Leitsätze und Vorschläge. Relevante Merkmale des BASF-Areals

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1 20. Februar 2013 Diskussionspapier zur Entwicklung des BASF-Areals (aktuelle Uebersicht von H. Eggers, BUND-Ortsgruppe Grenzach-Wyhlen, basierend auf Ergebnissen des Zukunftlabors am ) Leitsätze und Vorschläge Relevante Merkmale des BASF-Areals Das BASF-Areal ist als Industrie- und Gewerbegebiet besonders hochwertig. Daher ist es für die Gemeinde, die Region und darüber hinaus von besonderer strategischer Bedeutung und sollte dementsprechend weiter für anspruchsvolle Tätigkeiten genutzt werden! Das Areal ist innerhalb der Region Basel zentral gelegen und verfügt über eine hervorragende Verkehrsanbindung im Sinne einer umweltschonenden Mobilität bzw. diese ist zu entwickeln*. (Strassen, Velo-/Fusswege, Schienenverkehr mit Gleisanschluss, sogar Rhein-Schiffstransporte möglich) (*die Verkehrsentlastung des Ortsteils Wyhlen ist noch zu realisieren). Der Standort eignet sich daher besonders für personalintensive, regionale und auch überregionale Produktion, Dienstleistungen sowie zentrale Institutionen (s.u.).. Eine weitere Nutzung des BASF-Areals für industriell/gewerbliche Tätigkeiten (Forschung, Entwicklung Produktion) wie auch personalintensive Dienstleistungen entspricht der langfristigen Planung unserer Gemeinde und trägt auch dem Strukturwandel Rechnung. Die Gemeinde hat vor etwa 10 Jahren einen lokalen Agenda-Prozess durchgeführt und sich in einem Leitbild langfristig zu einer guten Abstimmung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Werte bekannt. Dies beinhaltet ein ausgewogenes Verhältnis der Wohn- und Lebensbereiche zu den Arbeitsbereichen in geringer Entfernung zueinander bei nachhaltiger Umweltqualität. Für das BASF-Areal bedeutet dies aufgrund der günstigen Verkehrsinfrastruktur (s.o.) sowie den über einen langen Zeitraum etablierten Nutzungen eine bevorzugte Entwicklung des restlichen Areals für Erwerbsarbeit (z.b. Forschung, Entwicklung, Produktion, Ausbildung und/oder Institutionen). Diese Nutzungen entsprechen auch der geplanten Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP, Rahmenplanung der Gemeinde), welcher in diesem Jahr etwa für die nächsten 15 Jahre festgelegt werden soll. Die geringe Distanz des BASF-Areals (und auch des Roche-Areals ) zu den Wohngebieten insbesondere des Ortsteils Grenzach beinhaltet besondere Vorteile für Arbeitskräfte bezüglich der Verbindung der Lebensbereiche (z.b. Kinderbetreuung) aber auch notwendige Risiko- Begrenzungen für die Betriebe..

2 2 Aufgrund der Lage des BASF-Areals in einem zentralen, dicht besiedelten Bereich der Region müssen erhöhte Anforderungen an die tolerierbaren Umweltbelastungen gestellt werden, welche sich durch Produktionen und sonstigen Tätigkeiten auf diesem Areal ergeben.. Die auf dem BASF-Areal tätigen Firmen und Institutionen (derzeit nur Fa. BASF) sind für die Gemeinde Grenzach-Wyhlen besonders wichtig aufgrund des Angebots an Arbeitsplätzen und zum Erzielen von nachhaltigen Steuereinnahmen zur Finanzierung einer hochwertigen Infrastruktur für die Bürger und Bürgerinnen. Daher entspricht eine zügige weitere Entwicklung des Areals in hoher Qualität den Interessen der Gemeinde Grenzach-Wyhlen.. Grundlagen/Voraussetzungen für die Entwicklung des BASF-Areals Aufgrund der besonderen Bedeutung des BASF-Areals ist es notwendig, dass die Firma BASF die Gemeinde Grenzach-Wyhlen, deren Bürger/Bürgerinnen sowie geeignete Fachleute verstärkt an der weiteren Entwicklung des Areals beteiligt. Nicht von der Fa. BASF benötigte Teilflächen sollten von der Gemeinde übernommen werden, um die weitere Entwicklung optimal gestalten zu können. Es muss vorrangig ein verbindlicher Plan vereinbart werden zur umfassenden Sanierung des gesamten Areals innerhalb eines akzeptablen Zeitraums (Fa. BASF, Gemeinde, Behörden). Die Sanierung muss so erfolgen, dass die notwendige Flexibilität zur weiteren Entwicklung des Areals (s. mögliche Nutzungen) uneingeschränkt gegeben ist. Die Auswirkungen der Störfall-Risiken (ggf. deren Minimierung) der bestehenden Betriebe (insbesondere BASF, aber auch DSM und weitere) auf die übrige Nutzung des Areals (Einschränkungen?) müssen präzise und verlässlich abgeklärt werden. Ggf. müssen die Gestaltungsmöglichkeiten durch aktive Verhandlungen erweitert und auch ausgeschöpft werden (regionaler/überregionale Nutzungen könnten betroffen sein!). Unnötige Einschränkungen der Nutzungen und/oder nicht ausgeschöpfte Nutzungen bedeuten gravierende Nachteile für die Entwicklung des BASF-Areals! Die bestehenden Betriebe auf den Industrie- und Gewerbegebieten südlich des OT Grenzach sollten ihre Betriebsrisiken und insbesondere Störfall-Risiken für die Bevölkerung ebenso transparent machen wie die Massnahmen zur Kontrolle dieser Risiken (Minimierung der Risiken). Solche öffentlichen Aktionen sind notwendig, um ein ausreichendes Vertrauen und mehrheitliche Akzeptanz für die Produktionsrisiken zu begründen, welche von der benachbart lebenden Bevölkerung ja mitzutragen sind (glaubwürdige Öffentlichkeitsarbeit für gute Nachbarschaft!). Vereinbarung zur Begrenzung der Betriebsrisiken (Störfall-Risiken) für neu angesiedelte Betriebe (nicht nur gültig für den Antrag der Fa. Zimmermann!). Neu angesiedelte Firmen dürfen durch ihren Betrieb keine kritischen Risiken

3 3 erzeugen. Der Betrieb muss jeweils mit den übrigen Betrieben und Institutionen auf dem Areal verträglich sein. Insgesamt muss die Belastung der Umwelt und insbesondere der betroffenen Bevölkerung langfristig akzeptabel sein. Die dort tätigen Betriebe müssen ihre Betriebsrisiken gemäss dem Stand der Technik und zumutbaren finanziellen Belastungen reduzieren. Ggf. muss die Bevölkerung über die Akzeptanz erhöhter Risiken einzelner neuer Betriebe oder der Betriebe südlich des OT Grenzach insgesamt entscheiden! Veränderungssperre zur Gewährleistung der von der Gemeinde gewünschten Entwicklung bzw. zum Verhindern einer nachteiligen Entwicklung des BASF- Areals kann/sollte als letztes Mittel einsetzbar sein. Die Notwendigkeit einer Veränderungssperre könnte gegeben und dann auch gerechtfertigt sein, wenn die genannten, Voraussetzungen für eine weitere gute Entwicklung (Planung) des BASF- Areals auf andere Weise nicht zu schaffen sind. Zu bevorzugen ist jedoch eine unverzügliche, gemeinsame Entwicklung des BASF-Areals im Konsens zwischen der Fa. BASF, der Gemeinde, Behörden und den Bürgern/Bürgerinnen von Grenzach- Wyhlen.. Vorschläge zur Entwicklung des BASF-Areals Priorität bei der Entwicklung/Nutzung der restlichen Flächen auf dem BASF- Areal sollten die bereits ansässigen Firmen haben zur Sicherung zukunftsbeständiger Arbeitsplätze und möglichst Schaffung von Wachstum für gute Steuereinnahmen der Gemeinde. Für eine Ausweitung ihrer Tätigkeiten (Forschung, Entwicklung, Produktion, Dienstleistungen) benötigen die Firmen, insbesondere die BASF, den Willen/die Fähigkeit zur Innovation im Sinne neuer Produkte und/oder Dienstleistungen. Bei dem internen Strukturwandel ist eine Verlagerung des Schwerpunkts der Tätigkeiten von der Produktion auf die anderen, genannten Bereiche zu erwarten oder bereits eingetreten (bis zu einer kompletten Verlagerung der Produktion an andere, billigere Standorte). Allein durch diese Verlagerung würde ein zukünftiges BASF-Areal mehr saubere Chemie beinhalten als früher (z.b. Novartis-Campus ). Der Standort und die Region müssen entsprechende Bemühungen unterstützen, welche die Firmen und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten. Die vorhandenen Firmen (BASF, Roche, DSM, Bayer) und entsprechende Arbeitsplätze sollten auf dem BASF-Areal durch die Ansiedlung von Firmen unterstützt werden, welche die Produktion wirksam ergänzen bzw. die Infrastruktur mitnutzen (Synergien, Netzwerk). Diese müssen allerdings den ökologischen und ökonomischen Kriterien (s.o.) entsprechen und sollten möglichst personalintensiv sein. Diese Kriterien würden z.b. Firmen für Kontrollanalytik, Werkstätten bzw. Geräte-Service erfüllen. Die Vermittlung/Nutzung der übrigen, von den ansässigen Firmen nicht benötigten Flächen sollte unbedingt gemäss den Stärken des Standortes (s. Merkmale) erfolgen und keinesfalls unter Wert. Verlegenheitslösungen oder ein

4 4 Verramschen der restlichen Flächen sind nicht akzeptabel und sollten notfalls von der Gemeinde verhindert werden. Auch für dem Standort schlecht geeignete Firmen wie z.b. transport- aber nicht personalintensive Firmen (z.b. Chemie-Recycler) sollten ggf.an einen anderen, besser geeigneten Standort vermittelt werden. Für eine optimale Planung und Vermittlung der restlichen Flächen des BASF- Areals ist eine professionelle Beratung und umfassende Information unverzichtbar. Es sind die Potenziale der in Frage kommenden Branchen (z.b. Chemie, Pharma, Ernährung, sonstige Lebenswissenschaften, Technik/Apparatebau usw.) verlässlich abzuschätzen (z.b. Dienstleister wie Prognos, Plane der Firmen, Branchen-Verbände etc.). Mit dieser Unterstützung könnte die Gestaltung eines Life Science-Parks (Lebenswissenschaften) oder eines Science-Parks geprüft und eventuell realisiert werden (s.u.). Das BASF-Areal eignet sich für technisch ausgerichtete Firmen (z.b. Technik in Medizin, Pharma, Umwelt, Regelung, Ernährung, Erneuerbare Energien), welche ein hochwertiges KnowHow erfordern. Auch Firmen, welche anspruchsvolle Konsumgüter entwickeln und herstellen, finden auf dem BASF-Areal einen geeigneten Standort. Das BASF-Areal eignet sich besonders für die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen, also allgemein Innovation. Hierbei ist die Nähe von naturwissenschaftlich/technischer Forschung und Entwicklung zu innovativen, produzierenden Firmen wesentlich für den Erfolg. Hochqualifizierte Arbeitskräfte sind aufgrund der günstigen und attraktiven Infrastruktur verfügbar. Es besteht ein gutes Klima für Innovation und ev. integrierte Produkte bzw. Lösungen (Forschung Entwicklung, Anwendung, Konzept, Dienstleistung). Innovativ wären auch Entwicklungen und Produkte im Bereich der Grünen Chemie, d.h. die Herstellung neuer Produkte auf der Basis von nachwachsenden Rohstoffen, Weitere Möglichkeiten wären biologische Prozesse zur Herstellung von Produkten und Entwicklungen mit Hilfe der Bionik. Nicht nur das BASF-Areal sondern auch das gegenüber am Rhein liegende Gewerbegebiet der Gemeinde Birsfelden besitzen gute Bedingungen für eine Aufwertung zu einem Life Science oder Science-Park., wobei beide Areale eventuell sogar durch eine Brücke verbunden werden könnten. Beide Areale besitzen eine besonders verkehrsgünstige Lage nahe dem Zentrum Basels und mit guter Verbindung zu den wissenschaftlichen Institutionen der Region, insbesondere der Universität Basel, wobei ein Bedarf an Flächen für Erweiterungen durchaus erkennbar ist. Auch aktuelle Forschungsgebiete z.b. der Universitäten Basel und Freiburg zu neuen Werkstoffen und deren Anwendung könnten gut passen insbesondere den Interessen der Fa. BASF. Hierbei ist der rasche Übergang von der Forschung/Entwicklung in die Produktion und Vermarktung besonders wichtig. De Verbindung der Lebensbereiche Wohnen Arbeiten Freizeit/Naherholung sollte im Bereich des BASF-Areals verbessert werden. Bislang ist das Rheinufer

5 5 südlich des BASF-Areals für die Naherholung der Bevölkerung mit erheblichen Umwegen verbunden und die Attraktivität des Rheinufers ist eingeschränkt aufgrund des zu schmalen Landstreifens. Eine Untertunnelung der Bahnlinie am Bäumleweg sowie ein Weg durch das BASF-Areal könnte die Zugänglichkeit des Rheinufers erheblich verbessern und sollte daher ins Auge gefasst werden (sofern ohne Nachteile für den Betrieb auf dem BASF-Areal möglich). Das Gleiche gilt für eine Verbreiterung des Landstreifens am Rheinufer auf ca. 50 Metzer. Eine Brücke über den Rhein nach Birsfelden könnte ev. auch für Naherholung (Fussgänger, Velos) genutzt werden.