Mittwoch, 18. Juni IHK-Tourismusausschuss. Protokoll Uhr Ausschusssitzung. Reederei Riedel Nalepastraße Berlin

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1 Mittwoch, 18. Juni 2014 IHK-Tourismusausschuss Protokoll Uhrzeit: Uhr Ausschusssitzung Ort: Reederei Riedel Nalepastraße Berlin Anwesend: Ausschussmitglieder: Frau Erbert, Frau Petersen, Frau Rink-Baderschneider, Frau Schäfer, sowie die Herren Andresen, Dr. Barelkowski, Becker, Buchholz, Esser, Freise, Gehlen, Grunzke, Herden, Kießling, Dr. Kleinhenz, Lutz, Schröter, Schulze, Stietzel und Töpfer Gäste Frau Nadin Gössinger, Leiterin Geschäftsentwicklung der Reederei Riedel GmbH Herr Christian Grygier, Polizeihauptkommissar Herr Harald Kuhnle, Geschäftsführer der KUHNLE-Tours GmbH Herr Erhard Skupch, Geschäftsführer Zweckverband Bundesgartenschau 2015 Havelregion IHK-Mitarbeiter: Frau Blömer, Frau Keller, sowie die Herren Evans und Wiesenhütter Abwesend: Ausschussmitglieder: Frau Bienek, Frau Pokorny-Peters, Frau Schönherr-Knaak, Frau Vlasman, sowie die Herren Dr. Basteck, Dr. Bunse, Dobat, Exter, Prof. Gerhard, Hauptmann, Dr. Henkel, Hermandung, Lengfelder, Nadarajah, Nyhuis, Schade, Schaube, Wiegand, Zintgraf und Dr. Zumpfort

2 Tagesordnung: TOP 1: TOP 2: TOP 3: TOP 4: TOP 5: TOP 6: Aktuelle Themen Wassertourismus Bundesgartenschau 2015 Havelregion Vorstellung der Ermittlungsgruppe Hütchenspielbetrug kurz Vorgestellt Verschiedenes TOP 1: Aktuelle Themen Herr Schulze eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder und Gäste. Er bedankt sich bei Herrn Freise für die vorangegangene Unternehmensführung und die damit verbundene Möglichkeit, die Ausschusssitzung in der Reederei Riedel abzuhalten. Zudem begrüßt er Herrn Lutz, der als neues Mitglied des Ausschusses zum ersten Mal an einer Ausschusssitzung teilnimmt. Anschließend übergibt er das Wort an Frau Blömer, die anhand der als Anlage 1 beigefügten Präsentation über aktuelle Themen berichtet: Projekt Lichtgrenze zu 25 Jahre Mauerfall Frau Blömer berichtet über den Fortgang des Projektes Lichtgrenze, dass von der Kulturprojekte Berlin GmbH in Zusammenarbeit mit der Stiftung Berliner Mauer, der Robert- Havemann-Gesellschaft sowie weiterer Partner und Institutionen koordiniert. Mit der Lichtgrenze sollen ca. 15 Kilometer des ehemaligen innerstädtischen Mauerverlaufs mit ca beleuchteten Ballons nachgezeichnet werden. Parallel zur Lichtgrenze soll es an Publikumsorten wie dem Potsdamer Platz weitergehende Angebote wie Infopoints, Führungen etc. geben. Von Seiten einiger Ausschussmitglieder wird angemerkt, dass konkrete Informationen rund um das Projekt immer noch nicht ausreichend kommuniziert wurden, für eine Vermarktung aber wichtig seien. Dieses Problem habe schon bei den letzten Jubiläumsfeierlichkeiten vor fünf Jahren bestanden. Frau Blömer weist darauf hin, dass die Problematik von Seiten der IHK gegenüber den verantwortlichen Stellen kommuniziert wurde. 2

3 Bericht aus der Vollversammlung der IHK Berlin Herr Schulze berichtet kurz von der letzten Vollversammlung der IHK Berlin. Der Finanzsenator habe auf seine Rückfrage erklärt, dass die zu erwartenden Einnahmen aus der City Tax für das Land Berlin sich derzeit nicht genau beziffern ließen, was vor allem auf die Vielzahl der Buchungen für 2014 zurückzuführen sei, die vor dem Stichtag 12. Dezember 2013 vorgenommen wurden. Die Einnahmen lägen nach Meinung des Finanzsenators aber weit unter den veranschlagten 25 Millionen Euro. Zweckentfremdungsverbot Frau Blömer erläutert, dass das Thema Zweckentfremdungsverbot bereits in mehreren Ausschusssitzungen Gegenstand der Diskussion war und deshalb an dieser Stelle das Gesetz und die Ausführungsvorschriften nicht mehr explizit dargestellt werden. Derzeit geht es um die praktische Umsetzung der Verordnung durch die Ämter, da aufgrund der Rechtslage eine Vielzahl an Einzelfallentscheidungen zu treffen sind. Für die Umsetzung der Verordnung sind die Bürgerämter der Berliner Bezirksämter (Fachbereich Wohnen) zuständig. Sowohl die Anzeige des bereits laufenden Betriebs von Ferienwohnungen, als auch der Antrag auf Genehmigung, sind beim jeweils zuständigen Bezirksamt einzureichen. Die IHK Berlin bemüht sich gegenwärtig um Informationen, damit die Ferienwohnungsanbieter, die derzeit legal auf dem Markt tätig sind und ihr Gewerbe angemeldet bzw. ordentlich versteuert haben, wissen, wie die Umsetzung durch die Behörden erfolgt. In Gesprächen, an denen Vertreter der Bezirke Mitte, Treptow-Köpenick, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln sowie betroffene Unternehmen teilgenommen haben, wurde deutlich, dass die Bezirke derzeit und wahrscheinlich auch nicht vor Ende 2014 sagen können, wie die Erteilung von Genehmigungen und die Einhaltung von Fristen konkret ausgestaltet werden soll. Zudem wird es vermutlich auch keine zentrale Stelle zur Erteilung von Genehmigungen geben. Regionale Produktbörse der IHK Berlin Frau Blömer berichtet, dass die IHK Berlin auch in diesem Jahr wieder zu einer regionalen Produktbörse einladen wird. Am 23. September 2014 können regionale Erzeuger und Produzenten von 10:00 bis 14:00 Uhr in der IHK Berlin ihre Angebote ausstellen. Das Ziel ist eine Intensivierung der Vernetzung zwischen Erzeugern und Produzenten regionaler Produkte und Spezialitäten mit Gastronomen, Hoteliers, Händlern sowie auch touristischen Einrichtungen. 3

4 Die Teilnahme an der Produktbörse ist für Besucher und Aussteller kostenlos. Es handelt sich um eine reine B2B-Messe. Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen für den Einkauf touristischer Leistungen Frau Blömer erinnert daran, dass bei der Gewerbesteuerfestsetzung seit dem Jahr 2008 u.a. ein Teil der Mieten, Pachten und Leasingraten für unbewegliche und bewegliche Wirtschaftsgüter dem zu versteuernden Gewinn hinzugerechnet werden. Das Ziel des Gesetzgebers war eine Gleichbehandlung von Eigen- und Fremdkapital. Betroffen sind bislang (Bus- )Reiseveranstalter/Paketveranstalter, Kongress-Büros (PCO), Incoming-Agenturen, Destinations-Marketing-Organisationen mit eigener Reiseveranstaltung, Eventanbieter und Ferienhaus-Anbieter. Der DIHK hat ein entsprechendes Informationsblatt (Anlage 2) erarbeitet, welche die Rücknahme des Erlasses des BMF, sowie die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vorsieht. Auch in der Politik hat sich auf Bundesebene in den letzten Wochen einiges bewegt: Die AG Wirtschaft und Energie der CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat einen Beschluss verfasst, der ebenfalls die Rücknahme des Erlasses fordert. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sprach sich zudem im Tourismusausschuss des Bundestages gegen die Hinzurechnung vom Einkauf von Hotelunterbringungsleistungen durch Reiseveranstalter auf die Gewerbesteuer aus. Gemeinsamer Konjunkturbericht Tourismus Berlin-Brandenburg Frau Blömer informiert über den ersten gemeinsamen Konjunkturbericht zum Tourismus der Industrie- und Handelskammern Berlin, Cottbus, Ostbrandenburg und Potsdam, der am 17. Juni 2014 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt wurde. Demnach laufen die Geschäfte im Gast- wie auch im Reisegewerbe überwiegend gut oder zufriedenstellend. Der Konjunkturbericht ist auf der Internetseite der IHK Berlin unter der Dokumenten-Nr.: abrufbar. TOP 2: Wassertourismus Herr Schulze führt kurz in das Thema ein: Der Wassertourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig des Tourismus in Berlin-Brandenburg. Bundesweit gehört er zu den Wachstumsbranchen. Auch in Berlin verbringen viele Menschen ihren Urlaub rund um das Wasser und vor allem auf dem Wasser. Die Führung durch den neuen Hafen der Reederei Riedel hat dies 4

5 eindrucksvoll bestätigt. Wie sich aber der Wassertourismus konkret auf die Berliner Wirtschaft auswirkt und wie die Situation in Brandenburg aussieht zu diesen Fragen liegen leider bislang keine belastbaren Zahlen vor. Das soll mit einer gemeinsamen Wasserstudie geändert werden, die am 17. Juni 2014 öffentlichkeitswirksam an den Start gegangen ist. Frau Blömer ergänzt die Hintergründe zur der Studie wirtschaftliche Effekte im Wassertourismus. Der Projektträger ist ein Konsortium, bestehend aus den IHKs in Berlin und Brandenburg, dem Brandenburger Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, dem Wirtschaftsverband Wassersport Berlin-Brandenburg sowie der Wassersportmesse Boot & Fun. Mit der Studie wurde das Unternehmen ProjectM beauftragt, das bei diesem Auftrag mit dem Institut für Management und Tourismus der Fachhochschule Westküste zusammenarbeitet. Die Befragung umfasst Charterbetriebe, Kanu- und Floßverleiher sowie Sportboothäfen mit wassertouristischer Relevanz. Inhalte der Befragung sind das Angebotsprofil, die Nachfragesituation, Betriebskennzahlen und das Investitionsverhalten. Im September/Oktober 2014 ist eine Berlin-Brandenburg weite Online-Befragung aller Wassersportanbieter vorgesehen und zu einem späteren Projektzeitpunkt (Wintermonate 2014/15) folgen dann vertiefende, persönliche Interviews. Die ersten Projektergebnisse sollen auf der Wassersportmesse Boot & Fun im November 2014 vorgestellt werden. Herr Freise berichtet als Schifffahrtsunternehmer, dass die Branche insgesamt kontinuierlich wächst. Als vorteilhaft erweist sich, dass neben Touristen auch Einheimische auf das Wasser gehen und die Schiffe auch als Event- und Veranstaltungsflächen immer beliebter würden. Trotz dieser positiven Entwicklung gäbe es auch Probleme zu bewältigen. So würden sich die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, Personal in den Schifffahrtsämtern abzubauen, negativ auf den Betrieb der Schleusen auswirken. Gerade vor dem Hintergrund immer voller werdender Wasserstraßen, sei dies problematisch. Man versuche bereits durch Absprachen mit anderen Betreibern eine Entlastung herbeizuführen, dies sei aufgrund der immer stärker werdenden Frequentierung jedoch schwierig. Anschließend beurteilt Herr Kuhnle als Charterbetreiber die Bedeutung der Berliner Gewässer für den Chartertourismus. Er beschreibt eine ähnliche Problemlage wie sein Vorredner und geht dezidiert auf die fehlenden Anlegestellen in City-Nähe ein. Herr Kuhnle legt dar, dass aufgrund der Nachfragesituation ein erhöhter Bedarf bestünde und eine Aufstockung der Anleger-Anzahl zu einer Entschärfung der Situation führen würde. Zudem sei bei einer Vielzahl der bestehenden Anlegestellen die Verkehrsanbindung mangelhaft. Des Weiteren macht er auf die vom Bund geplante Kategorisierung der Wasserstraßen aufmerksam, welche sich nach der Tonnage richten soll. Das würde zu einer schlechteren Einstufung der Wasserstra- 5

6 ßen in Berlin-Brandenburg führen mit negativen Auswirkungen auf den Instandhaltungsaufwand. Herr Kuhnle informiert darüber, dass auch im Bund eine Wasserstudie geplant sei und regt an, diese mit der regionalen Studie der Berlin und Brandenburger Kammern zu verknüpfen. Abschließend dankt Herr Schulze den beiden Unternehmern für Ihre Berichte. Aus seiner Sicht braucht Berlin die Vielfalt auf dem Wasser. Er betont, dass Hausboote, Sportboote und Fahrgastschifffahrt ihre Berechtigung auf den Berliner Gewässern haben. Damit der Wassertourismus sein enormes Entwicklungspotential entfalten kann, bedarf es aber verlässlicher Rahmenbedingungen. Er schlägt daher vor, dass der IHK-Tourismusausschuss die IHK Berlin beauftragt, sich mit den Schifffahrtexperten zusammenzusetzen, um eine entsprechende Position zu erarbeiten. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag von Herrn Schulze einstimmig zu. TOP 3: Bundesgartenschau 2015 Havelregion Herr Schulze leitet kurz in den nächsten Tagesordnungspunkt ein und übergibt das Wort an Herrn Skupch. Er berichtet, dass die Bundesgartenschau 2015 zwischen dem 18. April und dem 11. Oktober 2015 in der Havelregion mit den Ausrichterstädten Brandenburg, Rathenow, Premnitz, Amt Rhinow sowie Havelberg stattfinden werde. Erstmals in der Geschichte der Gartenschauen soll die BUGA 2015 in einer ländlichen Region, länderübergreifend in fünf Ortschaften in Brandenburg und Sachsen-Anhalt stattfinden. Mit der Renaturierung der unteren Havel als derzeit größtem Flussrenaturierungsprojekt in Europa, das vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) koordiniert wird, wird zum ersten Mal ein Fluss Teil einer Bundesgartenschau sein. Als weitere Neuerung soll es auf der BUGA 2015 Hallenschauen in Kirchen geben (St. Johannis in Brandenburg an der Havel und St. Laurentius in Havelberg). Die Bundesgartenschau soll sich über insgesamt acht Parks und zwei Hallenschauen in den fünf Austragungsorten mit einer Gesamtfläche von 54,7 Hektar erstrecken. Weitere Informationen können der als Anlage 3 beigefügten Präsentation entnommen werden. Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass Tickets ausschließlich an den Kassen vor-ort sowie auf der Webseite und damit nicht an den touristischen Anlaufstellen bzw. Ticketverkaufsstellen in Berlin erhältlich sind. TOP 4: Vorstellung der Ermittlungsgruppe Hütchenspielbetrug 6

7 Herr Schulze leitet kurz in das Thema ein und übergibt das Wort an Polizeihauptkommissar Grygier, der in den Ausschuss gekommen ist, um die Arbeit seiner Sondereinsatztruppe vorzustellen. Um das organisierte Hütchenspiel in Berlin erfolgreich zu unterbinden, haben sich die Staatsanwaltschaft Berlin und einige Fachkommissariate verständigt, eine Ermittlungsgruppe zu gründen. Die Ermittlungsgruppe soll Informationen über die Netzwerke der Hütchenspieler sammeln. Des Weiteren sollen auch andere Behörden, wie die Ordnungsämter, miteinbezogen werden. Das Vorgehen gegen die Hütchenspiel-Betrüger soll auch unterbinden, dass diese nur wenig später wieder an einem anderen Standort Touristen finanziell ausnehmen. Herr Grygier bittet daher die Hoteliers um Aufklärung ihrer Gäste, da noch immer viele Touristen auf diesen Betrug reinfallen würden. Er rät zudem, jede Straftat bei der Polizei zur Anzeige zu bringen und sich direkt an die Ermittlungsgruppe Hütchenspielbetrug zu wenden. Weitere Informationen können dem als Anlage 4 beigefügten Merkblatt entnommen werden. Material zur Informationsaufklärung sind als Anlage 5 und 6 dem Protokoll angehängt. TOP 5: kurz Vorgestellt Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit musste dieser Tagesordnungspunkt leider entfallen. Er wird jedoch in der Ausschusssitzung im Dezember nachgeholt. TOP 6: Verschiedenes Weitere Ausschusssitzungen 2014: 08. Oktober 2014: Herbst-Sitzung gemeinsam mit IHKs aus Brandenburg im Landhaus Arnimshain im kleinen Ort Buchenhain im Boitzenburger Land 2. Dezember 2014 um 16 Uhr im City Cube Weitere Termine: 13. November 2014: IHK-Ausschuss Gesundheitswirtschaft zum Thema Gesundheits- Tourismus, 17:00 19:00 Uhr Herr Schulze dankt für die angeregten Diskussionen und schließt die Sitzung. Berlin, den 02. Juni

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