POLITISCHER SONDERBERICHT

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1 POLITISCHER SONDERBERICHT Projektland: Kirgisistan Datum: KIRGISISTAN AM ENDE EINES SCHWIERIGEN WAHLMARATHONS Kirgisistan hat die ersten Präsidentschaftswahlen nach dem Volksaufstand vom April 2010 im Rahmen der neuen Verfassung vom Juni 2010 hinter sich. Es ist zu hoffen, dass das Land nun wieder zur Normalität zurückkehren wird, bei der die Lösung der andauernden sozio-ökonomischen und inter-ethnischen Probleme im Vordergrund steht. Gewinner der friedlich verlaufenden Präsidentenwahl vom 30. Oktober 2011 war unter 16 Kandidaten Almasbek Atambajew, der vor seiner Kandidatur bereits die kirgisische Regierung als Ministerpräsident angeführt hatte. Man kann von freien Wahlen sprechen, bei denen die Wähler nach ihrem Herzen abstimmen konnten. Erfreulich ist auch zu vermerken, dass die jugendlichen Wähler von ihrem Wahlrecht breit Gebrauch machten. Zu wünschen ist, dass die unterlegenen Kandidaten das Ergebnis der Wahlen akzeptieren und nicht zu illegalen Aktionen neigen, mit denen die Stabilität des Landes bedroht wäre. Die folgenden Ausführungen beruhen vor allem auf den Eindrücken des Projektleiters Zentralasien der Hanns-Seidel-Stiftung, Herrn Dr. Max Georg Meier, die dieser als internationaler Wahlbeobachter (Registrierung Nr. 089 bei der kirgisischen Zentralen Wahlkommission) während der kirgisischen Präsidentschaftswahl erlangen konnte. 1. Wahlkampf Der Wahlkampf der vergangenen Präsidentschaftswahl verlief ruhig. Instrumente, die von den Kandidaten intensiv eingesetzt wurden, waren vor allem Billboards, Handzettel, Internet, Fernseh-und Radio-Wahlspots, aber auch die traditionellen Wählerversammlungen organisiert über das ganze Land. Am Rande sollte hier bemerkt werden, dass das einzige Wahlplakat, auf dem der Kandidat lächelte, das des letztendlich gewinnenden Almasbek Atambajew war. Auf den anderen Plakaten blickte einem in der Regel ein streng schauender Kandidat in Generalsuniform oder mit dem traditionellen Kalpak (kirgisischer Filzhut) auf dem Kopf entgegen. Die Absicht ist klar: Der eine wollte Ehre und Würde, der andere Patriotismus ausdrücken. Die kirgisischen Medien berichteten frei und ausgiebig über den Wahlkampf und seine letztendlich 16 Kandidaten. Jeder von ihnen bekam im landesweit ausgestrahlten Fernsehen die gleiche Redezeit. Mit den Kandidaten fanden gruppenweise direkt Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Kirgisistan_

2 übertragene Fernseh-Diskussionsrunden statt, die von der Bevölkerung mit großem Interesse verfolgt wurden. Wichtigste Themen waren dabei die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und Arbeitslosigkeit, Korruption und Rechtsstaat, Staatsform (Präsidial- oder Parlamentsrepublik), fehlende Infrastruktur, Arbeitsmigration nach Russland bzw. Kasachstan und innere Sicherheit. Aber es muss klar gesagt werden, dass diese Wahl eine Persönlichkeitswahl war und die inhaltlichen Themen klar im Hintergrund standen. Ausländische Medien waren von Wahlkampagnen ausgeschlossen, da ein russischer Fernsehkanal bei den Parlamentswahlen im Jahre 2010 starke black PR gegen einen der kirgisischen Spitzenkandidaten betrieben hatte. War noch im Vorfeld des Wahlkampfes befürchtet worden, dass einige Kandidaten ihre Kampagne auf dem Schüren von neuer Feindseligkeit zwischen Kirgisen und Usbeken, sowie dem Nord-Süd-Gegensatz im Lande aufbauen würden, kann heute festgestellt werden, dass sie dieser Versuchung widerstanden und eher gemäßigt auftraten. Während der Kampagne verfügte der gewinnende Almasbek Atambajew über den bei weitem größten Wahlkampffonds unter allen Kandidaten. Diesen mussten alle Kandidaten bei der kirgisischen Zentralen Wahlkommission (ZWK) registrieren lassen. Zahlreiche kirgisische politische Parteien wie die Respublika als Mitglied der Dreier- Regierungskoalition; die Partei Ak-Schumkar, die mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Übergangsregierung nach dem Volksaufstand 2010, Temir Sarijew, bei den letzten Parlamentswahlen überraschend die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte; die Partei Zamandasch, die unter den kirgisischen Migranten im Ausland sehr beliebt ist, oder auch die Jugendpartei verzichteten auf einen eigenen Kandidaten bei der Präsidentenwahl und unterstützen offen Atambajew. Die Nutzung von administrativen Ressourcen während des Wahlkampfes kann als gering eingestuft werden. Der Grund dafür liegt einfach darin, dass zurzeit alle Ministerien und staatlichen Institutionen unter den drei Parteien der Regierungskoalition aufgeteilt sind. Auch schauten die Parteien sehr aufmerksam aufeinander, dass keine von ihnen großen Zugang zu Verwaltungsressourcen während der Wahl bekam. Auch die autonome ZWK, in der gewählte Vertreter der Präsidentin und der im Parlament vertretenen Parteien arbeiten, fungiert hier als starkes Kontrollorgan. Chancen auf ein gutes Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl wurden lediglich drei Kandidaten gegeben: - Almasbek Atambajew (aus dem Norden des Landes, Sozialdemokratische Partei Kirgisistans), - Kamtschybek Taschijew (aus dem Süden des Landes, Partei Ata-Dschurt ), - Adachan Madumarow (aus dem Süden des Landes, Partei Bütün Kirgisistan ). Am Ende sollte vielleicht noch erwähnt werden, dass die kirgisischen Wahllokale sich wirklich bemühen, möglichst viele Wähler zu motivieren, ihre Stimme abzugeben. So bekommen die ersten drei Wähler nach der Öffnung Geschenke und vor dem Wahllokal wird den ganzen Tag Musik gespielt, um wiederum die Aufmerksamkeit von Wählern anzuziehen. Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Kirgisistan_

3 2. Durchführung der Wahl Nach Angaben der ZWK vom 1. November 2011 waren in den Wahllokalen insgesamt kirgisische Bürger wahlberechtigt. Von diesem Recht haben Gebrauch gemacht, was einer Wahlbeteiligung von 60,27 % gleichkommt. Die Wahlbeteiligung im Süden des Landes war niedriger als die im Norden des Landes, was darauf zurückgeführt wird, dass die Partizipation der usbekisch-stämmigen Bürger an der Präsidentschaftswahl niedrig war. Die Wahlen verliefen friedlich, wobei die kirgisischen Sicherheitskräfte nur wenig einschreiten mussten. Dazu hat sicher auch der Einsatz der mittlerweile beim kirgisischen Innenministerium registrierten Bürgerwehr beigetragen, die überall im Lande präsent war. Es kann ohne weiteres behauptet werden, dass die kirgisischen Wähler bei der vergangenen Präsidentschaftswahl frei nur nach ihrem Herzen abstimmen konnten. Meldungen über das Ausüben von Druck auf den Wähler waren nur sehr selten und wurden von den Sicherheitskräften meist sofort verfolgt. Große Probleme hat es jedoch mit den Wählerlisten gegeben, die von der ZWK in den letzten drei Monaten überarbeitet worden waren. Viele Wähler fanden sich so nicht mehr auf ihren angestammten Wählerlisten und konnten am Ende ihre Stimme nicht abgeben. Auch das System der vorübergehenden Wählerregistrierung, das es den Bürgern im Vorfeld der Wahl ermöglichte, sich an dem derzeitigen Aufenthaltsort oder Ort der derzeitigen beruflichen Tätigkeit (unabhängig von der ursprünglichen noch gültigen Meldung beim Einwohnermeldeamt) einmalig für diese Wahl registrieren zu lassen, funktionierte nur eingeschränkt. Diese Mängel traten in allen Landesteilen auf und betrafen die Anhänger aller Kandidaten. Prominente Opfer dieser Situation waren der Präsidentschaftskandidat Kubatbek Baibolov und der Sohn der amtierenden Präsidentin Frau Roza Otunbajewa. Die Aufgabe, aus vielen Einzellisten, die teilweise noch aus der Sowjetzeit stammten, eine Einheits-Wählerliste für das ganze Land zu erstellen, war wahrscheinlich in der kurzen Zeit nicht zu schaffen. Auch wurde der Aufruf der ZWK über Fernsehen, Radio und Zeitungen an die Bürger, doch noch vor der Wahl ihre Registrierung in den lokalen Wahlkommissionen oder über die Website der ZWK zu prüfen, leider nur wenig beachtet. OSZE-ODIHR-Wahlbeobachter berichten davon, dass sie bei der Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen oder auch bei der Tabellarisierung der Stimmen in den territorialen Wahlkommissionen (Verwaltungsstufe zwischen den lokalen Wahlkommissionen und der ZWK) behindert worden seien, weshalb die Transparenz der Wahlen Schaden genommen hätte. 3. Ergebnis der Wahl Das Ergebnis der kirgisischen Präsidentschaftswahl vom 30. Oktober 2011 kann wie folgt zusammengefasst werden (wobei die vier Kandidaten mit den meisten Stimmen Berücksichtigung finden): Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Kirgisistan_

4 Rangfolge Name des Kandidaten Erreichte Stimmenzahl (%) 1 Almasbek Atambajew 63,13 2 Adachan Madumarow 14,71 3 Kamtschybek Taschijew 14,31 4 Temirbek Asanbekow 0,93 Wie man sehen kann, war die Aussage, dass die Entscheidung bei den Wahlen zwischen drei Kandidaten fallen wird, richtig. Alle anderen Kandidaten blieben unter 1% der abgegebenen Stimmen. Als Gründe für den Wahlsieg von Almasbek Atambajew können angeführt werden: - Er brachte Erfahrung aus zwei vorangegangenen Präsidentschaftswahlen, an denen er (erfolglos) teilgenommen hatte (2000 und 2009) mit. - Er zeigte sich als Kompromisskandidat für alle Ethnien und alle Regionen des Landes und wurde so auch aufgenommen. Seine beiden größten Konkurrenten Madumarow und Taschijew gaben demgegenüber den Eindruck, dass sie lediglich Fürsprecher der Kirgisen im Süden des Landes wären. - Seine letzten Entscheidungen als Ministerpräsident (Erhöhung der Renten, der Gehälter der Lehrer und Ärzte, der Anhebung des Einkommens von Universitätsangehörigen, der konsequenten Bekämpfung der organisierten Kriminalität, etc.) wurden vom kirgisischen Volk positiv aufgenommen. - Er hat zumindest das Image, nicht korrupt zu sein. Almasbek Atambajew gehört der sozialdemokratischen Partei (SDPK) an, gilt als liberal und als Mann des Ausgleichs. Er unterhält gute Kontakte zu Europa, den Vereinigten Staaten, aber auch Russland. Dies sollte nicht befremden, da schließlich geschätzt kirgisische Migranten dort arbeiten und mit ihren Geldtransfers wesentlich zum Bruttosozialprodukt Kirgisistans beitragen. Atambajew, dessen Partei SDPK bei den Parlamentswahlen von 2010 mit 15 % der Wählerstimmen zweitstärkste Parlamentsfraktion werden konnte, hat mit über 63 % der Stimmen auch für seine Partei ein Traumergebnis erzielen können. Der eigentliche politische Verlierer der Wahl war die Partei Ar-Namys, die bei den letzten Parlamentswahlen mit 14,45 % der Stimmen noch drittstärkste Fraktion im kirgisischen Parlament werden konnte. Für ihren Kandidaten bei den jetzigen Präsidentschaftswahlen, Anarbek Kalmatov, stimmten lediglich 0,72 % der Wähler. Ein schlechtes Ergebnis für Ar-Namys war erwartet worden, da die Partei seit Monaten sich in internen Streitigkeiten aufreibt, was der Wähler negativ bewertet hat. 4. Perspektiven nach der Wahl Dem Wahlgewinner Atambajew bleibt nicht viel Zeit. Nach der Verfassung wird er sein Amt bereits nach zwei Monaten zum 1. Januar 2012 antreten. In der Zwischenzeit muss er alles versuchen, die politische Spannung im Lande, die vor allem von den Verlierern der Wahl herrührt, herabzusetzen. Ein bekannter Weg hierfür wäre es, wichtige andere Kandidaten der Präsidentschaftswahl in das politische System aktiv Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Kirgisistan_

5 zu integrieren. Auch der derzeitige Parlamentspräsident Akhmatbek Keldibekow von der Partei Ata-Dschurt hat eine Initiative ergriffen, einen friedlichen Dialog zwischen dem gewinnenden und den verlierenden Präsidentschaftskandidaten herzustellen. Dies ist auch wichtig für die derzeitige Regierungskoalition, in der Parteien arbeiten, deren Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl noch gegeneinander als Rivalen aufgetreten sind. Es ist zu fragen, ob diese Koalition hält und wie die nächste Regierung aussieht, wenn Atambajew seinen Posten als Ministerpräsident (von dem er zurzeit beurlaubt ist) endgültig aufgibt. Als Favorit für den Posten des neuen Ministerpräsidenten gilt der derzeitige 1. stellvertretende Ministerpräsident Omurbek Babanov von der Partei Respublika. Eine wichtige Frage ist auch, wie Wahlgewinner Atambajew zur gültigen Verfassung stehen wird. Obwohl er mehrmals betonte, dass er diese nicht ändern will, sind sich politische Beobachter nicht sicher, ob er nach der offiziellen Übernahme des Präsidentenamts nicht doch Verfassungsänderungen anstreben wird. 5. HSS-Aktivitäten im Rahmen der kirgisischen Präsidentschaftswahl Die Zentralasienvertretung der Hanns-Seidel-Stiftung nahm die Präsidentschaftswahl in Kirgisistan zum Anlass, mit Unterstützung der langfristigen internationalen Wahlbeobachter der OSZE-ODIHR Seminarmaßnahmen für ihre aktiven und ehemaligen Stipendiaten in den Regierungsbezirken Osch und Talas zum Thema Freie und transparente Wahlen durchzuführen. Außerdem konnte das Mitglied des Europäischen Parlaments, Herr Joachim Zeller (EVP-Fraktion), der als kurzfristiger internationaler Wahlbeobachter nach Kirgisistan angereist war, als Referent für die aktiven und ehemaligen Studenten der Hanns- Seidel-Stiftung in der Hauptstadt Bischkek gewonnen werden. In seinem Vortrag an der Managementakademie unter dem kirgisischen Präsidenten (HSS- Partnerorganisation) mit anschließender Diskussion ging es vor allem um die aktuelle Arbeit des Europaparlaments und die Umsetzung der Zentralasienstrategie der Europäischen Union. Max Georg Meier Der Autor ist Auslandsmitarbeiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Bischkek, Kirgisistan. IMPRESSUM Erstellt: Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.v., Copyright 2011 Lazarettstr. 33, München Vorsitzender: Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.d., Senator E.h. Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Verantwortlich: Christian J. Hegemer, Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit Tel. +49 (0) Fax Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Kirgisistan_