Schleichwerbung im öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehen

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1 13. Wahlperiode Antrag der Abg. Jürgen Walter u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Staatsministeriums Schleichwerbung im öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit bei Sendungen des SWR Fälle verbotener Schleichwerbung festgestellt wurden, aufgeschlüsselt nach a) Eigenproduktionen des SWR, b) Produktionen von SWR-Tochterfirmen wie z.b. der Produktionsfirma Maran, c) im Auftrag des SWR von Dritten produzierte Sendungen; 2. welche Maßnahmen seitens des SWR und des Rundfunkrates ergriffen wurden bzw. ergriffen werden sollen, um gegen verbotene Schleichwerbung nach 7 Abs. 6 Rundfunkstaatsvertrag, 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in seinen Produktionen vorzugehen bzw. das Schleichwerbungsverbot für die Zukunft effektiv zu kontrollieren; 3. welche Sanktionsmöglichkeiten der Landesregierung, dem SWR und dem Rundfunkrat gegen die Fälle verbotener Schleichwerbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zustehen und welche sie konkret anwenden wird; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 4. wie die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) bei den privaten Rundfunkveranstaltern die Einhaltung der geltenden Bestimmungen nach 7 des Rundfunkstaatsvertrages über die Inhalte von Werbung und Teleshopping überwacht; 5. insbesondere, wie die LfK die Einhaltung der Vorschriften zur Werbung und zu Teleshopping nach 44 Rundfunkstaatsvertrag kontrolliert; 6. welche Programme privater Rundfunkanbieter im Hinblick auf verbotene Schleichwerbung nach 7 Abs. 6 Rundfunkstaatsvertrag von der LfK beobachtet werden; 7. wie viele Fälle verbotener Schleichwerbung in den letzten 5 Jahren von der LfK entdeckt wurden; 8. bei wie vielen dieser Fälle es sich um Ordnungswidrigkeiten nach 49 Abs. 1 Nr. 6 Rundfunkstaatsvertrag gehandelt hat und Bußgelder für solche Verstöße verhängt wurden; 9. ob und wenn ja welche weiteren Sanktionsmöglichkeiten der LfK zur Ahndung verbotener Schleichwerbung zur Verfügung stehen; 10. ob nach Ansicht der Landesregierung die aktuellen Möglichkeiten für die LfK als ausreichend bezeichnet und damit ein effektiver Kontrollmechanismus zur Ahndung verbotener Schleichwerbung gegeben ist; 11. inwieweit die LfK hierbei mit anderen Landesmedienanstalten kooperiert bzw. in welcher Form sie an der Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung, Medienkompetenz (GSPWM) beteiligt ist Walter, Lösch, Sitzmann, Rastätter, Oelmayer GRÜNE Begründung In den letzten Wochen sind in den Medien sowohl im öffentlich-rechtlichen Fernsehen als auch bei privaten Rundfunkanbietern verschiedene Fälle von Verstößen gegen das Verbot der Schleichwerbung aus 7 Rundfunkstaatsvertrag aufgetaucht (z. B.: Marienhof, Tatort, Nutella die Geburtstagsshow, Formel 1 der Transport einer Weltmeisterschaft ). Dabei scheint es, als würden diese Fälle in erster Linie durch Medienrecherche und nicht durch Hinweis des Rundfunkrates bzw. der Landesmedienanstalten als zuständiger Kontrollinstanzen aufgedeckt. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag ( 7), aber auch aufgrund verschiedener EU-Richtlinien und nach den Grundsätzen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, ist Schleichwerbung verboten, da jede Werbemaßnahme so beschaffen sein muss, dass ihr werbender Charakter von den Angesprochenen erkannt werden kann. Dabei ist es nach aktuellem Rundfunkrecht auch möglich, solche Verstöße als Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld bis zu ahnden. Angesichts der o. g. Verstöße ist es fraglich, inwieweit sich die gegenwärtige Form der Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als effizient und aus- 2

3 reichend darstellt. Verstöße gegen das Verbot der Schleichwerbung müssen frühzeitig und effektiv bekämpft werden. Genauso fraglich ist aber, ob die Kontrolle dieses Verbots für die privaten Rundfunkanbieter durch die Landesmedienanstalten auch wirksam erfolgt und damit ausreichend und effizient ist. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 19. August 2005 Nr. III 3485 nimmt das Staatsministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Zu 1. a) bis c): inwieweit bei Sendungen des SWR Fälle verbotener Schleichwerbung festgestellt wurden, aufgeschlüsselt nach a) Eigenproduktionen des SWR, b) Produktionen von SWR-Tochterfirmen, wie z.b. der Produktionsfirma Maran, c) im Auftrag des SWR von Dritten produzierte Sendungen; Folgende Fälle wurden der Landesregierung vom SWR mitgeteilt: Bei der von der MARAN Film GmbH (Gesellschafter: SWR Holding GmbH und BAVARIA Film GmbH) betreuten Eigenproduktionen des SWR wurden drei Produktionen Tatort identifiziert, für die der Verdacht der Schleichwerbung bestand. Dieser Verdacht hat sich in zwei Fällen bestätigt; in einem Fall konnten die beanstandeten Szenen vor Ausstrahlung herausgeschnitten bzw. ersetzt werden. Ferner wurde ein Placement in der Auftragsproduktion Ich will laufen Der Fall Dieter Baumann entdeckt. Schließlich wurde ein Fall in der Serie Fabrixx, einer Auftragsproduktion der MARAN Film GmbH aus dem Jahr 2001, entdeckt. Der Landesregierung liegen keine Anhaltspunkte für weitere Fälle verbotener Schleichwerbung im Zusammenhang mit dem SWR vor. Zu 2.: welche Maßnahmen seitens des SWR und des Rundfunkrates ergriffen wurden bzw. ergriffen werden sollen, um gegen verbotene Schleichwerbung nach 7 Abs. 6 Rundfunkstaatsvertrag, 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in seinen Produktionen vorzugehen bzw. das Schleichwerbungsverbot für die Zukunft effektiv zu kontrollieren; Der SWR hat der Landesregierung folgende Maßnahmen, die seitens des SWR ergriffen wurden, mitgeteilt: Der SWR hat seine Auftragsproduzenten angeschrieben und um Auskunft gebeten, ob und in welchen Fällen es eine Zusammenarbeit mit Dritten gegeben hat. Nur wer eine eindeutige Versicherung abgibt, dass die Auftragsproduktionen für den SWR keine Schleichwerbung enthalten, kann mit einer weiteren Zusammenarbeit rechnen. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3

4 Alle Auftragsproduktionsverträge enthalten künftig empfindliche Vertragsstrafen für den Fall von Schleichwerbung. Ferner wird die Pflicht verankert, Vereinbarungen über finanzielle oder geldwerte Leistungen Dritter offen zu legen, soweit sie nicht bereits aus der Kalkulation ersichtlich waren. Die ARD hat ferner die Einsetzung einer Clearing-Stelle beschlossen, die unter Leitung des SWR-Justiziars, Dr. Hermann Eicher, die Aufklärung der aktuellen Schleichwerbung vorantreiben und ihre Bekämpfung koordinieren soll. Der Fernsehausschuss und der Ausschuss für Recht und Technik werden in einer gemeinsamen Sitzung vorbereitend für den Rundfunkrat des SWR beraten, welche Konsequenzen aus den Fällen von Schleichwerbung für den SWR zu ziehen sind. Zu 3.: welche Sanktionsmöglichkeiten der Landesregierung, dem SWR und dem Rundfunkrat gegen die Fälle verbotener Schleichwerbung im öffentlichrechtlichen Fernsehen zustehen und welche sie konkret anwenden wird; Die Rechtsaufsicht über die länderübergreifende Rundfunkanstalt SWR nimmt zurzeit gemäß 37 des SWR-Staatsvertrages die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz wahr. Rechtsaufsichtliche Maßnahmen sind jedoch erst zulässig, wenn die zuständigen Organe des SWR die ihnen obliegenden Pflichten in angemessener Frist nicht oder nicht hinreichend erfüllen ( 37 Abs. 2 Satz 1 SWR-Staatsvertrag). Von Seiten des SWR wurde dem für die Schleichwerbung verantwortlichen Produzenten der MARAN Film GmbH fristlos gekündigt. Der Geschäftsführer der MARAN Film GmbH wurde abgemahnt. Zu 4.: wie die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) bei den privaten Rundfunkveranstaltern die Einhaltung der geltenden Bestimmungen nach 7 des Rundfunkstaatsvertrages über die Inhalte von Werbung und Teleshopping überwacht; Die LfK beaufsichtigt die von ihr lizenzierten TV-Veranstalter. Dies sind in erster Linie lokale und regionale Veranstalter. Unter den Lizenznehmern finden sich auch bundesweite TV-Veranstalter, die jedoch nur digital verbreitet werden. Eine Ausnahme stellt lediglich der neue bundesweite Fernsehsender BW Family dar, der ab Januar 2006 unter anderem im analogen Kabel von Baden-Württemberg verbreitet wird. Eine direkte Einflussnahme durch die LfK auf die Programme der großen privaten Fernsehveranstalter, wie zum Beispiel RTL, SAT.1, ProSieben, N-TV etc., gibt es mangels Zuständigkeit nicht. Deshalb erfolgt grundsätzlich keine Programmbeobachtung dieser Sender durch die LfK (Ausnahme s.u. Ziff. 4). Zuständig ist insoweit die jeweils lizenzgebende Landesmedienanstalt. Entsprechende Programmbeschwerden in Bezug auf diese Veranstalter werden an die zuständige Landesmedienanstalt weitergeleitet. Mangels geringer Bedeutung (Verbreitung, Zuschauerakzeptanz) werden die von ihr zugelassenen, nur digital verbreiteten bundesweiten Programme von der LfK nur anlassbezogen kontrolliert. Die lokalen und regionalen Programme werden von der LfK regelmäßig stichprobenartig von geschulten Programmbeobachtern gesichtet, kommunikationswissenschaftlich ausgewertet und in einem dritten Schritt juristisch bewertet. 4

5 Neben der reinen Aufsicht verfolgt die LfK die Aufklärung und Information der Veranstalter in Form von regelmäßigen, aktuellen Workshops zum Thema Werbevorschriften und deren Umsetzung. Die letzte Veranstaltung hierzu fand im Januar 2005 statt. Zu 5.: insbesondere, wie die LfK die Einhaltung der Vorschriften zur Werbung und zu Teleshopping nach 44 Rundfunkstaatsvertrag kontrolliert; Die Kontrolle entspricht der nach 7 Rundfunkstaatsvertrag (siehe oben Antwort zu Ziffer 4). Zu 6.: welche Programme privater Rundfunkanbieter im Hinblick auf verbotene Schleichwerbung nach 7 Abs. 6 Rundfunkstaatsvertrag von der LfK beobachtet werden; Neben der Beobachtung der Programme der von ihr lizenzierten privaten Rundfunkveranstalter beteiligt sich die LfK an den kontinuierlichen und regelmäßigen bundesweiten Programmuntersuchungen der gemeinsamen Stelle Programm, Werbung, Medienkompetenz (GSPWM). In diesem Rahmen werden dann auch bundesweite Programme von der LfK nach demselben Verfahren wie unter Ziffer 4 geschildert, gesichtet und ausgewertet. Zu 7.: wie viele Fälle verbotener Schleichwerbung in den letzten 5 Jahren von der LfK entdeckt wurden; Nach Auskunft der LfK gab es in den letzten fünf Jahren keinen festgestellten Fall von Schleichwerbung in den von der LfK zu beaufsichtigenden Programmen. Die LfK sieht die wesentliche Ursache hierfür darin, dass sie kontinuierlich auf Workshops oder in Gesprächen aktuelle Werbefragen mit den Veranstaltern diskutiert und auch im Übrigen in ständigem Kontakt mit den Veranstaltern steht, die diesen bei werblichen Fragestellungen von sich aus bereits suchen, bevor sie damit auf Sendung gehen. Zudem werden beim Vorliegen eines Verdachts auf Schleichwerbung Gespräche mit dem jeweiligen Veranstalter geführt, um gemeinsam mit dem Veranstalter den Verdacht auszuräumen. Die Erfahrung der letzen fünf Jahre hat gezeigt, dass mit dieser Verfahrensweise die Einleitung von Bußgeldverfahren bisher in keinem Fall erforderlich wurde. Zu 8.: bei wie vielen dieser Fälle es sich um Ordnungswidrigkeiten nach 49 Abs. 1 Nr. 6 Rundfunkstaatsvertrag gehandelt hat und Bußgelder für solche Verstöße verhängt wurden; 49 Abs. 1 Nr. 6 Rundfunkstaatsvertrag gilt nur für bundesweite Veranstalter. Im Übrigen erübrigt sich die Beantwortung dieser Frage (vgl. Ziff. 7). Zu 9.: ob und wenn ja welche weiteren Sanktionsmöglichkeiten der LfK zur Ahndung verbotener Schleichwerbung zur Verfügung stehen; 5

6 Sanktionsmöglichkeiten sind ausreichend vorhanden. Neben der Verhängung einer Geldbuße besteht nach 49 Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag die Möglichkeit, anzuordnen, Beanstandungen nach dem Rundfunkstaatsvertrag (also auch bezüglich Schleichwerbung) von dem betroffenen Veranstalter in seinem Programm verbreitet werden muss. Nach einer Beanstandung durch die gemeinsame Stelle Programm, Werbung, Medienkompetenz (GSPWM), wurde zuletzt im Mai 2005 von dieser Sanktionsmaßnahme Gebrauch gemacht. SAT.1 wurde dazu verpflichtet, an einer bestimmten Stelle in seinem Programm unkommentiert einen Text zu senden, der aussagt, dass die zuständige Landesmedienanstalt einen Verstoß gegen die Werbebestimmungen im Programm von SAT.1 festgestellt hat. Zu 10.: ob nach Ansicht der Landesregierung die aktuellen Möglichkeiten für die LfK als ausreichend bezeichnet und damit ein effektiver Kontrollmechanismus zur Ahndung verbotener Schleichwerbung gegeben ist; Aus Sicht der Landesregierung bietet der Rechtsrahmen einen ausreichenden Kontrollmechanismus zur Ahndung von Schleichwerbung in Programmen privater Rundfunkveranstalter. Problematisch ist allerdings die Erkennbarkeit von Schleichwerbung, da nicht jede Erkennbarkeit eines Produktes in Programmteilen per se rechtswidrig ist. In 2 Abs. 2 Nr. 6 Rundfunkstaatsvertrag ist Schleichwerbung definiert als die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marke oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Die Absicht als subjektives Element ist jedoch regelmäßig nur sehr schwer zu erfassen. Nach herrschender Meinung reicht ein aussagekräftiges Indiz für die Annahme der erforderlichen Absicht aus. Ein solches Indiz ist insbesondere die Entgegennahme einer Gegenleistung, die jedoch durch reine Programmbeobachtung nicht zu erkennen ist. Zu 11.: inwieweit die LfK hierbei mit anderen Landesmedienanstalten kooperiert bzw. in welcher Form sie an der Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung, Medienkompetenz (GSPWM) beteiligt ist. Die LfK ist zwar kein Mitglied der GSPWM, jedoch arbeiten alle Landesmedienanstalten auf der Arbeitsebene auf regelmäßigen Fachreferentensitzungen und im Rahmen von regelmäßigen bundesweiten Programmuntersuchungen zusammen. Dadurch wird gewährleistet, dass auch die Meinungen der Landesmedienanstalten in die Entscheidungsprozesse der GSPWM einfließen, bei denen kein bundesweiter Veranstalter zugelassen ist. Stächele Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten 6