LIVE-Chat mit Thomas Deiters, stellvertretender Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.v.

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1 LIVE-Chat mit Thomas Deiters, stellvertretender Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.v. Am 29. September 2009 fand ein weiterer Live-Chat im Rahmen der Familienbotschaft-MV statt. Thomas Deiters stellte sich diesmal den Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger zum Thema: Erwartungen an die Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes in M-V. Moderator: Liebe Chat-Besucherinnen und -Besucher, der Live-Chat mit unserem heutigen Chatpartner Thomas Deiters ist nun gestartet. Sie können jetzt Ihre Fragen stellen. Ruth Meier: Guten Morgen Herr Deiters, ich bin Mutter von 2 Kindern die den Kindergarten besuchen. Sie haben als Schwerpunkt, die Verbesserung der individuellen Förderung von Kindern. Welche Förderungen für Kinder in Kindertageseinrichtungen sollen verbessert werden? Liebe Frau Meier, vielen Dank für Ihre Anfrage. wir denken, dass zunächst jedes Kind das Recht hat, seinen individuellen Fähigkeiten entsprechend in der Kindertageseinrichtung oder bei der Tagesmutti gefördert zu werden. Konkret heißt das, dass wir in den Kindertageseinrichtungen viel frühzeitiger auch Entwicklungsverzögerungen oder -schwierigkeiten der Kinder nicht nur erkennen, sondern ihnen auch entgegenwirken wollen. Zum Beispiel durch eine Förderung der Sprachkenntnisse, besondere Förderung motorischer Fähigkeiten durch spezielle Angebote. Das kann natürlich nicht alles die Erzieherin nebenbei erledigen. Deswegen halten wir es für richtig, dass das Land uns mit dem neuen KiföG in die Lage versetzen will, dass wir mit zusätzlichen Kräften die individuelle Förderung parallel neben der Gruppenarbeit bewerkstelligen können. Manuela Wiemer: Guten Morgen, Herr Deiters! ich habe gehört, dass sich der Städte- und Gemeindetag aktiv in die Novellierung

2 des KiFöG einmischen möchte. Wie kann man sich das konkret vorstellen? Welche Einflussmöglichkeiten haben Sie überhaupt? Vielen Dank für Ihre Antwort. Manuela Wiemer Guten Morgen Frau Wiemer, die Frage kenne ich. Mein Sohn fragt mich auch immer, was ich den ganzen Tag so mache. ;) Im Ernst: Der Städte- und Gemeindetag wirkt an allen Gesetzgebungsvorhaben der Landesregierung mit, die die Kommunen betreffen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Wir werden von der Landesregierung und dem Landtag zu gesetzlichen Änderungen angehört. Konkret am Beispiel des KiföGs haben wir die Diskussion angestoßen, weil wir festgestellt haben, dass durch die höhere Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen die Elternbeiträge und die Kosten der Kommunen immer weiter gestiegen sind. Das liegt daran, dass die Landesförderung vom Betrag festgelegt ist, unabhängig davon, wie viele Kinder die Einrichtungen besuchen. Außerdem haben wir gesehen, dass es besser wäre, wenn die Eltern einen einheitlichen Ansprechpartner für alle Fragen, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer Kindertageseinrichtung stehen, vor Ort in ihrer Gemeinde oder ihrem Amt haben. Dazu müssen diese wieder für Kindertageseinrichtungen zuständig werden. Anette Malschow: Hallo, welches sind ihre Positionen bei der Novellierung des KiFöG? Danke Hallo Frau Malschow, in Stichpunkten möchte der Städte- und Gemeindetag die Qualität der verlässlichen Kindertagesbetreuung in unserem Land nachhaltig sichern. Da sind wir sehr viel weiter als z.b. viele andere Bundesländer. Wir hoffen, damit auch als Bundesland für Fachkräfte attraktiver zu werden, die Berufstätigkeit und Familie vereinbaren müssen. Es kann aber nicht sein, dass durch unbezahlbare Standards die Qualität immer weiter verbessert wird, das tatsächlich finanzierbare Angebot vor Ort aber nicht mehr für alle reicht. Individuelle Förderung Einsatz zusätzlicher pädagogischer Assistenzkräfte und Heilerzieher zur Umsetzung der besseren individuellen Förderung Gesunde und ausreichende Ernährung für alle sichern und dabei unnötigen

3 Aufwand für Eltern und Träger reduzieren Rückverlagerung der Zuständigkeit auf die Gemeinden und Städte, die diese Aufgabe wahrnehmen wollen und können Erhöhung der Landesfinanzierung zum Ausgleich der höheren Inanspruchnahme Beachtung des Konnexitätsprinzips bei weiteren neuen gesetzlichen Regelungen. Das heißt, das Land muss neue Kosten auch ausfinanzieren und darf das nicht auf die Kommunen abwälzen. Nähere Infos unter Hartmuth Stößler: Guten Tag Herr Deiters, ich habe natürlich schon vom Städte- und Gemeindetag gehört, aber mir ist nicht geläufig, welches Ihre Arbeitsfelder konkret sind. Könnten Sie mir dazu Auskunft geben? Vielen Dank H. Stößler Hallo Herr Stößler, das gesamte Aufgabenspektrum finden Sie auch unter Wir sind ein Verband der Städte und Gemeinden in unserem Land. Wir beraten unsere Mitglieder in allen Fragen der Aufgaben der Städte und Gemeinden. Da spielt die Kindertagesbetreuung eine sehr wichtige Rolle. Wir vertreten die Interessen unserer Mitglieder gegenüber der Landesregierung z.b. bei der Mitwirkung in Gesetzgebungsverfahren. Wir geben Hinweise, wie sich die Gesetze verbessern ließen. Außerdem möchten wir, dass die gemeindliche Selbstverwaltung gestärkt wird. Dafür treten wir auch in der Öffentlichkeit ein. Schließlich geht es darum, dass unsere Gemeinden und Städte in der Lage sind, für die Menschen in unserem Land jetzt und in Zukunft ein lebenswertes Umfeld zu gestalten und die Daseinsvorsorgeleistungen zu erbringen. Marie Klemaschewski: Sehr geehrter Herr Deiters, meine 3 Kinder besuchen die Schule, sowie auch den Kindergarten. Mir ist das Essen in den Einrichtungen sehr wichtig, leider auch sehr kostenaufwendig bei 3 Kindern und einem Hauptverdiener in der Familie. Wird die Verpflegung in den Einrichtungen in naher Zukunft kostenfrei sein? Sehr geehrte Frau Klemaschewski, die Frage wird häufig gestellt. Die gesunde Ernährung ist ein wichtiger

4 Bestandteil der Leistungen von Kindertageseinrichtungen und wesentlich für die gesunde Entwicklung unserer Kinder. Ich kann Ihnen leider nicht sagen, wann und in welchem Umfang der Gesetzgeber ein kostenfreies Essen für alle finanzieren will und vor allem kann. Wir möchten aber jetzt erreichen, dass zunächst der Verwaltungsaufwand deutlich für Eltern und Träger reduziert wird. Das geht, wenn die Verpflegung Bestandteil der Leistungen einer jeden Kindertageseinrichtung wird. Gegenwärtig müssen aber die Eltern für die Verpflegung bezahlen (was ja auch zu Hause der Fall wäre). Zur Frage der Belastung der Eltern mit mehreren Kindern stehen wir auf dem Standpunkt, dass wir vorrangig die höhen Elternbeiträge für die Krippenbetreuung absenken wollen. Das jetzige KiföG sieht vor, dass die Elternbeiträge nach der Leistungsfähigkeit der Eltern und der Zahl der Kinder gestaffelt werden sollen. Arne Händels: Sie beantworten doch gerade Fragen im Chat der Familienbotschaft. Was tut der Städte- und Gemeindetag für Familien? Gibt es da konkrete Projekte, die Sie umsetzen oder wie muss man sich das Engagement vorstellen? Danke für die Antwort Arne Hallo Arne, unser Verband nimmt selbst direkt keine Aufgaben für die Familien wahr. Das gilt nach unserer Satzung auch für alle anderen kommunalen Aufgaben. Das ist Sache unserer Mitglieder, der Städte und Gemeinden. Wir unterstützen unsere Mitglieder dabei. Für die Familien sind wir als Städteund Gemeindetag z.b. Kooperationspartner beim Bündnis für Familien und des Projektes Freiwilligendienste aller Generationen. Wir werben bei unseren Mitgliedern dafür, generell bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu prüfen, ob die Art und Weise auch familiengerecht ist. Die Gemeinden haben ein Eigeninteresse an der Familienfreundlichkeit. Nur wenn die Gemeinde für Familien attraktiv ist, werden sie auf Dauer ihre Einwohner an sich binden können. Familiengerechtigkeit ist aus unserer Sicht immer generationenübergreifend zu verstehen. Susanne Prontz: Hallo Herr Deiters, ist es richtig, dass Sie im Kindergarten gesunde Ernährung fördern wollen? Wer soll das denn bezahlen? Und wie beweisen Sie, dass die Kita auch tatsächlich etwas unternimmt? Wir haben bei uns keine Möglichkeit als Eltern das Essen der Kinder mitzubestimmen. Und wenn eine Erzieherin Hefeklöße mag, dann gibt es

5 die eben öfters. Gibt es eine Beschwerdestelle, wenn die Dinge nicht vor Ort umgesetzt werden? Susanne Prontz Hallo Frau Prontz, an der gesunden Ernährung in der Kita geht kein Weg vorbei. Natürlich ist es schwierig, bei der Auswahl an jedem Tag alle Wünsche der Kinder und ihrer Eltern ( manchmal fallen die ja auch auseinander) unter einen Hut zu bringen. Ein "Wahlessen" für jedes einzelne Kind würde sicher die Finanzierungsmöglichkeiten sprengen. Aber das jetzige KiföG sieht bereits in 8 vor, dass die Personensorgeberechtigen (idr die Eltern) mitwirken dürfen. In 7 ist geregelt, dass die Kinder auch in die Gestaltung des Alltags der Kita einbezogen werden sollen. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Elternrat. Diesen sollten sie ansprechen, damit dort gemeinsam mit der Leitung eine für alle akzeptable Lösung gefunden wird. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass dies meistens klappt. Rosemarie Höfs: Sehr geehrter Herr Deiters, Förderung und Bildung der Kinder und Jugendlichen - ein sehr wichtiges Thema, wie ich finde. In Zeiten der Fernsehnanny selbst auch durch Medien endlich aufgenommen. Woher sollen aber diese "Zusatzmittel" für die individuellen Förderungen kommen, in Zeiten der Wirtschaftskrise doch nicht ganz einfach... Sehr geehrte Frau Höfs, das stimmt. Wir sind aber froh, dass die Landesregierung die Bedeutung einer verlässlichen, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Kindertagesbetreuung erkannt hat und trotz der von Ihnen angesprochen Schwierigkeiten mit der Novellierung des KiföG jährlich 15 Mio. zusätzlich zur Verfügung stellen will. Was man alles mit dem Geld machen kann, muss jetzt im Gesetzgebungsverfahren diskutiert werden. Ruth Meier: Hallo Herr Deiters, was kann der Städte- und Gemeindetag denn für Familien tun, abgesehen von der Kita?

6 Hallo Frau Groß, hier möchte ich auf meine Antwort an Arne Händels verweisen. Ich bitte um Verständnis, weil die nächste Fragestellerin wartet. Claudia Bierwerth: Hallo Herr Deiters, welchen Beitrag können Lokale Bündnisse für Familien leisten? Wie können sie Ideen des Städte- und Gemeindetages umsetzen, bzw. wie kann der Städte- und Gemeindetag sie unterstützen? Vielen Dank Claudia Bierwerth Hallo Frau Bierwerth, wir sind Kooperationspartner der lokalen Bündnisse für Familien geworden, weil wir überzeugt sind, dass sich die unterschiedlichen Bedürfnisse von Familien nicht gesetzlich regeln lassen; die Bedeutung aber groß ist, und dass wir auf die Kenntnisse und das Engagement der verschiedenen Akteure vor Ort vertrauen können und müssen. Die Arbeit der Lokalen Bündnisse geht dabei oft über die Aufgaben der Gemeinden hinaus. Lokale Bündnisse können bei Arbeitgebern, in Vereinen, in Schulen, Kindertageseinrichtungen auch dafür werben, dass die Familie einen höheren Stellenwert erhält. Manchmal ist es auch besser, dieses politikfrei auszugestalten. Vielleicht können die Bündnisse vor Ort, die sich mit den Erwartungen unseres Verbandes identifizieren, z.b. auch den Kontakt mit den örtlichen Trägern der Kindertageseinrichtungen suchen. Ruth Meier: Ist mit den zusätzlichen Kräften in Kindertagesstätten auch eine Betreuung an Randzeiten für Kinder möglich? Hallo Frau Meier, grundsätzlich ja. Entscheidend sollte der Bedarf sein. Wichtig ist, dass das KiföG auch für die sogenannte Randzeitenbetreuung das Fachkräftegebot vorschreibt. Wenn es um verlängerte Öffnungszeiten geht, bietet es sich an, hierfür Angebote in speziellen Kitas sicherzustellen. Dann kann auch eine Regelbetreuung in den späteren Stunden organisiert werden. Wir sind überzeugt, dass die Stadt vor Ort am ehesten erkennt, wenn es solche

7 besonderen Bedarfe gibt. Deshalb muss die Zuständigkeit für die Kitas auch auf die gemeindliche Ebene zurückverlagert werden. Moderator: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Chat-Besucherinnen und -besucher, der Chat ist hiermit beendet, vielen Dank für Ihre Fragen. Ebenso vielen Dank an Herrn Deiters für die Beantwortung der Fragen und die Zeit die sie hierfür zur Verfügung stellen konnte.