Verbund der Regionen Allgäu, Bodensee-Oberschwaben, Donau-Iller und der Schwäbischen Alb

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1 Schwabenbund Verbund der Regionen Allgäu, Bodensee-Oberschwaben, Donau-Iller und der Schwäbischen Alb Das Thema der Metropolregionen findet in Deutschland und Europa zunehmende Beachtung. Metropolregionen werden als Motoren der sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes betrachtet. In Deutschland wurden diese erstmals 1995 durch die Minister-Konferenz für Raumordnung definiert. Der Begriff der Metropolregion ist weit gefasst und schließt auch große ländliche Gebiete mit ein, die mit der Metropole durch wirtschaftliche Verflechtungen oder Pendlerströme in enger Verbindung stehen. Insbesondere der demografische Wandel, die Konkurrenz um Fachkräfte, die Attraktivität als Bildungsregion, der Standort-Wettbewerb um Unternehmen, die Sicherung der Versorgung ländlicher Räume und der weitere Ausbau von Infrastrukturen sind wichtige Herausforderungen der Zukunft. Im süddeutschen Raum haben sich die europäischen Metropolregionen Stuttgart, München und Nürnberg sowie der Metropolitanraum Zürich gebildet. Sie haben sich die Bewältigung dieser Herausforderungen zur Aufgabe gemacht. Unser Raum zwischen den Metropolregionen muss sich zukünftig diesem Wettbewerb stellen.

2 Metropolregionen im Süden Deutschlands Seit 2010 fanden auf Einladung des Regionalverbandes Donau-Iller und der IHK Schwaben drei Workshops gemeinsam mit den Landkreisen, kreisfreien Städten, Regionalverbänden und IHKs der Regionen Allgäu, Bodensee-Oberschwaben, Donau-Iller, Ostwürttemberg und des Schwäbischen Donautals zum Thema Positionierung zwischen den Metropolregionen Stuttgart und München statt. Fünf Fachforen haben zudem die Gemeinsamkeiten dieses Gesamtraumes in den Themenbereichen Gesundheitswesen, Verkehr, ländlicher Raum, Tourismus, Bildung und Fachkräftesicherung diskutiert und Empfehlungen erarbeitet. Der dritte Workshop bestätigte für zahlreiche Themen, dass es in einer Kooperation einen deutlichen Mehrwert durch die Bündelung der gemeinsamen Interessen aus den Bereichen Politik, Verwaltung und Wirtschaft geben kann. Deshalb soll unsere Zusammenarbeit in Zukunft verfestigt werden und den Namen Schwabenbund Verbund der Regionen Allgäu, Bodensee-Oberschwaben, Donau-Iller und der Schwäbischen Alb tragen.

3 Gebiet Schwabenbund, Verbund der Regionen Allgäu, Bodensee-Oberschwaben, Donau-Iller und der Schwäbischen Alb

4 Der bayerisch/baden-württembergische Grenzraum mit seiner einzigartigen Städtelandschaft und hervorragenden Stadt-Umlandbeziehungen zählt zu den wirtschaftlich prosperierendsten Räumen in Deutschland, wird aber zwischen den Metropolregionen Stuttgart und München nicht als eigenständiger Lebens- und Wirtschaftsraum wahrgenommen. Ein neuer Kooperationsraum, der auf Initiative der kommunalen und wirtschaftlichen Selbstverwaltung zustande kommt, wird diesem einheitlichen Lebens- und Wirtschaftsraum Gewicht und Stimme auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene verleihen. Vor diesem Hintergrund wurde der Schwabenbund am im historischen Saal des Rathauses Memmingen im Sinne einer festen Arbeitsgemeinschaft gegründet. Grundlage hierfür ist eine gemeinsame Erklärung, welche die Grundsätze und Ziele der Zusammenarbeit, die Struktur und Organisation der Arbeitsgemeinschaft sowie die Finanzierung zunächst für die nächsten zwei Jahre regelt (vergleiche Anlage). Als Mitgliedsbeitrag ist für die Jahre 2012 und 2013 ein jährlicher Betrag von Euro vorgesehen. Dieser soll für die externe Unterstützung bei Projektarbeit, für Veranstaltungen und die Entwicklung eines gemeinsamen Erscheinungsbildes verwendet werden. Die Führung der laufenden Geschäfte soll zunächst auf kommunaler Seite beim Regionalverband Donau-Iller und auf Seite der Wirtschaft bei der IHK Schwaben liegen. Die Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaft nach dem Jahr 2013 soll rechtzeitig in der Mitgliederversammlung diskutiert werden.

5 Anlage Gemeinsame Erklärung Präambel Die nachfolgend genannten Stadt- und Landkreise, Verbände und Industrie- und Handelskammern (IHKs) der Regionen Allgäu, Donau-Iller, Bodensee-Oberschwaben und der Schwäbischen Alb kommen überein, ihre überregionale Zusammenarbeit für die Zukunft zu konkretisieren und zu intensivieren. Die vielfältigen Landschaften beidseits der Bayerischen und Baden-Württembergischen Landesgrenze bilden mit ihren städtischen und ländlichen Räumen eine dynamische Lebens- und Wirtschaftsregion und werden von einer besonders aktiven und heimatverbundenen Bevölkerung geprägt. Die Gesamtregion charakterisiert sich durch eine im Bundesvergleich besonders prosperierende mittelständische Wirtschaft mit einem hohen Anteil an Familienunternehmen und hat gleichzeitig eine besondere touristische Anziehungskraft. Insbesondere die hohe Lebensqualität und die große Innovationskraft dieser Regionen bilden wesentliche Voraussetzungen für das zukünftige gemeinsame Entwicklungspotenzial. Grundsätze der Zusammenarbeit Die Partner wollen die Ländergrenzen überschreitende Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und räumliche Entwicklung weiter ausbauen und ihre gemeinsamen Interessen zum Wohle der Regionen stärker vernetzen. Die Grundsätze der Zusammenarbeit basieren auf Freiwilligkeit, Gleichwertigkeit, Offenheit, Dynamik, Subsidiarität und Vernetzung. Ziele der Zusammenarbeit Die gemeinsame Zusammenarbeit soll in vielen Bereichen partnerschaftlich ausgebaut werden: Die Stärkung von wettbewerbsfähigen Strukturen schafft die Grundlage für ein nachhaltiges Wachstum in allen Teilräumen. Durch den Zusammenschluss soll den Anliegen des Gesamtraums auf den politischen Ebenen Länder, Bund und Europa ein stärkeres Gehör verschafft werden. Die räumliche Entwicklung in den beteiligten Regionen, vor allem in den Bereichen Bildung, Forschung, Kultur, Energie, Verkehr, Gesundheitswesen, Fachkräftesicherung, Versorgung im ländlichen Raum, Tourismus und weichen Standortfaktoren soll durch eine Zusammenarbeit für alle Teilräume vorangetrieben werden. Somit können die Ressourcen der gesamten Raumschaft gebündelt, Synergien gezielt genutzt sowie der Lebens- und Wirtschaftsraum nachhaltig gesichert und weiterentwickelt werden. 1

6 Arbeitsgemeinschaft Schwabenbund Der Schwabenbund wird als Arbeitsgemeinschaft im Sinne einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestaltet. Mitglieder Die Stadt- und Landkreise, Regionalverbände und Industrie- und Handelskammern (IHKs) der Regionen Allgäu, Bodensee-Oberschwaben, Donau-Iller, Ostwürttemberg und des Schwäbischen Donautales können Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft werden. Zudem sollen zukünftig weitere kommunale Gebietskörperschaften, Handwerkskammern und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Universität und Hochschulen sowie Unternehmen und weitere Organisationen Mitglieder werden. Weiter besteht auch die Möglichkeit für die Vorgenannten, assoziierte Partner zu werden. Assoziierte Partner können an allen Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft ohne Stimmrecht teilnehmen. Ebenso ist die Mitwirkung bei Einzelprojekten möglich. Organe Mitgliederversammlung: Mindestens einmal im Jahr findet die Mitgliederversammlung statt. Vorsitz: Der Vorsitz besteht aus einem Vertreter der kommunalen und einem Vertreter aus der Seite der Wirtschaft. Für die Jahre 2012 und 2013 wurden Herr Landrat Hans-Joachim Weirather, Unterallgäu und Herr Gerhard Pfeifer, Vizepräsident der IHK Schwaben gewählt. Fachforen: Die Fachforen werden je nach Bedarf einberufen. Für jedes Fachforum gibt es ein oder zwei Personen als feste Ansprechpartner. Führung laufender Geschäfte: Die Führung laufender Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft soll für die Jahre 2012 bis 2013 auf kommunaler Seite der Regionalverband Donau-Iller und auf Seite der Wirtschaft die IHK Schwaben, Regionalgeschäftsstelle Memmingen/Unterallgäu übernehmen. Fachforen der Arbeitsgemeinschaft Folgende Fachforen sollen die aufgezählten Themen im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft fachlich vorantreiben: Bereich Verkehr: Gemeinsame Verbesserung der Ost-West Verkehrsverbindungen, insbesondere Ausbau der A 8 und Magistrale für Europa, Elektrifizierungsoffensive für die Schienenstrecken, Schaffung von ÖPNV-Übergangstarifen einschließlich der DB Tarife und eines 2

7 durchgängigen und Verkehrsmittel übergreifenden Fahrgastinformationssystems sowie gemeinsame Konzepte für den Güterverkehr. Bereich Energieversorgung: Intensive Abstimmung von Energiekonzepten, unter Berücksichtigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien und die Sicherung der Energieversorgung für die Zukunft. Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung: Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Gesamtregion als Standort für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, insbesondere durch Unterstützung und Kooperation im Bereich der Hochschulen und der Universität Ulm. Bereich Medizinische Versorgung: Kooperation auf allen Ebenen des Gesundheitswesens, Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Universität Ulm, Fachbereich Medizin Mitgliederbeitrag Es soll ein Beitrag in Höhe von 1000 Euro jährlich bei den Mitgliedern erhoben werden. Assoziierte Mitglieder zahlen keinen Beitrag. Die Verwendung des Mitgliedbeitrags ist in den Jahren 2012 und 2013 für Folgendes vorgesehen: Externe Unterstützung der Projektarbeit Veranstaltungen Entwicklung eines gemeinsamen Erscheinungsbildes Die zukünftige rechtliche Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaft Schwabenbund nach den Jahren 2012, 2013 wird rechtzeitig in der Mitgliederversammlung diskutiert. 3

8 Die Gründungsmitglieder Landkreise: Landkreis Alb-Donau-Kreis, Landkreis Biberach, Landkreis Günzburg, Landkreis Neu-Ulm, Landkreis Oberallgäu, Landkreis Unterallgäu. Kreisfreie Städte und Stadtkreise: Stadt Kempten, Stadt Memmingen, Stadt Ulm. Regionalverbände: Regionaler Planungsverband Allgäu, Regionalverband Donau-Iller. Industrie- und Handelskammern: IHK Schwaben, IHK Ulm. Assoziierte Partner (projektbezogene Mitwirkung): Landkreis Bodenseekreis, Landkreis Heidenheim, Landkreis Lindau, Landkreis Ostallgäu, Landkreis Ravensburg, Landkreis Sigmaringen, Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, Stadt Kaufbeuren, IHK Bodensee-Oberschwaben Ansprechpartner für Rückfragen: Regionalverband Donau-Iller: IHK Schwaben - Regionalgeschäftsstelle Memmingen und Unterallgäu Schwambergerstraße 35 Donaustraße Ulm Memmingen Telefon: Telefon: verwaltung@rvdi.de rv-mm@schwaben.ihk.de Homepage: Homepage: Ansprechpartner: Ansprechpartner: Verbandsdirektor Markus Riethe Stv. Hauptgeschäftsführer Markus Anselment 4