Fließgewässerentwicklung und Hochwasservorsorge - Sicht des Landes Niedersachsen -

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1 Fließgewässerentwicklung und Hochwasservorsorge - Sicht des Landes Niedersachsen - Kay Nitsche Abteilungsleitung 2 (mdwdgb), Umwelt, Energie und Klimaschutz 04. März Walsrode 1

2 Fließgewässerentwicklung: Gliederung Inhalte und Ziele der EG-WRRL Wo stehen wir heute Wie soll der künftige Weg aussehen Hochwasservorsorge: Hochwasservorsorge in Niedersachsen Konsequenzen aus den Hochwasserereignissen Ausblick 04. März Walsrode 2

3 Umweltziele der EG-WRRL Artikel 4: Die Mitgliedstaaten schützen, verbessern und sanieren alle Oberflächenwasserkörper mit dem Ziel,... einen guten Zustand (das gute ökologischen Potential) der Oberflächengewässer zu erreichen. 04. März Walsrode 3

4 Guter Zustand bis 2015, 2021 oder 2027? Bereits der gute Zustand für alle prioritären Wasserkörper ist eine Generationenaufgabe. Das Ziel guter Zustand 2015 wird in Niedersachsen nicht erreicht. Auch das Ziel, den guten Zustand 2021 oder spätestens 2027 zu erreichen, ist unrealistisch. Niedersachsen erwägt daher, gegenüber der EU geringere Umweltziele in Anspruch zu nehmen. Fristverlängerung kommt nur für prioritäre Wasserkörper in Betracht. Das ist ehrlicher als der Umweg über HMWB und das ökologische Potential. Die Begründung muss und kann über die naturgegebenen Bedingungen in Niedersachsen (Flachland) und die Sozioökonomie erfolgen. Workshop in Brüssel am 19. März, vom MU und der KOM ausgerichtet 04. März Walsrode 4

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7 2014 Nächste Schritte Aktualisierung d. wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen (Art. 14) Auslegung bis (aktuell: Gelegenheit zur Stellungnahme) Veröffentlichung Entwürfe der Bewirtschaftungspläne 2015 Auslegung bis Fortschreibung und Veröffentlichung der Bewirtschaftungspläne für die 2. Phase Veröffentlichung März Walsrode 7

8 Reduzierung von Nährstoffbelastungen Die niedersächsischen Küstengewässer leiden unter Eutrophierung Den Anforderungen des Meeresschutzes muss im Binnenland begegnet werden. Stickstoff ist für die Küstengewässer der limitierende Faktor. Niedersachsen hat einen Stickstoffüberschuss. Ein Stickstoffexport ist angezeigt. Dafür sind Konzepte zu entwickeln. 04. März Walsrode 8

9 Seensanierung Die Nährstoffbelastung führt auch an den niedersächsischen Seen zu Problemen, Beispiel Dümmer. Wir arbeiten weiter an der Dümmersanierung. Neben dem Dümmer müssen auch andere Seen verbessert werden. Dazu legen wir ein Seenprogramm auf. 04. März Walsrode 9

10 Meeresumweltschutz Herausforderungen sind unter anderem: Nährstoffbelastungen Schadstoffbelastungen Müll im Meer Energieeinträge Nachhaltige Fischerei Ein Maßnahmenprogramm wird derzeit erarbeitet ( Nordseestrategie 2015 ) 04. März Walsrode 10

11 Koalitionsvertrag: Pilotprojekt Ems Die rot-grüne Koalition beabsichtigt im Rahmen der Umsetzung der EU-Meeresschutzstrategie, ein Pilotprojekt im Mündungsbereich eines Ästuars durchzuführen. Ziel ist es, Möglichkeiten und die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Verminderung des Eintrags von Nähr- und Schadstoffen in die Nordsee zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen auf andere Flussmündungsgebiete übertragbar sein. 04. März Walsrode 11

12 Bisherige Umsetzung in den Flussgebietseinheiten 04. März Walsrode 12

13 Fließgewässerentwicklung 2. BWP Hoher Handlungsbedarf Der weitaus größte Anteil der WK verfehlt derzeit den Zielzustand. Koalitionsvereinbarung Die prioritären Gewässer sollen in den geforderten Zustand überführt werden. Begrenzte Ressourcen Finanzmittel, Personal, Grundfläche März Walsrode 13

14 Prinzip der freiwilligen Maßnahmenumsetzung Niedersachsen wird das Freiwilligkeitsprinzip beibehalten, dies ist politisch so gewollt ordnungsrechtliche Maßnahmen sind häufig nicht zielführend Es gilt aber auch: das Freiwilligkeitsprinzip muß noch stärker konkret gelebt werden zur 3. Bewirtschaftungsperiode wird es ggf. auf den Prüfstand gestellt 04. März Walsrode 14

15 Prioritäre Wasserkörper in NI 04. März Walsrode 15

16 Leitlinien der künftigen Umsetzung Die Umsetzung der EG-WRRL muss wirksamer werden. Die verfügbaren Ressourcen sind weiterhin (sehr) knapp. Sie müssen daher stärker konzentriert und effizienter eingesetzt werden. HMWB sind grundsätzlich keine Ausnahme: Maßnahmen sind auch an HMWB erforderlich. Das Land wird diesen Prozess intensiv begleiten und die beteiligten Akteure (analog zum Grundwasserbereich) dabei stärker beraten und unterstützen. 04. März Walsrode 16

17 (Zwischen-) Fazit WRRL-Umsetzung Es sind vermehrte Anstrengungen nötig, die EG-WRRL zielgerichtet umzusetzen, daher werden wir: den Umsetzungsprozess klarer strukturieren, die Vorbildfunktion des Landes bei der Umsetzung deutlich sichtbar machen die Beiträge der anderen wasserwirtschaftlichen Akteure stärker unterstützen (Folgevortrag) Nochmals der Hinweis: Bitte rechtzeitig die Gelegenheit wahrnehmen, Ihre Beiträge zu den wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen einzubringen. 04. März Walsrode 17

18 Hochwasservorsorge 04. März Walsrode 18

19 Hochwasservorsorge in Niedersachsen Zuständigkeit für den HWS liegt bei den Kommunen (Städte und Gemeinden) bzw. den Hochwasserdeichverbänden gem. 2 Abs. 2 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sind die Gemeinden als ausschließliche Träger der gesamten öffentlichen Aufgaben für den Hochwasserschutz zuständig, soweit Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen Eigenverantwortung jedes Einzelnen gem. 5 WHG ist jede Person verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zu treffen, insbesondere die Nutzungen an die Hochwassergefahren anzupassen Land unterstützt durch vorsorgenden Hochwasserschutz NLWKN: Berechnung und vorläufige Sicherung von ÜSG, Betrieb der Hochwasservorhersagezentrale, Umsetzung der HWRM-RL Land unterstützt durch Finanzierung und Beratung NLWKN: Bau- und Finanzierungsprogramm HWS i.b., Planungsleistungen, GLD 04. März Walsrode 19

20 Gewässerkulisse für die ÜSG 7136 km ( 92a NWG(alt)-/ 115 NWG-Gewässer) HQ 100 -Berechnung ÜSG-Festsetzung 04. März Walsrode 20

21 Hochwasservorhersagezentrale Die Hochwasservorhersagezentrale arbeitet für Aller, Leine, Oker, und die Hase im operationellen Betrieb. In 2013 ist der Testbetrieb für die Hunte gestartet. Sukzessive sollen weitere Gebiete im niedersächsischen Binnenland hinzukommen. 04. März Walsrode 21

22 Hochwasserrisikomanagement Quelle: Empfehlungen zur Aufstellung von HWRM-Plänen (LAWA, September 2013) 04. März Walsrode 22

23 Konsequenzen aus den Hochwasserereignissen Sonderumweltministerkonferenz Hochwasser am mit 16 Beschlüssen, u.a. auch zur Hochwasservorsorge: Den Flüssen wieder mehr Raum geben Überschwemmungsgebiete durch ein langfristiges Flächenmanagement auch künftig in ihrer Funktion erhalten UMK sieht in den jüngeren Hochwasserereignissen auch beginnende Auswirkungen des Klimawandels Erarbeitung eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms Überprüfung der Bemessungsgrundlagen 04. März Walsrode 23

24 Konsequenzen aus den Hochwasserereignissen Koalitionsvertrag der Großen Koalition für die 18. Legislaturperiode (Auszug aus dem Kapitel 4.1, Unterkapitel Umwelt ) Hochwasserschutz (Auszug) [ ] Wir werden bis Ende 2014 mit den Bundesländern ein Nationales Hochwasserschutzprogramm unter Koordinierung des Bundes erarbeiten. Schwerpunkt sind überregionale Maßnahmen für präventiven Hochwasserschutz sowie einheitliche Maßstäbe für den Hochwasserschutz an unseren Flüssen. Es wird ein Sonderrahmenplan Präventiver Hochwasserschutz aufgelegt. 04. März Walsrode 24

25 Konsequenzen aus den Hochwasserereignissen Landtagsentschließung vom : Hochwasserschutz zielgerichtet und konsequent umsetzen In der Entschließung fordert der Landtag die Landesregierung u.a. auf: 1. sich gemeinsam mit den anderen Ländern für eine Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes einzusetzen 2. die Kommunen bei ihrer Aufgabe des Hochwasserschutzes im Bereich der Planung und der Finanzierung weiterhin zu unterstützen, [ ] 10. das erfolgreiche Integrierte Hochwasserschutzprojekt Nördliches Harzvorland in enger Abstimmung mit den betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften und den kommunalen Spitzenverbänden auch in anderen Flusseinzugsgebieten etablieren 04. März Walsrode 25

26 Zusammenfassung und Ausblick Hochwasservorsorge Aufstellung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms bis Ende 2014; Finanzierung über Sonderrahmenplan Erarbeitung der Hochwasserrisikomanagementpläne bis 2015: Einbindung der örtlichen Akteure (Vortrag Heiner Harting) Förderung des Hochwasserschutzes in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020: u. a. zur Verbesserung der Zusammenarbeit in den EZG (Vortrag Jana Freimann) Fortsetzung der Berechnung und Festsetzung der ÜSG Überprüfung der Bemessungsgrundlagen und Verbesserung der Hochwasservorhersagen 04. März Walsrode 26

27 Vielen Dank 04. März Walsrode 27