Protokoll. der 1. Einwohnergemeindeversammlung Montag, 16. März 2015, Uhr im Gemeindesaal

Transkript

1 GEMEINDE DIEGTEN Verwaltung: Zälghagweg 55 Tel Fax DIEGTEN Protokoll der 1. Einwohnergemeindeversammlung 2015 Montag, 16. März 2015, Uhr im Gemeindesaal GRP: R. Ritter GR: M. Schneider / M. Geissbühler / J. Schnidrig / S. Jenni Traktanden 1. Protokoll der 2. Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November Strassenreglement- und Reglement über das Parkieren a) Neues Strassenreglement b) Neues Reglement über das Parkieren 3. Dachsanierung und Solaranlage Werkhof Geissbrunnen 47, Kreditantrag Fr Sportanlagen 5. Diverses Der Gemeindepräsident Rudolf Ritter begrüsst 45 Personen zur 1. Einwohnergemeindeversammlung. Von der Presse ist Herr Otto Graf (Volksstimme) anwesend. Der Präsident schlägt Martin Krähenbühl und André Nyffeler als Stimmenzähler vor. Dieser Vorschlag wird nicht erweitert. ://: André Nyffeler wird einstimmig als Stimmenzähler gewählt. ://: Martin Krähenbühl wird einstimmig als Stimmenzähler gewählt. 1. Protokoll Der Gemeinderat beantragt, nur das Beschlussprotokoll der 2. Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 2014 verlesen zu lassen.

2 Protokoll der 1. Einwohnergemeindeversammlung vom 16. März 2015 Seite 2 ://: Der Antrag des Gemeinderates, nur das Beschlussprotokoll zu verlesen, wird einstimmig genehmigt. ://: Das vom Gemeindeverwalter verlesene Beschlussprotokoll der 2. Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 2014 wird diskussionslos und ohne Korrekturen einstimmig genehmigt 2. Strassenreglement- und Reglement über das Parkieren a) Neues Strassenreglement GRP R. Ritter erklärt, dass das alte Strassenreglement zuletzt 1978 geändert wurde. Es wird wieder einmal Zeit das Reglement zu aktualisieren und den neuen Anforderungen und Vorschriften des Kantons anzupassen. Nach jeglichen Fehlversuchen der Gemeinde wurde vom Kanton vorgeschlagen das Musterreglement zu benutzen und auf die Gemeinde anzupassen. Der Präsident teilt den Anwesenden mit, dass keine grösseren Änderungen vorhanden sind. R. Mohler: Verweis auf 28.2 und 47. Im alten Reglement wurde für landwirtschaftlich genutztes Bauland Anwenderbeiträge gestundet. Ist das immer noch so? GR M. Schneider: Seit Jahren ist das nicht mehr der Fall gab es eine Änderung im Bundesgesetz. Ab dem Jahr 2000 ist alles sofort fällig geworden. In Diegten ist zurzeit alles abgerechnet. H. Wenger: Bestätigt, dass alle Beiträge damals abgerechnet wurden. b) Neues Reglement über das Parkieren GRP R. Ritter: Der Kanton wollte, dass das Parkieren auch in einem Reglement geregelt wird. Das neue Reglement ermöglicht der Gemeinde das Vermieten von Parkplätzen und die Erhebung von Gebühren. E. Häfelfinger: Gehört das Land entlang dem Lenzbächlein der Gemeinde? GRP R. Ritter: Der Bach gehört zum Kanton. Für die Gemeindestrasse ist die Gemeinde zuständig. W. Häfelfinger: Fahrzeuge werden langsam zu einem grossem Problem. Wie wäre es mit der Einführung von Laternengebühren? GRP R. Ritter: Die Einwohner müssen dafür den Gemeinderat schriftlich anschreiben, damit es an der Gemeindeversammlung traktandiert werden kann. H.U. Dreier: Kategorie C und D wurden im Reglement berücksichtigt. Es ist wichtig, das auch die Kategorie C1 nicht vergessen geht. (7.5t mit Anhänger) Wie werden die erlaubten 48 Stunden kontrolliert? Wer ist dafür zuständig? Bitte genauere Details. GRP R. Ritter: Es wird jemand bestimmt. H. Häner: Werden blaue Parkfelder geschaffen? Wird mit Parkscheiben gearbeitet? GRP R. Ritter: Mit der Polizei wird noch abgesprochen, was möglich ist. R. Mohler: Antrag auf Rückweisung. GR M. Schneider: Das Reglement war bei der Sicherheitsdirektion und ist so bewilligt worden. H.U. Dreier: die 48 Stunden Parkzeit sind schon im Kanton geregelt. Es muss ein Bezug auf bestimmte Parkplätze im Reglement hergestellt werden. 4 soll zurückgewiesen und überarbeitet werden. W. Häfelfinger: Die Geschäftsautos sollen nicht auf den Quartierstrassen parkieren dürfen.

3 Protokoll der 1. Einwohnergemeindeversammlung vom 16. März 2015 Seite 3 GR M. Schneider: Die Präzisierung vom Reglement wird schwer. Die Leute werden sich immer neue Parkplätze suchen, wo das Gesetz keine Auswirkung darauf hat. Momentan ist es auf die ganze Gemeinde bezogen. GRP R. Ritter: In der Bennwilerstrasse soll das Parken in Zukunft mittels Schilder geregelt werden. O. Hellenkamp: Man sollte versuchen die Parkplätze unattraktiv zu machen. Es sollten Parkplätze für Gemeinde Einwohner und Ausweichmöglichkeiten für schwere Fahrzeuge geschaffen werden. ://: Der Rückweisungsantrag von Ruedi Mohler und Hans Ulrich Dreier betreffend das neue Reglement über das Parkieren wird mit 15 Ja- gegenüber 23 Neinstimmen abgelehnt. ://: Das neue Strassenreglement wird mit grossem Mehr angenommen. ://: Das neue Reglement über das Parkieren wird mit grossem Mehr angenommen. 3. Dachsanierung und Solaranlage Werkhof Geissbrunnen 47 Kreditantrag Fr GR S. Jenni: Das 25 Jahre alte Flachdach vom Werkhof ist undicht und muss saniert werden. Das Wasser dringt den Wänden entlang bis ins Gebäude hinein. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass diese Gelegenheit genützt werden soll, um gleichzeitig eine Solaranlage zu errichten. Der Standort des Werkhofs ist für eine Photovoltaikanlage mit 29kWh gut geeignet. Die Kosten für die Arbeiten belaufen sich auf Franken Franken werden für das Sanieren vom Dach benötigt und die andere Hälfte kommt der Solaranlage zugute. Durch eine bessere Dachisolation kann vom Energiepaket BL ein Beitrag von mindestens Franken geltend gemacht werden. Die Solaranlage wäre nach 25 Jahren rentabel. Die einheimischen Handwerker werden bei diesem Projekt berücksichtigt. Das Ganze wurde visuell mit ein paar Bildern an die Einwohner vorgestellt. E. Häfelfinger: Wo wäre die Einspeisung für die Solaranlage? GR S. Jenni: Im Gebäude. D. Hellenkamp: Wie lange ist die Garantiezeit? Nach fünf Jahren entstehen meistens Probleme an den Anlagen. GR S. Jenni: Die Garantiedauer ist nicht bekannt. P. Meier: Wieso werden keine Wohnungen und ein Satteldach gebaut? GRP R. Ritter: Ohne Zonenänderung ist das nicht möglich. Das Gebäude ist 8 Meter hoch. In dieser Zone darf nicht höher als 11 Meter gebaut werden. ://: Der Kredit von Fr für die Sanierung des Flachdachs des Werkhofs und gleichzeitiger Errichtung einer Photovoltaikanlage wird einstimmig genehmigt. 4. Sportanlagen GR M. Schneider: Am 26. Juni 2012 wurde durch den Antrag des Gemeinderats die Fr für die Planung angenommen. André Nyffeler, Matthias Ritter, Martin Sutter, Madeleine Geissbühler und Markus Schneider wurden in die Baukomission der Sportanlage gewählt. Die Planung wurde mit den Verfassern des Wettbewerbs- Siegerprojekts in Angriff genommen. Für den Hochbau ist Steck + Partner und für die Aussenanlagen ist Wolf + Hunziker zuständig. Von den Fr wurden Fr

4 Protokoll der 1. Einwohnergemeindeversammlung vom 16. März 2015 Seite 4 ausgegeben. Das Projekt ist zurzeit mit allen Details ausgearbeitet. Auch ein geologisches Gutachten ist vorhanden. Eine Etappierung des Bauprojektes ist nicht möglich, weil alle Bauten und Anlagen auf sehr engem Raum sind. Mittels Bildern wird das Projekt visualisiert. Die Halle wird 44 Meter lang und 23.5 Meter breit sein. Es sind 4 Garderoben, ein Theorieraum und eine Zuschauergalerie geplant. Im Aussengelände ist abseits ein Geräteraum geplant. Der hintere Teil der Halle wird aus Beton sein, die Vorderseite und das Dach aus Holz. Die Halle kostet 7.37 Millionen Franken. Dazu kommen noch die Aussenanlagen in Höhe von Fr dazu. Insgesamt würde der Bau der ganzen Sportanlage 8.3 Millionen Franken kosten. Aufgrund der unsicheren Entwicklung der Gemeindefinanzen wegen angekündigten Änderungen beim kantonalen Finanzausgleich und nötigen Investitionen bei der Wasserversorgung hat der Gemeinderat beschlossen, nach der definitiven Gemeinderechnung 2016 das weitere Vorgehen zu beschliessen. Der Bau der neuen Sportanlagen ist im Finanzplan für die Jahre 2018/2019 vorgesehen. Frage: Wird diese Anlage wirklich benötigt? Hat es inzwischen so viele Schulkinder? GR M. Schneider: Nicht von Schulkinder, sondern von Vereinen wird diese Anlage benötigt. E. Häfelfinger: Wird die Anlage benötigt? In Eptingen steht eine Turnhalle leer. GRP R. Ritter: Ab dem Sommer gehen die Sekundar Klassen nach Sissach. Dafür wird es in Diegten eine 6. Primarstufe geben. Auch der Kindergarten wächst. Die Schüleranzahl ist steigend. GR M. Schneider: Die neue Halle wird vor allem für die Vereine und die alte Halle dann für Veranstaltungen gebraucht. G. Graf: Die Vorgaben der Gemeindeversammlung wurden nicht eingehalten. Es sollte eine Sporthalle ohne Küche geplant werden. Jetzt ist es eine Mehrzweckhalle mit Küche. Der Gemeinderat hat versprochen, nicht noch mehr Veranstaltungen zu genehmigen. GR M. Schneider: Es ist nur eine kleine Teeküche geplant. Das sollte genügen. G. Graf: Die Turnhalle sollte für Schüler und nicht für Vereine da sein. Wie sieht es mit Unterhalt und Finanzierung aus? GR M. Schneider: Dies wird endgültig für den Kreditantrag berechnet. Genauere Zahlen werden 2017 bekannt sein wird man auf dieses Thema zurückkommen. GRP R. Ritter: Es ist keine Mehrzweckhalle sondern eine normale Doppelturnhalle. Gründe für die Rückstellung sind die unsicheren Entwicklungen vom Finanzausgleich und nötige Investitionen bei der Wasserversorgung. W. Häfelfinger: Mit Gemeinderat einverstanden, das Thema 2017 neu zu beurteilen. Es muss für die Halle eine saubere Ausgangslage geschaffen werden. O. Hellenkamp: Wurde ein Auslastungsplan für die neue Turnhalle erstellt? GRP R. Ritter: Nein, ein Auslastungsplan ist zurzeit nicht vorhanden.?: Wie sieht es mit den Parkplätzen aus? GR M. Schneider: Es werden 30 bis 40 neue Parkplätze zur Verfügung stehen. P. Meier: Wieso wird ein Flachdach bevorzugt? Wäre ein richtiges Dach mit einem Vordach nicht besser? Ausserdem sind Flachdächer nicht so stabil und undicht. GR M. Schneider: Für so eine Gebäude wäre ein Satteldach zu riesig. Es würde den Bewohnern vom Zälghagweg die Aussicht wegnehmen. Ausserdem ist das Flachdach eine günstige und einfache Konstruktion. M. Ritter: Nach 25 Jahren Erfahrung mit Flachdächern ist es heutzutage kein Problem mehr. O. Hellenkamp: Jedes Flachdach wird mit der Zeit undicht. Ein Schrägdach wäre besser. Es wäre auch möglich, dann Solaranlagen auf dem Dach zu platzieren. GR M. Schneider: Die Kosten für einen Schrägdach wären erheblich teurer.

5 Protokoll der 1. Einwohnergemeindeversammlung vom 16. März 2015 Seite 5 GRP R. Ritter: Diese Themen können 2017 weiter diskutiert werden. E. Häfelfinger: Wurden die Unterhaltskosten miteinberechnet? GRP R. Ritter: Diese Zahlen werden 2017 vorgelegt. O. Hellenkamp: Darf das geologische Gutachten eingesehen werden? GR M. Schneider: Ja, das ist möglich. ://: Aufgrund der unsicheren Entwicklung der Gemeindefinanzen wird der Vorschlag des Gemeinderates, das weitere Vorgehen betreffend Bau der neuen Sportanlagen bis zum Vorliegen der definitiven Gemeinderechnung 2016 zu verschieben, mit grossem Mehr angenommen. 5. Diverses GR J. Schnidrig: Auf der Gemeinde sind pro Tag zwei Tageskarten verfügbar. Für Einheimische betragen die Kosten Fr und für auswärtige Kunden Fr Neu gibt es das Last Minute Angebot. Wer die Tageskarte am Tag der Gültigkeit reserviert und zwischen 9.30 und Uhr auf der Verwaltung abholt, zahlt nur noch Fr W. Häfelfinger: In der Volksstimme wurde ein Beitrag betreffend Strassenlärmsanierungsprojekt veröffentlicht. Bitte um Erklärung. GR M. Schneider: Vom Kanton aus wurden Häuser aufgenommen, die im geringem Abstand zu stark befahrenen Kantonsstrassen liegen. Das hat zur Folge, dass die betreffenden Hausbesitzer eventuell entschädigt werden, wenn sie Lärmsanierungen an ihrer Liegenschaft vornehmen. W. Häfelfinger: Der Gemeindepräsident hat betreffend der Autobahnlärm zu stark nachgegeben. Als eine der ersten Autobahngemeinden sollte Diegten sich beim Bund aggressiv positionieren. GRP R. Ritter: Bund hat die Lärmsanierung 2015 zurückgestellt. Wann das Projekt fortgesetzt wird, ist zurzeit noch unklar. Diegten bleibt als Mitglied der IG Lärmschutz Autobahn A2, in der die Gemeinden von Eptingen bis Augst vorhanden sind, am Ball. Schluss der Versammlung: 21:22 Uhr Für das richtige Protokoll Der Präsident: Der Protokollführer: R. Ritter H. Sürüci