Bezirksregierung Arnsberg Geschäftsstelle des Regionalrates

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1 Bezirksregierung Arnsberg Geschäftsstelle des Regionalrates -Adresse: Tel.: 02931/ , 2324 oder 2306 Fax: 02931/ Vorlage: 17/03/14 Beratungsfolge: Regionalrat Termin: TOP 10: Bildung von Kommissionen Planungskommission Strukturkommission Verkehrskommission Beschlussfassung Berichterstatter: Bearbeiter: Abteilungsdirektor Aßhoff Regierungsamtsrat Storm Der Regionalrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1. Der Regionalrat entsendet in jede der drei in 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Regionalrates genannten Kommissionen 11 Personen. 2. Der Regionalrat entsendet die von den Parteien und der Wählergruppe für die drei Kommissionen nominierten Mitglieder und Ersatzmitglieder.

2 Bezirksregierung Arnsberg Geschäftsstelle des Regionalrates -Adresse: Tel.: 02931/ , 2324 oder 2306 Fax: 02931/ Vorlage: 17/03/14 Beratungsfolge: Regionalrat Termin: TOP 10: Bildung von Kommissionen Planungskommission Strukturkommission Verkehrskommission Beschlussfassung Berichterstatter: Bearbeiter: Abteilungsdirektor Aßhoff Regierungsamtsrat Storm Beschlussvorschlag: 1. Der Regionalrat entsendet in jede der drei in 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Regionalrates genannten Kommissionen 11 Personen. 2. Der Regionalrat entsendet die von den Parteien und der Wählergruppe für die drei Kommissionen nominierten Mitglieder und Ersatzmitglieder.

3 1. Aufgaben der Kommissionen Gemäß 10 Abs. 5 Satz 1 des Landesplanungsgesetzes NRW (LPlG) können zur Vorbereitung der Beschlussfassung des Regionalrates Kommissionen gebildet werden. 6 der Geschäftsordnung des Regionalrates (GeschO RegRat) sieht die Bildung von drei Kommissionen vor: die Planungskommission, die Strukturkommission, die Verkehrskommission. Die Aufgaben der Kommissionen ergeben sich aus 9 LPlG: Die Planungskommission bereitet die sachlichen und verfahrensmäßigen Entscheidungen des Regionalrates zur Erarbeitung und Aufstellung des Regionalplanes vor (Abs. 1). Die Zuständigkeit der Strukturkommission ist in den Abs. 2 und 3 definiert. Sie lässt sich wie folgt umschreiben: o Beratung von raumbedeutsamen und strukturwirksamen Planungen sowie von Förderprogrammen und -maßnahmen des Landes von regionaler Bedeutung, o Vorschläge für Förderprogramme und -maßnahmen von regionaler Bedeutung unter Einbeziehung der Vorschläge der Regionen; Prioritätensetzung. In der Verkehrskommission werden die in Abs. 4 genannten Entscheidungen und Vorschläge vorbereitet. Gegenstand der Beratungen sind: o die Vorschläge der Regionen für die Verkehrsinfrastrukturplanungen und die jährlichen Ausbauprogramme für Landesstraßen, o die Förderprogramme für den kommunalen Straßenbau, o die Prioritätensetzung bei Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen bis zu 3 Mio. Gesamtkosten je Maßnahme nach Lage des Landeshaushaltes. 2. Größe und Zusammensetzung der Kommissionen Entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Regionalrat (Berechnung nach Hare/Niemeyer) ergibt sich folgende Sitzverteilung in den Kommissionen: 2

4 Sitzverteilung Sitzverteilung davon davon im in den stimmberechtigte andere Regionalrat Kommissionen Regionalratsmitgl. Personen CDU SPD FDP oder 1 B 90/Grüne oder 1 FW NRW oder (7) (6) 3 (4) (5) Die Kommissionen haben 11 Mitglieder und sollen sich entsprechend der Stärke der im Regionalrat vertretenen Parteien und Wählergruppe zusammensetzen. Nach 10 Abs. 5 Satz 3 LPlG in Verbindung mit 6 Abs. 3 Satz 2 GeschO RegRat können auch Personen in die Kommissionen gewählt werden, die nicht Mitglied des Regionalrates sind. Da alle Kommissionsmitglieder stimmberechtigt sind, sollten wie bisher die stimmberechtigten Mitglieder des Regionalrates in den Kommissionen die Mehrheit haben. Dieser Umstand ist bei der Benennung der Vertreter/-innen entsprechend zu berücksichtigen. 3. Mitglieder der Kommissionen Die Nominierungen der Parteien und der Wählergruppe für die Besetzung der Kommissionen werden in der konstituierenden Sitzung am 18. September 2014 als Tischvorlage bekannt gegeben. 4. Vorsitz und stellvertretender Vorsitz in den Kommissionen Die Mitglieder der Kommissionen wählen in der ersten Sitzung je eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden. (gez. Dr. Gerd Bollermann) Regierungspräsident (gez. Hermann-Josef Droege) Regionalratsvorsitzender 3

5 ANLAGEN

6 Zusammensetzung der Planungskommission Stand: fett gedruckt normal gedruckt grau hinterlegt = stimmberechtigte Mitglieder des Regionalrates = nicht-stimmberechtigte Mitglieder des Regionalrates = Personen, die nicht Mitglieder im Regionalrat sind CDU SPD FDP B'90/DIE GRÜNEN FW 1 Droege, Hermann-Josef Klespe, Christian Lenz, Christa Brunsmeier, Klaus Dahlhoff, Jürgen 2 Fischer, Wolfgang Schneider, Hans Walter 3 Hundt, Stefan Schulze, Hanna 4 Niermann, Guido 5 Nordmann, Josef stellvertretende Mitglieder: 1 Grosche, Thomas Abel, Roland Reinecke, Wilhelm Liedmann, Werner Kleine, Johannes Josef 2 Mense, Christel Banschkus, Bernd 3 Schmitt, Bernd Josef Durt, Hartwig 4 Schulte, Ludwig Goesmann, Gritta 5 Teckhaus, Jörg Haardt, Ottmar 6 von Buchwald, Werner Metzger, Harald 7 Werthenbach, Johannes

7 Zusammensetzung der Strukturkommission Stand: fett gedruckt normal gedruckt grau hinterlegt = stimmberechtigte Mitglieder des Regionalrates = nicht-stimmberechtigte Mitglieder des Regionalrates = Personen, die nicht Mitglieder im Regionalrat sind CDU SPD FDP B'90/DIE GRÜNEN FW 1 Droege, Hermann-Josef Durt, Hartwig Berling, Claudia Liedmann, Werner Hudyma, Christa 2 Grosche, Thomas Metzger, Harald 3 Mense, Christel Schneider, Hans Walter 4 Schladör, Bernhard 5 Zeppenfeld, Friedhelm stellvertretende Mitglieder: 1 Börskens, Wilhelm Abel, Roland Neitzel, Werner Brunsmeier, Klaus Dahlhoff, Jürgen 2 Hundt, Stefan Banschkus, Bernd 3 Niermann, Guido Goesmann, Gritta 4 Schick, Thorsten Haardt, Ottmar 5 Schmitt, Bernd Josef Klespe, Christian 6 Schulte, Ludwig Schulze, Hanna 7 von Buchwald, Werner

8 Zusammensetzung der Verkehrskommission Stand: fett gedruckt normal gedruckt grau hinterlegt = stimmberechtigte Mitglieder des Regionalrates = nicht-stimmberechtigte Mitglieder des Regionalrates = Personen, die nicht Mitglieder im Regionalrat sind CDU SPD FDP B'90/DIE GRÜNEN FW 1 Maas, Ludger Abel, Roland Hoffmann, Axel Köhler, Peter Linde, Horst-Günter 2 Mense, Christel Banschkus, Bernd 3 Schmitt, Bernd Josef Haardt, Ottmar 4 Schnieder, Hubert 5 Schulte, Ludwig stellvertretende Mitglieder: 1 Burghaus, Heribert Durt, Hartwig Walter, Friedhelm Liedmann, Werner Dahlhoff, Jürgen 2 Droege, Hermann-Josef Goesmann, Gritta 3 Grosche, Thomas Klespe, Christian 4 Hundt, Stefan Metzger, Harald 5 Niermann, Guido Schneider, Hans-Walter 6 Römer, Wolfgang Schulze, Hanna 7 von Buchwald, Werner