Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates (3/2017)

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1 GR 3/2017 am Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates (3/2017) Sitzungstermin: Sitzungsbeginn: Uhr Sitzungsende: Uhr Ort: Rathaus Anwesende: Bürgermeister: Ferdinand Köck Vizebürgermeister: Jörgen Vöhringer Geschäftsführende Gemeinderäte: Christian Kamper Karl Kühn Ing. Walter Promitzer Ing. Ernst Spitzbart Gemeinderäte Helga Dworan Ismail Ekmekci Petra Grünböck-Stoiber Dagmar Händler Johanna Hofer Johann Holzer Alexander Keller Daniele Kirner Margit Möstl Alfred Reisacher Hedwig Schnitzer Gerhard Schwarzer ab Uhr Dkfm. Dr. Klaus Tremmel Ing. Christian Tschirk Dr. Tillman Voss Entschuldigt abwesend: Barbara Hollergschwandtner Ing. Heinrich Hubert Reiner Gerhard Schwarzer von bis Uhr Unentschuldigt abwesend: Gerhard Schwarzer bis Uhr Die Sitzung war öffentlich; die Sitzung war beschlussfähig

2 GR 3/2017 am TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil 1. Bürger fragen Gemeinderäte (max. 15 Minuten) 2. Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Gemeindevorstandssitzung 3. Ausgaben und Anschaffungen 3.1. Sanierung der 14 Kreuzwegstationen am Kalvarienberg 3.2 Sanierung Güterwege 4. Beauftragung der Marktgemeinde Gumpoldskirchen Betriebsund Liegenschafts-GmbH mit der Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges HLF 3 5. Schutzzonenkommission Beschluss einer Geschäftsordnung und Einberufung der Schutzzonenkommission 6. Audit - Familienfreundliche Gemeinde Ergänzung des Beschlusses um die UNICEF-Zertifizierung 7. Abgabenangelegenheiten 7.1. Friedhofgebührenordnung Neufassung 7.2. Hundeabgabenverordnung - Verbesserung Neufassung 8. Benutzung von Gemeindestraßen - eingeschränkt Zulassung landw. Fahrzeuge 9. Bericht Prüfungsausschuss Nicht öffentlicher Teil 10. Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung nicht öffentlicher Teil 11. Personalangelegenheiten Ansuchen der Personalvertretung um die Aussprache "Dank und Anerkennung" für eine ausscheidene Mitarbeiterin

3 GR 3/2017 am Sitzungsverlauf: Es liegt ein Dringlichkeitsantrag vor: Folgender Antrage sollen in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am aufgenommen werden: 1) Vergabe einer Gemeindewohnung Sachverhalt Begründung: Die Wohnung Wienerstraße 40 Top 5 ist freigeworden. Der Sozialausschuss empfiehlt diese Wohnung an Herrn Roland ROCH befristet auf 3 Jahre zu vermieten. Antrag Bgm.: Der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen: Aufnahme des Dringlichkeitsantrages 1 in die Tagesordnung der heutigen Sitzung unter TOP 12 Wohnungsangelegenheiten. Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmungsergebnis: dafür: dagegen: Enthaltung: einstimmig 1. Bürger fragen Gemeinderäte (max. 15 Minuten) Es sind keine Bürger anwesend. 2. Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung Es wurden keine Einwände erhoben, die Niederschrift gilt somit als genehmigt. Vom Bauamt: 3. Ausgaben und Anschaffungen 3.1. Sanierung der 14 Kreuzwegstationen am Kalvarienberg Es wurden vom Bauamt eine Generalunternehmerausschreibung (Baumeisterarbeiten, Spenglerarbeiten und Dachdeckerarbeiten) durchgeführt. Es wurden 5 Bauunternehmen eingeladen: Grafbau GmbH (Traiskirchen), Ing. Hausladen GmbH & CoKG (Vösendorf), Levonyak BauGmbH (Gumpoldkirchen), Ing. Sogl Bau GmbH (Guntramsdorf), Bmst. Ing. Günther Steurer (Baden). Angebotsabgabe war am , Abgegeben haben: Levonyak BauGmbH (Gesamtpreis inkl. USt.: ,40), Bmst. Ing. Günther Steurer (Gesamtpreis inkl. USt.: ,90).

4 GR 3/2017 am Nach Prüfung der Unterlagen empfiehlt das Bauamt die Vergabe der Arbeiten an die Firma Levonyak BauGmbH. Antrag Bgm: Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: Zustimmung zur Beauftragung der Fa. Levonyak Bau aufgrund des Ergebnisses der Ausschreibung mit der Sanierung der 14 Kreuzwegstationen am Kalvarienberg Kosten ,40 inkl. Mwst. Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmungsergebnis: dafür: dagegen: Enthaltung: einstimmig 3.2 Sanierung Güterwege Folgende Wege sind im Sanierungsplan 2017 enthalten: Thallernweg, Hutweidenweg, Steinfeldweg Aufgrund der Ausschreibung des Landes NÖ Güterwegeabteilung ergeben sich für die Gemeinde folgende Kosten: Thallernweg 5.000,-- Hutweidenweg 1.000,-- Steinfeldweg 4.000,-- Summe ,-- Bestbieter: Fa. Bitobau (Dünnschichtbelage) und Schraufstädter (Grederungsarbeiten) Antrag Bgm: Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss fassen: Zustimmung zur Beauftragung des Landes NÖ mit der Sanierung der obig genannten Wege zu einem Gesamtpreis von ,-- inkl. Ust. Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmungsergebnis: dafür: dagegen: Enthaltung: einstimmig

5 GR 3/2017 am Beauftragung der Marktgemeinde Gumpoldskirchen Betriebsund Liegenschafts-GmbH mit der Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges HLF 3 Aufgrund des Alters des bestehenden Feuerwehrfahrzeuges TLF 3000 Bj 1993 ist diese auszuscheiden und gegen ein neues Fahrzeug der Type HLF 3 zu ersetzten. Nachdem der Auftragswert im Oberschwellenbereich liegt wurde seitens der Marktgemeinde Gumpoldskirchen Betriebs- und Liegenschafts- GmbH eine Ausschreibung in Zusammenarbeit mit der FF Gumpoldskirchen eine öffentliche Ausschreibung abgehalten. Die Anbotsfrist endete am um Uhr. Es wurde nur ein Angebot abgegeben. Fa. Rosenbauer, mit einem Anbotspreis von ,60 inkl. Mwst. Das Anbot wird nun rechtlich und technisch geprüft. Die Finanzierung erfolgt einerseits durch eine Förderung des Landes NÖ mit einem Betrag von ,--, der Zuzahlung der FF-Gumpoldskirchen im Wert von ca ,-- und einer Darlehensaufnahme seitens der Marktgemeinde Gumpoldskirchen Betriebs- und Liegenschafts- GmbH über den Restbetrag. Die Lieferung soll Ende April 2018 erfolgen. Rednerliste: Tschirk Spitzbart Antrag Bgm: Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: Zustimmung zur Beauftragung der Marktgemeinde Gumpoldskirchen Betriebs- und Liegenschafts- GmbH mit der Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges der Type HLF 3 zu einem Gesamtpreis in der Höhe von ,60 inkl. Mwst. Zu beauftragender Lieferant: Fa. Rosenbauer Österreich GmbH, Pultendorf 13, 3110 Neidling Die Finanzierung erfolgt einerseits durch eine Förderung des Landes NÖ mit einem Betrag von ,--, der Zuzahlung der FF-Gumpoldskirchen im Wert von ca ,-- und einer Darlehensaufnahme seitens der Marktgemeinde Gumpoldskirchen Betriebs- und Liegenschafts- GmbH über den Restbetrag. Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmungsergebnis: dafür: dagegen: Enthaltung: einstimmig 5. Schutzzonenkommission Beschluss einer Geschäftsordnung und Einberufung der Schutzzonenkommission

6 GR 3/2017 am Folgender Vorschlag wird seitens des Bauamtes vorgelegt zur Einhaltung des Pkt. 5 Schutzzone Altort Gumpoldskirchen der Bebauungsvorschriften der Gemeinde vom Geschäftsordnung der Schutzzonenkommission der Marktgemeinde Gumpoldskirchen gemäß Punkt 5 der Bebauungsvorschriften der Marktgemeinde Gumpoldskirchen Schutzzonenkommission Die Schutzzonenkommission ist ein unabhängiges, beratendes Sachverständigengremium für Bauvorhaben in der in der Schutzzone Altort Gumpoldskirchen Marktgemeinde Gumpoldskirchen. Die Kommission setzt sich je nach Kategorie des Bauvorhabens, wie folgt zusammen: Architekt(in) Bauvorhaben Kategorie I, II und III Ortsbildsachverständige(r) des Landes NÖ Bauvorhaben Kategorie I, II und III ÄNDERUNG (seitens des Landes wird kein SV zur Verfügung gestellt, ein entsprechender Architekt wurde gefunden) Sachverständige(r) für Denkmalschutz (Vertreter des Bundesdenkmalamtes) - Bauvorhaben in der Kategorie I oder II Sachverständige(r) für Raumplanung (fachlich qualifizierter Vertreter des Ortsplaners Büro DI Karl Siegl) Bauwerk oder Grundstück in der Kategorie III Die Mitglieder der Kommission werden vom Bürgermeister nominiert und durch Beschluss des Gemeinderates einberufen. Die Kommissionsmitglieder dürfen in der Gemeindeverwaltung der Marktgemeinde Gumpoldskirchen weder ein besoldetes Amt bekleiden noch einem Vertretungskörper angehören. Für Befangenheit gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes (AVG). Zielsetzung der Schutzzonenkommission Die Schutzzonenkommission soll durch ihre engagierte, unabhängige, fachliche Expertise die städtebauliche und architektonische Qualität der Bauvorhaben in der Schutzzone Altort Gumpoldskirchen sicherstellen. Aufgabe der Schutzzonenkommission Die Aufgabe der Schutzzonenkommission umfasst folgende Tätigkeiten: 1) eine über baurechtliche Aspekte hinausgehende Beurteilung der Einfügung von Bauvorhaben hinsichtlich Bebauungsdichte, Volumen und Proportionen, Konstruktionsdimensionierung, Fassadengestaltung, Material, Fenster, Türen, Tore, Dächer und Einfriedungen in die charakteristische Struktur des Ortsbildes der Schutzzone bzw. die Beurteilung von ortsbildrelevanten Bauvorhaben im gesamten Ortsgebiet, die aufgrund ihrer Größe und/oder des Standortes durch die Ortsbildsachverständigen der Schutzzonenkommission 2) Beratung von BauwerberInnen und PlanerverfasserInnen betreffend gestalterischer und architektonischer Aspekte 3) Erstellung von Empfehlungen, Stellungnahmen und Gutachten (Schutzzonengutachten)

7 GR 3/2017 am ) Beratung der Politik und Verwaltung in baukulturellen Angelegenheiten Die Stellungnahmen und Gutachten sind an die Baubehörde der Marktgemeinde Gumpoldskirchen zu richten und im Baubewilligungsverfahren zu berücksichtigen. Abwicklung der Tätigkeit der Schutzzonenkommission Die Einberufung zu den Sitzungen der Schutzzonenkommission erfolgt nach Bedarf, abhängig vom Vorliegen von zu beurteilenden Bauvorhaben, jedoch maximal zu 6 Terminen im Jahr, durch das mit der Abwicklung beauftragte Bauamt der Marktgemeinde Gumpoldskirchen. Die Beurteilung der Projekte durch die Schutzzonenkommission erfolgt einstimmig. Ablauf der Sitzung: 1. Lokalaugenschein 2. Vorstellung des Bauvorhabens durch die der BauwerberInnen bzw. PlanerverasserInnen 3. Fachliche Erörterung und Beurteilung des Bauvorhabens durch die Kommission im Beisein der BauwerberInnen bzw. PlanerIverfasserInnen 4. Erarbeitung von Stellungnahmen durch die Schutzzonenkommission, in Form: - von Auflagen und Empfehlungen, bei deren Berücksichtigung ein positives Schutzzonengutachten zu erwarten ist - eines abschließenden Schutzzonengutachtens (bei positiver Begutachtung oder negativer Begutachtung - im Falle der Undurchführbarkeit des vorgelegten Bauvorhabens oder der Nichtberücksichtigung von Auflagen und Empfehlungen der Schutzzonenkommission im Projekt) Die Stellungnahmen der Schutzzonenkommission werden den BauwerberInnen schriftlich übermittelt. Erhält ein Bauvorhaben seitens der Schutzzonenkommission vorerst nicht die Zustimmung, wird den BauwerberInnen, die Möglichkeit der Überarbeitung des Projekts unter Berücksichtigung der Auflagen und Empfehlungen der Schutzzonenkommission gegeben. Über die Ergebnisse der Sitzungen der Schutzzonenkommission ist im Bauausschuss laufend zu berichten. Sitzungsteilnehmer: An den Sitzungen der Schutzzonenkommission können neben den Mitgliedern der Kommission und den BauwerberInnen bzw. PlanerverasserInnen (bis Punkt 3 siehe Ablauf der Sitzung) folgende Personen ohne Stimmrecht teilnehmen: - BürgermeisterIn - Bauausschussvorsitzende - Vertreter des Bauamtes - Angeforderte Sonderfachleute oder Behördenvertreter Sitzungshonorar: Die Bezahlung der Tätigkeit der Kommissionsmitglieder erfolgt nach zeitlichem Aufwand (Anzahl der Stunden). Als Honorarbasis wird die Honorarlinie der Bundeskammer für Architekten und Ingenieurkonsulenten (Allgemeiner Teil) herangezogen. Zur Berechung gelangt der niedrigste Stundensatz der Kategorie A (konzeptive und strategische Aufgaben). Nebenkosten können nur nach Rücksprache mit der Marktgemeinde Gumpoldskirchen verrechnet werden.

8 GR 3/2017 am Antrag Bgm: Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: Zustimmung zur vorliegenden Geschäftsordnung der Schutzzonenkommission der Marktgemeinde Gumpoldskirchen Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmungsergebnis: dafür: dagegen: Enthaltung: einstimmig 6. Audit - Familienfreundliche Gemeinde Ergänzung des Beschlusses um die UNICEF-Zertifizierung Betreffend den Gemeinderatsbeschluss von der letzten Gemeinderatssitzung wurden die Gemeinde wie folgt informiert: In der Teilnahmevereinbarung haben Sie angegeben auch das UNICEF Zusatzzertifikat machen zu wollen. Jedoch habe ich im Gemeinderatsbeschluss keinen Beschluss dazu gefunden. Für das UNICEF Zusatzzertifikat benötigen wir bitte auch einen Beschluss des Gemeinderates. Diesen können Sie aber auch gerne nachreichen, bis spätestens zum ersten Workshop. Antrag Bgm: Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: Zustimmung zur Teilnahme am Audit familienfreundlichegemeinde und Zustimmung zur vorliegenden Teilnehmervereinbarung wie in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen. Weiters soll auch am UNICEF Zusatzzertifikat teilgenommen werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmungsergebnis: dafür: dagegen: Enthaltung: einstimmig

9 GR 3/2017 am Abgabenangelegenheiten 7.1. Friedhofgebührenordnung Neufassung Aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Grundlage ist auch die Friedhofgebührenordnung der Marktgemeinde Gumpoldskirchen neu zu erlassen. Es erolgte lediglich eine Anpassung an den geltenden Rechtsstand die Gebühren wurden nicht geändert: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Gumpoldskirchen hat in seiner Sitzung am XXXXXXXXXXX folgende Gumpoldskirchen, am.xxxx Friedhofsgebührenordnung nach dem NÖ Bestattungsgesetz 2007 für den Friedhof der Marktgemeinde Gumpoldskirchen beschlossen: 1 Arten der Friedhofsgebühren Für die Benützung des Gemeindefriedhofes werden eingehoben: a) Grabstellengebühren b) Verlängerungsgebühren c) Beerdigungsgebühren d) Enterdigungsgebühren e) Gebühren für die Benützung der Leichenkammer (Kühlanlage) f) Gebühren für die Benützung der Aufbahrungshalle

10 GR 3/2017 am Alt: Neu: 2 Grabstellengebühren (1) Die Grabstellengebühr für die Überlassung des Benützungsrechtes auf 10 Jahre bei Erdgrabstellen bzw. bei sonstigen Grabstellen auf auf 10 Jahre (Urnennischen) und 30 Jahre (Grüfte) beträgt für beträgt für a) Erdgrabstellen: 1a) Familiengräber zur Beerdigung von bis zu 4 Leichen -) in laufender Reihe 350,-- 2a) Familiengräber zur Beerdigung von bis zu 8 Leichen -) in laufender Reihe 690,-- b) sonstige Grabstellen: 1b) Grüfte, und zwar -) zur Beisetzung von bis zu 3 Leichen 2.880,-- -) zur Beisetzung von bis zu 6 Leichen 4.800,-- -) zur Beisetzung von bis zu 12 Leichen 9.600,--

11 GR 3/2017 am b) Urnennischen, und zwar -) zur Beisetzung von bis zu 4 Urnen 240,-- (2) Für Grabstellen in besonderer örtlicher Lage bzw. mit besonderer Ausgestaltung werden zu den Grabstellengebühren nach Absatz 1 folgende Zuschläge verrechnet: a) Familiengräber zur Beerdigung von bis zu 4 Leichen -) im Hauptgang ) in besonderer Lage (Gruftreihe) 450,-- b) Familiengräber zur Beerdigung von bis zu 8 Leichen -) im Hauptgang 600,-- -) in besonderer Lage (Gruftreihe) 910,-- 3 Verlängerungsgebühren (1) Für Erdgrabstellen und sonstige Grabstellen, für die ein erstmaliges Benützungsrecht mit der Dauer von 10 Jahren festgesetzt wurde, wird die Verlängerungsgebühr (für die weitere Verlängerung des Benützungsrechtes auf jeweils 10 Jahre) mit dem gleichen Betrag festgesetzt, der für solche Gräber als Grabstellengebühr zu entrichten ist. (2) Für sonstige Grabstellen, für die ein erstmaliges Benützungsrecht mit der Dauer von 30 Jahren festgesetzt wurde, wird die Verlängerungsgebühr (für die weitere Verlängerung des Benützungsrechtes auf jeweils 10 Jahre) mit einem Drittel des Betrages festgesetzt, der für solche Gräber als Grabstellengebühr zu entrichten ist. Alt:

12 GR 3/2017 am Neu: 4 Beerdigungsgebühren (1) Die Beerdigungsgebühr (für das Öffnen und Schließen der Grabstelle und die Bereitstellung des Versenkungsapparates) beträgt bei der a) Beerdigung einer Leiche in einem Erdgrab 350,-- b) Beerdigung einer Urne in einem Erdgrab für Leichen 350,-- c) Beisetzung einer Leiche in einer Blinden Gruft 1.250,-- d) Beisetzung einer Urne in einer Blinden Gruft 1.250,-- e) Beisetzung einer Leiche in einer Gruft 890,-- f) Beisetzung einer Urne in einer Gruft für Leichen 890,-- g) Beisetzung einer Urne in einer Urnennische 240,-- (2) Die Beerdigungsgebühr von Leichen von Kindern beträgt die Hälfte der in Absatz 1 festgesetzten Gebührensätze. (3) Bei Erdgräbern mit Deckel (blinde Gruft) erhöht sich die jeweilige Gebühr nach Absatz 1 um 450,-- 5 Enterdigungsgebühr Die Enterdigungsgebühr für eine Enterdigung ( 19 Abs. 1 NÖ Bestattungsgesetz 2007) beträgt a) bei Erdgrabstellen 480,-- b) bei blinden Grüften (einschl. Steinmetz) 1.290,-- c) bei Grüften (einschl. Steinmetz) 1.290,-- 6 Gebühren für die Benützung der Leichenkammer (Kühlanlage) und der Aufbahrungshalle (1) Die Gebühr für die Benützung der Leichenkammer (Kühlanlage) beträgt für jeden angefangenen Tag 35,--

13 GR 3/2017 am (2) Die Gebühr für die Benützung der Aufbahrungshalle beträgt für jeden angefangenen Tag 240,-- 7 Schluss- und Übergangsbestimmungen Diese Friedhofsgebührenordnung wird mit dem Monatsersten rechtswirksam, der dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist zunächst folgt. Der Bürgermeister: (Ferdinand Köck) Antrag Bgm: Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: Zustimmung zur vorliegenden Friedhofsgebührenordnung wie obig genannt. Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmungsergebnis: dafür: dagegen: Enthaltung: einstimmig 7.2. Hundeabgabenverordnung - Verbesserung Neufassung Weiters wurde anlässlich der Einschau des Amtes der NÖ Landesregierung auch die Hundeabgabenordnung bemängelt und soll diese neu beschlossen werden die Änderungen bzw. Ergänzung sind unterstrichen gekennzeichnet. VERORDNUNG ÜBER DIE ERHEBUNG DER HUNDEABGABE Der Gemeinderat der Marktgemeinde Gumpoldskirchen beschließt aufgrund der Bestimmungen des NÖ Hundeabgabegesetzes 1979, LGBl. 3702, in der derzeit geltenden Fassung für das Halten von Hunden eine Abgabe wie folgt zu erheben:

14 GR 3/2017 am für Nutzhunde jährlich 6,54* pro Hund 2. für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential und auffällige Hunde nach 2 und 3 NÖ Hundehaltegesetz jährlich 200,-- pro Hund 3. für alle übrigen Hunde jährlich 40,-- pro Hund Wird der Hund während des Jahres erworben, so ist die Hundeabgabe innerhalb eines Monats nach dem Erwerb zu entrichten. Für die folgenden Jahre ist die Hundeabgabe jeweils bis spätestens zum 15. Februar des laufenden Jahres ohne weitere Aufforderung zu entrichten. Beschlossen in der Gemeinderatssitzung am Diese Verordnung tritt in Kraft mit dem Monatsersten, der dem Ablauf der Kundmachungsfrist zunächst folgt. Der Bürgermeister: (Ferdinand Köck) Rednerliste: Schnitzer Spitzbart Tschirk Antrag Bgm: Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: Zustimmung zur vorliegenden Verordnung über die Einhebung der Hundeabgabe wie obig genannt. Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmungsergebnis: dafür: 19 dagegen: 1 (Schnitzer) Enthaltung: 8. Benutzung von Gemeindestraßen - eingeschränkt Zulassung landw. Fahrzeuge

15 GR 3/2017 am Seitens der GGV s wird wie folgt berichtet:

16 GR 3/2017 am Vorschlag für die Erlaubnis:

17 GR 3/2017 am

18 GR 3/2017 am Antrag Bgm: Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: Zustimmung zur Beschluss einer pauschalten Zustimmungserklärung betreffend die Benutzung von Gemeindestraßen im Ortsgebiet mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmungsergebnis: dafür: dagegen: Enthaltung: einstimmig 9. Bericht Prüfungsausschuss Bgm. verliest die Berichte der Prüfungsausschusssitzungen und die Stellungnahme des Bürgermeisters und des Kassenverwalters. Ende öffentliche Sitztzung um Uhr.