POLITISCHER SONDERBERICHT

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1 POLITISCHER SONDERBERICHT Projektland: CHILE Datum: 18. November 2013 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2013 Am Sonntag, den 17. November 2013, waren die Bürger aufgefordert, einen neuen Präsidenten sowie die Hälfte der Senatoren und das komplette Abgeordnetenhaus (120 Abgeordnete) zu wählen. Die Sozialistin Michelle Bachelet konnte sich mit 46,67% der Stimmen durchsetzen. Da sie aber nicht die absolute Mehrheit erreichte, muss sie zur Stichwahl antreten. Sie trifft dabei auf die zweitplatzierte Evelyn Matthei, die 25,01% der Stimmen erhielt. Die Stichwahl ist auf den 15. Dezember 2013 festgesetzt. Wie vor einem Jahr bei der Kommunalwahl fällt die niedrige Wahlbeteiligung von 50% auf. Erstmals kamen die 2011 erlassenen Änderungen des Wahlsystems bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zum Tragen. Galt vor dieser Reform eine Wahlpflicht für alle eingetragenen Bürger, so werden alle Wahlberechtigten von nun an automatisch im Wählerverzeichnis registriert. Sie können jedoch entscheiden, ob sie ihre Stimme abgeben wollen oder nicht. Daher war bei den Parteien eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Prognosen zu spüren. Unsicher war auch, ob die in Umfragen führende Michelle Bachelet ihre Anhänger auch tatsächlich zum Urnengang bewegen könne. Als abschreckendes Beispiel gelten die letztjährigen Kommunalwahlen, bei denen das neue Wahlsystem erstmals angewandt wurde und weniger als 40% der Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Insgesamt sind rund 13,5 Millionen Chilenen im Wählerverzeichnis eingetragen. Mit einer Wahlbeteiligung von 50% wurden die Befürchtungen bestätigt: Der Versuch, mit der Änderung des Wahlgesetzes mehr Bürger zum Gang an die Urne zu bewegen, darf als gescheitert angesehen werden. Es war die geringste Wahlbeteiligung bei einer Präsidentschaftswahl seit Chiles Rückkehr zur Demokratie (1989). Es ist auch zu bedenken, dass aufgrund des klaren Vorsprungs, der Bachelet in den Umfragen vorausgesagt wurde, eine Mobilisierung der Wähler sehr schwer fiel. Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Projektland_Chile 18. November

2 Präsidentschaftswahl Erstmals fanden in Chile Vorwahlen (30. Juni 2013) zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten in den großen Parteienbündnissen von Nueva Mayoría (vormals Concertación; Mitte-Links) und Alianza por Chile (Mitte-Rechts) statt. Während sich im Linksbündnis die ehemalige Amtsinhaberin Michelle Bachelet von der Sozialistischen Partei klar durchsetzen konnte, war die Nominierung eines konservativen Kandidaten eine Enttäuschung. Favorit war ursprünglich der von der Unión Demócrata Independiente (UDI) nominierte Laurence Golborne. Dieser musste jedoch seine Kandidatur wegen Unregelmäßigkeiten bei Unternehmen, in welchen er Geschäftsführer war, zurückziehen. In der Folge trat nun der Wirtschaftsminister Pablo Longueira gegen den von der Renovación Nacional (RN) ins Rennen geschickten ehemaligen Verteidigungsminister Andrés Allamand an. Erster konnte schließlich die Wahl knapp gewinnen, gab jedoch kurz nach seinem Sieg bekannt, dass er auf die Kandidatur verzichten müsse. Als Grund nannte er schwere Depressionen, die ihn zum Rückzug aus der Öffentlichkeit zwangen. Daraufhin wurde die ehemalige Arbeitsministerin Evelyn Matthei von einer Parteikommission als Ersatzkandidatin ernannt. Sie hatte nun mit zeitlichem Rückstand gegen die durch die Turbulenzen hervorgerufene Verunsicherung der Wähler anzukämpfen. Der aktuelle Amtsinhaber, Sebastián Piñera von der RN, durfte aufgrund verfassungsrechtlicher Bestimmung nicht unmittelbar zur Wiederwahl antreten. Insgesamt sammelten neun Kandidaten die für eine Kandidatur erforderliche Anzahl an Unterschriften. Für die beiden großen Parteibündnisse Nueva Mayoría 1 und Alianza por Chile 2 traten Michelle Bachelet, respektive Evelyn Matthei an. Als unabhängiger Mitte-Rechts-Kandidat ging der Wirtschaftsprofessor Franco Parisi ins Rennen. Weiterhin ist der ehemalige Abgeordnete der Sozialistischen Partei Marco Enríquez-Ominami er war Dritter bei der Wahl im Jahre 2009 mit rund 20% Prozent der Stimmen zu erwähnen. Den verbleibenden Kandidaten Marcel Claude (Partido Humanista), Alfredo Sfeir (Partido Ecologista), Roxana Miranda (Partido Igualdad), Ricardo Israel (Partido Regionalista Independiente) und Tomás Jocelyn- Holt (unabhängig, ehemaliger Christdemokrat) ist gemeinsam, dass sie in unterschiedlicher Schattierung links der Mitte stehen, gegen bestimmte Aspekte des bestehenden Systems antreten und keinerlei Chance auf einen Wahlsieg hatten. Der Wahlkampf war von dem in den Umfragen prognostizierten haushohen Sieg von Bachelet und der damit einhergehenden Schwäche von Matthei gekennzeichnet. Bachelet setzte in der Folge auf eine Taktik, inhaltliche Konfrontation weitgehend zu vermeiden, um sich nicht angreifbar zu machen. So nahm sie an der ersten Fernsehdebatte der Kandidaten nicht teil und veröffentlichte ihr Wahlprogramm rund vier Wochen vor den Wahlen. Matthei sah in den Umfragen ihre zweite Position und damit einen möglichen Einzug in die Stichwahl insbesondere von Franco Parisi bedroht. Wohl nicht zufällig war sie es, die Parisi im Oktober beschuldigte, er habe Sozialabgaben von früheren Angestellten in Höhe von rund einer Million US-Dollar nicht ordnungsgemäß abgeführt. Innerhalb des konservativen Bündnisses wurde des Weiteren das Verhalten des aktuellen Präsidenten Piñera kritisch gesehen. Da 1 Bestehend aus Sozialistischer Partei (PS), Christdemokratischer Partei (PDC), Partei für Demokratie (PPD), Radikale Partei (PR), Sozialistische Bewegung (MAS) und Kommunistischer Partei (PC). 2 Bestehend aus UDI und RN. Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Projektland_Chile 18. November

3 manche seiner Äußerungen im Rahmen des 40. Jahrestages des Militärputsches die Kandidatur Mattheis schwächten, wird vermutet, er spiele bereits mit dem Gedanken, bei den nächsten Wahlen 2017 eine zweite Amtszeit anzustreben. Das Wahlprogramm von Michelle Bachelet enthält drei zentrale Forderungen: freie Bildung, neue Verfassung und Steuerreform. Gerade von Seiten der Wirtschaftsverbände gab es Kritik an den Steuerplänen des Programms. Doch auch innerhalb ihrer Koalition gab es Verwerfungen. So kritisierten einflussreiche Mitglieder der Christdemokraten Forderungen, wie die Anerkennung der Homoehe oder die Straflosigkeit von Abtreibungen. Das Programm von Evelyn Matthei und der Alianza por Chile setzt sich in entscheidenden Punkten von denen ihrer Mitbewerber ab. Als einzige Kandidatin lehnt sie eine umfassende gebührenfreie Bildung ab. Sie kritisiert Bachelets Vorhaben einer Steuererhöhung mit dem Argument, dass dies das wirtschaftliche Wachstum stoppen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen belasten würde. Des Weiteren ist sie gegen eine neue Verfassung, gegen Liberalisierungen im Abtreibungsrecht und gegen die Anerkennung der Homoehe. Die Favoritin Michelle Bachelet erreichte entsprechend den Umfragen 46,67% der Stimmen. Ihr selbst gestecktes Ziel, bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen zu erreichen, verfehlte sie aber. Da die Erwartungen sehr hoch waren, herrschte am Wahlabend eine spürbar gedämpfte Stimmung im Umkreis Bachelets. Dagegen war das Ergebnis von Matthei mit 25,01% im Vergleich zu den Vorjahren eines der schlechtesten der Mitte-Rechts Koalition. Die anstehende Stichwahl könnte nun neue Kräfte innerhalb der Alianza por Chile mobilisieren. Als Dritter konnte sich knapp Marco Enríquez-Ominami von der Partido Progresista (PRO) mit 10,98% gegen Franco Parisi (10,11%) durchsetzen. Die restlichen fünf Kandidaten erhielten zusammen nur 7,2% der Stimmen: Marcel Claude 2,81%, Alfredo Sfeir 2,35%, Roxana Miranda 1,27%, Ricardo Israel 0,57% und Tomás Jocelyn-Holt 0,19%. Das schlechte Abschneiden von Evelyn Matthei ist auf mehrere Ursachen zurückzuführen. Die geringen Zustimmungswerte Piñeras (40% Zustimmung, 51% Ablehnung), die niedrigsten, die ein Präsident seit der Rückkehr zur Demokratie je hatte, führten zu einer Stimmungswechsel innerhalb der Bevölkerung. Des Weiteren konnte Matthei aufgrund des Rücktritts von Pablo Longueira als ursprünglicher Präsidentschaftskandidat der Alianza por Chile nur drei Monate effektiv Wahlkampf betreiben. Alles andere als ein klarer Sieg für Michelle Bachelet in der Stichwahl wäre eine große Überraschung. Evelyn Matthei rief bereits in der Wahlnacht dazu auf, sie wolle die moderaten Wähler ansprechen. Das Potential Mattheis, neue Wähler zu gewinnen, ist äußerst gering anzusehen. Bis auf Franco Parisi vertraten alle ausgeschiedenen Kandidaten insbesondere auch Enríquez-Ominami dezidiert linke Positionen, die Bachelet deutlich näher stehen. Parisi hingegen riet seinen Anhängern ausdrücklich davon ab, ihre Stimme Matthei zu geben. Ebenso dürfte eine Mobilisierung der großen Zahl der Nichtwähler schwerfallen. Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Projektland_Chile 18. November

4 Parlamentswahl Die Parteien der Nueva Mayoría stellten vor der Wahl 20 Senatoren und die Alianza por Chile 16. Im Unterhaus besaß die Alianza 58 Sitze, die Nueva Mayoría 57 (darunter 3 Kommunisten). Mit Jovino Novoa (UDI) und dem ehemaligen Präsidenten Eduardo Frei (Christdemokrat) traten zwei der einflussreichsten Politiker nicht mehr zur Wahl an. Das geltende binominale Wahlsystem begünstigt zwei große Parteiblöcke und führt zu einer ausgeglichenen Sitzverteilung, sogar wenn eine Koalition weit überlegen ist. Insgesamt reichen bereits 33,4% der Stimmen, um sich einen der zwei Abgeordneten-, bzw. Senatorensitze zu sichern, die pro Wahlkreis vergeben werden. Auch bei den Parlamentswahlen konnten die Parteien der Nueva Mayoría zulegen. Sie konnten mit insgesamt 50,64% der Stimmen bei der Senatswahl ein zusätzliches Mandat aus den Reihen der Unabhängigen gewinnen und verfügen somit über 21 Senatorensitze (Alianza por Chile 37,99% und 16 Senatoren). Im Abgeordnetenhaus haben sie nun 68 Sitze (47,73%) und die Alianza por Chile 48 (36,17%). Gewinner innerhalb der Nueva Mayoría ist die Kommunistische Partei, die ihre Abgeordnetenzahl auf 6 verdoppeln konnte. Hingegen gelten innerhalb des Parteienbündnisses die Christdemokraten als großer Verlierer. Sie verloren drei Senatorensitze. Besonders bitter war die überraschende Niederlage von Soledad Alvear in der Hauptstadt Santiago. Insgesamt konnte die Opposition in zwei Senatoren- und zehn Abgeordnetenbezirken beide Abgeordnetenmandate gewinnen, ein aufgrund des binominalen Wahlsystems bemerkenswerter Erfolg. In den Reihen der Alianza por Chile sind vor allem die Siege des früheren Verteidigungsministers Andrés Allamand und des ehemaligen Bürgermeisters von Puente Alto Manuel José Ossandón hervorzuheben. Gerade Ossandón lieferte sich ein Kopf-an-Kopf Rennen mit dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Laurence Golborne. Da die siegreichen Bewerber beide von der RN stammen und es sich um die wichtigsten Wahlkreise des Landes handelt (Hauptstadt Santiago), werden die Ergebnisse als schwere Niederlage der UDI gewertet, deren Hoffnungsträger Golborne nach seinem Rückzug aus dem Präsidentenrennen einen weiteren schweren Rückschlag erlitt. Mit Ena von Baer (UDI) konnte eine ehemalige Stipendiatin der Hanns-Seidel-Stiftung in den Senat gewählt werden. Weiterhin ist anzumerken, dass die Kommunistin Camilla Vallejo, die internationale Bekanntheit durch ihre Rolle als Anführerin und Sprecherin der Studentenproteste vor zwei Jahren erlangte, einen Sitz im Abgeordnetenhaus erhalten konnte. Trotz des Erfolgs bei der Parlamentswahl wird Bachelet und ihr Parteienbündnis Nueva Mayoría nicht über die nötige Mehrheit im Parlament verfügen, um alle Reformvorhaben durchführen zu können. Für die geplante Verfassungsreform, bzw. verfassungsgebende Versammlung Bachelets wird eine 2/3-Mehrheit benötigt. Reformen im Bereich des Bildungssystems oder Wahlsystems benötigen eine 4/7- bzw. 3/5-Mehrheit. Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Projektland_Chile 18. November

5 Jorge Sandrock Der Autor ist Projektleiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Santiago de Chile. Bericht erstellt unter Mitarbeit von Niklas Bullinger. IMPRESSUM Erstellt: Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.v., Copyright 2013 Lazarettstr. 33, München Vorsitzender: Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.d., Senator E.h. Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Verantwortlich: Christian J. Hegemer, Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit Tel. +49 (0) Fax Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Projektland_Chile 18. November