Bedingungsloses Grundeinkommen. eine soziale Alternative?

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1 Bedingungsloses Grundeinkommen eine soziale Alternative? ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Ralf Krämer 1

2 Bedingungsloses Grundeinkommen Grundeinkommen, bei dem fünf Kriterien erfüllt sind: - allen Menschen zustehend (Wohnsitzbedingungen?) - individuell garantiert (kein Haushaltsbezug) - ohne Bedürftigkeitsprüfung und Anrechnungen - ohne Arbeits- oder andere Tätigkeitsverpflichtung - Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichernd (mind. 1050/1080 monatlich, Kinder ggf. weniger) Problem: Gesellschaftlich, ökonomisch und politisch ist nichts bedingungslos, das kann man nicht wegbeschließen. Die BGE-Konzepte gehen nur von den Individuen aus und beruhen auf Mythen und Behauptungen, die kritischer Prüfung nicht standhalten. ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Ralf Krämer 3

3 Varianten des Bedingungslosen Grundeinkommens Höhe Soziale/linke Varianten, z.b. BAG SHI, LINKE BAG oder Attac AG existenzsichernd, monatlich bleiben erhalten Neoliberale Varianten, z.b. Bürgergeld Althaus o. Straubhaar, G. Werner bestenfalls ALG II-Niveau max (- 200 KV) werden abgeschafft Sozialversicherungen Mindestlohn, bleiben erhalten werden (weitgehend) Arbeitsrechte abgeschafft Finanzbedarf brutto Mrd. brutto Mrd. pro Jahr und Einsparung mancher Einsparung weitgehend Finanzierung Sozialleistungen und der Sozialversicherungen Bürokratie, höhere und bisherigen Sozialleistungen, Steuern/Abgaben auf ggf. höhere Einkommen und Kapital MWSt u.a. Massensteuern Verteilungswirkung Umverteilung von oben massiv lohnsenkend, nach unten beabsichtigt Abbau sozialer Standards Realismus keine Chance eher unwahrscheinlich ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Ralf Krämer 4

4 Ist BGE erforderlich und geeignet? gegen Armut? verbesserte bedarfsdeckende Sozialleistungen, höhere Löhne und Renten und Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Dienstleistungen sind besser und realistischer. BGE würde ganz überwiegend an Menschen gezahlt, die bereits andere hinreichende Einkommen haben und das Geld nicht brauchen. Das ist das Spezifische. gegen Ausgrenzung? Geld reicht nicht. Arbeit ist zentral, bringt soziale Integration und Anerkennung. Erwerbslosigkeit macht weiter Druck auf die Menschen, schwächt Lohnabhängige und Sozialstaat. Neoliberale BGE-Konzepte sollen v.a. das Kapital von Arbeitnehmerrechten und Tarifverträgen, Sozialversicherungen und sozialen Verpflichtungen befreien. ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Ralf Krämer 6

5 Finanzierungsprobleme eines BGE I Ein soziales BGE würde noch einmal so viel kosten wie der gesamte bestehende Sozialstaat, oder wie Bund, alle Länder und Gemeinden bisher ausgeben. Bei einem monatlichen BGE von 1000 würde dies brutto etwa 1 Billion im Jahr kosten. Nur etwa 100 Mrd. an Sozialleistungen könnten wegfallen. Netto blieben also rund 900 Mrd. Mehraufwand im Jahr. Sozialversicherungsleistungen beruhen auf durch Beiträge erworbenen eigentumsähnlichen Ansprüchen, die nicht einfach gestrichen werden können. Es wäre auch nicht gerecht und nicht bedingungslos. Es geht dabei um laufende Einkommen und Umverteilung. Die Staatsquote am Bruttoinlandsprodukt würde von 44 auf über 70 Prozent steigen. ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Ralf Krämer 7

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7 Finanzierungsprobleme eines BGE II Ein BGE müsste immer aus dem durch Erwerbstätigkeit produzierten Volkseinkommen finanziert werden, d.h. in letzter Instanz zu Lasten der (Kaufkraft der) Löhne oder der Gewinn- und Vermögenseinkommen. Für ein soziales/linkes BGE wären extreme Abgabenbelastungen aller Einkommen oder Umsätze nötig. Das würde extrem verschärfte Kontrollen erfordern. Wertschöpfungsabgaben/Maschinensteuern bieten keinen Weg daran vorbei. Es bleibt immer eine gesellschaftliche Verteilungsauseinandersetzung. Den Löwenanteil eines BGE müssten unvermeidlich die Beschäftigten finanzieren. Bei 1000 BGE bliebe nur ein Bruchteil der bisherigen Nettolöhne übrig. ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Ralf Krämer 9

8 Bruttonationaleinkommen Deutschlands 2016 Steuern auf Gewinne und Vermögenseinkommen* sowie Sozialbeiträge der Selbstständigen; 163 Mrd. ; 5% Staatliche Primäreinkommen; 280 Mrd. ; 9% Lohnsteuern; 215 Mrd. ; 7% Sozialbeiträge für Beschäftigte; 517 Mrd. ; 16% Private Nettogewinne und Vermögenseinkommen; 601 Mrd. ; 19% 3197 Mrd. Nettolöhne; 869 Mrd. ; 27% Abschreibungen; 552 Mrd. ; 17% Nur etwa die Hälfte der in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ausgewiesenen Unternehmens- und Vermögenseinkommen der privaten Haushalte werden steuerlich als Einkünfte erfasst, dagegen 95% der Bruttolöhne und gehälter. * Gewerbe-, Körperschaft-, Kapitalertrag- und veranlagte Einkommensteuer. Quelle:Statistisches Bundesamt Sep. 2017, Volkwirtschaftliche Gesamtrechnung, eigene Berechnungen ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Ralf Krämer 10

9 Durchschnittliches Haushaltsbruttoäquivalenzeinkommen je Monat Deutschland 2015 ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Transfers + Altersversorgung Arbeitnehmerentgelt Gewinn- und Kapitaleinkommen Dezil 2. Dezil 3. Dezil 4. Dezil 5. Dezil 6. Dezil 7. Dezil 8. Dezil 9. Dezil 10. Dezil Top 1% Quelle: DIW: Integrierte Datenbasis SOEP und EVS sowie Einkommensteuerstatistik, fortgeschrieben auf 2015, eigene Berechnungen. ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Ralf Krämer 11

10 Finanzierung eines BGE von 1000 Euro monatlich - Beispielrechnung für 2016 Kosten (1000 * 12 * 83 Mio.) ca Mrd. Entfallende Einkommensleistungen (Sozialbericht Tab. III-1) ca. 100 Mrd. Verdopplung der Steuern auf Gewinne und Vermögenseinkommen ca. 160 Mrd. 44% zusätzliche Steuern auf alle Bruttolöhne (44% * 1311 Mrd. ), = Gesamtabgaben von 34% auf 78% ca. 580 Mrd. 44% zusätzliche Steuern auf Alterseinkommen (44% * 387 Mrd. ) ca. 170 Mrd. ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Ralf Krämer 13

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12 Erwerbsarbeit ist und bleibt Grundlage BGE würde wie jede Geldleistung auf Warenproduktion = Wertschöpfung = Einkommen durch Erwerbsarbeit beruhen. Entkopplung geht nur für einzelne. BGE wäre keine emanzipatorische Alternative. Trotz Digitalisierung wird es auch in den kommenden Jahrzehnten kein Ende der (Erwerbs)Arbeit geben. Die gesamtwirtschaftichen Produktivitätszuwächse sind sogar schwächer als früher. Erwerbsarbeit nimmt zu, hierzulande und global. Rückgänge liegen an ökonomischen Krisen. Problem ist die Prekarisierung, und die ist kein Sachzwang. Erwerbsarbeit bringt auch im Kapitalismus soziale Einbindung, Anerkennung, Selbstbestätigung und höhere Einkommen als ein BGE könnte. ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Ralf Krämer 19

13 60Mio. 50Mio. 40Mio. 30Mio. 20Mio. 10Mio. 0 Mio. 18, 0 16, 0 14, 0 12, 0 10, 0 8,0 6,0 4,0 2,0 0,0 Erwerbstätigkeit und Unterbeschäftigung in Deutschland 58,0 Mrd. Std. 55,5 Mrd. Std. 58,0 Mrd. Std. 56,1 Mrd. Std. 60,0 Mrd. Std. Arbeitsvolumen 39,9 Mio. 39,3 Mio. 44,3 Mio. Erwerbstätige 27,9 Mio. 25,3 Mio. 26,4 Mio. 22,9 Mio. 32,2 Mio. 24,3 Mio. Sozialvers. pflichtig Beschäftigte Vollzeitbeschäftigte 4,9 Mio. 3,9 Mio. 6,1 Mio. 4,9 Mio. 3,5 Mio. Unterbeschäftigung 2,5 Mio. registrierte Arbeitslose Quelle: Statistisches Bundesamt, IAB, Bundesagentur für Arbeit, 2018 ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Ralf Krämer 24

14 Mehr atypische Beschäftigung - weniger Vollzeit Anteile von Beschäftigungsformen an den Erwerbstätigen ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 63,4% 54,9% Vollzeitbeschäftigte 23,2% Reguläre Teilzeit 13,4% 13,1% 10,0% 5,4% 0,9% 12,1% 9,7% 8,3% 2,6% Geringfügig Beschäftigte Selbstständige befristet Beschäftigte an betrieblich Beschäftigten Leiharbeit an abhängig Beschäftigten Quelle: IAB, BA, eigene Berechnungen ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Ralf Krämer 25

15 Politische Widersprüche und Probleme BGE würde wie Betreuungsgeld für alle wirken und so Frauenemanzipation eher entgegenstehen. Zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern gibt es keine gleiche Augenhöhe, auch mit BGE nicht. Nötig sind kollektive Aktionen und Regelungen. Doch BGE setzt auf Individualisierung und würde die schwächen. klingt gut, ist aber unrealistisch und funktioniert nicht. Risiko neoliberale Variante: Armuts-Geld, Zerschlagung sozialer Rechte, Regulierungen & Sicherungen Neue gute Arbeitsplätze für soziale Dienste, Bildung, Öko-Umbau & verbesserte repressionsfreie Mindestsicherung sind besser, finanzierbarer, bündnisfähiger Ablenkung von den realen Kämpfen & Alternativen, Spaltungspotenzial in sozialer & linker Bewegung. ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Ralf Krämer 26

16 Was für ein soziales Konzept ist nötig? Problemen angemessen, umsetzbar, realistisch Verbindung mit realen betrieblichen, sozialen und politischen Kämpfen um Tarife, Personal, Rente breit bündnis- & mobilisierungsfähig: Beschäftigte/ Gewerkschaften & Erwerbslose, RentnerInnen, Lernende, Eltern und andere Betroffene Bedarfsdeckende repressionsfreie Mindestsicherung, gute Arbeit, höhere Löhne und Renten, Sozialstaat ausbauen & Öko-Umbau: mehr Arbeit & bessere Bildung, Gesundheit, Soziales, Umwelt Finanzierung: gerechte Verteilung, höhere Besteuerung von Reichen und Kapital, Bürgerversicherung Problem: komplex, keine einfache Globalalternative ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Ralf Krämer 32