Vor den kasachischen Präsidentschaftswahlen am 03. April 2011

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1 POLITISCHER SONDERBERICHT Kasachstan Vor den kasachischen Präsidentschaftswahlen am 03. April 2011 Am 16. Dezember 1991 erklärte Kasachstan offiziell seine Unabhängigkeit. Aber schon am 1. Dezember desselben Jahres war Nursultan Nasarbajew zum kasachischen Präsidenten gewählt worden. Und er ist es bis heute geblieben. Nach der kasachischen Verfassung von 1995 ist das Land eine Präsidialrepublik. Die Amtszeit des Staatsoberhaupts wird mit 5 Jahren festgelegt und ist auf zwei Amtsperioden beschränkt. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Nursultan Nasarbajew, der unbegrenzt wieder gewählt werden kann. Sein Regierungsstil ist autoritär und die Innenpolitik wird nicht selten von seiner Familie geprägt. Die Opposition ist zum einen uneinig, aber auch in ihren Rechten eingeschränkt. Die Medien des Landes werden streng beobachtet. Obwohl die Amtszeit von Präsident Nasarbajew noch bis zum Jahre 2012 gegangen wäre, wurden durch den präsidialen Erlass vom 04. Februar 2011 vorgezogene Präsidentschaftswahlen für den 3. April 2011 anberaumt. Zuvor hatte das präsidentennahe kasachische Parlament eine Initiative gestartet, im Jahre 2011 per Volksentscheid die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten bis zum Jahre 2020 zu verlängern. Diese landesweite Aktion, bei der nach offizieller Darstellung mehr als 3,5 Millionen Unterschriften gesammelt worden waren, wurde jedoch anschließend auf Druck der westlichen Staaten hin vom kasachischen Verfassungsrat für nicht verfassungsmäßig erklärt. Was nun die Hintergründe für die vorgezogene Präsidentschaftswahl sind und welches Ergebnis dabei erwartet wird, darauf versucht der anschließende Bericht, Antworten zu geben. Im kasachischen Parlament wurde unter Teilnahme der Vorsitzenden beider Kammern am 27. Dezember 2010 eine Initiativgruppe aus Abgeordneten geschaffen, um ein Referendum für die Verlängerung der Befugnisse des kasachischen Präsidenten vorzubereiten. Gemäß der kasachischen Gesetzgebung muss eine Initiativgruppe, deren Ziel die Durchführung eines Referendums ist, sich aus Vertretern aller kasachischen Regionen und Städte zusammensetzen. Erst dann kann sie an die Zentrale Wahlkommission ein Ersuchen für ihre offizielle Registrierung eingeben, das auch Informationen über den Inhalt des Referendums enthält. Nach der offiziellen Registrierung muss sie dann nicht weniger als Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. Eine abschließende Entscheidung über die Durchführung des Referendums muss dann der Präsident treffen. Die vom kasachischen Parlament ausgehende Initiativgruppe zur Durchführung des Referendums über die Verlängerung der Befugnisse des ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew bis zum 6. Dezember 2020 wurde schließlich zu Beginn des Jahres 2011 von der Zentralen Wahlkommission registriert. Die amerikanische Regierung ihrerseits hat über ihre Botschaft in Astana/Kasachstan am 4. Januar 2011 erklären lassen, dass sie die mögliche Durchführung eines Referendums über die 1

2 Verlängerung der Befugnisse des ersten Präsidenten des Landes für eine Abkehr von der eingeschlagenen demokratischen Entwicklung hält. Sie rief die Initiatoren des Referendums dazu auf, die geltende Verfassung des Landes nicht zu verletzen. Es wurde in diesem Zusammenhang auch angemerkt, dass sich die Diskussion um die Durchführung des Referendums auch auf die internationalen Beziehungen negativ auswirken könnte. Weiter hieß es: Die Debatte um die Durchführung des Referendums kann einen Schatten auf den historischen und erfolgreichen OSZE-Vorsitz von Kasachstan und seinen Präsidenten Nasarbajew, der bei der Verabschiedung der Abschlusserklärung dieses Gipfels eine wichtige persönliche Rolle spielte, werfen. Die Aktion zum Sammeln von Unterschriften für die Durchführung eines Referendums zur Verlängerung der Befugnisse des kasachischen Präsidenten Nasarbajew bis zum Jahre 2020 hat offiziell die Erwartungen der Initiativgruppe weit übertroffen. Schon am 08. Januar (zwei Tage vor dem offiziellen Ende der Aktion) hatten die Organisatoren nach eigener Aussage 3,6 Millionen Unterschriften zur Unterstützung des Referendums gesammelt (Quelle: Informationsagenturen KasTAG und Kasinform). Bei einer Gesamteinwohnerzahl Kasachstans von 16,5 Millionen, klirrender Kälte von bis zu -40 Grad im Januar 2011 und der relativ kurzen Dauer der Aktion wurden dieser Zahl jedoch von Experten Zweifel entgegengebracht. Präsident Nasarbajew hat dann jedoch überraschenderweise am 7. Januar 2011 den Vorschlag der Initiativgruppe zur Durchführung des Referendums abgelehnt. Trotzdem hat das kasachische Parlament am 14. Januar 2011 dann das Veto des Präsidenten übergangen und eine entsprechende notwendige Änderung der kasachischen Verfassung, die für die Durchführung des Referendums notwendig war, vorgenommen. Damit war es nun möglich, die Amtszeit des Präsidenten auch über ein Referendum zu verlängern. Am 31.Januar 2011 hat dann wiederum der kasachische Verfassungsrat entschieden, dass das Gesetz zur Änderung der Verfassung für die Verlängerung der Befugnisse des ersten Präsidenten per Referendum verfassungswidrig ist. Am gleichen Tag noch hat der Präsident den Beschluss des Verfassungsrats unterschrieben und am 04. Februar 2011 einen Erlass zur Durchführung vorgezogener Präsidentschaftswahlen am 3. April 2011 veröffentlichen lassen, womit seine derzeitige Amtszeit um zwei Jahre verkürzt wird. Die USA erklärte daraufhin, dass sie mit der Entscheidung des Präsidenten, das Referendum zur Verlängerung seiner präsidialen Befugnisse nicht durchzuführen und vorgezogene Präsidentschaftswahlen anzusetzen, zufrieden sind. Wozu all diese komplizierten Winkelzüge des kasachischen Parlaments und des kasachischen Präsidenten? Frau Natalia Haritonova, Koordinatorin des euro-asiatischen Expertennetzes Jeen denkt, dass der kasachische Präsident ein kompliziertes Verfahren mit vielen Umwegen gewählt hat, um alle möglichen Risiken auf dem Weg zu seiner Wiederwahl ausräumen zu können. Das heißt, dass die kasachische Regierung zuerst eine große soziologische Umfrage unter dem Vorwand der Initiative für ein Referendum durchgeführt hat. Die Unterschriftensammlung wurde trotz gegensätzlicher Meinung von Experten wirklich durchgeführt, um die Gerüchte über Widerstand gegen Nasarbajew seitens einer Reihe von einflussreichen kasachischen gesellschaftlichen Gruppen zu prüfen. Die Ergebnisse zeigten dann, dass der Norden des Landes, wo vor allem die nationalen Minderheiten leben, uneingeschränkt der Verlängerung der Befugnisse des Präsidenten zustimmt, aber einige kasachische Clans sich bei dieser Frage eher zurückhaltend verhalten. Damit kann die kasachische Regierung zwei Fragen auf einmal abklären: Auf welche Wählergruppen kann sie sich bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen verlassen und in welchen regionalen Zentren muss sie mit Widerstand rechnen? Dabei geht es nicht um die politische Opposition, sondern den Widerstand der kasachischen Eliten. Nachdem sie dies festgestellt hat, ruft die Umgebung des Präsidenten das Referendum zurück und kündigt die 2

3 Durchführung von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen an. Und es scheint so, dass diese Strategie aufgegangen ist. Dabei wurde alles rechtmäßig und transparent organisiert. Gegen das Referendum hat sich schließlich offiziell der Verfassungsrat ausgesprochen. Weder der Präsident, noch das Parlament haben ein Gesetz verletzt. Und der Sieg in den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen wird dem heutigen Regime eine zusätzliche Zeitreserve für ihre Arbeit am Projekt Präsidenten-Nachfolger geben. In vielen lokalen kasachischen Zeitungen war die letztendliche Aufgabe der Idee eines Referendums damit begründet worden, dass die kasachische Führung jegliche Ähnlichkeit von Nasarbajew mit den ewigen Präsidenten in afrikanischen Ländern vermeiden wollte und die Situation in Kasachstan nach den Ereignissen in Tunesien und Ägypten nicht weiter anheizen wollte. Der kasachische Politologe Dosym Satpaev hat am 15. Februar 2011 erklärt, dass all diese politischen Spiele um das Referendum und die vorgezogenen Wahlen leider nur taktische Instrumente seien, um das Bleiben des Präsidenten an der Macht zu sichern. Dabei bleibt die wichtige Frage, die kasachische Experten und Politologen beschäftigt, weiter offen: Wie wird das politische System nach Nasarbajew aussehen? Es geht dabei um die langfristige Stabilität des politischen und wirtschaftlichen Systems in Kasachstan. Dieses Thema beschäftigt nicht nur einen beträchtlichen Teil der einheimischen politischen Elite, sondern auch große geopolitische Akteure und ausländische Investoren. Das heißt, dass es zur Zeit bei dem laufenden politischen Spiel eigentlich nur um die Erhaltung des Status Quo für den Präsidenten und seine nächste Umgebung geht, nicht jedoch um die zukünftigen Interessen des politischen Systems selbst. Die Deutsche Welle hat am 21. Februar 2011 erklärt, dass das Interesse Europas an den kasachischen Präsidentschaftswahlen gering sei, da die Wahrscheinlichkeit der Wiederwahl von Nasarbajew bei hundert Prozent zu liegen scheint. Das Szenario der Machterhaltung in der Hand von Nasarbajew scheint Europa (unter anderem auch Deutschland) zu passen. So sieht Deutschland schon bald den Abschluss eines Vertrags über Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan vor. Von der Zentralasienexpertin Frau Beate Eschment wird die Situation wie folgt zusammengefasst (DW-WORLD.DE; 22. Februar 2011): Von außen betrachtet kann man sich nicht so recht entscheiden, ob das Ganze jetzt eine Komödie oder Tragödie ist nach der Vorgeschichte mit dem Referendum, das offensichtlich der Versuch war, den Präsidenten bis zum Jahr 2020 im Amt zu lassen. Aber plötzlich beschloss das Verfassungsgericht, dass das Referendum nicht geht, und dann wurde eine Wahl angesetzt, für die man wiederum die Verfassung änderte. Das alles wirkt im Grunde genommen wirklich wie ein Schmierentheater. Entsprechend würde ich die Kandidatur und den zu erwartenden Wahlkampf einordnen. Das Problem der Opposition ist, dass sie keine wirklich bekannten Kandidaten hat nicht nur, dass sowieso kein Kandidat unter den gegebenen Bedingungen in Kasachstan eine Chance gegen Nasarbajew hätte. Aber im Grunde genommen gibt es keine bekannten Namen der Opposition mehr, die wirklich halbwegs glaubwürdig wären. Die Opposition hat sich ein Stück weit selber paralysiert und ist einfach noch nicht so weit. Sie war nicht darauf eingestellt, dass jetzt Wahlen stattfinden, und sie hat auch niemanden für die Wahlen aufgebaut. Ich denke, dass man fast sicher davon ausgehen kann, dass auch nach dem 03. April 2011 der Präsident Kasachstans Nasarbajew heißt. Deswegen sind die Wahlen jetzt so kurzfristig anberaumt worden. Das wird für Kasachstan erst einmal bedeuten, dass sich nichts wesentlich ändert. Langfristig besteht das Problem, dass auch Nasarbajew älter wird. Auch Präsidenten sind nicht unsterblich. Mir macht langfristig Sorgen, dass er sich jetzt wieder für längere Zeit ins Amt wählen lässt und keinerlei Vorsorge für die Nachfolge getroffen ist, weder was die Opposition noch was die Präsidentenfamilie betrifft. 3

4 Am 14. März 2011 berichtete die Deutsche Welle, dass nach Aussage unabhängiger Beobachter der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen in Kasachstan zwar begonnen habe, jedoch vom normalen kasachischen Bürger kaum wahrgenommen werde. Der kasachische Politologe Galym Agelulow betonte, dass in Kasachstan das Bewusstsein für Wahlen weit weniger entwickelt ist als im Nachbarland Kirgisistan. Dort sind während eines Wahlkampfs in den Städten und Regierungsbezirken bürgerliche Aktivitäten zu beobachten und die Menschen äußern ihre eigene Meinung. Die Kirgisen stimmen mittlerweile bewusst ab. In Kasachstan wurde dieses Niveau noch nicht erreicht und lediglich zwanzig Prozent der Bevölkerung werden bei den Präsidentschaftswahlen ihre Stimme abgeben. Trotz des jetzt schon feststehenden Wahlsiegs von Präsident Nasarbajew zeigt der politisch interessierte (kleine) Teil der kasachischen Bevölkerung Interesse an den Wahlen. Es würde diskutiert, ob der Präsident sich wohl in einer landesweiten Fernsehdebatte der Diskussion mit den anderen Kandidaten stellen und ob das derzeitige Regime am Wahltag wie schon früher Verwaltungsressourcen zugunsten Nasarbajews einsetzen wird? Von den 22 Kandidaten, die ihre Teilnahme an den kasachischen Präsidentschaftswahlen angekündigt hatten, wurden von der Zentralen Wahlkommission schließlich vier offiziell registriert. Haupthürde für die Präsidentschaftsbewerber war die Prüfung ihrer Kenntnisse in der Staatssprache Kasachisch. Die Sprachkommission hat alle Kandidaten mit ungenügenden Kenntnissen in der Staatssprache rigoros ausgesondert (einige unabhängige Kandidaten; den Vertreter der Oppositionspartei Asat, Herr Ualichan Kaisarov). Die Sprachprüfungen wurden im kasachischen Fernsehen zeitgleich ausgestrahlt und einige Kandidaten von den Prüfern mehr oder weniger gedemütigt, was auch ihre weitere politische Laufbahn negativ beeinflussen dürfte. Andere Kandidaten konnten die vier Tausend Euro nicht aufbringen, die für die Registrierung als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen notwendig waren. Von einem Teil der kasachischen politischen Opposition wird die Wahl boykottiert und für nicht rechtmäßig erklärt (wie auch von der bekannten, aber noch nicht offiziell registrierten politischen Bewegung Alga mit ihrem Vorsitzenden Vladimir Koslov). So werden an den kasachischen Präsidentschaftswahlen vom 3. April 2011 vier Kandidaten teilnehmen: - Präsident Nursultan Nasarbajew, der für seine vierte Amtsperiode kandidiert; - Der Vorsitzende der Kommunistischen Volkspartei Kasachstans, Shambyl Achmetbekov; - Senator Gani Kasymov, der bereits bei den Präsidentschaftswahlen 1999 kandidiert und dabei etwa 4 Prozent der Stimmen erhalten hatte; - Der Ökologe Mels Eleusizov, der bei den Präsidentschaftswahlen von 2005 weniger als 1 Prozent der Stimmen erringen konnte und der nach eigener Aussage mit seiner neuerlichen Kandidatur lediglich die Aufmerksamkeit der kasachischen Gesellschaft auf die nationalen ökologischen Probleme lenken will. In der Anfangsphase des Wahlkampfs (9. März 2011) teilte Frau Tolgonai Umbetalieva, Direktorin der zentralasiatischen Stiftung für die Entwicklung der Demokratie mit, dass mittlerweile die Mehrheit der Kasachen die Verleihung des Status Führer der Nation an Präsident Nasarbajew unterstützen würde. Diese Entscheidung war vom kasachischen Parlament noch im Jahre 2010 getätigt worden. Im Rahmen einer von der Stiftung durchgeführten Befragung haben 42,4 % der Kasachen erklärt, dass Nasarbajew diesen Status verdient habe und sie sich darüber freuen würden. 32,8 % der Befragten antworteten, dass der Präsident soundso als Führer der Nation anerkannt sei und eine Verankerung dieses Status über 4

5 einen Parlamentsbeschluss lediglich eine Formalität wäre. 1,7 % meinten dagegen, dass dieser Status die natürliche Autorität des Präsidenten untergraben würde. Am 16. März 2011 hat Präsident Nursultan Nasarbajew im Rahmen seines Wahlkampfes die Bürger seines Landes dazu aufgerufen, nicht dem Beispiel Kirgisistans und der Länder in Nordafrika zu folgen. Er rief zum Erhalt der Stabilität in Kasachstan auf und erwähnte als abschreckendes Beispiel die inter-ethnischen Unruhen im Süden Kirgisistans im Juni Gemäß Nasarbajew flammen in der Welt jährlich bis zu 30 neue Herde der bewaffneten Gewalt auf und viele Staaten leiden unter Instabilität oder auch der Abwesenheit von klaren Entwicklungsperspektiven. Die Situation in Kasachstan sei demgegenüber vollkommen anders. Es wurde hier eine effektive Wirtschaft geschaffen, die in den 20 Jahren seit der Unabhängigkeit um das zwölffache gewachsen ist. HERAUSGEBER: CHRISTIAN J. HEGEMER, LEITER IBZ AUTOR: MAX GEORG MEIER LAZARETTSTR MÜNCHEN TEL.: +49 (0) FAX.:+49 (0) GRUNDSATZREFERAT@HSS.DE HOMEPAGE: ERSTELLT AM: