Textliche Festsetzungen zum Bebauungsplan Simmisgasse - Bahnhofstraße in Laupheim

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1 Textliche Festsetzungen zum Bebauungsplan Simmisgasse - Bahnhofstraße in Laupheim Die Rechtsgrundlagen dieses Bebauungsplans sind: Das Baugesetzbuch (BauGB): in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2253), geändert durch Art. 21 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1093), Art. 1 des Gesetzes vom (BGBl. II S. 885, 889, 1122), Art. 11 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1257), geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 466) Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG): in der Fassung vom (BGBl. I S. 889), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom (BGBl. I. S. 466) Die Baunutzungsverordnung (BauNVO): in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 132), geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom (BGBl. II S. 885, 889, 1124), geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 479) Die Planzeichenverordnung (PlanzVO): vom (BGBl. I S. 58) Die Landesbauordnung (LBO): in der Fassung vom (GBl. S. 770, berichtigt 1984 GBl. S. 519), geändert durch Gesetze vom (GBl. S. 1) und (GBl. S. 426) 1.0 Planungsrechtliche Festsetzungen [ 9 BauGB und BauNVO] 1.1 Art der baulichen Nutzung [ 9(1) Nr. 1 BauGB i. V. m BauNVO] WB = Besonderes Wohngebiet [ 4a BauGB] Die unter 4a(3) BauNVO aufgeführten Ausnahmen sind nicht Bestandteil des Bebauungsplans und damit nicht zulässig [ 1(6) BauNVO]. Oberhalb des 1. Obergeschosses sind nur Wohnungen zulässig. [ 4a (4) i. V. m. 1 (7) BauNVO] SO = Sonstiges Sondergebiet [ 11 BauNVO] Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe. Zulässig sind Einzelhandelsbetriebe der Branchen Nahrungs- und Genussmittel einschließlich der Reform- und Diätwaren, Drogeriewaren, Bekleidung, Haurat, Elektrowaren, außer Elektrogroßgeräten, Bücher, Schreibwaren, Schmuck, Optik, Foto, Sport- und Spielwaren, sowie Gaststätten. 1.2 Maß der baulichen Nutzung [ 9(1) Nr. 1 BauGB i. V. m a BBauNVO] Grundflächenzahl [ 19 BauGB] (gemäß Eintrag in der Nutzungsschablone)

2 Überschreitungen der gem. 19 (4) Satz 2 BauNVO maximal zulässigen Grundfläche können als Ausnahme zugelassen werden. [ 19 (49 BauNVO i. V. m. 31 (1) BauGB] Zahl der Vollgeschosse [ 20 BauNVO] (gemäß Eintrag in der Nutzungsschablone) z. B. III - als Höchstgrenze Z. B. II III - als Mindest- und Höchstgrenze Traufhöhe [ 18 BauNVO] Die Traufhöhe ist das Maß zwischen Erdgeschossrohfußbodenhöhe und dem Schnittpunkt der Außenseite der Außenwand mit der Dachhaut bzw. dem oberen Abschluss der aufsteigenden Wand. Sie darf folgende Höhen nicht überschreiten: zweigeschossig 6,50 m dreigeschossig 9,50 m viergeschossig 12,25 m Sie ist für das Sondergebiet im Planteil in der Nutzungsschablone dargestellt. Als Ausnahme können bei Gebäuderücksprüngen Dacheinschnitten und Quergiebeln höherliegende Traufen zugelassen werden, sofern sich die Überschreitung auf weniger als ⅓ der Trauflänge einer Seite bezieht. 1.3 Bauweise [ 9(1) Nr. 2 BauGB i. V. m. 22 BauNVO] o = offene Bauweise a= abweichende Bauweise: offene Bauweise, jedoch Gebäudelänge über 50 m zulässig - = keine Bauweise festgesetzt; es gilt grundsätzlich offene Bauweise, jedoch ist eine Unterschreitung des Bauwiches gem. 7 (3) LBO im Einvernehmen mit der Baugenehmigungsbehörde zulässig. a1= abweichende Bauweise im Sinne der geschlossenen Bauweise gemäß 22(4) BauNVO. Die Gebäude sind innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche geschlossen zu errichten. 1.4 Überbaubare Grundstücksfläche [ 9(1) Nr. 2 BauGB i. V. m. 23 BauNVO] Baugrenze Außerhalb der überbaubaren Flächen sind außer Tiefgaragen, Gemeinschaftseinrichtungen und Nebenanlagen i. S. d. 14 (2) BauNVO keine weitere Garagen und Nebeneinrichtungen zulässig. 1.5 Stellung baulicher Anlagen [ 9(1) Nr. 2 BauGB]

3 Hauptfirstrichtung bei Satteldach, Hauptfirstrichtung bei anderen Dachformen 1.6 Flächen für Nebenanlagen [ 9(1) Nr. 4 BauGB] GSt = Gemeinschaftsstellplätze BUS = Buswartehäuschen mit Fahrradabstellanlage 1.7 Flächen für Gemeinbedarf [ 9(1) Nr. 5 BauGB] Zweckbestimmung: Kulturelle Einrichtungen Volkshochschule- 1.8 Von der Bebauung freizuhaltende Flächen [ 9(1) Nr. 9 BauGB] Sichtflächen an Straßeneinmündungen sind von jeder sichtbehindernden Nutzung (Bepflanzung, Einfriedigung, Nebengebäude, etc.), die eine maximale Höhe von 0,7 m über Fahrbahnoberkante überschreitet, freizuhalten. Ausnahmsweise können hochstämmige Bäume zugelassen werden. 1.9 Verkehrsflächen [ 9(1) Nr. 11 BauGB] öffentliche Verkehrsfläche G = öffentlicher Gehweg R= öffentlicher Radweg G/R = öffentlicher Geh- und Radweg VB = Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung: - verkehrsberuhigter Bereich- P = öffentliche Stellplätze Verkehrsgrün Grundstückszufahrt bzw. -ausfahrt (gemäß Eintrag im Plan) Private Grundstückszufahrten zur Simmisgasse sind nicht zulässig Flächen für Abwasserbeseitigung [ 9(1) Nr. 12 BauGB] Graben für Dach- und Hofflächenwasser

4 1.11 Führung von Ver- und Entsorgungsleitungen [ 9(1) Nr. 13 BauGB] Kanal 1.12 Grün- und Freiflächen [ 9(1) Nr. 15 BauGB] private Grünfläche öffentliche Grünfläche Kinderspielplatz 1.13 Geh-, Fahr- und Leitungsrecht [ 9(1) Nr. 21 BauGB] Unterbaurecht für Tiefgaragen (gemäß Eintrag im zeichnerischen Teil) 1.14 Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen [ 9(1) Nr. 24 BauGB] Schutzmaßnahmen an Wohngebäuden: Aufenthaltsräume sind zur lärmabgewandten Seite hin auszurichten. An den dem Lärm zugewandten Umfassungsbauteilen sind Schallschutzmaßnahmen gem. DIN 4109 auszuführen. Vorkehrungen zum Schutz vor Betriebslärm Die Zu- bzw. Ausfahrt für den Anlieferungsverkehr in der Bahnhofstraße ist vollkommen einzuhausen. Vorkehrungen zum Schutz vor negativen klimatischen Auswirkungen Zur Verbesserung des Mikroklimas sind Flachdächer zu begrünen. Energieversorgung Der Schadstoffausstoß darf bei Gebäuden folgende Grenzwerte nicht überschreiten: NOX (Stickstoffmonoxyd und Stickstoffdioxyd angegeben als Stickstoffdioxyd); CO (Kohlenstoffmonoxyd) NOX: Heizöl El Holz 120 mg/kwh Erdgas 80 mg/kwh CO: Heizöl El Holz 70 mg/kwh Erdgas 60 mg/kwh Für den Jahresheizwärmebedarf sind die Vorschriften der jeweils gültigen Wärmeschutzverordnung einzuhalten; maximal jedoch 65 Kwh/a/m² Wohnfläche bei Geschosswohnungen.

5 Bei der Errichtung baulicher Anlagen dürfen nur Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen verwendet werden, die als umweltverträglich bezeichnet werden, die den Naturhaushalt schonen und zur sparsamen Verwendung von Energie beitragen. Als umweltverträglich gelten alle Stoffe, die vom Umweltministerium positiv bewertet wurden. Nicht zulässig sind insbesondere Tropenhölzer und Baustoffe, die unter Verwendung von FCKW hergestellt wurden, oder solches enthalten Anpflanzungen und Erhaltung von Bäumen und Sträuchern und sonstigen Anpflanzungen [ 9(1) Nr. 25 a+b BauGB] Pflanzgebot Bäume An den mit Planzeichen gekennzeichneten Stellen sind heimische, hochstämmige Laubbäume zu pflanzen. Pflanzgebot für Privatgrundstücke Je 300 m² Grundstücksfläche ist mindestens ein hochstämmiger Laubbaum zu pflanzen Pflanzgebot für oberirdische Stellplätze Je fünf Stellplätze ist mindestens ein hochstämmiger Laubbaum zu pflanzen. Pflanzgebot für Tiefgaragen Dächer von Tiefgaragen sind mit mindestens 30 cm Erdsubstrat zu bedecken und intensiv zu begrünen, soweit die Fläche nicht für Wege und Gemeinschaftseinrichtungen in Anspruch genommen wird Höhenlage [ 9(2) BauGB] Die Erdgeschossfußbodenhöhe wird beim Baugesuch im Einvernehmen mit der Baugenehmigungsbehörde festgesetzt Flächen mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind [ 9(5) Nr. 3 BauGB] Altlastverdächtige Fläche auf dem gesamten Gelände (SO), die größtenteils untersucht bzw. saniert worden sind Sanierungsgebiet [ 9(6) i. V. m. 142 BauGB] Der gesamte Geltungsbereich des Bebauungsplans befindet sich innerhalb des Sanierungsgebietes Simmisgasse Bahnhofstraße.

6 1.19 Sonstige Festsetzungen durch Planzeichen Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans [ 9(7) BauGB] Abgrenzung unterschiedlicher Nutzungen [ 1(4) i. V. m. 16(5) BauNVO] 2.0 Bauordnungsrechtliche Festsetzungen [ 9(4) BauGB i. V. m. 74 LBO] 2.1 Dach Es sind nur geneigte Dächer zulässig. Ausnahmsweise können auch Flachdächer zugelassen werden, wenn sie sich gestalterisch einfügen. Die zusammengerechneten Breiten aller Dachgauben einer Dachfläche dürfen nicht mehr als die Hälfte der Länge der betreffenden Traufe betragen. Je Dachseite ist nur eine Art von Dachaufbauten zulässig. 2.2 Antennen Antennen und Parabolspiegel für Rundfunk- und Fernsehempfang sind nicht auf einem einzelnen Gebäude zulässig, wenn ein Anschluss an eine Gemeinschaftsantenne besteht. Ansonsten ist pro Gebäude oder pro Hausgruppe nur eine Antenne bzw. ein Parabolspiegel zulässig. Parabolspiegel sind nur bis zu einem Durchmesser von maximal 1,0 m zulässig. Bei Parabolspiegel, die nicht an der Fassade angebracht sind, ist die Farbe weiß unzulässig. 2.3 Werbeanlagen und Automaten Werbeanlagen sind nur an der Stätte der Leistung zulässig. Die Werbefläche darf 0,50 m² nicht überschreiten. Selbstleuchtende Reklame und Anlagen mit wechselndem oder bewegtem Licht sind unzulässig. Ebenso unzulässig sind Werbeanlagen auf Dächern oder in Grünflächen. Automaten sind nur in Wandnischen zulässig. 3.0 Hinweise 3.1 Pflanzliste Bäume Baume an /auf öffentlichen Straßen und Plätzen Eschen Ahorn Spitz-Ahorn Kugel-Ahorn Acer negundo Acer platanoides columnare Acer platanoides globosum

7 Baum-Hasel Platane Kleinblättrige Winterlinde Corylus colurna Platanus aurifolia Tilia cordata erecta Fassadenbegrünung Vollsonnige Standorte: Trompetenblume Campsis radicans Vollsonnige bis halbschattige Standorte: Clematis Jelägerjelieber, Geißblatt Wilder Wein Clycinie, Blauregen Clematis-Hybriden Lonicera caprifolium Parthenicissus quinquefolia Wisteria sinensis Auch für schattige Standorte: Pfeifenwinde Efeu Immergrüne Heckenkirsche Aristolochia durior Hedra helix Lonicera henryi 3.2 Durch den Bebauungsplan werden innerhalb seines Geltungsbereiches folgende Baulinien außer Kraft gesetzt: Bahnhofstraße: Genehmigte Baulinie vom Pfarrer-Aich-Straße: Genehmigte Baulinie vom Simmisgasse: Genehmigte Baulinie vom Sternstraße: Genehmigte Baulinie vom Ulmer Straße: Genehmigte Baulinie vom Genehmigte Baulinie vom Sollten bei Eingriffen in den Boden archäologische Funde zum Vorschein kommen oder Mauern, Gruben, Brandschichten oder sonstige Baureste angeschnitten werden, ist die archäologische Denkmalpflege sofort zu benachrichtigen. Auf 20 des Denkmalschutzgesetzes wird hingewiesen.