Ausfertigung. Beschluss

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1 Ausfertigung 12 О 6111 f Beschluss '" dem einstweiligen VerfOgungsverfahren Anlragsleller gegen Anlragsgegner Оег Anlrag уот 03. Januar 2011 auf E~ass einer einslweiligen VerfOgung wird zurockgewiesen. Оег Antragsleller tri!gl die Koslen des Verfahrens. Оег Slreitwert wird auf 9.000,00 feslgesetzt. Griinde: Оег Anlragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen VerfOQunQ mit dem Inhalt, es dem Апtгаgsgegпег zu uпtегsзgеп, in Bezug auf den A'llrags1:eller in der.".:.".:. '" zu verbreiten, veroffenllichen c~eг verbreiten. 'u lassen: " Die Antragsschrift ist уоп dem Antragsteller personlich eingereicht und unterzeichnet wor den.

2 00 \),,", 2 Оег Antrag ist unzulassig, da vor dem Landgericht gеm~ш 78 ZPO Anwaltszwang herrscht. Оег Antragsteller ist kein bei einem Landgericht zugelassener Rechtsanwalt. Ihm fehlt ев daher ап der for die Zulassigkeit des Antrages erforderlichen Postulationsfahigkeit. Die Kostenentscheidung beruht auf 91 ZPO. Оег Streitwert war rnangels anderweitiger Еrkеппtnismбgliсhkеitеп nach den Angaben des Antragstellers festzusetzen. Kiel, Landgericht, 12. Zivilkammer Оег Einzelrichter - СiI tt ff.' ">. oo~.>;).,~".0$\ "1;' - "0 """ Терр Vorsitzender Richter аm Landgericht Ausgefertigt: Kiel, 04, Januar "" iu' /l, - 'Ji 1'4?-,,;н. ~ JustizarYge~ttfs'tellte ~. s Urkundsbeamtin der Geschaftsstelle.' des Landgerichts I

3 Landgericht Кiel Zivilkammer 12 SchOtzenwal Кiel Рег Fax ап: Erinnerung zum Beschluss 12 О 6/11 In der Sache Antragsteller, gegen Antragsgegner, wegen Unterlassung Streitwert 9.000

4 Wird Erinnerung gegen den Beschlusses 12 О 6/11 des LG Кiel vom einge1e9t. Begrundung: Die Unzulassigkeit des Antrages auf Erlass einer einstweiligen VerfOgung ist rechtsirrig. 78, АЬs.З sowie 920, Abs. 3 ZPO bestimmen, dass Aгrestgesuche keinem Anwaltszwang unterliegen. Die Rechtsprechung in dieser Frage ist einhellig, z.b. Beschluss des OLG СеНе, AZ 13 W 135/08 vom Ich ersuche Sie daher, den Beschluss 12 О 6/11 zu korrigieren und entsprechend meines Unterlassungsantrages die beantragte einstweilige VerfOgung zu erlassen. Antragsteller

5 Landgericht Kiel I Postfach I Kiel Landgericht Кiel 12. Zivllkammer Ihr Zeichen: Mein Zeichen: 12 О 6/11 Serviceeinheit: Frau Hilbert Telefon: Teletax: zivilkammer@lg-kiel.landsh.de Sehr geehrter Негг in dem Verfahren nehme ich Bezug auf Ihre "Eгinnerung" vom , die als sofortige Beschweгde gegen den Beschluss des Landgerichts Kiel vom auszulegen ist. Ich weise auf folgende vorlaufige Rechtsauffassung hin : Die sofortige Beschweгde duгfte unbegrundet sein. Allerdings wenden Sie zu Recht ein, dass der Antrag auf Eгlass einer einstweiligen VerfUgung nicht bereits deshalb unzulassig war, weil ег nicht durch einen Rechtsanwalt gestellt worden war. Dепп der Antгag kann gem. 936 i.v.m. 920 Abs. 3 ZPO vor der Geschaftsstelle zu Protokoll erklart werden, so dass ег gem. 78 Abs. 5 ZPO nicht dem Anwaltszwang unterliegt (Vollkommer, in: Zбllег, ZPO, 27. А, 920 Rn. 7). Allerdings duгfte der Antrag auf Erlass eineг einstweiligen VerfUgung bereits deshalb unzulassig sein, da das Landgeгicht sachlich nicht zustandig ist. Nach 23 Nf. 1 GVG ist das Amtsgeгicht fur Rechtsstreitigkeiten zustandig, deren Stгeitwert 5.000,- EUR nicht Ubersteigt. Оег Streitwert eines einstweiligen Verfogungsverfahгens ist in der Regel mit 1/3 des Hauptsachewertes anzusetzen, da еэ sich lediglich ит eine vorlaufige Regelung handelt. Оег Streitwert bestimmt sich grundsatzlich nach dem Interesse des Кlagers bzw. Antгagstellers. Unter Zugrundelegung des jetzigen Sachvortrags ware die Hauptsache allenfalls mit einem Streitwert von 3.000,- EUR anzusetzen. Dabei ist insbesondeгe zu berucksichtigen, dass der Satz Dienstgebl;ude Harmsstr.~e Kiel I Tel"fon I 6uslini. 51,52.62, I Sprechzeiten Мо - Do g. 15 Uhr. Fr 9 14 Uhr I Dienststellen-Nr I КопtоvегЫлdUГ19 Finanzverwaltungsamt Schleswjg~Holstejn - Landeskasse -, Deutsche ВuпdеsЬапk Кiel, Konto-Nr , BLZ BIC: MARKDEF1210. IВAN : DЕЗ I W\NW.sсhJеswigиhоJstеiп,dе/lgkiеlfdе I E~Mail~Adressen: In Recht5sachen kejn Zugang Юг formbedqrftige, elektronisch sigпiеr1е oder vеrsсhшssеltе Dokumente. DаБ Lапdеswарреп ist gesetzlich geschotzt.

6 2 " im Gesamtkontext des Aгtikels zu leseln ist. Aus den folgenden AusfUhrungen des Aгtikels ergibt sich ohne jeden Zweifel, dass sieh der beanstandete Satz ausschliel1lich auf die vorangeganger,,:" rechtliche Auseinandersetzung der Paгteien, nicht jedoch auf den bezi,eht. Insoweit ist es auch unerhebiich, оь die rechtlich abgeschlossen ist oder nicht. Daher kann sich das Ihteresse ат Erlass der einstweili~jen Veгfugung im Kern lediglich darauf beziehen, dass zukuпftig пiсht mehr verbreitet wird, dass der Rechtsstreit der Paгteien zum Aktenzeichen " епdgшtig" (im Sinne vоп "rechtskraftig") аьgеsсlllоssеп ist. Оаээ Ihr Iпtегеssе ап der Unterlassun(J einer dегагtigеп Verbreitung in der Hauptsache mit mehr als ,- EUR zu beziffern w8,re, ist nicht ersichtlich. Еэ wird allerdings darauf hingewiesen, dass auf Ihren Antrag hirr eine Abgabe des einstweiligen Veгfugungsverfahrens ап das zustandige Amtsgeгicht in Belracht kame. -. Ungeachtet dessen ware der Antгag atjf Erlass einer eihstweiligen Verfugung аьег auch unbegrundet, da im Antгag weder ein \/erfugungsanspruch noch ein Veгfugungsgrund voгgetragen oder glaubhaft gemacht sind. Eine rechtswidrige Verletzung Ihres allgemeinen Persbnlichkeitsrechts ist jr~denfalls nicht substantiieгt dargelegt. Auch eine Ьеsопdеге Eilbedlirftlgkelt, dle das Ab\Naгten eines Наuрtsасhеvеrfаhгепs UПZUlllutЬаг wегdеп lier1e, ist nlcht erslcjltlich. IПSЬЕ~sопdеге 1э! foг den Апtгаgsgеgпег der vorangegangene Rechtsstreit offenbar "abgehakt", wie sich aus dem Aгtikel deutlich eгgibt. Iпsоfегп besteht keine unmittelbare Gefahr, dass der "endgoltige" Abschluss des vогапgеgапgепеп Rechtsstreits егпеu l t Gegenstand einer Presseberichterstattung wird. Vor Weiterleitung Ihгer sofoгtigen Besc : hweгde an das OLG Schleswig wiгd Gelegenheit zur Stellungnahme Ыппеп einer Wochl6 gegeben. Mit fгeurrdlichen GГlil1en Die Einzelrichterin Tsukida Richterln