Der Sozialstaat in der Marktfalle? Nell-Breuning-Institut

Transkript

1 Der Sozialstaat in der Marktfalle?

2 1. Die Krise des Sozialstaats in den Köpfen der Eliten (1) zu teuer Lohnnebenkosten Standortbelastung Staatenkonkurrenz

3 Halbwahrheiten Deutsche Wirtschaft nicht unter Druck Außenhandel = Europahandel Produktionsverlagerungen vorteilhaft Akteure der Systemkonkurrenz

4 (2) Auf Dauer nicht finanzierbar Demografischer Wandel Altersaufbau Lebenserwartung / Geburtenrate Umlageverfahren

5 Legenden Wirtschaftliche Effizienz statt Biologie Wachstumserwartungen Beschäftigungsgrad Produktivität Risiko der Kapitaldeckung

6 (3) Fehlgeleitet Bürgerliche Kampagnen Kündigungsschutz Tarifverträge Sozialleistungen

7 Parteiendebatte über Gerechtigkeit 4mal neue Gerechtigkeit Verteilungsgerechtigkeit Chancengleichheit Leistungs- / Tauschgerechtigkeit Generationen-Gerechtigkeit

8 Beiträge der Kirchen EKD: Gerechte Teilhabe Teilhabe? Gottes Fülle / Mystischer Leib Synthese von Verteilungs- und Befähigungs- G. DBK: (Lehmann) Ausgleichende Teilhabe Gerechtigkeit als Tausch

9 Normativer Gegenentwurf Gerechtigkeit als Gleichheit Keine Identität Verhältnismäßige Gleichheit Moralische Gleichheit

10 2. Der Sozialstaat Schranke einer Vermarktung der Arbeit (1) Wert der Arbeit / Würde der Person Zur Arbeit geboren wie der Vogel zum Fliegen Grundlegende Dimension menschlicher Existenz Drei Dimensionen guter Arbeit Gesellschaftliche Anerkennung Persönliche Selbstentfaltung Angemessenes Einkommen

11 (2) Lebenslage abhängiger Arbeit Bauernbefreiung / freier Arbeitsvertrag Ambivalenz des freien Arbeitsvertrags Freiheit / Verlust der Existenzgrundlage Arbeit ist etwas Persönliches Verkauf des Arbeitsvermögens Unterordnung unter fremden Willen Arbeit ist etwas Notwendiges Kontrahierungszwang Ungleiche Verhandlungsposition

12 (3) Verteidigung der Arbeitnehmerrechte Schutz vor Arbeitgeberwillkür Verhandlung auf gleicher Augenhöhe Stabilisierung der Konjunktur Betriebsverfassung Unternehmerische Mitbestimmung

13 Verletzte Würde Nicht eingehaltene Versprechen Hinnahme der Massenarbeitslosigkeit Verweigerte Stabilisierung Individuelle Schuldzuweisung Druck auf sozial Schwache Verantwortungs-Rhetorik

14 (4) Absicherung gesellschaftlicher Risiken Gesellschaftliche / Private Risiken Steuerungsform Solidarität Gemeinsame Grundlage / Ungleiche Risiken Asymmetrische Gegenseitigkeit Beiträge gemäß der Leistungsfähigkeit Hilfeansprüche gemäß der Notlage

15 Politische Deformation Gesellschaftliche Risiken individualisiert Solidarische Absicherung privatisiert Grundrechte kommerzialisiert

16 3. Festigung des Sozialstaats (1) Leben unter den Verhältnissen Unbefriedigte vitale Bedürfnisse Unerledigte öffentliche Aufgaben Ungenutztes Arbeitsvermögen Kein Ende der Arbeit

17 (2) Zusätzliche Wertschöpfung Ehrgeiziger ökologischer Umbau Energie, Verkehr, Landwirtschaft Personennahe Dienste Bildung, Gesundheit, Kultur

18 (3) Jenseits der Erwerbsarbeit Vereinbarkeitsdebatte? Drei Arbeitsformen Zwei Geschlechter Drei Einkommensarten

19 (4) Demokratische Solidarität Gemeinsame Grundlage: Verfassung Alle Personen Alle Einkommen Bemessungs- / Einkommensgrenzen Leistungskorridor Selbstverwaltung