Beitragszahler Nur 1% der Mitglieder zahlen einen Beitrag von über 1000 im Jahr. 53% sind nicht beitragspflichtig oder vom Beitrag kraft Gesetzes befreit. Stand:
32 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Gelebtes Solidarprinzip Beitragszahler Wie hoch sind die Beiträge? Mindestgrundbeitrag 2017: 23,71 Euro Höchster Grundbeitrag 2017: 9.483,52 Euro Umlagehebesatz 2017: 0,15% 32
33 Vollversammlung am 12. Juli 2017 TOP 2: AUFGABEN UND ORGANISATION EINER IHK Gelebtes Solidarprinzip Beitragszahler Regelmäßige Beitragssenkungen: 2010, 2011, 2013, 2014, 2016 und 2017 Umlagehebesatz von 0,45 % (2009) auf 0,15% (2017) Grundbeiträge in 2011 um 20%, 2012 um 20% und rückwirkend in 2016 um rund 31% sowie 2017 um rund 25%. 33
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