Anlage zu Vorlage Nr. 223/2018 Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am CDU Fraktion im VRS Kronenstr Stuttgart

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1 Anlage zu Vorlage Nr. 223/2018 Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am CDU Fraktion im VRS Kronenstr. 25 Geschäftsstelle Verband Region Stuttgart Kronenstraße 25 CDU Fraktion Kronenstr. 25 Telefon (0711) Telefax (0711) Sicherung Facharbeiter in der Region Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, gemeinsam mit der WRS eine Meta- Studie zum Thema Facharbeiter zu erstellen und dabei insbesondere die folgenden Fragestellungen in den Blick zu nehmen: Wo fehlen heute bzw. perspektivisch in den nächsten zehn Jahren Facharbeiter? Welche Menschen sind heute ohne Arbeit insb. Fokus auf Jugendliche unter 25 Jahren und Geflüchtete und welche Qualifizierungsangebote sind erforderlich / sind bisher erfolgreich? Welche Arbeitsplätze werden durch den Industriewandel wegfallen? Welche Qualifikationen sind zukünftig für Facharbeiter erforderlich? Das Ergebnis der Studie soll aufzeigen, wo Handlungsbedarf besteht. Es ist sicher sinnvoll, diese Studie zusammen mit der Fachkräfteallianz zu erstellen. Dr. Pfeiffer MdB, Koch, Schick-Ebert und Fraktion - Seite 1 -

2 CDU Fraktion im VRS Kronenstr. 25 Verband Region Stuttgart Kronenstraße 25 CDU Fraktion Kronenstr. 25 Telefon (0711) Telefax (0711) Rahmenprogramm Remstal Gartenschau Antrag: Vom 10. Mai bis zum 20. Oktober 2019 findet in 16 Kommunen im Remstal die erste interkommunale Landesgartenschau Baden-Württembergs statt. Neben Unendlich Raum für NATUR und Unendlich Raum für GENUSS gibt es auch die beiden Schwerpunkte Unendlich Raum für BE- WEGUNG und Unendlich Raum für KULTUR. Mit der SportRegion und der KulturRegion existieren in der Region Stuttgart zwei Einrichtungen, die prädestiniert dafür sind, ein regionales Rahmenprogramm zu gestalten. Die Verbandgeschäftsstelle wird beauftragt, mit der SportRegion und der KulturRegion Gespräche zu führen, um mit passenden Sport- und Kulturveranstaltungen, die in der Zeit der Remstal Gartenschau in der dortigen Raumschaft stattfinden, zu kooperieren, um einen regionalen Bezug herzustellen, eventuell eigene Events zu veranstalten, mit denen für die Region geworben werden kann. Im Haushalt 2019 sind für die SportRegion und die KulturRegion Euro (je Euro) für zusätzliche Veranstaltungen im Rahmen der Remstal Gartenschau bereitzustellen. Die Remstal Gartenschau hat aufgrund ihrer interkommunalen Zusammenarbeit bereits einen regionalen Charakter. Dieser sollte durch ein geeignetes sportliches und kulturelles Rahmenprogramm noch verstärkt werden und die Öffentlichkeit der Remstal Gartenschau dazu genutzt werden, Werbung für die Region zu machen und ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. Die SportRegion hat sich durch ihr Jahresmotto Sport in der Natur bereits passend aufgestellt, und auch der KulturRegion wird es sicherlich an Kreativität nicht mangeln, eine Verbindung zur Remstal Gartenschau herzustellen. Nicht die Organisation eigener Veranstaltungen soll dabei den Schwerpunkt bilden (aber auch nicht ausgeschlossen werden), sondern bereits geplante sportliche und kulturelle Veranstaltungen um einen regionalen Aspekt erweitert werden, z.b. mit der Durchführung von RegioCups. Da die SportRegion und die KulturRegion hierfür zusätzlich Zeit und Geld investieren müssen, sollen den beiden Vereinen vom Verband Region Stuttgart zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dr. Pfeiffer MdB, Koch, Wüllner, Kreiser und Fraktion - Seite 2 -

3 CDU Fraktion im VRS Kronenstr. 25 Verband Region Stuttgart Kronenstraße 25 CDU Fraktion Kronenstr. 25 Telefon (0711) Telefax (0711) Deutschland-Tour Fortsetzung folgt Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, sich gemeinsam mit der LHS Stuttgart um die Austragung einer Etappe der Deutschland- Tour im Jahr 2019 zu bewerben sowie in jedem Fall die Austragung einer Jedermann-Tour zu organisieren, die SportRegion zu bitten, die Bewerbung mit ihrem Knowhow und ihren Verbindungen koordinierend und organisatorisch zu unterstützen. Die Schlussetappe der Deutschland-Tour am 26. August 2018 in Stuttgart war ein voller Erfolg, der der Region Stuttgart bundesweite Aufmerksamkeit sicherte. Auch die Jedermann-Tour mit über Teilnehmer/-innen und ein gelungenes Rahmenprogramm sorgten dafür, dass sich die Landeshauptstadt und die Region von ihrer besten Seite zeigte. Dies soll kein einmaliges Ereignis bleiben. Mit der Finanzierung der SportRegion haben wir die Aufgabe verbunden, im Rahmen von großen Sportereignissen für die Region Stuttgart zu werben und mit Hilfe des Sports national und international Aufmerksamkeit auf die Region zu lenken. Mit der Ausrichtung der Schlussetappe der Deutschland-Tour ist dies in hervorragender Weise gelungen. Zum Finale der Deutschland-Tour am 26. August 2018 wurde die Landeshauptstadt zudem erstmalig Start- und Zielort eines Jedermann-Rennens. Die Streckenführung unter dem Motto Region Stuttgart. Deine Tour. folgte dabei auf Teilen der Originalstrecke der Profis und damit durch viele Gemeinden der Region. Die Deutschland-Tour und das Jedermann-Rennen wurden somit zum neuen Highlight der Rennsaison in Deutschland. Stuttgart und die Region haben zum wiederholten Mal mit einem begeisterten Sportpublikum zum Erfolg einer großen Sportveranstaltung beigetragen, die Fernsehbilder zeigten dies in beeindruckender Weise. Dieses sportliche Großereignis soll keine Eintagsfliege gewesen sein, sondern der Auftakt zu einem wiederkehrenden Sportevent, der nachhaltig für die Region Stuttgart wirbt. Dr. Pfeiffer MdB, Koch, Wüllner, Wetterich und Fraktion - Seite 3 -

4 CDU Fraktion im VRS Kronenstr. 25 Geschäftsstelle Verband Region Stuttgart Kronenstraße 25 CDU Fraktion Kronenstr. 25 Telefon (0711) Telefax (0711) Deponiekapazitäten für Aushubmaterial in der Region Stuttgart Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, zu berichten, welche Deponiemöglichkeiten für Aushub aller Klassen (jeweils einzeln) in der Region bestehen und ob diese ausreichend sind; darzustellen, in welchem Umfang und wo genau Aushub außerhalb der Region deponiert/verarbeitet wird; welche Deponiekapazitäten sich wo und ab wann abzeichnen und wie sie in der Region bereitgestellt werden könnten. In der Region Stuttgart herrscht erfreulicherweise insbesondere als Folge einer guten wirtschaftlichen Entwicklung nach wie vor eine rege Bautätigkeit. Auch laufen vielfältige Bestrebungen, den Wohnungsbau zu intensivieren. Dennoch führen - abgesehen von spürbaren Baupreissteigerungen - auch eingeschränkte Deponiekapazitäten dazu, die Bautätigkeit zu beeinträchtigen und spürbar zu verteuern. Aushub muss unter Inkaufnahme von weiten Wegen immer öfter außerhalb der Region deponiert werden. Dr. Pfeiffer MdB, Koch, Schmid und Fraktion - Seite 4 -

5 CDU Fraktion im VRS Kronenstr. 25 Geschäftsstelle Verband Region Stuttgart Kronenstraße 25 CDU Fraktion Kronenstr. 25 Telefon (0711) Telefax (0711) Ansiedlungs-Strategie für Firmen mit EU-Sitz im Vereinigten Königreich (UK) in die Region Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, zusammen mit der WRS bis Anfang 2019 ein Konzept zur Ansiedlung europäischer Headquarter von internationalen Firmen, deren aktuelles europäisches Headquarter in UK ist, zu erstellen. Dabei sollen auch Möglichkeiten der Kooperation mit der Baden-Württemberg International GmbH (bwi) ausgelotet werden. Die WRS soll benennen welche finanziellen Mittel für die Umsetzung des Konzeptes benötigt werden. Diese Mittel werden mit einem Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt. Angesichts der steigenden Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits dürften sich vielen Firmen, die ihr europäisches Headquarter in UK haben, die Frage der Umsiedlung des Headquarters in die EU erneut stellen, um weiterhin die wirtschaftlichen Vorteile in der EU wie Zollfreiheit, freie Grenzen usw. zu nutzen, insbesondere da derzeit auch kein entsprechendes Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und UK in Sicht ist. Es sollen daher gezielt internationale (nicht-europäische) Firmen, die ihren europäischen Hauptsitz in UK haben, angesprochen werden. Dabei sollte zumindest zunächst der Fokus auf solchen Firmen liegen, die bereits eine Niederlassung in der Region Stuttgart haben und daher die Region bereits kennen. Dabei wäre sicher eine Kooperation mit bwi zu prüfen. Da derzeit noch völlig unklar ist, ob mögliche erfolgversprechende Aktivitäten mit sogenannten Bordmitteln der WRS realisierbar sind, sollten im Haushalt für mögliche Aktivitäten in diesem Zusammenhang mit Sperrvermerk eingestellt werden. Dr. Pfeiffer MdB, Koch, Schick-Ebert und Fraktion - Seite 5 -

6 CDU Fraktion im VRS Kronenstr. 25 Verband Region Stuttgart Kronenstraße 25 CDU Fraktion Kronenstr. 25 Telefon (0711) Telefax (0711) Bildung Qualifikation lebenslanges Lernen Antrag: Im betrieblichen Alltag ist häufig zu beobachten, dass formale und faktische Qualifikation differieren. Arbeitnehmer/-innen haben einen Beruf erlernt, erwerben aber im Laufe ihres Berufslebens Kenntnisse und Fähigkeiten hinzu, die sie formal nicht nachweisen können. Die WRS wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Fachkräfteallianz zu überlegen, ob es eine Möglichkeit gibt, diese faktischen Qualifikationen zu geeigneten formalen Abschlüssen/Zertifikaten/berufliche Anerkennungen zu bringen und im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung regelmäßig darüber zu berichten. Berufsbiografien werden immer bunter, nur noch selten arbeiten Arbeitnehmer/-innen von der Ausbildung bis zur Rente im selben Beruf am selben Arbeitsplatz beim gleichen Unternehmen. Im Laufe des Berufslebens werden so häufig Fähigkeiten erlangt, die nicht nachweisbar sind und die bei einer Bewerbung für eine andere Stelle nicht als Qualifikation angeführt werden können. Deshalb werden viele Beschäftigte unter ihren Möglichkeiten angestellt, was in Zeiten, in denen Bildung und Weiterbildung eine immer größere Rolle spielen, dazu führt, dass Stellen, für die es aufgrund ihrer faktischen Fähigkeiten eigentlich genügend Bewerber/-innen gäbe, nicht besetzt werden können. Hinzu kommt, dass immer mehr Beschäftigte nicht nur an Burnout, sondern auch an Boreout leiden, also an Stress durch Unterforderung. Die Fachkräfteallianz Region Stuttgart vernetzt alle relevanten regionalen arbeitsmarktpolitischen Akteure, bündelt deren Aktivitäten, macht diese transparent und initiiert bei Bedarf Neues. In der Allianz haben sich die Agenturen für Arbeit in der Region, DGB Nordwürttemberg, IG Metall Region Stuttgart, IHK Region Stuttgart, Handwerkskammer Region Stuttgart, Robert Bosch GmbH, Südwestmetall und die WRS GmbH vereint, bei der auch die Koordinierungsstelle angesiedelt ist. Sie bietet deshalb die beste Möglichkeit, Überlegungen anzustellen, wie aus faktischer Qualifikation formale Qualifikation werden kann und diese dann auch umzusetzen. Dr. Pfeiffer MdB, Koch, Wüllner und Fraktion - Seite 6 -

7 Antrag zum Haushaltsplan 2019 Fraktionsgeschäftsstelle Kronenstr. 25 T +49 (0) F +49 (0) info@gruene-vrs.de Gemeinwohl-Ökonomie in den Unternehmen der Region fördern Antrag: Die WRS wird beauftragt in Kooperation mit der IHK über Veranstaltungen, Workshops, Runde Tische und vorhandene Netzwerke das Thema Gemeinwohl-Ökonomie bei den Unternehmen in der Region bekannter zu machen und aktiv zu fördern. Ziel ist es in der Wirtschaft der Region Stuttgart UnternehmerInnen zu gewinnen, die bereit sind, in ihren Betrieben eine Gemeinwohl-Bilanz zu erstellen. Auch die Wirtschaft sollte als prägender Teil unserer Gesellschaft dem Wohle aller dienen und sich in größerem Maße als bisher einer Gemeinwohlbilanzierung öffnen. Ziele wie Solidarität & Gerechtigkeit, Transparenz & Mitentscheidung, Menschenwürde und Ökologische Nachhaltigkeit bei einem gemeinwohl-orientierten Wirtschaften können mit entsprechend guter Bilanz einen großen Imagegewinn für die einzelnen Unternehmen darstellen. Für die Fraktion Irmela Neipp-Gereke Dr. Cleo Becker Jörg Becker Sabine Kober Dorothee Kraus-Prause Michael Lateier Heinz Renz Heike Schiller Ulrike Sturm - Seite 7 -

8 Antrag zum Haushaltsplan 2019 Fraktionsgeschäftsstelle Kronenstr. 25 T +49 (0) F +49 (0) info@gruene-vrs.de Fairer Verband Region Stuttgart Antrag: 1) Faire Beschaffung Die Verwaltung erstellt eine Übersicht, welche beschafften Artikel bereits den Richtlinien einer ökofairen und sozialen Beschaffung entsprechen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Produkte, die nicht nach den ILO- Kernarbeitsnormen hergestellt wurden oder bei denen ausbeuterische Kinderarbeit durch entsprechenden Nachweis nicht ausgeschlossen werden kann, oder deren ökologische Unbedenklichkeit auf Mensch und Umwelt nicht durch Labels und Zertifikate bestätigt sind (z.b. Papier ausschließlich als 100% Recyclingpapier mit FSC-Siegel zukünftig nicht mehr beschafft werden. 2) Faire Sitzungen und Veranstaltungen Bei Sitzungen werden ausschließlich Fairtrade-Tee und Fairtrade-Kaffee angeboten. Falls neben dem regionalen Apfelsaft aus Streuobstwiesen andere Getränke angeboten werden stammen diese aus fairer, oder vorzugsweise regionaler nachhaltiger Produktion. Externe Caterer werden entsprechend auf diesen Beschluss hingewiesen. 3) Nicht nur fair zu der Welt, sondern auch fair zu den eigenen Mitarbeitenden Den Verwaltungsmitarbeitenden wird ein Jobticket nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Stuttgart angeboten. (Dieses umfasste bisher eine Monatskarte für die Zonen 10 und 20 zum Eigenanteil von ca. 30 Euro. Mit der neuen Tarifzonenstruktur und der Zusammenfassung der Zonen 10 und 20 in eine Zone wird das Ticket entsprechend angepasst). Für die Bezieher*innen des Jobtickets, die darüber hinaus Zonen in Anspruch nehmen, gibt es ein gesondertes Modell, das den Zuschuss beinhaltet. Der künftige Zuschuss liegt bei durchschnittlich 27 Euro pro Monat und Ticketnutzer*in. Des Weiteren beantragen wir einen Bericht über das Angebot zu flexiblen Arbeitszeiten und / oder Telearbeit für unsere Beschäftigten. 4) Die WRS bietet eine Veranstaltung zum Fairen Handel an. Diese Veranstaltung richtet sich an die Fairtrade-Towns Mitgliedskommunen der Region und solche, die es werden wollen. Neben dem inhaltlichen Austausch sollte die Veranstaltung auch ein Schwerpunktthema haben, wie Faire Beschaffung im Textilbereich o.ä. Kirchheim u.t., Filderstadt, Plochingen, Böblingen, Bietigheim-Bissingen, Ludwigsburg, die Landeshauptstadt Stuttgart mit 21 Fairtrade-Stadtbezirken, Backnang, Schorndorf, Weil der Stadt, Göppingen - Bad Boll wurde 2015 sogar eine der Hauptstädte des Fairen Handels - und einige Kommunen mehr in der Region sind schon zertifizierte Mitgliedsstädte bei der - Seite 8 -

9 Kampagne Fairtrade Towns von Fairtrade Deutschland. ( ) Inzwischen gibt es auch schon "Fairtrade Regionen" und wir meinen, dass es der Verwaltung des Verbandes Region Stuttgart und der WRS gut anstehen würde, sich - analog den Kriterien der Fairtrade Towns zumindest die Richtlinien der fairen Beschaffung zu eigen zu machen, zumal die WRS Mitbetreiberin des Stuttgarter Welcome Centers ist und dieses unter einem Dach mit dem Stuttgarter Welthausverein und dem Globalen Klassenzimmer im Welthaus residiert. Zu 1) Faire Beschaffung - auch Kleinvieh macht Mist In Deutschland gibt die öffentliche Hand jährlich rund 360 Milliarden Euro für Waren und Dienstleistungen aus. Mit ihrer Einkaufs- und Vergabepraxis nehmen öffentliche Verwaltungen Einfluss auf Produktangebote am Markt und haben hier unseres Erachtens eine Vorbildfunktion. So auch die Verbandsverwaltung. Zu 2) Faire Sitzungen und Veranstaltungen Wir freuen uns nicht nur über ein faires Miteinander der Ausschussmitglieder, sondern auch über faire Konsumangebote bei Sitzungen. Zu 3) Nicht nur fair zu der Welt, sondern auch fair zu den eigenen Mitarbeitenden (verbessertes Jobticket, flexible Arbeitszeiten, Telearbeit) Der Verband Region Stuttgart zahlt seinen Beschäftigten bisher einen monatlichen Zuschuss von pauschal 15 Euro. Damit erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das VVS- Firmenticket mit 10 Prozent Rabatt auf die Jahreskarte. Wir meinen da geht mehr. Fair, modern und Pendlerverkehr entzerrend sind z.b. auch flexible Arbeitszeiten und das Angebot zur Telearbeit. Zu 4) Die WRS bietet eine Veranstaltung zum Fairen Handel an. Diese Veranstaltung könnte ein erster Schritt zur Anerkennung als Fairtrade Region Stuttgart sein. Für die Fraktion Margit Riedinger Dr. Cleo Becker Jörg Becker Sabine Kober Dorothee Kraus-Prause Michael Lateier Heinz Renz Heike Schiller Ulrike Sturm Fritz Kuhn Irmela Neipp-Gereke - Seite 9 -

10 Antrag zum Haushaltsplan 2019 Fraktionsgeschäftsstelle Kronenstr. 25 T +49 (0) F +49 (0) info@gruene-vrs.de Innovative Mobilitätskonzepte im Rahmen der IBA Antrag: Im Rahmen der Haushaltsplanung wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3,5 Mio. Euro (bis 2027) für innovative Mobilitätskonzepte im Rahmen der IBA eingestellt. Das erfolgreiche Programm Modellregion nachhaltige Mobilität läuft im Jahr 2019 aus. Viele Ideen wurden aufgegriffen. Zudem haben Land und Bund mittlerweile ähnliche Programme gestartet. Gleichzeitig ist die IBA 2027 u.a. mit dem Thema Mobile Region gestartet. Die Umsetzung von entsprechenden Mobilitätskonzepten und -strategien ist dabei eine besondere Herausforderung. Der Verband sollte daher die Umsetzung entsprechender Konzept zusätzlich fördern. Im Haushalt werden daher 3,5 Mio. Euro für die Umsetzung (wettbewerbliches Förderprogramm) eingestellt. Der Verband legt vor der Ausschreibung ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung vor. Für die Fraktion Michael Lateier Dr. Cleo Becker Jörg Becker Sabine Kober Dorothee Kraus-Prause Irmela Neipp-Gereke Fritz Kuhn Heinz Renz - Seite 10 -

11 Antrag zum Haushaltsplan 2019 Fraktionsgeschäftsstelle Kronenstr. 25 T +49 (0) F +49 (0) info@gruene-vrs.de Beteiligung der WRS an der Hochschul- und Wissenschaftsregion e.v. Antrag: Die Geschäftsstelle wird gebeten darüber zu berichten, mit welchen Ressourcen seitens der Wirtschaftsförderung die Beteiligung des VRS an der Hochschulregion derzeit unterlegt ist. Die Aktivitäten des Vereins sind derzeit überschaubar. Die dafür bereitgestellten Ressourcen sollten transparent gemacht werden. Für die Fraktion Dr. Cleo Becker Jörg Becker Sabine Kober Dorothee Kraus-Prause Michael Lateier Timo Rapp - Seite 11 -

12 Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart Haushalt 2019 Öffentlichkeitsarbeit in europäischen Angelegenheiten verstärken Die Regionalverwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit in europäischen Angelegenheiten zu verbessern. Ein geeintes, sicheres und wirtschaftlich starkes Europa garantiert unseren Wohlstand. Dies muss den Menschen besser vermittelt werden. Kein Land der Europäischen Union profitiert so sehr vom Vereinten Europa wie die Bundesrepublik und gerade auch die Region Stuttgart. Dieser Zusammenhang ist weiten Teilen der Bürgerschaften in den Städten und Gemeinden nicht klar. Im Gegenteil, immer stärker benutzen populistische politische Kräfte nicht gelöste Fragen und Krisen schuldhaft der EU umzuhängen. Der VRS steht zur europäischen Idee und zu einem starken Europa und sollte dies deutlich vernehmbar artikulieren. Harald Raß, Jürgen Zieger und Fraktion - Seite 12 -

13 Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart Haushalt 2019 Mehr Unterstützung kleinen und mittleren Unternehmen zusichern Die Regionalverwaltung wird beauftragt, mehr Unterstützung vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zuzusichern, damit diese die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft bewältigen können. Viele kleine und mittlere Unternehmen sind auf die Migration in eine digitale Gesellschaft 4.0 kaum oder nur wenig vorbereitet. Die WRS sollte gemeinsam mit den Kammern geeignete Formate entwickeln, um die genannte Unternehmensgruppe gezielt auf die sich verändernden Rahmenbedingungen der Wirtschaft und den nächsten Jahren vorzubereiten. Harald Raß, Jürgen Zieger und Fraktion - Seite 13 -

14 Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart Haushalt 2019 Bericht über Gründerkultur, Startup-Szene und Aktivitäten vorlegen Die Regionalverwaltung wird beauftragt, die Gründerkultur und Startup-Szene in unserer Region in Zusammenarbeit mit den Kammern der Wirtschaft und den in diesen Bereichen aktiven kommunalen Wirtschaftsfördern weiterhin zu stärken und einen Bericht über die Aktivitäten in diesem Bereich vorzulegen. Gemessen an der Summe und Bedeutung der Hochschul- und Forschungseinrichtungen der Region setzen wir uns für weitere Modellprojekte und Initiativen ein, nicht zuletzt vor dem Hintergrund zurückgehender Existenzgründungen in der Region. Harald Raß, Jürgen Zieger und Fraktion - Seite 14 -

15 Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart Haushalt 2019 Kommunen beim Ausbau leistungsfähiger Glasfasernetze unterstützen Die Regionalverwaltung wird beauftragt, die Kommunen beim Ausbau leistungsfähiger Glasfasernetze für Wirtschaft, Schulen und Privathaushalte zu unterstützen und über eine regelmäßige Evaluierung im WIV zu berichten. Die von WRS und Telekom abgeschlossenen Letter of intent sind zwar anspruchsvoll, aber in der Umsetzung sowohl vergaberechtlich wie auch in der Durchführung durchaus problematisch. Die Einlassungen der Telekom und die tatsächlichen Leistungen bedürfen dringend einer regelmäßigen Evaluierung. Harald Raß, Jürgen Zieger und Fraktion - Seite 15 -

16 Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart Haushalt 2019 Verbindlicheren Austausch im Bereich Wirtschaft sicherstellen Die Regionalverwaltung wird beauftragt, einen verbindlicheren Austausch der Kommunalen Wirtschaftsförderer mit der Wirtschaftsförderung der Region sicherzustellen. Im Leitbild der WRS heißt es: Kooperation ist unentbehrlich für den gemeinsamen Erfolg, Schlüssel dazu ist der persönliche Kontakt. Das sehen wir genauso und beantragen, dass die WRS diesem Leitziel entsprechend die Kommunikation zwischen WRS und den städtischen Pendants über die Scharnierfunktion der Kreiswirtschaftsförderer und einzelne Netzwerkveranstaltungen hinaus, sicherstellt. Gewünscht aus den Städten ist eine proaktivere Einbindung und Information vor Ort, in den Städten und Landkreisen. Regionale Interessen zusammen zu bringen erfordert aus unserer Sicht gute Kontakte direkt in die Städte hinein. Harald Raß, Jürgen Zieger und Fraktion - Seite 16 -

17 Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart Haushalt 2019 Berichtsformat zur Förderung der Elektromobilität entwickeln Die Geschäftsstelle der WRS wird beauftragt, ein Berichtsformat zur Förderung der Elektromobilität im Gebiet des VRS zur Evaluierung der Programme und Maßnahmen zu entwickeln, das in regelmäßigen Abständen z. B. zweijährig fortgeschrieben wird. Insbesondere sollen dabei erfasst und fortgeschrieben werden: a) Die Anzahl der elektrisch bzw. hybrid elektrisch betriebenen Fahrzeuge; b) Die Entwicklung der Anzahl und die räumliche Verteilung der Ladeinfrastrukturen im VRS; c) Einladung eines Vertreters der EnBW zum Vortrag in den WIV über die materiellen Voraussetzungen und Begrenzungen der bestehenden Verteilnetze beim Ausbau der Ladeinfrastruktur und Lösungsansätze; d) Vorschläge von Unterstützungsangeboten für die Verbandskommunen in diesen Fragen. Die Fortentwicklung unserer Mobilität mit einer deutlichen Veränderung des Modal Split zu Gunsten des ÖPNV und des Radverkehrs sowie der car-sharing-modelle ist eine bedingende Voraussetzung, die Luftreinhalteziele zu erreichen und die Lebensqualität sowie wirtschaftliche Prosperität in der Region zu sichern. Harald Raß, Jürgen Zieger und Fraktion - Seite 17 -

18 Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart Haushalt 2019 Bericht über aktuelle Fachkräfteallianz vorlegen Die Geschäftsstelle der WRS wird beauftragt, eine Fachkräfteallianz in der Region mit den Partnern der Wirtschaft und den Arbeitsagenturen zu aktivieren und geeignete Projekte zu entwickeln, um Fachkräfte für die verschiedensten Sektoren der Wirtschaft im VRS zu gewinnen. Der Mangel an Fachkräften in der Region in mittlerweile allen Sektoren der Wirtschaft, sowohl in Produktion als auch in den sozialen Diensten und der öffentlichen Verwaltung, entwickelt sich zu einem ständig steigenden Risiko für die Wirtschaft im Land und im wirtschaftsstarken Gebiet des VRS. Es muss erörtert werden, welche Strategien geeignet sind, um Fachkräfte aus dem europäischen Binnenmarkt für ein Engagement im VRS zu gewinnen. Verschiedene Städte und insbesondere Einrichtungen der Pflege und Betreuung haben in den vergangenen Jahren sehr unterschiedliche Erfahrungen gesammelt und sind aktiv. Welche Unterstützung und Austausch von Erfahrungen könnte die WRS hier leisten? Harald Raß, Jürgen Zieger und Fraktion - Seite 18 -

19 Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart 17. Oktober 2019 Haushalt 2019 Pendlerstationen gewinnen Die WRS wird beauftragt, mit Kommunen im Umfeld der Landeshauptstadt Stuttgart Gespräche zu führen, um Büroflächen zur Einrichtung flexibler Arbeitsplätze für Pendler, sogenannte Pendlerstationen, zu gewinnen. Arbeitswelt und Mobilität gilt es neu zu denken. Mit Hilfe der Digitalisierung kann Beruf und Familie besser vereinbart werden. Gleichzeitig können die Straßen entlastet werden und Lebensräume außerhalb der Metropole gestärkt werden. Hierzu werden an ausgewählten Standorten rund um die Landeshauptstadt Stuttgart flexible Arbeitsplätze in Büroimmobilien für Pendler eingerichtet, die die technischen und arbeitsrechtlichen Anforderungen erfüllen. Der Arbeitgeber bucht Flächenkontingente in einer oder mehreren Pendlerstationen und vereinbart mit den Mitarbeitenden Arbeitszeitmodelle. Damit brauchen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen an ein oder zwei Tagen in der Woche nicht in die Landeshauptstadt fahren. Dies wäre ein Beitrag zur Verringerung des alltäglichen Staus auf den Einfallstraßen in die Landeshautstadt. Harald Raß, Angelika Matt-Heidecker und Fraktion - Seite 19 -

20 Fraktion DIE LINKE Regionalversammlung Stuttgart Antrag zum Haushalt 2019: Breitbandausbau in der Region Stuttgart Die Regionalversammlung möge beschließen: Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Sicherstellung des offenen Zugangs (open access) zur entstehenden Breitbandinfrastruktur der Deutschen Telekom Die Verwaltung erstellt eine Übersicht über die bisherigen Aktivitäten der kommunalen Stadtwerke in der Region im Bereich des Breitbandausbaus und initiiert eine Koordination bzw. eine Einbindung dieser Aktivitäten in den regionalen Breitbandausbau zusammen mit der Deutschen Telekom Die Verwaltung prüft über die aktuelle Rahmenvereinbarung zum Breitbandausbau mit der Deutschen Telekom hinaus die Möglichkeit der Kooperation bzw. Förderung von Initiativen zur Schaffung ergänzender dezentraler Breitbandinfrastruktur Die Verwaltung prüft über die aktuelle Rahmenvereinbarung zum Breitbandausbau mit der Deutschen Telekom hinaus die Möglichkeit der zusätzlichen Breitbandanbindung, z.b. über Fernsehkabel (HFC) Die digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das betrifft die Region Stuttgart als Hochschul-, Wissenschafts- und Innovationsstandort ganz besonders, gilt aber auch für alle privaten Haushalte in der Stadt und im ländlichen Bereich. Der flächendeckende Breitbandausbau in der Region Stuttgart muss daher schnellstmöglich stattfinden. DIE LINKE begrüßt es, dass die Region bereit ist, sich am Ausbau zu beteiligen. Die Pläne, die Deutsche Telekom als privilegierten und strategischen Partner einzubinden, halten wir aber weiterhin für falsch. Es ist insbesondere zu befürchten, dass bereits beim Ausbau des Netzes eine Monopolisierung zugunsten eines Unternehmens stattfindet. Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart Kronenstr. 25 Seite Seite 20 -

21 Daher muss zwingend darauf geachtet werden, dass die entstehende Breitbandinfrastruktur diskriminierungsfrei zugänglich ist (»open access«). Nur so kann ein diverses und attraktives Angebot für den Endnutzer entstehen. Zusätzlich erachten wir es für wichtig, die bereits vorhandenen Aktivitäten der gemeinwohlorientierten Stadtwerke im regionalen Breitbandausbau mit einzubinden. DIE LINKE unterstützt außerdem explizit ergänzende dezentrale Ansätze der digitalen Infrastruktur. Diese bieten viele Vorteile, vor allem bezüglich der Ausfallsicherheit. Deshalb müssen derartige Initiativen (z.b. Freifunk Stuttgart e.v.) als mögliche Kooperationspartner gesehen und im Rahmen der Möglichkeiten der Region Stuttgart gefördert werden. Weiterhin muss auf die Zukunftsfähigkeit und Skalierbarkeit der verwendeten Technologien geachtet werden. Es nützt nichts, den aktuellen Bedarf zu decken und nicht für die Zukunft vorzusorgen. Denkbar wäre hierfür die zusätzliche Verwendung von Fernsehkabelinfrastruktur (HFC) oder vergleichbarer Technologien auch für den flächendeckenden Breitbandausbau (100 % Abdeckung). Für die Fraktion DIE LINKE Christoph Ozasek Sebastian Lucke (Fraktionsvorsitzender) (Mitglied im Planungsausschuss) Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart Kronenstr. 25 Seite Seite 21 -

22 FDP-Regionalfraktion Postfach Weinstadt Verband Region Stuttgart Kronenstrasse 25 FDP-Fraktion im Verband Region Stuttgart Kai Buschmann, Armin Serwani, Albrecht Braun, Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle: Traubenstraße 3, Weinstadt Telefon Telefax x Antrag Anfrage Socialmedia So-ist-S Regionale Themen aus der Arbeit der Regionalversammlung präsentieren Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt Der Verband Region Stuttgart beschickt ab sofort sein Angebot So-ist-S mit Bildern aus der Arbeit der Regionalversammlung und der Region, die die Anforderung der Plattform erfüllen. 2. Nach der Wahl 2019 werden alle neugewählten Regionalräte und -rätinnen in Form von Portraits vorgestellt, wie sie sich jetzt auf der Plattform finden lassen. Dabei wird diesen freigestellt, ob sie die Beiträge selbst erstellen oder die Region dabei Unterstützung leistet. 3. Die Geschäftsstelle prüft, ob die Punkte 1. und 2. im Rahmen der bereitgestellten Projektmittel umgesetzt werden können. Falls nicht, ist ein zusätzlicher Etat zu beziffern und bereitzustellen. - Seite 22 -

23 Seite 2 Die Plattform #SoistS bewirbt sich selbst im Moment mit der Aussage: Zeigen Sie, dass S sich hier gut arbeiten und leben lässt. Neben den Menschen hier können auch alle Unternehmen, Vereine und Kommunen innerhalb der Region Stuttgart mit #SoistS kooperieren kostenlos und auf vielfältige Weise. Der Faktor menschennahe Demokratie fällt dabei vollkommen unter den Tisch. Ein wesentlicher Faktor dafür, dass es sich hier gut leben und arbeiten lässt, sind schließlich auch die Regionalversammlung und die Arbeit der Geschäftsstelle. Es fehlt für die Darstellung dieser Arbeit auch nicht an Motiven: Ob Einweihung des Schönbuchturms, die jüngste Europatour durch die Region oder Portraits und von Gästen und Räten Möglichkeiten gibt es genug, die demokratische Seite der Region und die Ergebnisse der Arbeit der Regionalversammlung bildlich ins rechte Licht zu rücken. Die Plattform selbst beschreibt sich so: Das S steht repräsentativ für die Region Stuttgart mit ihren 179 Kommunen. Sie ist eines der wirtschaftsstärksten Zentren Europas und zugleich ein Zuhause mit hoher Lebensqualität und kultureller Vielfalt. Um das zu zeigen, haben wir die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH die #SoistS-Plattform initiiert. Gemeinsam mit den Menschen, die hier leben und arbeiten, möchten wir Vorzüge und Besonderheiten unserer Heimat zeigen. Auch da fehlt der Bezug zur Regionalversammlung, die die Mittel bereitstellt, vollkommen. Und Kennt ihr Markus Rall? Markus ist für uns ein richtiger Macher ist uns als Beitrag herzlich willkommen aber wenn Macher aus der Region vorgestellt werden, sollten die nicht ausgeblendet werden, die das möglich machen. Mit freundlichen Grüßen Kai Buschmann Fraktionsvorsitzender Armin Serwani Albrecht Braun Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle der FDP-Fraktion im VRS Traubenstraße Weinstadt Tel. (07151) Fax info@demokratie-online.de - Seite 23 -

24 FDP-Regionalfraktion Postfach Weinstadt Verband Region Stuttgart Kronenstrasse 25 FDP-Fraktion im Verband Region Stuttgart Kai Buschmann, Armin Serwani, Albrecht Braun, Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle: Traubenstraße 3, Weinstadt Telefon Telefax x Antrag Anfrage Socialmedia Regionalversammlung Livestreaming Videoprotokoll Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt Die FDP-Regionalfraktion erhält das Recht eigene Redebeiträge in der Regionalversammlung aufzuzeichnen und auf ihren Socialmedia-Plattformen uneingeschränkt zu verwenden. Soweit dies auf die FDP-Regionalfraktion beschränkt bleibt, entstehen der Region keine haushaltsrelevanten Kosten. 2. Sollten auch andere Fraktionen an der Aufzeichnung und Veröffentlichung ihrer Redenbeiträge interessiert sein, wird beantragt, durch die Geschäftsstelle dafür einen Haushaltsposten im Haushalt 2019 zu beziffern und auszuweisen, der die Kosten abdeckt. 3. In den Ausschüssen und der Regionalversammlung wird schnellstmöglich die Videoprotokollierung eingeführt. Die Kosten dafür sind durch die Geschäftsstelle zu beziffern und für den Haushalt 2019 rechtzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Berichterstattung in den lokalen Zeitungen in der Region, die bisher die Basis der Information über die regionalpolitische Arbeit und des Diskurses über die Regionalpolitik war, geht deutlich zurück. Außerdem werden die redaktionellen Räume parallel kleiner. - Seite 24 -

25 Seite 2 Bei Sitzungen mit mehreren Tagesordnungspunkten wird häufig nur noch über einen Punkt berichtet. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes kann dieses Defizit nicht auffangen. Ein Zitat über einen durchdachten, mehrminütigen Beitrag kann die Inhalte nicht sachgerecht wiedergeben. Auch andere politische Gremien sind dieser Entwicklung ausgesetzt. Bundestag, Bundesrat aber auch der Landtag sind deshalb längst dazu übergegangen, Plenumssitzungen aufzunehmen und im Livestream beziehungsweise in Form von Redebeiträgen in einer Mediathek anzubieten. Die Regionalversammlung hat bisher dafür noch kein Konzept der Darstellung ihrer Arbeit gefunden beziehungsweise umgesetzt, um so die Möglichkeiten von Socialmedia-Plattformen und elektronischen Medien für ihre öffentliche Wahrnehmung zu nutzen. Die FDP-Regionalfraktion ist gerne bereit, hier den Vorreiter zu spielen, ohne dass dem Verband Kosten entstehen. Sie würde sich aber freuen, wenn sich andere Fraktionen anschließen und daraus ein Projekt der Regionalversammlung wird, welches die politische Arbeit der Regionalversammlung durch objektive und umfassende Information mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rückt. In diesem Fall könnten die Beiträge auch auf den Plattformen der Region veröffentlich beziehungsweise in einer gemeinsamen Mediathek bereitgestellt werden, was wir begrüßen würden. Die beantragte ergänzende Videoprotokollierung ist angesichts der komplexen Sachverhalte, die vor allem in den Ausschüssen diskutiert werden, als Unterstützung für die klassische Form der schriftlichen Protokollierung gedacht. Sie soll diese erleichtern, den Ablauf der Sitzung vollständig dokumentieren und gegebenenfalls bei Fragen und Zweifelsfällen zur Verfügung stehen. Mit freundlichen Grüßen Kai Buschmann Fraktionsvorsitzender Armin Serwani Albrecht Braun Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle der FDP-Fraktion im VRS Traubenstraße Weinstadt Tel. (07151) Fax info@demokratie-online.de - Seite 25 -

26 FDP-Regionalfraktion Postfach Weinstadt Verband Region Stuttgart Kronenstrasse 25 FDP-Fraktion im Verband Region Stuttgart Kai Buschmann, Armin Serwani, Albrecht Braun, Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle: Traubenstraße 3, Weinstadt Telefon Telefax x Antrag Anfrage Regionalwahl Leistungsbilanz Regionalversammlung 2014 bis 2019 Flyer und Socialmedia-Beiträge - Verbandslogo Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt Die Geschäftsstelle erstellt bis 31. März 2019 eine Leistungsbilanz der Region für die Bereiche ihrer Zuständigkeit im Vergleich 2014 zu 2019 geordnet nach Themenfeldern. Diese Leistungsbilanz wird in Form von Flyern und Socialmedia-Beiträgen zu den einzelnen Themenfeldern allen Fraktionen ausdrücklich zur unveränderten Verwendung im Regionalwahlkampf zu Verfügung gestellt. Umfang und Kosten sind durch die Geschäftsstelle zu beziffern und es ist ein entsprechender Etatvorschlag für den Haushalt 2019 zu machen. 2. Für alle Parteien und Bewerber, die zur Regionalwahl antreten, ist die etwaige Verwendung des Verbandslogos verbindlich zu regeln und gegebenenfalls eine digitale Vorlage zu erstellen und auszugeben. - Seite 26 -

27 Seite 2 Prinzipiell soll der Verband Region Stuttgart nicht in den Regionalwahlkampf eingreifen. Daran soll nicht gerüttelt werden. Ebenso ist es aber angebracht für die Bevölkerung der Region eine Leistungsbilanz zu erstellen, in der zusammengefasst wird, was die Region seit 2014 erreichen wollte und was sie erreicht hat. Dies betrifft unter anderem auch die Vorgaben aus dem Leitbild- und Strategieprozess 2013, der in der jetzigen Regionalversammlung umgesetzt werden sollte. Dies betrifft aber auch Felder wie Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung, ÖPNV, Windkraft und erneuerbare Energien insgesamt, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Es spricht aus unserer Sicht auch nichts dagegen, den Regionalwahlkampf zu nutzen, um diese Leistungsbilanz möglichst weit unter die Menschen zu bringen. Voraussetzung ist dabei natürlich, dass Flyer und Socialmedia-Beträge unverändert und unverfälscht genutzt werden, also beispielsweise ohne Parteiaufkleber und stets komplett und nicht geschnitten, soweit es Videosequenzen angeht, um zwei Beispiele zu nennen. Dies lässt sich in einer Information über die erlaubte Verwendung zusammenfassen. Mit freundlichen Grüßen Kai Buschmann Fraktionsvorsitzender Armin Serwani Albrecht Braun Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle der FDP-Fraktion im VRS Traubenstraße Weinstadt Tel. (07151) Fax info@demokratie-online.de - Seite 27 -

28 FDP-Regionalfraktion Postfach Weinstadt Verband Region Stuttgart Kronenstrasse 25 FDP-Fraktion im Verband Region Stuttgart Kai Buschmann, Armin Serwani, Albrecht Braun, Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle: Traubenstraße 3, Weinstadt Telefon Telefax x Antrag Anfrage Europa Projektberichte - Europatouren Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt Der Verband Region Stuttgart führt ab 2019 ein festes Angebot regelmäßiger Europatouren in der Region für die Menschen in der Region ein. Dabei werden entsprechend der jüngsten Europatour für die Regionalräte Ziele angesteuert, an denen deutlich wird, wie wichtig Europa für die Region ist. Für die Umsetzung werden im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von Euro bereitgestellt. Sollte die Geschäftsstelle zu dem Schluss kommen, dass ein höherer Etat notwendig ist, wird beantragt, die Projektmittel entsprechend zu erhöhen. 2. Der Verband Region Stuttgart stellt monatlich ein Projekt als Europaprojekt des Monats (gegebenenfalls wechselnd nach Zuständigkeiten der Ausschüsse) in einem der regionalen Ausschüsse in Form eines Berichtes als festen Tagesordnungspunkt vor. Für die Regionalversammlung wird mindestens einmal jährlich das Thema Europa und aktuelle Entwicklungen in der Region in der Tagesordnung vorgesehen. - Seite 28 -

29 Seite 2 Der Europabericht in der Regionalversammlung hat gezeigt, dass es jede Menge Europathemen und -verknüpfungen in der Region gibt. Die Europatour für die Regionalräte hat bewiesen, dass es möglich ist, diese Verbindungen auch an praktischen Beispielen deutlich zu machen. Das Thema Europa muss aber laufend angesprochen werden, denn nur kontinuierliche Berichterstattung fördert das Bewusstsein dafür, wie wichtig das Thema ist. Die Vorstellung von Europaprojekten des Monats hat gegenüber einem einzelnen Gesamtbericht auch den Vorteil, dass sich Gremien und Öffentlichkeit gezielter mit den Aspekten der einzelnen Projekte beschäftigen können. Mit freundlichen Grüßen Kai Buschmann Fraktionsvorsitzender Armin Serwani Albrecht Braun Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle der FDP-Fraktion im VRS Traubenstraße Weinstadt Tel. (07151) Fax info@demokratie-online.de - Seite 29 -

30 FDP-Regionalfraktion Postfach Weinstadt Verband Region Stuttgart Kronenstrasse 25 FDP-Fraktion im Verband Region Stuttgart Kai Buschmann, Armin Serwani, Albrecht Braun, Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle: Traubenstraße 3, Weinstadt Telefon Telefax x Antrag Anfrage Logistik Modellprojekt Lieferlogistik optimieren Intelligente Zustellanlagen Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt Der Verband Region Stuttgart initiiert zusammen mit der Wirtschaftsregion Stuttgart (WRS) ein Modellprojekt Lieferlogistik Region Stuttgart, mit dem Ziel, die individuellen Warenströme zu den Konsumenten mit Hilfe von intelligenten Zustellanlagen für Wohnhäuser und Wohnanlagen zu optimieren, die die klassischen Briefkastenanlagen ablösen und sowohl Liefer- als auch Abholvorgänge entscheidend vereinfachen. 2. Da es sich um bauliche Projekte handelt, wird auch die IBA 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH einbezogen. 3. Für den ersten Schritt, die Erstellung eines Ausgangskonzeptes und der Grundstruktur des Projektes, werden im Haushaltsplan Mittel von Euro bereitgestellt. Die WRS erhält den Auftrag eine Kofinanzierung aus Förderprojekten zu sichern sowie Teilnehmer aus der Wirtschaft zu akquirieren, die sich in dem Projekt mit dem Ziel engagieren, die Verkehrsbelastung, die durch Lieferung und Abholung von Waren bei privaten Empfängern entsteht zu optimieren und möglichst zu verringern. - Seite 30 -

31 Seite 2 Der zunehmende Anteil der Onlinehandels brachte entgegen früherer Erwartungen (beispielsweise im regionalen Projekt MOBILIST) keine Entlastung beim Verkehr, weil Fahrten zum Einkauf in die Innenstädte wegfallen. Er brachte durch die Vielzahl von Liefervorgängen zumindest die gleiche, vermutlich aber eine zusätzliche Anzahl von Fahrten, da bei einer Einkaufsfahrt meist mehrere Artikel gekauft werden, während im Onlinehandel auch einzelne Artikel bestellt werden, die jeder für sich eine Fahrt auslösen können. Ein zusätzlicher Faktor sind Fahrten der Empfänger, die durch die Rückgabe von Artikeln ausgelöst werden beziehungsweise Abholvorgänge. Die Logistikvorgänge sind sehr komplex, deswegen soll die Datenlage mit einem Modellprojekt verbessert werden, vor allem aber sollen Wege gefunden werden, wie sich die Zahl der Fahrten senken und optimieren lässt. Als erster Ansatzpunkt wird die Optimierung von Briefkastenanlagen vorgeschlagen, die durch intelligente Anlagen abgelöst werden. Intelligente Anlage bedeutet in diesem Fall, dass für die Teilnehmer individuelle Zustellund Abholvorgänge vom Brief bis zum Großpaket möglich sind, ohne dass eine Anwesenheit vonnöten ist. Das Gleiche gilt für Abholvorgänge. Für Lieferdienste ergibt sich der Vorteil, dass eine Bedienung von Empfängern ohne Marsch von Wohnungstür zu Wohnungstür möglich ist. Welches Potenzial in solchen Anlagen steckt, soll im Modellprojekt ermittelt werden. Optimal für ein solches Projekt wäre beispielsweise die Wohnanlage Hannibal mit Eigentumswohnungen im Stuttgarter Stadtteil Asemwald. Aber natürlich auch kleinere Anlagen. Deswegen wird ja auch eine Verknüpfung mit der IBA beantragt, da hier ein Potenzial für die Sicherstellung der Versorgung in der Fläche steckt, da solche innovativen Anlagen beispielsweise auch Kühlfächer für verderbliche Waren enthalten können. Im Logistikbereich ist das sicher ein Zukunftsthema, insbesondere auch unter dem Aspekt, wie sich der lokale Einzelhandel die Lieferdienste zu eigen machen kann, um gegen große Wettbewerber mithalten zu können. Dies insbesondere auch dann, wenn der Autoverkehr in den Innenstädten immer weiter beschränkt werden sollte. Ein Projekt unter der Mitwirkung der WRS hat auch deswegen große Erfolgsaussichten, weil diese das Knowhow des Logistik- Kompetenzzentrums KLOK aus Kornwestheim übernommen hat. Mit freundlichen Grüßen Kai Buschmann Fraktionsvorsitzender Armin Serwani Albrecht Braun Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle der FDP-Fraktion im VRS Traubenstraße Weinstadt Tel. (07151) Fax info@demokratie-online.de - Seite 31 -

32 FDP-Regionalfraktion Postfach Weinstadt Verband Region Stuttgart Kronenstrasse 25 FDP-Fraktion im Verband Region Stuttgart Kai Buschmann, Armin Serwani, Albrecht Braun, Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle: Traubenstraße 3, Weinstadt Telefon Telefax x Antrag Organisationsuntersuchung durch die GPA Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2019: Der Verband Region Stuttgart beauftragt die Gemeindeprüfanstalt Baden-Württemberg (GPA), eine Organisationsuntersuchung der Verwaltung des Verbandes Region Stuttgart zu erstellen. Beauftragt wird eine Überprüfung der Personalbemessung und 2017 wurden durch eine Beratungsfirma Organisationsgutachten für das Organigramm und die Schnittstelle Geschäftsstelle / Verbandsvorsitzenden erstellt. Diese Untersuchungen beschäftigten sich fast ausschließlich mit der Führungsebene des Verbandes. Ein aktuelles Organisationsgutachten für die gesamte Verwaltung des Verbandes liegt nicht vor. Eine Gesamtschau von außen, in welchen Mitarbeiterbereichen Überlastungen vorliegen und wo Umstrukturierungen möglich sind, erscheint angemessen. Die GPA hat einen reichen Erfahrungsschatz, der über die klassische Rathausverwaltung weit hinaus geht und auch schwerpunktmäßig projektorientiert arbeitenden Verwaltungen gerecht werden kann. Mit freundlichen Grüßen Kai Buschmann Fraktionsvorsitzender Armin Serwani Albrecht Braun Gudrun Wilhelm - Seite 32 -

33 AfD Gruppe im VRS - c/o Stephan Wunsch - Mühlwengert Murr Stuttgart, Verband Region Stuttgart Kronenstraße 25 Lobbyismus in der Region Es wird beantragt, dass die Verwaltung aufzeigt - ob und wenn ja wie Lobbyansprachen an die Verwaltung dokumentiert werden; - ob es Lobbyansprachen in der laufenden Amtsperiode gab und in welcher Form diese erfolgten - ob Lobbyansprachen sich zur reinen Vermittlung von Informationen an die Verwaltung von VRS und WRS gerichtet haben; - ob Lobbyansprachen an die Fraktionen und Gruppen bekannt sind ggf. welche - ob bekannt ist, ob Veranstaltungen der Region von Lobbyisten zur Ansprache von Regionalräten genutzt werden; - sofern bekannt, aus welchen zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontexten (Auftraggeber) die Lobbyisten aktiv sind. Lobbyregister oder zumindest die Erfassung von Lobbyansprachen sind für viele demokratisch gewählte Gremien nicht unüblich. So auch im Europaparlament und in vielen nationalen Parlamenten. Im Landtag von Baden-Württemberg fordern Grüne und AfD ein Lobbyregister. Dieser Antrag soll beleuchten, inwieweit die Region ebenfalls von Lobbyismus betroffen ist. Mit freundlichen Grüßen Stephan Wunsch und Stephan Schwarz AfD Gruppe im VRS - c/o Stephan Wunsch - Mühlwengert Murr - Seite 33 -

34 AfD Gruppe im VRS - c/o Stephan Wunsch - Mühlwengert Murr Stuttgart, Verband Region Stuttgart Kronenstraße 25 Deutsch-Französischen Zentrum Künstliche Intelligenz: Region nicht abhängen! Antrag: Die Verwaltung möge aufzeigen: 1. Gewichtung des Thema Künstliche Intelligenz (KI): - inwiefern das Thema KI für das Jahr 2019 bei den Planungen zur Ausrichtung der Strategie zur Industrie 4.0 in der Region eine Rolle spielt, - welche andere Regionen in Baden-Württemberg sich um ein Zentrum KI bemühen, - wie weit diese Bemühungen ggf. vorangeschritten sind, - welche Partnerregionen des VRS in Europa ein Zentrum KI haben oder dessen Einrichtung anstreben. 2. Klärung von Finanzierungsoptionen: - welche Fördermittel 2019/2020 die EU für die Ansiedlung eines Zentrums KI in der Region bereitstellt, - welche Fördermittel 2019/2020 der Bund für die Ansiedlung eines Zentrums KI in der Region bereitstellt, - welche Fördermittel 2019/2020 das Land für die Ansiedlung eines Zentrums KI in der Region bereitstellt. 3. Bericht: - die WRS möge, sobald nähere Erkenntnisse vorliegen, ausführlich berichten, welche Entwicklung das deutsch-französische Zentrum KI genommen hat. AfD Gruppe im VRS - c/o Stephan Wunsch - Mühlwengert Murr - Seite 34 -

35 AfD Gruppe im VRS - c/o Stephan Wunsch - Mühlwengert Murr KI als Sammelbegriff für z.b. Deep Learning, Big Data, autonomes fahren etc. ist insbesondere in den USA und China seit Jahren DAS Thema, an dem mit sehr hohem personellen und finanziellem Einsatz gearbeitet wird. Die Region kann es sich nicht leisten, in diesem wichtigen und zukunftsweisenden Industriezweig abgehängt zu werden. Die in diesem Antrag angefragten Informationen dienen dazu, Informationen zu erhalten, aus denen für den VRS Handlungsnotwendigkeiten abgeleitet werden können. Mit freundlichen Grüßen Stephan Wunsch und Stephan Schwarz AfD Gruppe im VRS - c/o Stephan Wunsch - Mühlwengert Murr - Seite 35 -

36 AfD Gruppe im VRS - c/o Stephan Wunsch - Mühlwengert Murr Stuttgart, Verband Region Stuttgart Kronenstraße 25 Gründern eine Heimat bieten: Willkommenskultur für neue Unternehmen und Arbeitsplätze schaffen Antrag: Die Verwaltung möge aufzeigen: 1. Entwicklung der Unternehmensgründungen in der Region: - wie viele Unternehmensgründungen im Jahr 2017 in der Region stattfanden, - zu welchen Branchen diese gehören, - wie viele Beschäftigte diese Neugründungen im Durchschnitt haben, - welche Prognosen zu Unternehmensgründungen für 2018 und 2019 vorliegen, - wie die Region bei Unternehmensgründungen im Vergleich zu anderen Regionen Baden-Württembergs aktuell abschneidet. 2. Anreize und Hürden für Gründer: - welche Hinderungsgründe für Unternehmensgründungen in der Region bestehen, - welche dieser Hinderungsgründe in den Aufgabenbereich des VRS fallen (z.b. interkommunale Gewerbegebiete), - welche Unterstützung sich Gründer von Seiten der Region erhoffen, - welche Förderinstrumente des Landes besonders in der Region positive Wirkung entfalten konnten. 3. Aufgabenwahrnehmung: - das Welcome Center erweitert mit Unterstützung der WRS seinen Aufgabenfokus auf die gezielte Ansprache von Unternehmensgründern und der Unterstützung bei der Ansiedlung neugegründeter Unternehmen in der Region, - die Region verleiht einen jährlichen Preis für nachhaltig erfolgreiche Unternehmensgründungen in der Region in Höhe von Über die Vergabe des Preises entscheidet der WIV. Vorschläge für Anwärter auf den Preis unterbreitet die WRS. AfD Gruppe im VRS - c/o Stephan Wunsch - Mühlwengert Murr - Seite 36 -