BEZIRKSREGIERUNG DÜSSELDORF

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1 BEZIRKSREGIERUNG DÜSSELDORF SITZUNGSVORLAGE Sitzung Nr. StA VA PA 17 RR 19 TOP Datum Bearbeiter: Herr Franzen Beteiligungsverfahren zum Projekt Raum für den Fluss in den Niederlanden hier: Kenntnisnahme und Erteilung eines Untersuchungsauftrags Beschlussvorschlag für die Sitzung des Regionalrates: 1. Der Regionalrat nimmt den Entwurf der Leitplanung "Raum für den Fluss" zur Kenntnis. Er achtet die großen, in den Niederlanden beabsichtigten Anstrengungen zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes. Im Sinne der grenzüberschreitenden Solidarität beim Hochwasserschutz am Rhein wird der Regionalrat Düsseldorf seinerseits auf einen verbesserten Hochwasserschutz hinarbeiten. Er wird dabei darauf achten, dass der Rententionsraum des Rheines im Regierungsbezirk Düsseldorf nicht weiter eingeschränkt, sondern nach Möglichkeit erweitert wird und dass für die Unterlieger in den Niederlanden keine nachteiligen Wirkungen entstehen. 2. Angesichts der in den Niederlanden beabsichtigten langfristigen, optionalen Sicherung des Retentionsgebietes Rijnstrangen (Gemeinde Rijnwaarden, Lobith) beauftragt der Regionalrat die Bezirksregierung Düsseldorf zu untersuchen, ob im benachbarten Gebiet auf deutscher Seite (Stadt Emmerich, westlich der B 8n) entsprechende Planungen und Maßnahmen vorzusehen sind. Zu untersuchen ist insbesondere - ob diese im potentiellen Überflutungsbereich liegenden Flächen in das Retentionsgebiet Rijnstrangen einbezogen werden können/sollen, - ob Überflutungen dabei auf extrem seltene (500- oder 1000-jährliche) Hochwasserereignisse beschränkt werden können und - ob beim Neubau der B 8n diese als wirksame 2. Verteidigungslinie zum Schutz der Ortslage Elten ausgestaltet werden könnte. 3. Die Bezirksregierung wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme unter Berücksichtigung der Prüfung zu Ziffer 2 vorzubereiten und gegenüber dem MVEL abzugeben unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Regionalrat in seiner Sitzung am gez. Büssow Düsseldorf, den

2 - 2 - Inhaltsverzeichnis / kurze Sachverhaltsschilderung: Die niederländische Regierung hat ein Maßnahmenpaket entworfen, mit dem sie das Einzugsgebiet der Rheinmündungsarme wirksam vor Überschwemmungen schützen will. Leitgedanke des zugrunde liegenden Hochwasserschutzkonzepts ist es, dass die Flüsse mehr Raum bekommen sollen, um so die Abflusskapazität zu vergrößern. Der von der Regierung aufgestellte Plan ist Gegenstand eines Beteiligungsverfahrens. Da er in beschränktem Maße (s.a. Karte 6 im Entwurf des Entwicklungsplans) auch Konsequenzen für Gebiete in Deutschland hat, erhalten deutsche Bürger und Institutionen ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme. Die geplanten Maßnahmen sind im Entwicklungsleitplan Raum für den Fluss, Teil 1 beschrieben. Die möglichen Umweltauswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen und Alternativen werden im Umweltverträglichkeitsbericht Raum für den Fluss und in der zugehörigen Zusammenfassung dargelegt. Stellungnahmen können in der Zeit vom 1. Juni bis einschließlich 23. August 2005 eingereicht werden. Folgende Unterlagen sind Gegenstand des Beteiligungsverfahrens: - Entwicklungsleitplan Raum für den Fluss, Teil 1 - Umweltverträglichkeitsbericht Raum für den Fluss - Zusammenfassung des Umweltverträglichkeitsberichts Raum für den Fluss Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens wird im zweiten Teil des Entwicklungsleitplans ein diesbezüglicher Bericht veröffentlicht. Im dritten Teil des Plans legt die Regierung dann dar, inwieweit und wie sie die Maßnahmenvorschläge aufgrund der im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen geändert hat. Dieses Dokument wird dem niederländischen Parlament als Regierungsentwurf zugeleitet. Stimmt das Parlament dem Entwurf zu, wird er als Teil 4 veröffentlicht und tritt als Regierungsverordnung in Kraft. Im Entwurf stellt die niederländische Regierung das Maßnahmenpaket vor, das bis spätestens 2015 realisiert werden muss. Dies ist das sogenannte Basispaket. Das Basispaket sieht keine Maßnahmen und keine Bodendeponien in der Nähe der deutschniederländischen Grenze vor. Am Bovenrijn (Lobith Pannerdenscher Kop) sind die Deiche hoch und stark genug, um den neuen Bemessungsabfluss ( m³/s bei Lobith) zu bewältigen. Daher sind hier keine Maßnahmen erforderlich. Die Maßnahmen mit der geringsten Entfernung zur Grenze sind die Deichrückverlegung Lent an der Waal gegenüber Nimwegen und die Eintiefung der Vorländer Huissensche Waarden in Lingewaard am Pannerden schen Kanal. Diese Maßnahmen führen in Höhe der Grenze zu einem Rückgang der Hochwasserstände von ca. 15 cm (bei einem Abfluss von m³/s). Bei normaler und niedriger Wasserführung ändert sich der Wasserstand dort nicht. Die Langzeitperspektive sieht die Reservierung des Retentionsgebiets Rijnstrangen vor. Die betreffenden Flächen liegen im Gebiet der Gemeinde Rijnwaarden an der deutschniederländischen Grenze. Durch ihre Reservierung sollen umfangreiche bzw. kapitalintensive Entwicklungen unterbunden werden, die die Durchführung eventueller künftiger Flussaufweitungsmaßnahmen gravierend behindern. Anlagen: - Beteiligungsschreiben des MVEL vom Entwicklungsleitplan Raum für den Fluss, Teil 1 - Umweltverträglichkeitsbericht Raum für den Fluss - Zusammenfassung des Umweltverträglichkeitsberichts Raum für den Fluss

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