l.thema Das Unternehmen und seine Rechtsformen

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Abkûrzungsverzeichnis 29 l.thema Das Unternehmen und seine Rechtsformen 1. Der Unternehmensbegriff im Allgemeinen Wirtschaftliche Sichtweise Gesetzliche Begriffsbestimmungen Das Wesen des kaufmànnischen Unternehmens Merkmale gewerblicher Tàtigkeit Beispiele kaufinânnischer Gewerbe Die auf Unternehmen bezogenen Rechtsvorschrirten Die Rechtsformen in der Ubersicht Gruppierung der Rechtsformen Wahl der richtigen Rechtsform Das Gesellschaftsrecht im Allgemeinen Einzelunternehmen und Gesellschaft Formenzwang im Gesellschaftsrecht Der GesellschaftsbegrifF Vertragsmàssige Personenverbindung Verbindung von zwei oder mehreren Personen Personenverbindung mit gemeinsamem Zweck Personenverbindung mit gemeinsamen Kràften odermitteln 46 Mommendey, Fritz Unternehmensrecht der Schweiz 2009 digitalisiert durch: IDS Luzern

2 4.4 Kôrperschaftlich versus rechtsgemeinschaftlich organisierte Gesellschaften Vorbemerkung: Rechtssubjekte und deren Handlungsfàhigkeit Kôrperschaft und Recbtsgemeinscha.fi im Vergleich Gesetzesquellen fur Kôrperschaften und Rechtsgemeinschaften Rechtliche Bedeutung der Unterscheidung Abgrenzung der Kôrperschaft zur Stifiung Personenbezogene und kapitalbezogene Gesellschaften Wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Zweck von Gesellschaften Kaufmànnisches Unternehmen in Verbindung mit dem wirtschaftlichen bzw. nichtwirtschaftlichen Gesellschaftszweck Zusammenfassung Literaturhinweise Thema Die fur aile Rechtseinheiten massgebenden Grundlagen 1. Die Griindung eines Unternehmens Erfolgsfaktoren neuer Unternehmen Persônliche Voraussetzungen in rechtlicher Hinsicht Zivilrechtliche Voraussetzung: Handlungsfàhigkeit Offentlich-rechtliche Voraussetzungen: Ausnahmen von der Wirtschafisfreiheit Fremdenpolizeiliche Vorschrifien: Unternehmensgrûndung durch auslàndische Staatsangehôrige 67

3 1.3 Ausarbeiten des Business Plans Rechtliche Schritte der Unternehmensgrundung Unterstiitzung auf dem Weg zur Unternehmensgrundung Das Handelsregister Begriff und Funktionen Recht und Pflicht zur Eintragung Im Handelsregister eingetragene Rechtseinheiten Organisation Handelsregisterbehôrden Aufbau des Handelsregisters Eintragungsprozess Inhalt der Eintragungen Eintragungen aufgrund einerprivaten Anmeldung: Ordentliches Eintragungsverfahren Eintragungen vonamtes wegen: Ausserordentliches Eintragungsverfahren Rechtsschutz Ôffentlichkeit Das Recht der kaufmànnischen Stellvertretung Gewohnliche und kaufmannische Stellvertretung Geschâfisfuhrung und Vertretung Verschiedener Umfang der Vertretungsberechtigung Einschrânkungen der Vertretungsmacht durch interne Unternehmensregelungen Zusammenfassung Rechtswirkungen der Eintragung Publizitàtswirkung Konstitutivwirkung 96

4 2.8.3 Nebenwirkungen Die Geschàftsfirmen Begriff und Zweck Gestaltung der Firma Allgemeine Grundsâtze der Firmenbildung Einhaltung der zwingenden Bestimmungen Firmenwahrheit und Firmenklarheit Firmenausschliesslichkeit Firmenunùbertragbarkeit Grundsàtzliche Freiheitfur die Firmenbildung Praktisches Vorgehen bei der Firmenbildung: Firmenrecherche Rechtsschutz Firmenrecht Namensrecht Wettbewerbsrecht Strafrecht Enseignes, Marken und Domain Namen Enseigne Marke Internet Domain Name Die kaufmannische Buchfùhrung Inhalt und Bedeutung Pflkht und Umfang Inventar, Bilanz und Erfolgsrechnung Bilanz und Inventar Erfolgsrechnung Die Buchfuhrungsvorschriften des OR 122

5 4.4.1 Allgemeine und besondere Vorschrifien Matérielle Buchfuhrungsvorschriften Formelle Buchfuhrungsvorschriften Strafrechtliche Verantwortlichkeit Private Rechnungslegungsbestimmungen Zweck FER: Regeln der Fachkommission fur Empfehlungen zur Rechnungslegung Internationale Regelwerke Bedeutungprivater Regelwerke Die Mehrwertsteuer Einordnung in das Steuersystem Prinzip der Mehrwertsteuer Steuerpflicht und Steuerverfahren Grundsatz und Ausnahmen von der Steuerpflicht Freiwillige Unterstellung Anmeldung bei der Eidg. Steuerverwaltung Formelle Erfordernisse fur die Rechnungsstellung Abrechnung der Mehrwertsteuer Uberprufung durch die Eidg. Steuerverwaltung Strafbestimmungen Unternehmerische Risiken und deren Absicherung Risikomanagement als unternehmerische Aufgabe Bedeutung des Risk Management Methodik des Risk Management Insbesondere: Risikoùberwâlzung auf Versicherungen Bedeutung fur das Unternehmen Begriff und Arten von Versicherungen 150

6 6.3 Versicherungen fur die Mitarbeitenden und die Unternehmerpersonen Recht des Unternehmens zur Personalanstellung Sozialversicherungen Sozialversicherungen fur die Unternehmerpersonen Administrative Pflichten des Unternehmens Versicherungen fur das Unternehmen selbst Versicherungsvertrag Bedeutende Betriebsversicherungen Literaturhinweise Thema Das Umstrukturierungsrecht 1. Einleitung Inhalt des Umstrukturierungsrechts Grundprinzipien des Umstrukturierungsrechts Vbrbehalt des Kartellrechts Fusion von Gesellschaften (Art FusG) Begriff und Arten Wahrung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte Zulâssige Fusionen Ûbersicht Besondere Voraussetzungen fur Gesellschaften in Liquidation und im Falle von Kapitalverlust oder Ûberscbuldung Abwicklung 175

7 2.4.1 Neugrùndung bei der Kombinationsfusion Fusionsverfahren Vereinfachtes Verfahren furkleine und mittlere Unternehmen Erleichterte Fusion von Kapitalgesellschaften (Art. 23 und 24 FusG) Schutz von Glâubigern und Arbeitnehmenden Spaltung von Gesellschaften (Art FusG) Begriff Wahrung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte Zulâssige Spaltungen Abwicklung Neugrùndung Spaltungsverfahren Erleichterungen fur kleine und mittlere Unternehmen Schutz von Glâubigern und Arbeitnehmenden Umwandlung von Gesellschaften (Art FusG) Begriff und Arten Zulâssigkeit Wahrung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte Umwandlungsverfahren Grundsatz: Beachtung der Grundungsvorschriften Verfahrensschritte Erleichterungen fur kleine und mittlere Unternehmen Schutz von Glâubigern und Arbeitnehmenden 196

8 5. Vermôgensûbertragung (Art FusG) Begriff, Bedeutung und Abgrenzungen Zulâssigkeit Verfahren Schutz von Glâubigern und Arbeitnehmenden Rechtsschutz und Verantwortlichkeit im Umstrukturierungsrecht Schutz der Wahrung der mitgliedschaftlichen Kontinuitât Schutz der Einhaltung der fusionsrechtlichen Bestimmungen Verantwortlichkeit Literaturhinweise Thema Das Einzelunternehmen 1. Das Wesen des Einzelunternehmens Charakteristische Merkmale Vorteile und Nachteile der Rechtsform Entstehung des Einzelunternehmens Neugrùndung Persënliche Voraussetzungen der Grùnderperson Anerkennung der Selbststàndigkeit Handelsregistereintrag Ubernahme eines bestehenden Geschâftes Ubernahme eines nicht im Handelsregister eingetragenen Gewerbes 218

9 2.2.2 Ubernahme eines im Handelsregister eingetragenen Gewerbes Weiterfiihrung einer Personengesellschaft Finanzielle Belange des Einzelunternehmens Kapitaleinlage des Inhabers Kapitalbeschaffung durch Darlehen Haftung Gùterrechtliche Aspekte Buchfùhrung in der Einzelunternehmung Hinweise auf die Sozialversicherungen des Einzelunternehmens Grundsàtze Erste Saule: AHV/IV/EO Beitragsobjekt Anmeldung bei der AHV-Ausgleichskasse Pràmienbeitrâge Zweite Saule: Pensionskasse Dritte Saule: Selbstvorsorge Weitere Sozialversicherungen Hinweise auf steuerliche Aspekte des Einzelunternehmers Kurzùbersicht ûber das schweizerische Steuersystem Begriff und Zweck der Steuern Steuersubjekt und Steuerobjekt Steuerarten Die fur Unternehmen wichtigsten Steuerarten Direkte Bundessteuer sowie Einkommensund Vermôgenssteuern der Kantone und Gemeinden. 238

10 5.2.1 Grundsàtze Steuerbares Einkommen im Allgemeinen Einkommen aus selbststàndiger Erwerbstâtigkeit Geschàftsvermôgen und Privatvermôgen Steuerausscheidung Beendigung des Einzelunternehmens Beendigungsgrùnde Umwandlung des Einzelunternehmens in eine Gesellschaft Ailgemeines Uberfuhrung in eine Rechtsgemeinscha.fi Uberfuhrung in eine Kôrperschaft Literaturhinweise Thema Die einfache Gesellschaft 1. Das Wesen der einfachen Gesellschaft Charakteristische Merkmale Eignungals Rechtsform Entstehung Formfreiheit fur den Gesellschaftsvertrag Keine Eintragungspflichten Rechtsverhâltnis der Gesellschafter unter sich Pflicht zur Beitragsleistung Anteil am Gesellschaftserfolg Gesellschaftsbeschlùsse 258

11 3.4 Geschâftsfùhrung Einsicht in die Angelegenheiten der Gesellschaft Sorgfaltspflicht Konkurrenzverbot Aufnahme neuer Gesellschafter Verhaltnis der Gesellschafter gegenûber Dritten Gemeinschaftliche Berechtigung Vertretungsverhâltnisse Haftung Beendigung der Gesellschaft Auflôsungsgrùnde Einfluss der Auflôsung auf die Geschâftsfùhrung Liquidation Die stille Gesellschaft als Sonderform der einfachen Gesellschaft Literaturhinweise Thema Die Kollektivgesellschaft und die Kommanditgesellschaft 1. Die gemeinsamen Aspekte von Kollektivgesellschaft und Kommanditgesellschaft Das Wesen der Kollektivgesellschaft und der Kommanditgesellschaft Charakteristische Merkmale Eignung als Rechtsformen 280

12 1.2 Entstehung Gesellschaftsvertrag Firma Handelsregistereintrag Die Gesellschaft als Gesamthandgemeinschaft Buchfùhrung in Personengesellschaften Die besonderen Aspekte der Kollektivgesellschaft Rechtsverhâltnis der Gesellschafter unter sich Rechtsquellen fur das fnnenverhàltnis Geltung von Vorschrifien ùber die einfache Gesellschaft Spezielle Vorschrifien fur die Kollektivgesellschaft Rechtsverhâltnis der Gesellschafter gegenùber Dritten Vertretungsverhâltnisse Haftung Auflôsung und Ausscheiden Auflôsungsgrùnde Ausscheiden von Gesellschaftern Liquidation Die besonderen Aspekte der Kommanditgesellschaft Rechtsverhâltnis der Gesellschafter unter sich Rechtsquellen fur das Innenverhâltnis Geltung von Vorschrifien ùber die Kollektivgesellschaft und die einfache Gesellschaft Spezielle Vorschrifien ùber die Kommanditgesellschaft Rechtsverhâltnis der Gesellschafter gegenùber Dritten 306

13 3.2.1 Vertretungsverhâltnisse Haftung Auflôsung und Liquidation Hinweise zu Steuern und Sozialversicherungen Umstrukturierung von Kollektivgesellschaft und Kommanditgesellschaft Fusion Zulâssigkeit Abwicklung der Fusion Umwandlung Zulâssigkeit Abwicklung der Umwandlung Vermôgensùbertragung Literaturhinweise Thema Die Aktiengesellschaft 1. Das Wesen der Aktiengesellschaft Charakteristische Merkmale Eignungals Rechtsform Die Entstehung der Aktiengesellschaft Ubersicht Statuten der Gesellschaft Rechtsnatur, Form und Inhalt Absolut notwendiger Inhalt (Art. 626 OR) Bedingt notwendiger Inhalt (Art. 627 OR) 333

14 2.2.4 Beschlussfassung Bestellung der Organe Aktienzeichnung und Liberierung Errichtungsakt Entstehungsstadium: Eintrag im Handelsregister Qualifizierte Grùndung Sachverhalte qualifizierter Grùndung Besondere Schutzmassnahmen Das Kapital der Aktiengesellschaft Aktienkapital Hôhe und Liberierung, Merkmale Bedeutung Aktien als Anteilscheine Genussschein Partizipationskapital Grundsâtzliche Gleichstellung mit Aktienkapital und Aktien Verhaltnis zwischen Partizipations- und Aktienkapital Reserven als Bestandteil des Eigenkapitals Gesetzliche Reserven (Art b OR) StatutarischeReserven (Art. 672 und673 OR) Von der Generalversammlung beschlossene Reserven (Art. 674 OR) Stille Reserven Unterbilanz: Kapitalverlust und Ûberschuldung Kapitalschutz Erhôhung des Aktienkapitals 365

15 3.7.1 Ubersicht Verfahren der ordentlichen und der genehmigten Kapitalerhôhung Bedingte Kapitalerhôhung Kapitalherabsetzung Herabsetzung mit Kapitalrùckzahlung Herabsetzung unter gleichzeitiger Wiedererhôhung des Aktienkapitals Die aktienrechtliche Rechnungslegung Bedeutung Dokumente der Rechnungslegung fahresrechnung fahresbericht Konzernrechnung Offenlegungspflicht Bewertungsvorschriften Im Allgemeinen Bewertung einzelner Bilanzpositionen Stille Reserven Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rùckstellungen Begriff und Arten stiller Reserven Zulâssigkeit und Schranken der stillen Reserven Rechnungslegung im Konzern Konzernbegriff Konzernrechnung Pflichtzur Offenlegung im Konzern 398

16 5. Die Aktiengesellschaft und ihre Gesellschafter Allgemeine Merkmale der Mitgliedschaft Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft Aktionârspflichten Liberierungspflicht Fehlen weiterer gesetzlicher Pflichten Vertraglich vereinbarte Verpflichtungen Aktionârsrechte Teilnahme an und Einberufung der Generalversammlung Stimmrecht Kontrollrechte Klagerechte Recht auf Ubertragung von Aktien Recht auf Dividende Bezugsrecht Weitere vermôgensmâssige Rechte Rechtsstellung der Partizipanten Grundsatz der Gleichstellung und seine Ausnahme Vermôgensrechte insbesondere Die Organisation der Aktiengesellschaft Organe der AG Organbegriff Gesetzlich vorgeschriebene Organe Die Generalversammlung SteUung Unùbertragbare Befugnisse Einberufung und Durchfuhrung 433

17 6.2.4 Beschlussfassung Mangelhafte Beschlussfassung Der Verwaltungsrat Stellung Bestellung, Zusammensetzung und Ausscheiden Aufgaben Organisation Corporate Governance Die Revisionsstelle Stellung Arten der Revision Aufgaben der Revisionsstelle Anforderungen an die Revisionsstelle -^ Die Verantwortlichkeit der Organe Haftungsfdlle Anspruchsberechtigte Personen Wirkung des Entlastungsbeschlusses Haftung mehrerer Personen Haftungsnormen ausserhalb des Aktienrechts Verjahrung Steuerabgaben der Aktiengesellschaft Uberblick Gewinnsteuer Gegenstand Verdeckte Gewinnausschùttungen insbesondere Verlustverrechnung Steuermass Besonderer Steuerstatus von Holdinggeselbchaften Kapitalsteuer 475

18 7.4 Mehrwertsteuer Verrechnungssteuer Stempelabgaben Hinweise auf Aspekte der Sozialversicherungen Auflôsung und Liquidation der Aktiengesellschaft Auflôsungsgrùnde Liquidationsverfahren Literaturhinweise Thenia Die Gesellschaft mit beschrankter Haftung 1. Das Wesen der Gesellschaft mit beschrankter Haftung Charakteristische Merkmale Eignung als Rechtsform Gesetzesrevision von Wesentlichste Neuerungen Angleichung an das Aktienrecht Ubergangsbestimmungen: Anpassung von altrechtlichen GmbH an die neuen Bestimmungen Die Entstehung der GmbH Statuten Inhalt Form und Beschlussfassung Bestellung der Organe Zeichnung und Liberierung der Stammanteile Errichtungsakt

19 2.5 Eintragung im Handelsregister Kapital und Rechnungslegung Stammkapital Begriff und Bedeutung Stammanteile Kapitalerhôhung Kapitalherabsetzung Reserven Kapitalverlust und Uberschuldung Rechnungslegung Rechte und Pflichten der Gesellschafter Mitgliedschaft in der GmbH Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft Personalistische Gesellschaftsstruktur Gleichbehandlung der Gesellschafter Rechte der Gesellschafter Recht auf Dividende und aufanteil am Liquidationsergebnis Bezugsrecht Stimmrecht Recht zur Geschâftsfùhrung Vetorecht Klagerechte Auskunfts- undeinsichtsrecht Recht auf Obertragung von Stammanteilen Austrittsrecht Pflichten der Gesellschafter Liberierungspflicht Treuepflicht und Konkurrenzverbot 526

20 4.3.3 Statutarische Nachschusspflicht Statutarische Nebenleistungspflichten Vertraglich vereinbarte Pflichten Organisation der Gesellschaft Gesetzlich vorgeschriebene Organe Die Gesellschafterversammlung Stellung und Befugnisse Durchfùhrung und Beschlussfassung Die Geschâftsfùhrung Bildung und Organisation des Geschâftsfuhrungsorgans Aufgaben Vertretung der Gesellschaft Sorgfalts- und Treuepflicht sowie Konkurrenzverbot (Art. 812 OR) Die Revisionsstelle Verantwortlichkeit der Organpersonen Steuern und Versicherungen Beendigung der Gesellschaft Auflôsung Auflôsungsgrùnde Liquidation als Folge der Auflôsung Ausscheiden von Gesellschaftern Austritt und Ausschluss Abfindung Literaturhinweise

21 9. Thema Die Genossenschaft 1. Das Wesen der Genossenschaft Abgrenzung zur Aktiengesellschaft Abgrenzung zum Verein Eignung als Rechtsform und Bedeutung Spezielle Regeln fur bestimmte Arten von Genossenschaften Die Entstehung der Genossenschaft Formelle Erfordernisse Genossenschaftsstatuten Absolut notwendiger Inhalt (Art. 832 OR) Bedingt notwendiger Inhalt (Art. 833 OR) Insbesondere: Das Grundkapital der Genossenschaft Konstituierende Versammlung Eintragung in das Handelsregister Die Mitgliedschaft bei der Genossenschaft Erwerb der Mitgliedschaft Prinzip der offenen Tùr Formelle Erfordernisse des Mitgliedschaftserwerbs Verbriefung der Mitgliedschaft Beendigung der Mitgliedschaft Austritt Ausschluss Automatischer Mitgliedschaftsverlust Anmeldung der Mitgliedschaft beim Handelsregister. 568

22 4. Die Rechtsstellung der Genossenschafter Grundsatz der Rechtsgleichheit Die Rechte des Genossenschafters Benùtzung der genossenschaftlichen Einrichtungen Teilnahme an der Generalversammlung und Stimmrecht Kontrollrechte Recht auf den Reinertrag Recht auf Austritt Klagerechte Statutarische Rechte Die Pflichten des Genossenschafters Treuepflicht als gesetzliche Pflicht Beitrags- und Leistungspflicht als statutarische Pflicht Persônliche Haftung als statutarische Pflicht Die Organisation der Genossenschaft Gesetzliche Organe Die Generalversammlung Befugnisse Einberufung Stimmrecht und Vertretung Beschlussfassung Die Verwaltung Bestellung Pflichten im Allgemeinen Délégation der Geschâftsfùhrung Vertretung der Genossenschaft

23 5.4 Die Revisionsstelle Verantwortlichkeit der Organe Die Beendigung der Genossenschaft Literaturhinweise 596 Anhang Hinweis auf Musterdokumente 597 Anhang Informationsquellen und Adressen 599 Stichwortverzeichnis 605