Bezirksregierung Köln

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1 Bezirksregierung Köln Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates Sachgebiet: Niederschrift der 9. Sitzung (Sondersitzung) Drucksache Nr.: KRS 49/ Sitzungsperiode Köln, den 01. September 2014 Vorlage für die 1. Sitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates am 31.Oktober 2014 TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 9. Sitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen (Sondersitzung) am 25. Jul 2014 Rechtsgrundlage: 21 Abs. 10 Geschäftsordnung des Regionalrates (GO) Berichterstatter: Herr Brück, Dezernat 32, Tel.: 0221 / Inhalt: Ergebnisprotokoll (Seiten 1 bis 4) Anwesenheitsliste (3 Seiten) Anlage: Krankenhausstatistik aufgeschlüsselt nach Kreisen und kreisfreien Städten Beschlussvorschlag: Die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates genehmigt die Niederschrift. Rückfragen richten Sie bitte an die Geschäftsstelle des Regionalrates unter der Telefonnummer: 0221 /

2 Sachgebiet: Drucksache Seite Niederschrift der 9. Sitzung (Sondersitzung) KRS 49/ Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 9. Sitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates Köln (Sondersitzung) am im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln Herr Jansen (Vorsitzender) eröffnet die Sitzung um 10:00 Uhr und begrüßt die anwesenden Mitglieder der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen sowie die Beschäftigen der Bezirksregierung Köln. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung, den Zugang der Sitzungsunterlagen und die Beschlussfähigkeit der Kommission fest. TOP 1: Festlegung der Tagesordnung Änderungen oder Ergänzungen der den Kommissionsmitgliedern vorliegenden Tagesordnung werden nicht beantragt. Beschluss: Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt. TOP 2: Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds der KRS zur Mitunterzeichnung des Ergebnisprotokolls der 9. KRS-Sitzung Herr Koschorreck unterschreibt für die SPD-Fraktion.

3 Sachgebiet: Drucksache Seite Niederschrift der 9. Sitzung (Sondersitzung) KRS 49/ TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 8. KRS-Sitzung am Drucksache Nr.: KRS 43/2014 Herr Götz (CDU) weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion in der letzten Sitzung darum gebeten habe, die Krankenhausstatistik nach Kreisen und kreisfreien Städten aufgeschlüsselt dem Protokoll beizufügen. Dies solle bei der jetzigen Niederschrift nachgeholt werden (s. Anlage 1). Die Kommission fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Niederschrift wird genehmigt. TOP 4: Einplanungsvorschlag für das Städtebauinvestitionsprogramm 2014 (Drucksache Nr.: 48/2014) Der Vorsitzende stellt die Sitzungsvorlage, die per am versandt wurde zur Diskussion. Herr Götz (CDU) bezieht sich auf den als Anlage zur Vorlage beigefügten Programmvorschlag. Hier sei unter der lfd. Nr. 19 nicht das voraussichtliche Ende der Gesamtmaßnahme eingetragen 1. Herr Schwerdt sagt zu, dass dies nachgeholt werde. Auf Nachfrage von Herrn Waddey (Die Grünen Fraktion), erklärt Herr Hundenborn, dass die Entscheidungskompetenz für den Programmvorschlag beim Regionalrat liege. Mit Blick auf die zeitlichen Gegebenheiten - Vorlage des Programmvor- 1 voraussichtliches Finanzierungsende der Gesamtmaßnahme "Soziale Stadt Köln- Lindweiler" ist das Jahr 2020.

4 Sachgebiet: Drucksache Seite Niederschrift der 9. Sitzung (Sondersitzung) KRS 49/ schlags beim MBWSV bis habe der Regionalrat die Entscheidung der Strukturkommission übertragen 2. Herr Maiwaldt (CDU) bezieht sich auf die Seite 3 der Vorlage, in der als neuer Schwerpunkt in der Städtebauförderung die Verbesserung des kommunalen Gebäudebestandes beschrieben ist und fragt nach, ob es hierzu bereits Leitlinien oder Vorgehensweisen gäbe bzw. ob es Informationen an die Städte gegeben habe. Weiter bezieht er sich auf die beschriebene öffentlich-private Partnerschaft und bittet um Auskunft, ob es hierzu ein Regelwerk gäbe. Herr Schwerdt antwortet, hierzu habe es vor einigen Wochen eine Informationsveranstaltung für die Kommunen im Plenarsaal unter Beteiligung des Ministeriums gegeben. Weiter gebe es eine FAQ-Liste und ein Handout, das den Kommunen zur Verfügung gestellt worden sei. Ansonsten müsse man sich selber erst an das Thema herantasten. Die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates stimmt dem Programmvorschlag für das Stadterneuerungsprogramm 2014 einstimmig zu. TOP 5 Anträge Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Anträge vorlägen. TOP 6 Anfragen Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Anfragen vorlägen. 2 Generelle Anmerkung: Die Vorschriften des 9 Abs. 2 und Abs. 3 LPlG sind in Zusammenhang zu lesen. Nach Abs. 2 berät die Bezirksregierung den Regionalrat u.a. über die Städtebauförderung. Um dem Regionalrat die Möglichkeit zu geben, Änderungsnotwendigkeiten auch Ausdruck zu verleihen, billigt Abs. 3 Satz 1 ihm das Recht zu, eigene Vorschläge zu unterbreiten. Insofern ist in der Tat die "Zustimmung" die sachgerechte Beschlussformel. Natürlich haben die Vorschläge für das Fachministerium keine bindende Wirkung, sie lösen jedoch - für den Fall, dass ihnen nicht gefolgt werden soll - einen Begründungszwang aus.

5 Sachgebiet: Drucksache Seite Niederschrift der 9. Sitzung (Sondersitzung) KRS 49/ Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 10:15 Uhr mit einem Dank an alle Anwesenden. Der Vorsitzende der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln gez. Franz-Michael Jansen Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln gez. Peter Koschorreck Aufgestellt: gez. Hubert Brück BR Köln, Geschäftsstelle

6 Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen - Anwesenheitsliste - KRS-Sondersitzung am 25. Juli Stimmberechtigte Mitglieder CDU - Fraktion SPD - Fraktion Name anwesend Name anwesend Borning, Ronald entsch. Buhse, Bodo Clemens, Gerhard Höfken, Heiner Deppe, Rainer (MdL) entsch. Koschorreck, Peter Donie, Brigitte entsch. Neitzke, Gerhard Finkeldei, Norbert Noack, Horst Götz, Stefan ten Haaf, Ralf Hebbel, Paul Schmitz, Hans Jansen, Franz-Michael Kleine, Jürgen Stellvertreter/in Maiwaldt, Wolfgang Bubacz, Hans-Joachim Schmitz, Hans-Theo Konzelmann, Thorsten Weber, Günter Krekels, Gerhard Tüttenberg, Achim (MdL) Stellvertreter/in Wagner, Anton Richard Dohmen, Hans-Willi Fabian Gerd Hauser, Benedikt DIE GRÜNEN Jüngling, Liane Möring, Karsten Name anwesend Rackwitz-Zimmermann, Heidi Metz, Martin Stefer, Michael Herlitzius, Bettina Vitz, Verena Lambertz, Horst Waddey, Manfred FDP Stellvertreter/in Name anwesend Beu, Rolf (MdL) Finke, Rudolf Zentis, Gudrun (MdL) Müller, Reinhold Schäfer-Hendricks, Antje Stellvertreter/in Göbbels, Ulrich Kirchmeyer, Christtraut

7 Freie Wähler Die Linke Name anwesend Name anwesend Bornhold, Rüdiger Singer, Peter Stellvertreter/in Stellvertreter/in Schmitz, Heinz Andre, Matthias pro NRW Name Hintz, Jürgen anwesend Stellvertreter/in Schiele, Karl Beratende Mitglieder gem. 8 Abs. 3 Landesplanungsgesetz Name Landschaftsverband Rheinland Stadt Aachen Stadt Bonn Stadt Köln Stadt Leverkusen StädteRegion Aachen Kreis Düren Kreis Euskirchen Kreis Heinsberg Oberbergischer Kreis Rheinisch-Bergischer-Kreis Rhein-Erft-Kreis Rhein-Sieg-Kreis anwesend Beratende Mitglieder gem. 8 Abs. 1 Landesplanungsgesetz Name Fink, Brunhilde - (kommunale Gleichstellungsstellen) Heimann, Ulrich Jansen, Peter-Max Kornell, Günter - LWK NRW Kossiski, Andreas (MdL) Schmitz-Temming, Kurt Silberbach, Ulrich Sticht, Holger (Naturschutzverbände) Dr. Weltrich, Ortwin - HWK zu Köln anwesend

8 Beratende Mitglieder gem. 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung Name Bosbach, Martin Lindemann-Berk, Cornel Mährle, Jörg Mannheims, Carsten Neiße-Hommelsheim, Carla Stücker, Ulrich Troppens, Detlef Woelk, Ralf anwesend entsch. Fraktionsgeschäftsführungen Hoffmann, Hajo Jöde, Eberhard Schäfer-Hendricks Knauff, Sebastian Teilnehmer von der Bezirksregierung Köln Kotzea, AL 3 Schwerdt, Dezernat 35 Labenz, Dezernat 35 Müller, Dezernat 32 Brück, Dezernat 32 Mudroch, Dezernat 32 Schneemann, Dezernat 32

9 Pflegetage 2010 Gesamt Augenheilkunde Chirurgie*) Gynäkologie/Geburtshilfe Geriatrie Hals-, Haut- und Nasen-, Ohrenheilkunde Geschlechtskrankheiten Innere Medizin Kinderheilkunde Kinder- und Jugendpsychiatrie Tagesklinik - Kinderpsychiatrie Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie Neurochirurgie Neurologie Nuklearmedizin und Psychosomatik Tagesklinik Strahlentherapie Urologie Summe *) einschl. Herzchirurgie, Orthopädie, Plast. Chirurgie, Kinderchirurgie

10 Stadt Köln Augenheilkunde Chirurgie Gynäkologie/Geburtshilfe Geriatrie Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde Haut- und Geschlechtskrankheiten Innere Medizin Kinderheilkunde Kinder- und Jugendpsychiatrie Tagesklinik - Kinderpsychiatrie Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie Neurochirurgie Neurologie Nuklearmedizin und Psychosomatik Tagesklinik Strahlentherapie Urologie Summe

11 Rhein-Erft -Kreis Augenheilkunde Chirurgie Gynäkologie/Geburtshilfe Geriatrie Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde Haut- und Geschlechtskrankheiten Innere Medizin Kinderheilkunde Kinder- und Jugendpsychiatrie Tagesklinik - Kinderpsychiatrie Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie Neurochirurgie Neurologie Nuklearmedizin und Psychosomatik Tagesklinik Strahlentherapie Urologie Summe

12 Stadt Leverkusen Augenheilkunde Chirurgie Gynäkologie/Geburtshilfe Geriatrie Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde Haut- und Geschlechtskrankheiten Innere Medizin Kinderheilkunde Kinder- und Jugendpsychiatrie Tagesklinik - Kinderpsychiatrie Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie Neurochirurgie Neurologie Nuklearmedizin und Psychosomatik Tagesklinik Strahlentherapie Urologie Summe

13 Rheinisch-Bergischer Kreis Augenheilkunde Chirurgie Gynäkologie/Geburtshilfe Geriatrie Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde Haut- und Geschlechtskrankheiten Innere Medizin Kinderheilkunde Kinder- und Jugendpsychiatrie Tagesklinik - Kinderpsychiatrie Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie Neurochirurgie Neurologie Nuklearmedizin und Psychosomatik Tagesklinik Strahlentherapie Urologie Summe

14 Oberbergischer Kreis Augenheilkunde Chirurgie Gynäkologie/Geburtshilfe Geriatrie Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde Haut- und Geschlechtskrankheiten Innere Medizin Kinderheilkunde Kinder- und Jugendpsychiatrie Tagesklinik - Kinderpsychiatrie Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie Neurochirurgie Neurologie Nuklearmedizin und Psychosomatik Tagesklinik Strahlentherapie Urologie Summe

15 Stadt Bonn Augenheilkunde Chirurgie Gynäkologie/Geburtshilfe Geriatrie Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde Haut- und Geschlechtskrankheiten Innere Medizin Kinderheilkunde Kinder- und Jugendpsychiatrie Tagesklinik - Kinderpsychiatrie Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie Neurochirurgie Neurologie Nuklearmedizin und Psychosomatik Tagesklinik Strahlentherapie Urologie Summe

16 Rhein-Sieg-Kreis Augenheilkunde Chirurgie Gynäkologie/Geburtshilfe Geriatrie Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde Haut- und Geschlechtskrankheiten Innere Medizin Kinderheilkunde Kinder- und Jugendpsychiatrie Tagesklinik - Kinderpsychiatrie Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie Neurochirurgie Neurologie Nuklearmedizin und Psychosomatik Tagesklinik Strahlentherapie Urologie Summe

17 Kreis Euskirchen Augenheilkunde Chirurgie Gynäkologie/Geburtshilfe Geriatrie Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde Haut- und Geschlechtskrankheiten Innere Medizin Kinderheilkunde Kinder- und Jugendpsychiatrie Tagesklinik - Kinderpsychiatrie Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie Neurochirurgie Neurologie Nuklearmedizin und Psychosomatik Tagesklinik Strahlentherapie Urologie Summe

18 Städteregion Aachen Augenheilkunde Chirurgie Gynäkologie/Geburtshilfe Geriatrie Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde Haut- und Geschlechtskrankheiten Innere Medizin Kinderheilkunde Kinder- und Jugendpsychiatrie Tagesklinik - Kinderpsychiatrie Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie Neurochirurgie Neurologie Nuklearmedizin und Psychosomatik Tagesklinik Strahlentherapie Urologie Summe

19 Kreis Heinsberg Augenheilkunde Chirurgie Gynäkologie/Geburtshilfe Geriatrie Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde Haut- und Geschlechtskrankheiten Innere Medizin Kinderheilkunde Kinder- und Jugendpsychiatrie Tagesklinik - Kinderpsychiatrie Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie Neurochirurgie Neurologie Nuklearmedizin und Psychosomatik Tagesklinik Strahlentherapie Urologie Summe

20 Kreis Düren Augenheilkunde Chirurgie Gynäkologie/Geburtshilfe Geriatrie Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde Haut- und Geschlechtskrankheiten Innere Medizin Kinderheilkunde Kinder- und Jugendpsychiatrie Tagesklinik - Kinderpsychiatrie Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie Neurochirurgie Neurologie Nuklearmedizin und Psychosomatik Tagesklinik Strahlentherapie Urologie Summe