Internationales Privatrecht

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1 Referendarpraxis - Lernbücher für die Praxisausbildung Internationales Privatrecht von Dr. Florian Kienle 2. Auflage Internationales Privatrecht Kienle schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Internationales Privatrecht Zivil- und Zivilverfahrensrecht allgemein Zivilrecht Referendarpraxis Zivilrecht Verlag Franz Vahlen München 2010 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 {ch_beck} _kienle/titelei.3d S. 1 Florian Kienle Internationales Privatrecht

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4 {ch_beck} _kienle/titelei.3d S. 3 Internationales Privatrecht Dr. Florian Kienle LL. M. (N. Y. U.) Staatsanwalt, Justizministerium Baden-Württemberg Lehrbeauftragter an der Universität Heidelberg 2. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2010

5 {ch_beck} _kienle/titelei.3d S. 4 Verlag Franz Vahlen im Internet: vahlen.de ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Satz-Offizin Hümmer GmbH, Waldbüttelbrunn Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Fürstenfeldbruck Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 {ch_beck} _kienle/titelei.3d S. 5 Vorwort und Benutzerhinweis Vorwort zur 2. Auflage Insbesondere das Inkrafttreten der Rom I und II-Verordnungen, die Tätigkeit des nationalen Gesetzgebers (FamFG, MoMiG) sowie eine Fülle von Rechtsprechung, vornehmlich des EuGH, haben eine umfangreiche Überarbeitung erforderlich gemacht. Ich hoffe dennoch, das dem Werk die beabsichtigte Übersichtlichkeit geblieben ist. Im Übrigen halte ich es noch immer mit dem Vorwort der 1. Auflage und wünsche viel Erfolg! Heidelberg, im Juli 2010 Florian Kienle Vorwort zur 1. Auflage Der vorliegende Band soll in erster Linie Studenten und Rechtsreferendaren einen vertieften Zugang zu der immer wichtiger werdenden Materie des Internationalen Privatrechts vermitteln. Dabei spiegelt sich die zunehmende Bedeutung des IPR in der Rechtswirklichkeit in einer zunehmenden Bedeutung in den Staatsexamina wider. Um den Zugang jedoch nicht sogleich wieder durch eine breite Darstellung der Historie des IPR sowie der Quellenlehre gleichsam zu verstellen, wurde auf Ersteres gänzlich verzichtet und Letzteres auf ein Minimum beschränkt; aus demselben Grunde wurde auch der Teil über die theoretischen Grundlagen auf das Notwendigste beschränkt und im Gegenzug die gesamte Darstellung mçglichst großzügig mit Beispielen aus der aktuellen Rechtsprechung gespickt. Dem Leser sollen auf diese Weise im unmittelbaren Zusammenhang mit der abstrakten Darstellung der Materie plastisches Anschauungsmaterial und Anwendungsbeispiele präsentiert werden. Abweichend von der üblichen Darstellungsweise sowie vom Aufbau der Kodifikation des IPR im EGBGB, behandelt die vorliegende Darstellung zunächst das IPR der vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnisse, sodann des Sachenrechts, des Familien- und Erbrechts sowie des Gesellschafts- und Insolvenzrechts und lehnt sich damit an den Aufbau des dem Studenten und Referendaren bereits vertrauten BGB an. Entsprechend der Prüfungsabfolge in Aktenvortrag und Klausur, ist dem Kapitel über das Kollisionsrecht im engeren Sinne ein Kapitel über die internationale Entscheidungszuständigkeit vorangestellt, während der Anerkennung ausländischer Entscheidungen ein eigenes Kapitel am Ende des Buches gewidmet ist. Um ein besseres Verständnis der Zusammenhänge zu fçrdern, wurde der Text mit zahlreichen Querverweisen auf jeweils andere Randnummern der Darstellung versehen. Es wird empfohlen, einem Querverweis zumindest in Form einer kurzen Konsultation der verwiesenen Stelle zu folgen. Für einen schnellen Durchgang empfehle ich, die in den grauen Kästen enthaltenen Fälle, Vertiefungs- und Rechtsprechungshinweise zu überspringen. Bevor ich den Leser in medias res entlasse, habe ich noch ganz herzlich Herrn Rechtsreferendar Carl Friedrich Nordmeier für seine tatkräftige Mitwirkung zu danken. Heidelberg, im Dezember 2007 Florian Kienle V

8 {ch_beck} _kienle/titelei.3d S. 7 Inhalt Inhalt Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XIX 1. Kapitel. Einführung, Grundlagen... 1 A. Einführung in das Internationale Privat- und Verfahrensrecht... 1 B. Rechtsquellen... 3 C. Klausurtechnik... 4 I. Vorgehensweise, Prüfungsschema... 4 II. Richter- und Anwaltsklausur... 5 D. Grundbegriffe des Internationalen Privatrechts... 5 I. Kollisionsnorm... 5 II. Anknüpfung... 5 III. Qualifikation... 6 IV. Vorfrage, Teilfrage Vorfrage Teilfrage V. Gesamt-, Rück- und Weiterverweisung, Renvoi Grundsatz der Gesamtverweisung Ausnahme: Sachnormverweisung Rückverweisung, Abbruch der Verweisungskette Versteckte Rückverweisung Rückverweisung durch abweichende Qualifilkation Weiterverweisung Prüfungsschema VI. Anpassung VII. Substitution VIII. Statut, Statutenwechsel IX. Ordre Public E. Die kollisionsrechtliche Interessenlehre Kapitel. Internationales Zivilverfahrensrecht im Erkenntnisverfahren A. Einleitung B. Gerichtsbarkeit C. Internationale Entscheidungszuständigkeit I. Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung EuGVVO Anwendungsbereich Allgemeiner Gerichtsstand Besondere Gerichtsstände a) Gerichtsstand des Erfüllungsorts VII

9 {ch_beck} _kienle/titelei.3d S. 8 Inhalt b) Gerichtsstand für Unterhaltssachen c) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung d) Gerichtsstand der Niederlassung e) Gerichtsstand des Zusammenhangs Besondere Zuständigkeiten für Konstellationen strukturellen Ungleichgewichts a) Versicherungssachen b) Verbrauchersachen c) Arbeitsverhältnisse Ausschließliche Gerichtsstände a) Dingliche Rechte b) Juristische Personen c) Zwangsvollstreckungssachen Gerichtsstandsvereinbarung Rügelose Einlassung Prüfungsschema Entgegenstehende Rechtshängigkeit Zuständigkeitsfortdauer Einstweiliger Rechtsschutz Forum non conveniens II. Autonomes deutsches Recht Allgemeiner Gerichtsstand Besondere Gerichtsstände Zuständigkeitskonkurrenz Entgegenstehende Rechtshängigkeit Perpetuatio fori Gerichtsstandsvereinbarung, Rügelose Einlassung D. Verfahrensrecht E. Anwendung ausländischen Rechtes Kapitel. Auffinden des anwendbaren Rechts A. Anknüpfung von Teilfragen I. Form II. Rechts- und Geschäftsfähigkeit III. Stellvertretung IV. Verjährung, Verwirkung B. Schuldverträge I. Einführung und Anwendungsbereich II. Rechtswahl III. Objektive Anknüpfung Anknüpfung nach Maßgabe der charakteristischen Leistung; Regelbeispiele 70 a) Regelbeispiele b) Anknüpfung nach der charakteristischen Leistung Verträge über dingliche Rechte an oder über die Nutzung von Grundstücken Befçrderungsverträge Versicherungsverträge Ausweichklausel Grundanknüpfung der engsten Verbindung IV. Reichweite des Vertragsstatuts V. Abtretung, Forderungsübergang, Gesamtschuld VI. Verbraucherschutz VIII

10 {ch_beck} _kienle/titelei.3d S. 9 Inhalt 1. Verbraucherverträge, Art. 29 EGBGB Verbraucherschutz nach Art. 6 Rom I-VO Verbraucherschutz für besondere Gebiete (Richtlinien-IPR) VII. Arbeitsverhältnisse VIII. International zwingende Normen IX. Wiener UN-Kaufrecht (CISG) C. Außervertragliche Schuldverhältnisse I. Einleitung, Rom II-Verordnung II. Geschäftsführung ohne Auftrag Grundanknüpfung Tilgung fremder Verbindlichkeiten Ausweichklausel, nachträgliche Rechtswahl Rom II-VO III. Ungerechtfertigte Bereicherung Anknüpfung der Leistungskondiktion Abgrenzung zur Nichtleistungskondiktion Anknüpfung der Eingriffskondiktion Anknüpfung der sonstigen Kondiktionen Ausweichklausel, nachträgliche Rechtswahl Reichweite des Bereicherungsstatuts Rom II-VO IV. Unerlaubte Handlungen Anwendungsbereich und Reichweite des Deliktsstatuts Objektive Anknüpfung nach dem Ubiquitätsprinzip: Handlungs- und Erfolgsort Anknüpfung an gewçhnlichen Aufenthalt in demselben Staat Sonderfall: Delikte auf hoheitsfreiem Gebiet Ausweichklausel, nachträgliche Rechtswahl Besondere Fallgruppen Besonderer ordre public-vorbehalt Beachtlichkeit von Rück- und Weiterverweisung Rom II-VO a) Allgemeine Kollisionsnorm b) Besondere Kollisionsnormen D. Sachenrecht I. Die erfassten Rechte II. Teilfragen und Renvoi III. Grundsätzliche Anknüpfung an die lex rei sitae Gutgläubiger Erbwerb Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft IV. Rechtswahl V. Statutenwechsel Offene Tatbestände Abgeschlossene Tatbestände VI. Sonderkonstellationen Internationale Versendungsgeschäfte Transportmittel und res in transitu Kulturgüter VII. Europäische Insolvenzverordnung E. Familienrecht I. Staatsangehçrigkeit, gewçhnlicher Aufenthalt, domicile II. Eheschließung Form der Eheschließung Fehlerhafte Eheschließung IX

11 {ch_beck} _kienle/titelei.3d S. 10 Inhalt III. Ehewirkungen Objektive Anknüpfung Mçglichkeiten der Rechtswahl IV. Güterstand V. Ehescheidung VI. Verlçbnis, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Eingetragene Lebenspartnerschaft VII. Verfahren in Ehesachen, Brüssel II-VO Sachlicher Anwendungsbereich Entscheidungszuständigkeit nach der Brüssel II-VO Anerkennung und Vollstreckung nach der Brüssel II-VO VIII. Entscheidungszuständigkeit und Anerkennung nach nationalem Recht IX. Unterhalt X. Kindschaftsrecht Normenhierarchie Brüssel II-VO Entscheidungszuständigkeit Allgemeiner Gerichtsstand Besondere Gerichtsstände Haager Minderjährigenschutzabkommen (MSA) a) Zuständigkeiten b) Anwendbares Recht Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) Kindesentführung Europäisches Sorgerechtsübereinkommen Nationales Recht (Art. 21 EGBGB) XI. Abstammung XII. Adoption XIII. Vormundschaft und Pflegschaft F. Erbrecht I. Qualifikationsfragen II. Objektive Anknüpfung III. Rechtswahl IV. Nachlassspaltung V. Letztwillige Verfügungen VI. Hinweise zu Verfahrensfragen G. Gesellschaftsrecht I. Objektive Anknüpfung II. Einfluss der Niederlassungsfreiheit III. Haftungstatbestände des inländischen Rechts H. Insolvenzrecht I. Einleitung II. Geltungsbereich der EuInsVO III. Erçffnungszuständigkeit IV. Sekundär- und Partikularinsolvenzverfahren V. Insolvenzfähigkeit VI. Erçffnungsgründe VII. Antrag auf Erçffnung des Insolvenzverfahrens VIII. Reichweite des Insolvenzstatuts IX. Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren; Wirkungserstreckung X

12 {ch_beck} _kienle/titelei.3d S. 11 Inhalt 4. Kapitel. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen A. Einleitung B. Gerichtsbarkeit, Staatenimmunität C. Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung EuGVVO I. Anerkennung II. Vollstreckung D. Autonomes deutsches Recht I. Anerkennung II. Vollstreckung E. Europäischer Vollstreckungstitel, Europäischer Zahlungsbefehl, Small-Claims-VO Kapitel. Aktenvortrag Stichwortverzeichnis XI