N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 1 Marktgemeinde Burgschleinitz-Kühnring Lfd Nr. 4 /2018 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des GEMEINDERATES am Beginn: 19,00 Uhr Ende: 19,50 Uhr Die Einladung erfolgte am durch ANWESEND WAREN: Bürgermeister:. Vizebürgermeister: Leopold Winkelhofer Erich Trauner Geschäftsführende Gemeinderäte: Franz Feichtner Wolfgang Falk Anton Maurer Walter Hofbauer Gemeinderäte: Karl Jordan Stefan Paß Hannes Hartner Franz Klein Gottfried Guschel Thomas Fraberger Erich Naderer Gerhard Öttl Ewald Nimmervoll Anwesend außerdem: Schriftf. Renate Böck Entschuldigt abwesend: GR Robert Buchgraber, GR Leopold Waldschütz, GR Oswin Christian, GR Stefan Amon Nicht entschuldigt abwesend: Den Vorsitz führte Bürgermeister Leopold Winkelhofer Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig.

2 2 TAGESORDNUNG: 1. Beschlussfassung des Protokolls der GR-Sitzung vom Bericht der Kassaprüfer 3. Beschlussfassung Waldverkauf in der Buttendorf 4. Beschlussfassung Kostenbeitrag für Transport Kindergartenkinder 5. Beschlussfassung Asphaltierung von Kleinflächen 6. Beschlussfassung Güterwegsanierung und Grädern 7. Beschlussfassung Beitrag für UTC für die Grünraumpflege beim KUM 8. Beschlussfassung in Personalangelegenheit 9. Beschlussfassung Vergabe Material für den Dachstuhl inkl. Spenglerarbeiten beim Dach der Fahrzeughalle des FF-Hausneubaus Zogelsdorf

3 3 Der Bürgermeister begrüßt die erschienenen Herren Gemeinderäte und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Sitzung haben sich GR Leopold Waldschütz, GR Robert Buchgraber, GR Stefan Amon und GR Oswin Christian entschuldigt. 1. Beschlussfassung des Protokolls der GR-Sitzung vom Das Protokoll der GR-Sitzung vom wurde allen zur Kenntnis gebracht. Es gibt keine Beanstandungen: Der Vorstand beantragt die Genehmigung des Protokolls der GR-Sitzung vom Bericht der Kassaprüfer Der Obmann des Prüfungsausschusses bringt den Prüfbericht über die angekündigte Kassaprüfung vom dem Gemeinderat dar. Der Gemeinderat nimmt den Prüfbericht zur Kenntnis GR Karl Jordan verlässt wegen Befangenheit für diesen TOP den Sitzungssaal 3. Beschlussfassung Waldverkauf in der KG Buttendorf Mit Schreiben vom ersucht Reinhard Jordan um Verkauf der Waldparzellen 64 (Ausmaß von m²), 65/1 (Ausmaß von 243 m²), Parz. 65/2 (Ausmaß von 223 m²), 66 (Ausmaß von 349 m²) und 67 (Ausmaß von 381 m²), das ergibt eine Gesamtfläche von 5000 m². Die angrenzende Parz. 63, KG Buttendorf ist in seinem Besitz und um die Holzbringung wesentlich zu erleichtern (Hanglage), ist der Ankauf dieser Parzellen angedacht. Hr. Jordan hat zwei Gutachten betreffend Wert dieser Parzellen eingeholt. Lt. diesen liegt der Preis zwischen 0,60 bis 1,50/m². Sein Angebot für diese Flächen beträgt 1,00/m². Im selben Schreiben ersucht er auch um Verkauf der Parz. 93/1 (1.348 m²) und der Parz. 383 (1.165 m²), beide ebenfalls KG Buttendorf. Eine Teilfläche der Parz. 93/1 ist bereits an Herrn Jordan verpachtet. Für diese Flächen schlägt Herr Jordan einen Kaufpreis von 2,00/m² vor. Es wird der Verkauf der Waldparzellen Nr. 64, 65/1, 65/2, 66 und 67, alle KG Buttendorf mit einem Gesamtausmaß von m² zu einem Preis von 1,00/m² beantragt. Weiters soll die Parz. 93/1, KG Buttendorf zu einem Preis von 2,00/m² an Herr Jordan Reinhard verkauft werden. Die Parzelle 383, KG Buttendorf wird nicht verkauft und verbleibt weiterhin im Besitz der Gemeinde. (Holzlagerplatz für derzeit zwei Parteien aus Buttendorf). Die derzeit mündliche Zusage zum Verbleib des Kinderspielplatzes auf der im Besitz von Herrn Jordan befindlichen Parz. 382, KG Buttendorf, bis ein geeigneter ebener ortsnaher neuer Standort im Gemeindebesitz gefunden wird, sollte schriftlich festgehalten werden. 4. Beschlussfassung Kostenbeitrag für Transport Kindergartenkinder Mit Beschluss vom wurde die Erhöhung der Transportgebühr für Kindergartenkinder beschlossen. Aufgrund einer durchgeführten Erhebung meldeten wenige Eltern ihre Kinder zum Transport an. Der Transport der Kindergartenkinder wurde somit eingestellt. Den Eltern von Kindern aller Ortschaften außer Burgschleinitz (da sich der Kindergarten in Burgschleinitz befindet), soll nun ein Beitrag für die Beförderung der Kinder zum NÖ Landeskindergarten in Burgschleinitz gewährt werden.

4 4 Es wird beantragt, den Eltern der Kindergartenkinder aller Ortschaften außer Burgschleinitz (Sitz des Kindergartens) einen monatlichen Beitrag in der Höhe von 10,00 pro Kind als Entschädigung auszuzahlen (so lange es keine Busbeförderung gibt). Bei Geschwisterkindern gilt der Betrag auch pro Kind. Der Betrag wird für zehn Monate (September bis Juni) im nach hinein (Ende Kindergartenjahr) ausbezahlt. 5. Beschlussfassung Asphaltierung von Kleinflächen Im Gemeindegebiet sollen wieder Kleinflächen saniert werden: Die Schadstellen wurden mit der Fa. Hengl besichtigt und ein entsprechender Kostenvoranschlag der Gemeinde vorgelegt: KG Reinprechtspölla, Güterweg nach dem Sägewerk Weingarten, Kosten von 4.956,66 KG Reinprechtspölla, bei Volksschule ca. 2 m² KG Reinprechtspölla, Schadstelle auf GW sanieren, ca. 10 x 1,20 m, Löcher beseitigen KG Burgschleinitz, Burgstr. 6 Einlaufgitter wieder in Stand setzen KG Burgschleinitz, Brunnwiesengasse (Fam. Blaha) Bitumenmasse abfräsen und neues Material aufbringen, ca. 9 m² KG Kühnring, Nr. 126, ca. 20 m² Anschlussstück zur Einfriedungsmauer asphaltieren KG Kühnring, Nr. 20, B2 Schadstelle nach Rohrbruch wieder herstellen KG Amelsdorf, Schachtabdeckungen bei Landesstraße neu einrichten, asphaltieren KG Zogelsdorf, Bereich Bushaltestelle Die Gesamtkosten belaufen sich auf ,57 ( 8.277, ,66) Der Vorstand beantragt, die Asphaltierung der Kleinflächen an die Fa. Hengl mit einem Gesamtauftragswert von ,57 zu vergeben. 6. Beschlussfassung Güterwegsanierung und Grädern Mit Herrn Hollerer der NÖ Agrarbezirksbehörde wurden bereits im Frühjahr 2018 die Güterwege, welche im Jahr 2018 saniert werden sollen, besichtigt. Diese sind folgende: geschätzte Kosten KG Matzelsdorf, Parz. 168, Grenzweg nach Burgschleinitz Sanierung der Tragschicht mit Recycling-Material, 3.000,00 KG Kühnring, Parz und 1766, Urtlweg Sanierung der Asphaltdecke nach Vorbessern mit Mischgut, sodann einfache Oberfläche + Bankett ca m² 8.000,00 Alle KG s Gräderarbeiten sowie Graben räumen 4.000,00 Gesamtkosten von ,00 Nach Vorlage aller Rechnungen ergeben sich nun Ausgaben in der Höhe von ,00. Es wird die nachträgliche Beschlussfassung der Güterwegsanierung 2018 beantragt.

5 5 7. Beschlussfassung Beitrag für UTC für die Grünraumpflege beim KUM Mit Schreiben vom ersucht der UTC Burgschleinitz für die Pflege der Rasenanlagen bei KUM Burgschleinitz inkl. Kinderspielplatz (seit 2015, vorher war dies beim Pachtvertrag mit dem USC Burgschleinitz dabei) dem Kirchenparkplatz und den umliegenden Rasenflächen, welche mit im KUM bereitstehenden Rasentraktor gemäht werden können, um eine anteilige Kostenübernahme. Der UTC Burgschleinitz wartet den Rasentraktor eigenständig und hat bis jetzt auch anfallende Reparaturkosten übernommen. Es wird um eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von 250,00 angesucht. Der Vorstand beantragt, dem Ansuchen um Kostenübernahme in der Höhe von 250,00 stattzugeben. GGR Wolfgang Falk verlässt wegen Feuerwehralarmierung in Kühnring den Sitzungssaal 8. Beschlussfassung in Personalangelegenheiten Mit Anfang September 2018 findet keine Busbeförderung der Kindergartenkinder mehr statt. Frau Gerta Dunkl hat im Kindergartenjahr 2017/2018 die Kindergartenkinder, welche in der Früh mit dem großen Bus nach Burgschleinitz kamen, von der Bushaltestelle bis zum Kindergarten als zusätzliche Begleitperson begleitet. Da die Busbeförderung eingestellt wurde, ist dies nun auch nicht mehr notwendig. Die wöchentliche Arbeitszeit von Frau Gerta Dunkl soll nun wieder auf 6 Stunden reduziert werden. VB Hannes Feichtner hat am 14. September 2017 die Dienstprüfung für den Dienstzweige 69 (Rechnungsfachdienst) und 71 (Verwaltungsfachdienst) abgelegt. Derzeit ist er in der Entlohnungsgruppe 4, Stufe 3 eingestuft. Der Vorstand beantragt, die wöchentliche Arbeitszeit von Gerta Dunkl von derzeit 8,5 Stunden wieder auf 6 Stunden ab Oktober 2018 zu reduzieren. Weiters wird die Überstellung in die Entlohnungsgruppe 5, Entlohnungsstufe 2 des VB Feichtners rückwirkend ab beantragt. 9. Beschlussfassung Vergabe Dachstuhl beim FF-Haus Neubau in Zogelsdorf Beim Feuerwehrhaus Zogelsdorf soll noch 2018 der Dachstuhl über die Fahrzeughalle aufgeschlagen werden. (Dachstuhl inkl. Paneele sowie Spenglermaterial + Arbeitszeit). Von verschiedenen Firmen wurden Vergleichsangebote eingeholt. Nach Vergleich der Angebote ist die Fa. Unfried aus Gars mit einem Preis von ,61 der Bestbieter. (Preisunterschied zum zweitbesten Angebot von 833,39) Der Vorstand beantragt, den Dachstuhl inkl. Paneele sowie Spenglermaterial + Arbeitszeit an den Bestbieter Fa. Unfried aus Gars zu einem Gesamtpreis inkl. MwSt. von ,61 zu vergeben. Da weiter nichts vorgebracht wird, schließt Bgm. Leopold Winkelhofer um 19,50 Uhr die Gemeinderatssitzung. Ende: 19,50 Uhr